Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung für eine zuletzt desaströse Außenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.
„Wir werden gesehen als jemand, der die regelbasierte Ordnung verteidigt; als Anwalt des Völkerrechts“, dozierte Außenminister Wadephul noch Stunden vor der Wahl. Und offenbarte damit, wie Eigen- und Fremdwahrnehmung Deutschlands international auseinanderklaffen. Ganz offensichtlich gibt es genau bei dieser Frage – inwiefern die Bundesrepublik tatsächlich für verbindliche Regeln und für Völkerrecht eintritt – einen massiven Reputationsschaden, der nun erstmals politische Folgekosten zeitigt.
Die globale Entfremdung von Deutschland ist sehr genau terminierbar auf den israelischen Krieg in Gaza, der die Gemüter international wie kaum ein anderer Konflikt erhitzte. Nicht nur die in weiten Teilen der Welt als sehr einseitig wahrgenommene Haltung ist hier das Problem. Sondern die spürbare Diskrepanz zum Auftreten in der Ukraine und zur generellen Selbstdarstellung eines Landes, das gerne mit besonders erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt läuft.
Wenn man im einen Fall – zu Recht – Kriegsverbrechen lautstark verurteilt und die ganze Welt noch lautstärker auffordert, es einem gleichzutun, in dem anderen Fall jedoch schweigt und den Tätern diplomatisch-politischen Begleitschutz gewährt und sogar die Waffen liefert, obgleich die Verbrechen nach allen objektiven Standards weitaus gravierender sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn einem Doppelstandards und Heuchelei vorgeworfen werden.
Der deutsche Ansehensverlust wiegt auch deshalb so schwer, weil das Land über Jahrzehnte hinweg als außenpolitisch sichere Bank galt. Wie kaum ein anderer Staat stand die Bundesrepublik für die Stärkung multilateraler Institutionen. Erst Bonn, dann Berlin unterstützten den Ausbau einer internationalen Gerichtsbarkeit. Gerade als Lehre aus der eigenen Geschichte und im wohlverstandenen Eigeninteresse als Land in der Mitte eines einst kriegsversehrten Kontinents engagierte sich Deutschland mit Nachdruck und Freigiebigkeit für Frieden und Interessenausgleich.
Der deutsche Ansehensverlust wiegt auch deshalb so schwer, weil das Land über Jahrzehnte hinweg als außenpolitisch sichere Bank galt.
Lange Zeit reichte es übrigens auch im Nahostkonflikt zu einer Haltung, die sowohl der historischen Verantwortung für Israel als auch den berechtigten Anliegen der Palästinenser und Araber gerecht wurde. Erst in jüngerer Zeit entstand die nun mantraartig beschworene „Staatsräson“, die als nahezu sakral aufgeladenes außenpolitisches Glaubensbekenntnis über allem thront. Gerade das Ausland, das die weitgehend selbstreferenziellen deutschen Diskurse ja durchaus auch rezipiert, mag fragen: Hat diese Staatsräson eigentlich auch sittliche Grenzen?
Oder deckt sie auch Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und das ab, was durchaus sehr honorige Experten und Institutionen als – vorsichtig ausgedrückt – völkermordartige Zustände bezeichnen? Denn die Staatsräson ist ja kein Ausfluss realpolitischer Interessen, sondern wird als eine Art höhere Moral verkündet, mithin als Lehre aus deutscher Geschichte, die das Ausland doch bitte verstehen solle. Viele dort sehen eher ein deutsches Scheitern, universelle Lektionen aus der eigenen Geschichte zu ziehen, womöglich sogar eine Art unguter historischer Kontinuität.
Die Eigendarstellung als „Anwalt des Völkerrechts“ – mithin das nach vorn gestellte Hauptargument für die nun gescheiterte deutsche Kampagne für einen Sitz im Weltsicherheitsrat – mutet auch befremdlich an vor dem Hintergrund einer Reihe von Äußerungen des Bundeskanzlers. So dankte Merz Israel für die „Drecksarbeit“ mit Blick auf den Angriffskrieg gegen Iran – der nach weit überwiegender Auffassung völkerrechtlich illegal ist. Die rechtliche Bewertung des Kidnappings des venezolanischen Staatschefs nannte er „komplex“, während er sich beim jüngsten israelisch-amerikanischen Angriffskrieg auf Iran explizit mit völkerrechtlichen Belehrungen zurückhalten wollte. Über den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrecher Netanjahu, dem schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, äußerte er noch als Oppositionsführer Empörung. Schließlich sei der Internationale Strafgerichtshof vermeintlich nur eingerichtet worden, um „Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen“.
Es entsteht der Eindruck eines Bundeskanzlers, der – durchaus stellvertretend für einen guten Teil der politisch-medialen Eliten des Landes – das Recht durch eine Art höhere Moralordnung ersetzen will. In dieser dürfen die vermeintlich Guten, also wir selbst und unsere demokratischen Verbündeten, quasi alles. Sie sind an keine Regeln mehr gebunden. Es ist ein Völkerrecht, wenn überhaupt noch, à la carte. Es ist vor allem eine Abkehr vom jahrzehntelangen deutschen Glauben an die Zivilisierung der internationalen Beziehungen durch ihre Verrechtlichung. Aus Sicht vieler Staaten, die Berlin ihre Stimme verweigert haben, wird die Bundesrepublik hier zu einem zu unsicheren Kantonisten für das höchste Gremium der globalen Rechtsordnung.
Bei künftigen internationalen Krisen sitzt Berlin nun am Katzentisch.
Die Wahlniederlage ist nicht nur eine Demütigung, sie geht einher mit einem realen Einfluss- und Prestigeverlust für das immerhin größte und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union. Bei künftigen internationalen Krisen sitzt Berlin nun am Katzentisch. Es sollte für Deutschland im besten Falle ein Moment der Selbstbesinnung sein. Welche Werte und Interessen sollten unsere Politik leiten? In einer Phase extremer geopolitischer Verwerfungen, dem Aufstieg des Globalen Südens und der Distanzierung der Amerikaner von ihrer einstmals durchgesetzten Weltordnung ist Deutschland nicht auf weniger, sondern auf mehr und auf belastbare internationale Kooperation angewiesen.
Klar ist die Völkerrechtsordnung nicht perfekt. Die Organe der kollektiven Sicherheit sind häufig blockiert und es wird wie in der Vergangenheit Dilemmata geben, wo Interessen und Werte es als notwendig erscheinen lassen, Abwägungen zu treffen zwischen Politik und Recht.
Ein komplettes Abgleiten in die Wolfswelt aber, wo nur noch militärische Stärke zählt, wo Angriffskriege nach Belieben vom Zaun gebrochen werden, wo auch die Kriegsführung zunehmend verroht und die internationale Gemeinschaft in globalen Kulturkämpfen versinkt, kann nicht im deutschen Interesse sein. Eine solche Welt würde nämlich früher oder später auch den ewigen Frieden innerhalb der EU bedrohen. Als rohstoffarmes, ökonomisch hochintegriertes, von weltweiten Handelsströmen abhängiges Land ist die Bundesrepublik auf eine leidlich funktionierende Weltordnung angewiesen, in der Grundprinzipien auch über die Grenzen politischer Regime hinweg gelten.
Die Wiederherstellung verloren gegangener deutscher Soft Power wird auch eine Neubewertung deutscher Nahostpolitik erforderlich machen. Wohl niemand erwartet ein Wechseln mit fliegenden Fahnen ins Lager der Palästina-Freunde. Aber mehr Maß und Mitte wären schon angebracht. Es ist befremdlich, wie sehr diese Bundesregierung, insbesondere ihr konservativer Teil, die Freundschaft mit einer israelischen Regierung zelebriert, in der Kriegsverbrecher und Rechtsradikale den Ton angeben. Dass man sich in der globalen Wahrnehmung derart eng an eine Truppe bindet, die ihr Land sehenden Auges in einen internationalen Paria-Staat zu verwandeln droht, entzieht sich jeder rationalen Erklärung. Die Kosten für diese Haltung sind sehr real, und sie schaden Deutschland.
Die peinliche Niederlage in der UNO mag in dieser Angelegenheit kein einmaliger Ausrutscher sein. In einigen Jahren wird der Internationale Gerichtshof den Völkermordfall zu Gaza entscheiden. Es droht hier weiteres Ungemach. Für diejenigen, die sich aus ethischen Gründen nicht dazu aufraffen können, die völlig unhaltbaren Zustände in den besetzten Gebieten einer international zustimmungsfähigen Lösung zuzuführen, sollte spätestens dann das wohlverstandene deutsche Eigeninteresse den Ausschlag geben.
Denn anders als bei so vielen Konflikten, bei denen sich Berlins Beitrag lediglich auf den Ausdruck tiefer Besorgnis beschränkt, hätte die Bundesrepublik hier tatsächlich Einfluss. Dieser Einfluss wird bisher sehr erfolgreich dazu genutzt, jeglichen europäischen Druck auf eine Regierung abzublocken, die viel will, aber sicher keinen belastbaren Frieden. Sobald sich das ändert, wären zwei Dinge gleichzeitig wieder im Aufwind: der Frieden – und Deutschlands angeknackste Reputation.
