Am 31. Juli veröffentlichte der sogenannte Friedensrat (Board of Peace) den Umsetzungsplan für die zweite Phase des von US-Präsident Donald Trump initiierten Gaza-Abkommens. Das Überraschende daran ist weniger der Plan selbst als die Zustimmung der Hamas zu einem Grundsatz, der über Jahrzehnte als undenkbar galt: zur schrittweisen Entwaffnung ihres militärischen Arms im Gegenzug für einen israelischen Truppenabzug, den Wiederaufbau des Gazastreifens und einen politischen Prozess hin zu palästinensischer Selbstbestimmung. Ob Israel diesem Plan letztlich zustimmt, ist derzeit noch offen. Doch schon die Entscheidung der Hamas wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht die Bewegung vor ihrer größten politischen Transformation seit ihrer Gründung – oder handelt es sich lediglich um ein taktisches Manöver?
Die Zustimmung erfolgte unmittelbar nach Abschluss der internen Führungswahlen, aus denen Khalil al-Hayya als neuer politischer Leiter hervorging. Mehrere Hamas-Vertreter räumten selbst ein, dass die Debatte über eine Waffenabgabe zu den schwierigsten Entscheidungen in der Geschichte der Organisation gehörte. Schließlich geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, sondern um den Kern ihrer politischen Identität. Seit ihrer Gründung verbindet die Hamas politischen Führungsanspruch mit bewaffnetem Widerstand. Die Kassam-Brigaden waren nie nur ihr militärischer Arm, sondern eine zentrale Quelle ihrer Legitimation.
Gerade deshalb wäre eine tatsächliche Entwaffnung weit mehr als eine technische Sicherheitsmaßnahme. Sie würde einen grundlegenden Wandel der Bewegung markieren. Die Hamas müsste sich von einer Organisation, deren Identität jahrzehntelang auf bewaffnetem Widerstand beruhte, zu einem politischen Akteur entwickeln, der seinen Einfluss künftig vor allem auf zivilem Wege ausübt. In gewisser Weise knüpft dieser Schritt an das Grundsatzpapier der Hamas aus dem Jahr 2017 an, in dem erstmals neben dem bewaffneten Kampf auch zivile Formen des Widerstands als legitime Instrumente anerkannt wurden. Was damals programmatisch begann, könnte nun praktische Konsequenzen bekommen.
Dennoch bleibt Skepsis angebracht. Viele Beobachter sehen in der Zustimmung vor allem einen taktischen Schritt. Aus dieser Sicht rechnet die Hamas selbst nicht damit, dass Israel den vollständigen Truppenabzug vollziehen oder einen ernsthaften politischen Prozess zur Gründung eines palästinensischen Staates einleiten wird. Die Bewegung könnte sich deshalb bewusst kompromissbereit zeigen, um die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Vereinbarung der israelischen Regierung zuschieben zu können.
Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft schwindet die Unterstützung für den bewaffneten Widerstand.
Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht. Gleichzeitig greift es jedoch zu kurz. Denn der Druck auf die Hamas wächst seit Monaten – und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft schwindet die Unterstützung für den bewaffneten Widerstand angesichts der enormen menschlichen Verluste und der weitgehenden Zerstörung des Gazastreifens. Zugleich verliert die Hamas wichtige regionale Rückendeckung. Vor allem die Türkei und Katar drängen seit Längerem auf eine Umwandlung der Bewegung in eine politische Partei. Auch das Verhältnis zum Iran scheint sich zu verändern. Nach übereinstimmenden Berichten riet Teheran der Hamas von einer Zustimmung zum Abkommen ab. Die neue Führung entschied sich dennoch dafür.
Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass die Zustimmung mehr ist als bloße Taktik. Vieles deutet auf eine tiefere strategische Neubewertung hin. Die Hamas scheint erkannt zu haben, dass sie langfristig nur überleben kann, wenn sie ihre militärische Rolle zugunsten einer politischen neu definiert. Ob aus der angekündigten Entwaffnung tatsächlich ein historischer Wendepunkt wird, entscheidet sich allerdings nicht an der Bereitschaft der Hamas allein. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt. Denn zwischen einer politischen Grundsatzeinigung und ihrer Umsetzung liegen erhebliche Hindernisse.
Das erste und größte Hindernis ist die Haltung der aktuellen israelischen Regierung. Bislang hat diese dem Plan nicht offiziell zugestimmt. Zwar akzeptiert auch sie grundsätzlich das Ziel einer entwaffneten Hamas, über den Weg dorthin herrscht jedoch erheblicher Dissens. Während der Friedensplan eine schrittweise Waffenübergabe parallel zum israelischen Rückzug vorsieht, fordert die Regierung Netanjahu, dass die vollständige Entwaffnung der Hamas dem Truppenabzug vorausgeht. Hinzu kommen Einwände gegen zentrale Elemente des Plans, etwa die Rolle Katars und der Türkei oder die vorgesehene Einlagerung statt Zerstörung der Waffen. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs dürfte es für die israelische Regierung zudem politisch kaum vermittelbar sein, ein Abkommen zu akzeptieren, das im eigenen Land als Kompromiss mit der Hamas verstanden werden könnte.
Gerade hierin liegt jedoch ein grundsätzliches Problem. Friedensprozesse scheitern häufig dann, wenn eine Seite den Eindruck gewinnt, sie müsse öffentlich kapitulieren. Ein Narrativ der vollständigen Niederlage mag innenpolitisch attraktiv erscheinen, erschwert aber regelmäßig die Umsetzung von Vereinbarungen. Die Hamas ist heute keine monolithische Organisation mehr, sondern eine zunehmend fragmentierte Bewegung mit unterschiedlichen Machtzentren. Je stärker ihre Führung den Eindruck erweckt, bedingungslos nachgegeben zu haben, desto größer wird die Gefahr, dass einzelne Gruppen den eingeschlagenen Kurs nicht mittragen und den bewaffneten Widerstand eigenständig fortsetzen.
Der Gazastreifen verfügt derzeit kaum über eine funktionierende Wirtschaft.
Ein zweites Hindernis betrifft die praktische Umsetzung der Entwaffnung. Waffen einzusammeln ist vergleichsweise einfach. Deutlich schwieriger ist es, dauerhaft zu verhindern, dass neue Waffen beschafft oder hergestellt werden. Ebenso ungeklärt bleibt die Zukunft tausender Kämpfer. Friedensprozesse beschränken sich deshalb in der Regel nicht auf die Abgabe von Waffen, sondern umfassen auch Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten. Genau hier weist der vorliegende Plan erhebliche Lücken auf. Der Gazastreifen verfügt derzeit kaum über eine funktionierende Wirtschaft, der Wiederaufbau soll erst nach Fortschritten bei der Entwaffnung beginnen. Für viele Kämpfer bedeutet die Waffenabgabe deshalb zunächst vor allem eines: den Verlust ihrer Existenzgrundlage – ohne eine verlässliche Perspektive für die Zeit danach.
Das vielleicht größte Hindernis liegt jedoch auf einer anderen Ebene. Der vorgelegte Plan behandelt die Entwaffnung in erster Linie als sicherheitspolitische Aufgabe. Tatsächlich ist sie jedoch vor allem ein politischer Prozess. Bewaffnete Organisationen verschwinden selten allein deshalb, weil ihre Waffen eingesammelt werden. Dauerhafte Friedensprozesse entstehen dort, wo die politischen Ursachen bewaffneter Konflikte zumindest teilweise bearbeitet werden. Im Fall des Gazastreifens bedeutet das: Ohne eine glaubwürdige Perspektive auf palästinensische Selbstbestimmung und einen politischen Prozess, der über die bloße Verwaltung des Status quo hinausgeht, dürfte eine dauerhafte Entwaffnung kaum Bestand haben.
Genau daran entscheidet sich letztlich auch, ob die Zustimmung der Hamas tatsächlich den Beginn einer politischen Transformation markiert – oder lediglich eine weitere Waffenruhe, deren Scheitern bereits im nächsten Konflikt sichtbar wird. Ob die Hamas ihre Waffen tatsächlich niederlegt, ist deshalb am Ende gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, aus einer militärischen Vereinbarung einen politischen Prozess zu machen. Genau daran sind in der Vergangenheit viele Friedensabkommen gescheitert. Waffen lassen sich einsammeln. Deutlich schwieriger ist es, die politischen Bedingungen zu schaffen, unter denen bewaffneter Widerstand dauerhaft seine Legitimation verliert.
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung erklärt sich die Bewegung grundsätzlich bereit, ihre Zukunft nicht ausschließlich über bewaffneten Widerstand zu definieren.
Die Zustimmung der Hamas markiert deshalb zunächst vor allem eines: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung erklärt sich die Bewegung grundsätzlich bereit, ihre Zukunft nicht ausschließlich über bewaffneten Widerstand zu definieren. Das allein ist bereits ein bemerkenswerter Schritt. Ob daraus jedoch tatsächlich eine historische Transformation entsteht, hängt nun von allen Beteiligten ab – von der Hamas ebenso wie von Israel und den internationalen Vermittlern.
Gerade deshalb greift die gegenwärtige Debatte häufig zu kurz. Sie konzentriert sich fast ausschließlich auf die technische Frage der Entwaffnung: Wer sammelt die Waffen ein? Wer kontrolliert die Tunnel? Wer überwacht die Umsetzung? All das ist wichtig. Entscheidend ist jedoch etwas anderes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst dann, wenn die Waffen schweigen.
Bleibt die Entwaffnung von einer glaubwürdigen politischen Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser entkoppelt, dürfte sie kaum mehr sein als eine verlängerte Waffenruhe. Entsteht dagegen ein politischer Prozess, der Selbstbestimmung, Wiederaufbau und tragfähige Sicherheitsgarantien miteinander verbindet, könnte die Zustimmung der Hamas tatsächlich als Beginn ihrer tiefgreifendsten Transformation seit ihrer Gründung in die Geschichte eingehen.
Noch ist völlig offen, welches dieser beiden Szenarien eintritt. Sicher ist lediglich: Der Erfolg dieses Abkommens entscheidet sich nicht im Waffenlager der Hamas, sondern am politischen Willen aller Beteiligten, den Konflikt tatsächlich zu beenden.
