Waffenstillstand – das Wort klingt beruhigend. Und seit Donald Trump vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr mit seinem von den Vereinten Nationen im Rahmen von Resolution 2803 verabschiedeten 20-Punkte-Plan diesen Waffenstillstand durchsetzen konnte, ist der Gazastreifen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran und die zerstörerischen israelischen Angriffe im Libanon haben zudem die öffentliche Wahrnehmung der Lage in Gaza überlagert.

Dabei könnte diese für die rund zwei Millionen Menschen in Gaza kaum dramatischer sein. Denn erstens gibt es keinen wirklichen Waffenstillstand, mit dem laut Punkt drei des Plans „sämtliche militärische Operationen“ enden sollten. Fast täglich kommt es zu Luftangriffen, oftmals ausgeführt von Drohnen. Mitunter erfolgen Angriffe auch von den vor der Küste liegenden Kriegsschiffen. Über 1 000 Palästinenser wurden so seit der Verkündigung des Kriegsendes im Oktober 2025 getötet, davon fast ein Drittel Kinder.

Zweitens wurde praktisch keiner der anderen Punkte der von Trump fälschlich als „Friedensplan“ bezeichneten Regelung umgesetzt – außer der Freilassung der israelischen Geiseln zu Beginn des Prozesses. Die im Gegenzug versprochene „unverzügliche vollumfängliche Hilfe“, der „kurzfristige Wiederaufbau der Infrastruktur“, die „Wiedereinrichtung von Krankenhäusern und Bäckereien“ sowie die Schuttbeseitigung blieben aus.

Die Sinnhaftigkeit der neu geschaffenen Strukturen – des Friedensrats, des Gaza-Exekutivkomitees und des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens – wurde von Anfang an angezweifelt, da deren Aufgaben von den Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde hätten übernommen werden können. Stattdessen haben diese neuen, dysfunktionalen Parallelstrukturen zur aktuellen politischen Lähmung beigetragen.

Das als Übergangsregierung konzipierte Nationale Komitee konnte auch nach einem halben Jahr noch nicht einmal nach Gaza einreisen, da Israel keinerlei Interesse an Fortschritten im Gazastreifen oder gar einer territorialen Vereinigung mit der Westbank hat. Auch der Plan einer internationalen Schutztruppe in Verbindung mit einer Entwaffnung der Hamas konnte nicht vorangebracht werden. Denn statt auf Verhandlungen zu setzen, verfolgt Israel weiter die Politik gezielter Tötungen ihrer Anführer, obwohl die Hamas zuletzt ankündigte, ihre Regierungsgewalt offiziell abzugeben.  

Extremistische Politiker in Israel sagen derweil offen, was ihre Ziele in Gaza sind: die dauerhafte Besatzung und die Vertreibung. Pläne für drei israelische Siedlungen im Norden Gazas – Gebiete, die Israels Militär dem Erdboden gleichgemacht hat – liegen laut Finanzminister Bezalel Smotrich bereits vor. Und Smotrich spricht auch öffentlich davon, den ganzen Gazastreifen zu besiedeln.

Die im Rahmen des Trump-Plans etablierte „gelbe Linie“, die den von Israel besetzten Teil Gazas markieren soll, wurde in den letzten Wochen schrittweise weiter verschoben. Der israelische Premier Netanjahu hat im Widerspruch zum Trump-Plan erklärt, man wolle 70 Prozent des Territoriums dauerhaft beherrschen. Die bereits mehrfach binnenvertriebene Bevölkerung haust im verbleibenden, immer kleiner werdenden Gebiet in Zelten oder – unter Lebensgefahr – in den einsturzgefährdeten Überresten ihrer Wohnungen.

Israel kontrolliert alle Grenzübergänge und hat strenge sowie intransparente Einfuhrbestimmungen erlassen.

Gaza bleibt zudem vollständig abgeriegelt: Israel kontrolliert alle Grenzübergänge und hat strenge sowie intransparente Einfuhrbestimmungen erlassen. Unzählige für die humanitäre und medizinische Versorgung sowie den Wiederaufbau unverzichtbare Güter fallen unter eine „Dual-Use“-Regelung. Das heißt, sie dürfen nicht eingeführt werden, weil jede potenzielle militärische Nutzung ausgeschlossen werden soll. Schon seit Beginn der Gaza-Blockade im Jahr 2011 standen zahlreiche Alltagsgüter auf der Liste, doch seit dem 7. Oktober 2023 ist sie endgültig zu einem willkürlichen Instrument geworden, das einer kollektiven Strafe gegenüber der Zivilbevölkerung gleichkommt: Rollstühle, Schlafsäcke, Zeltplanen und mobile Toiletten stehen darauf. Dringend benötigte Medizintechnik, zum Beispiel Ultraschall- oder Dialysegeräte, kann nicht eingeführt werden. Tausende schwerkranke Menschen können nicht behandelt werden, und eigentlich harmlose Erkrankungen werden zur tödlichen Bedrohung. 

Schließlich bleibt der Gazastreifen auch für die Außenwelt abgeriegelt: Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht einreisen. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen haben ihr internationales Personal abgezogen und erhalten keine Arbeitsgenehmigungen. Eine gesteuerte Desinformationskampagne gegen das Palästina-Hilfswerk UNRWA hat dazu beigetragen, dass der einst wichtigste Akteur für humanitäre Hilfe, Gesundheitsversorgung und Bildung handlungsunfähig ist.

Die israelische Regierung verweist ihrerseits darauf, dass rund 600 LKW pro Tag die Grenzen zum Gazastreifen passieren. Doch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen stellen klar, dass nur etwa 100 davon wichtige humanitäre Güter und lebensnotwendige Nahrungsmittel an Bord haben. Der Rest besteht aus Konsumgütern – und diese sind nicht an den Nöten der Bevölkerung, sondern am Profitinteresse der (israelischen) Importeure ausgerichtet. Nicht einmal der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in Gaza bei Hochsommertemperaturen von 40 Grad gesichert.

Diese menschenunwürdige Lage trifft eine bereits stark geschwächte und traumatisierte Bevölkerung – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Sie können seit nunmehr zwei Jahren keinen regulären Unterricht mehr besuchen, denn alle Schulen und Universitäten wurden vollständig zerstört. Eine noch während des Krieges durchgeführte Studie zeigte, dass Kinder im Gazastreifen angesichts ihrer Realität aus Tod und Zerstörung fast ausnahmslos davon ausgehen, dass sie bei Angriffen getötet werden. Die tatsächliche Lebenserwartung in Gaza war zu diesem Zeitpunkt von über 75 auf schockierende 35 Jahre gesunken.

Die unhaltbaren Zustände für Gazas überwiegend junge Bevölkerung sind bekannt, unabhängig davon, ob man die dramatischen Folgen von Krieg und Zerstörung für die Bevölkerung in Gaza als Völkermord bezeichnet, wie es seit längerer Zeit internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und die überwältigende Mehrheit der Genozidforscher tun. Und doch versagt die internationale Gemeinschaft dabei, dieses Elend zu stoppen. Dabei könnte die Lage, im Unterschied zu vielen anderen Konflikten mit ähnlich desaströsen Folgen für Zivilisten, von einem Tag auf den anderen verändert werden: durch eine kontrollierte Öffnung der Grenze und die Einfuhr alltäglicher Güter, die das Leben rasch normalisieren und einen Wiederaufbau ermöglichen könnten.

Wie paradox Deutschlands Haltung ist, hat gerade die Debatte um den Importstopp für Siedlungsprodukte gezeigt.

Dabei trägt die EU eine besondere Verantwortung: Sie hat den „Trump-Plan“ und die Resolution 2803 begrüßt und mitgetragen; sie ist zudem zumindest beratend in den geschaffenen Strukturen präsent, etwa im zivil-militärischen Koordinierungszentrum (CCMC), das den Waffenstillstand überwacht. Die EU und die Bundesregierung wissen genau, wie dramatisch die humanitäre Lage in Gaza ist – und sie kennen auch die Ursache.

Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt die Bereitstellung von Gaza-Hilfsgeldern als „herzerwärmenden Erfolg“ feierte, ist angesichts dessen zynisch. Denn solange kein Druck auf die israelische Regierung ausgeübt wird, kann die Hilfe nicht ankommen. Auch die Gründung einer Team Gaza Initiative durch 15 Staaten, denen sich auch Deutschland angeschlossen hat, ist insofern Makulatur. Man wolle „konstruktiv“ mit Israel zusammenarbeiten, heißt es dort. Die aktuelle israelische Regierung hat aber oft genug deutlich gemacht, dass daran kein Interesse besteht.

Wie paradox Deutschlands Haltung ist, hat gerade die Debatte um den Importstopp für Siedlungsprodukte gezeigt. Obwohl die Siedlungen seit Jahren eindeutig als völkerrechtswidrig verurteilt werden, sperrt sich die Bundesregierung gegen konkrete und wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene, etwa einen Importstopp. EU-Staaten, die dazu bereit sind, pochen auf eine Mehrheitsentscheidung, wie sie im Bereich des Handels möglich ist. Doch der deutsche Außenminister Wadephul bremst das mit seinem Beharren auf einer einstimmigen Entscheidung aus. Das kann von der israelischen Regierung nur als grünes Licht für ihre auf Besiedlung und Vertreibung ausgerichtete Politik verstanden werden und trägt massiv zur Konfliktverschärfung bei.

Ähnlich wie bei den Siedlungen im Westjordanland besteht für die EU und die Bundesregierung die rechtliche Verpflichtung, aktiv gegen diese Völkerrechtsverletzungen vorzugehen. Der Zugang zu humanitärer Hilfe muss gewährleistet sein, und der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel bereits mehrfach dazu aufgefordert. Wenn sich Bundesregierung und EU weiterhin weigern, Druck auf Israel auszuüben, um die Lage der Menschen in Gaza nachhaltig zu verändern, wird das fatale Konsequenzen haben: fortgesetzte Angriffe, eine humanitäre Notlage, die Vertreibung von Teilen der palästinensischen Bevölkerung, dauerhafte Besatzung und wohl eine baldige Einweihung israelischer Siedlungen in Gaza. Europäische und deutsche Politik werden das erneut verurteilen – zum Handeln ist es dann zu spät.