Ende letzten Monats unterzeichneten der Libanon und Israel gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen, das die libanesische Verhandlungsführerin Nada Hamadeh Moawad als „ersten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ bezeichnete. Doch wie das Abkommen implizit anerkennt, ist Israel nicht die einzige Bedrohung für die Souveränität des Libanon. Denn der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon hängt von der „überprüften Entwaffnung“ des iranischen Stellvertreters, der Hisbollah, ab.

Die Bedingungen des Rahmenabkommens, das mit US-Außenminister Marco Rubio ausgehandelt wurde, widersprechen jedoch denen der jüngsten Absichtserklärung, die US-Vizepräsident J. D. Vance mit dem Iran unterzeichnete. Das Rahmenabkommen, bei dem Pakistan und Katar als Vermittler fungierten, zielte hauptsächlich auf die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Der Iran stellte dabei klar, dass dies von der bedingungslosen Beendigung des Krieges Israels gegen die Hisbollah und dem Rückzug aus dem Libanon abhängt.

Die USA haben zwei parallele Abkommen ausgehandelt, die auf widersprüchlichen Vorstellungen von der Rolle des Libanon im Friedensprozess des Nahen Ostens beruhen.

Die USA haben damit zwei parallele Abkommen ausgehandelt, die auf widersprüchlichen Vorstellungen von der Rolle des Libanon im Friedensprozess des Nahen Ostens beruhen. Der von Vance geleitete Friedensprozess, der nun offenbar gescheitert ist, war weitgehend von den Forderungen des Iran in Bezug auf den Libanon geprägt. Gleichzeitig behandelte der von Rubio vermittelte Verhandlungsstrang den Israel-Libanon-Konflikt so, als ginge er den Iran nichts an.

Vance ist ein politischer Opportunist. Er wusste, dass Präsident Donald Trump verzweifelt nach einem Ausweg aus dem Iran-Krieg suchte, und er wollte abliefern. Das Ergebnis: Vance ging die Verhandlungen mit dem Iran mit fast derselben Kapitulationshaltung an, die der damalige US-Sicherheitsberater Henry Kissinger 1973 bei den Verhandlungen über den Rückzug der USA aus Vietnam an den Tag legte. Vance war bereit, einem Ergebnis zuzustimmen, solange es nicht allzu offensichtlich demütigend war – „Frieden in Würde“, wie Nixon es damals formulierte.

Vance mag es durchaus gelungen sein, Trump zufriedenzustellen. „Die Märkte lieben, was gerade passiert“, prahlte Trump in den sozialen Medien. Doch einige Republikaner zeigten sich weniger beeindruckt und wiesen darauf hin, dass das Abkommen zu viele Zugeständnisse an den Iran enthalte, unter anderem in Bezug auf den Libanon. „Ich halte es für einen Fehler, Israel zu zwingen, gegenüber der Hisbollah zurückzuweichen“, sagte Senator Roger Wicker, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte.

Vorerst scheint es, als habe sich Rubios Diplomatie gegen Vance’ oberflächliche Verhandlungsführung durchgesetzt. Kurz nachdem Trump seine Erwartung eines „vollständigen Waffenstillstands an allen Fronten, einschließlich Libanon, Hisbollah und Israel“ angekündigt hatte, griff Israel die Waffenlager der Hisbollah im Libanon heftig an – und weder US-amerikanische noch libanesische Vertreter protestierten dagegen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sich ein neues und vielversprechendes Kapitel in den israelisch-libanesischen Beziehungen eröffnet hätte. Im Jahr 1983, fast ein Jahr nach dem Einmarsch Israels in den Südlibanon, gelang es der Regierung von US-Präsident Ronald Reagan, Israel und den Libanon zu einem ehrgeizigen Friedensvertrag zu bewegen. Doch das Abkommen scheiterte fast sofort, da es weder die komplexen gesellschaftspolitischen Realitäten des Libanon beachtete noch die Unfähigkeit der israelischen Regierung, bei der Sicherheit ihrer Nordgrenze Kompromisse einzugehen. Der Erste Libanonkrieg dauerte noch zwei weitere Jahre, bevor sich Israel in eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon zurückzog. Diese wurde aufrechterhalten, bis der israelische Ministerpräsident Ehud Barak im Mai 2000 einen einseitigen Rückzug befahl.

Heute machen die politischen Verhältnisse im Libanon zusammen mit der gestärkten regionalen Position des Iran eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah höchst unwahrscheinlich. Israels Rückzug wird aber davon abhängig gemacht – und enthält gleichzeitig keine Bestimmungen zur Unterbindung iranischer Unterstützung für die Hisbollah. Damit schafft das von Rubio ausgehandelte Abkommen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pattsituation, einen andauernden Krieg oder sogar eine Eskalation.

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich Israels Paranoia massiv verstärkt, und die expansionistischen Ambitionen des Landes wurden entfesselt. Sicherheitsbedrohungen werden nun sehr weit ausgelegt, wie Israels unerbittliche Offensive im Gazastreifen und der anhaltende Vormarsch auf syrisches Gebiet entlang der Golanhöhen zeigen. Maßvolle Reaktionen und kalkulierte Risiken sind nicht mehr Teil der israelischen Militärdoktrin.

Israels Militäraktion ist unverhältnismäßig, aber sie ist eine Reaktion auf eine reale Sicherheitsbedrohung.

Nun hat der Libanon Israel faktisch die Erlaubnis erteilt, den Kampf gegen die Hisbollah auf seinem Hoheitsgebiet auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Wo ist der israelische Ministerpräsident, der bereitwillig aus dem Libanon abziehen würde, solange die Hisbollah intakt und vom Iran unterstützt bleibt und vom Iran und von Israel den politischen Rückhalt hat, dort zu bleiben?

Die Hisbollah hat sicherlich nicht vor nachzugeben. Ihr Anführer Naim Qassem hat geschworen, den Kampf fortzusetzen. „Wir haben das Schlachtfeld unter den schwierigsten Umständen nicht verlassen“, erklärte er, „und wir werden es auch nicht verlassen.“ Der Sprecher des libanesischen Parlaments, Nabih Berri – ein Vertreter der Amal-Partei, die eng mit der Hisbollah verbunden ist –, bezeichnete das Abkommen als „Anstiftung zum Bürgerkrieg“.

Israels Militäraktion ist zweifellos unverhältnismäßig, aber sie ist eine Reaktion auf eine reale Sicherheitsbedrohung, zu deren Eindämmung die libanesischen Streitkräfte nachweislich nicht in der Lage sind. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die 2006 den Zweiten Libanonkrieg beendete, forderte die Entwaffnung „aller bewaffneten Gruppen“ – womit die Hisbollah gemeint war –, doch weder das libanesische Militär noch die UN-Truppen, einschließlich der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL), konnten dieses Völkerrecht durchsetzen.

Rubio hat recht, dass die Entwaffnung der Hisbollah das wünschenswerteste Ergebnis wäre. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies jedoch unrealistisch. Die USA hätten besser daran getan, eine internationale Initiative anzuführen, um die feindliche Übernahme des Libanon durch den Iran einzudämmen. Die iranische Unterstützung der Hisbollah zu unterbinden, ist der einzige Weg, ihre militärische Kapazität zu untergraben, die Souveränität des Libanon zu stärken und eine unbestreitbare Grundlage für den Rückzug Israels aus dem Land zu schaffen.

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