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In Lateinamerikas Politik hat Selbstbedienung Tradition. Wann hat das ein Ende?

AFP
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Ferrari 458 Italia. In der Basisversion etwa 300 000 Dollar.

Was würden Sie von einem General-Staatsanwalt halten, der vorher Senator war für die Partei, der er nun auf die Finger schauen soll? Und wie fänden Sie es, wenn just dieser Mann seinen Ferrari nicht an seinem Wohnsitz registriert hat, sondern im Nachbar-Bundesstaat (wo die KFZ-Steuer niedriger ist), mit einer Adresse, hinter der sich eine leerstehende Sozialwohnung verbirgt, auf deren Domizil noch drei weitere Luxusautos angemeldet sind? Und was hielten Sie davon, dass just dieser Mann nun der erste Anti-Korruptions-Staatsanwalt werden soll? Und dass seine Kritiker von der Regierung abgehört und eingeschüchtert werden? Das ist kein Witz, sondern dieser Tage geschehen in Mexiko. Der Mann heißt Raúl Cervantes, und die regierende Partei der Institutionellen Revolution (PRI), der er angehört, setzt alles daran, dass er die Schlüsselfigur im neuen Anti-Korruptions-System wird. Dieses System wurde nach unzähligen Skandalen auf Druck der Zivilgesellschaft und der Unternehmer verabschiedet und soll – im Idealfall – ein „mani pulite a la mexicana“ werden. Daran hat ein Großteil der politischen Elite, die bis über beide Ohren im Korruptionssumpf steckt, verständlicherweise wenig Interesse.

Wechseln wir nach Guatemala. Nachdem dort vor zwei Wochen die Staatsanwaltschaft unterstützt von der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) ein Verfahren gegen die drei großen Parteien – darunter die regierende FCN – wegen illegaler Wahlkampffinanzierung einleitete, war für Präsident Jimmy Morales das Maß voll. Vorher hatten die Ermittler schon seinen Bruder und seinen Sohn wegen Betrugs vor Gericht gestellt. Wutentbrannt warf der ehemalige Komiker dem Leiter der CICIG, dem Kolumbianer Iván Velásquez, Verletzung der „Souveränität und Kompetenzüberschreitung“ vor. Abgeordnete, Unternehmer und Bürgermeister stellten sich hinter ihn. Die Ermittler sollten sich lieber auf kriminelle Jugendliche konzentrieren statt dem Wirtschaftsklima zu schaden, erklärten sie. Morales verwies den CICIG-Chef des Landes. Doch nicht nur die Bevölkerung, auch die internationale Gemeinschaft und die Justiz stellten sich auf die Seite des UN-Funktionärs. Das Verfassungsgericht blockierte die Entscheidung und erlaubte Velásquez weiteren Aufenthalt in Guatemala. Der Oberste Gerichtshof sprach sich kurz darauf für die Aufhebung der Immunität von Morales aus, der zum Zeitpunkt des Geldflusses Generalsekretär der FCN war. Morales könnte damit bereits der zweite Präsident in Folge werden, der wegen Korruption und illegaler Machenschaften seines Amtes enthoben wird. Sein Vorgänger Otto Pérez sitzt wegen eines vom Präsidentenpalast aus organisierten Betrugs- und Steuerhinterziehungssystems in Haft.

Womit wir in Brasilien wären: Auch hier droht bereits dem zweiten Staatschef in Folge eine Amtsenthebung. Während seine Vorgängerin Dilma Rousseff allerdings Opfer einer politischen Hetzjagd wurde und die ihr vorgeworfenen Haushaltstricks letztlich von der Justiz für nichtig erklärt wurden, geht es bei Michel Temer um Profaneres. Mehrere Zeugen der Staatsanwaltschaft werfen ihm Bestechlichkeit, Bestechung, Justizbehinderung und ähnliches vor. Er sei der „Chef der gefährlichsten Mafia des Landes“, sagte unlängst ein Kronzeuge, der Fleischkönig Joesley Batista, unter Anspielung auf die Politiker seines Landes. Doch Temer ist ein Überlebenskünstler. Bislang gelang es ihm, alle Vorwürfe auszusitzen und im Kongress genügend Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen – man spricht von Zahlungen in Millionenhöhe – um knapp der Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entgehen. Auch in Brasilien sehen die Politiker der drohenden Gefahr von Transparenz und Rechtsstaat nicht untätig zu. Immer wieder bringen Abgeordnete Amnestievorschläge für Korruption ein. Temer hofft, die Justiz zu bändigen durch Neubesetzungen in der Staatsanwaltschaft und im Obersten Gericht, die durch Todesfälle oder turnusmässige Erneuerungen anstanden. Und dann arbeitet der Kongress derzeit an einem von Afghanistan und Vanuatu inspirierten, neuen Wahlverfahren per Distrikt, das de facto die amtierenden Abgeordneten bevorteilt, während die Stimmen der anderen Kandidaten verlorengehen.

Ein großes Problem ist die Straffreiheit, also die völlige Ineffizienz der Justiz bei der Ahndung von Vergehen.

Die Liste kann noch beliebig verlängert werden: Ecuador, Argentinien, Panama, Peru – überall ist Korruption auf oberster Ebene in den Schlagzeilen. Was ist los in Lateinamerika? Von konservativer Seite wird gerne behauptet, es sei die Folge der linken Regierungen. Unter ihnen sei die Korruption im vergangenen Jahrzehnt aufgeblüht. Das erweist sich beim näheren Betrachten als Unsinn. Die Angeklagten kommen aus allen ideologischen Himmelsrichtungen. Bemerkenswert ist die Aussage des brasilianischen Baulöwen Emilio Odebrecht vor der Staatsanwaltschaft: Das Korruptionssystem schmiere seit gut 30 Jahren die brasilianische Politik und sei lediglich über die Jahre hinweg verfeinert worden. „Mir ist kein brasilianischer Politiker bekannt, der ohne die Kasse Nummer zwei eine Wahl gewonnen hat“, sagte Sohn Marcelo bei seiner Vernehmung. Die „Kasse zwei“ wurde gespeist aus künstlich überteuerten staatlichen Bauaufträgen sowie Steuerhinterziehung und wurde zur illegalen Parteien- und Wahlkampffinanzierung eingesetzt. Daneben gab es noch Schmiergeldzahlungen an bestimmte Politiker und Parlamentarier für Abstimmungen bei Gesetzesvorhaben oder andere Gefälligkeiten.

Korruption und ihre Zwillingsschwester Straffreiheit sind Probleme, die Lateinamerika seit Jahrhunderten mit sich herumschleppt. Statistiken belegen, wie wenig sich diesbezüglich getan hat. Auf dem Korruptionsindex von transparency international (ti) erhält Lateinamerika im Schnitt auf der Skala von 0 (total korrupt) bis 100 (völlig transparent) 44 Punkte – die Kluft zwischen dem Klassenbesten Uruguay und Schlusslicht Venezuela ist allerdings immens. „Korruption und Ungleichheit hängen eng zusammen und schaffen einen sich gegenseitig hochschaukelnden Teufelskreis“, warnt ti. Die Ergebnisse des World Justice Project, das die Rechtsstaatlichkeit misst, sind noch unbefriedigender. Mit Ausnahme von Uruguay, Costa Rica und Chile an der Spitze und Argentinien und Brasilien im Mittelfeld befinden sich die übrigen lateinamerikanischen Staaten im letzten Drittel. Ein großes Problem ist die Straffreiheit, also letztlich die völlige Ineffizienz der Justiz bei der Ahndung von Vergehen. In Mexiko kommen über 95 Prozent aller Straftäter unbehelligt davon – auch bei schweren Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Das liegt zum einen daran, dass nur sieben von 100 Straftaten überhaupt angezeigt werden. Die Gefängisse sind überfüllt mit vermeintlichen Kleinkriminellen und Drogendealern, von denen 43 Prozent nur in Untersuchungshaft sitzen. Die meisten Prozesse beruhen auf zweifelhaften Zeugenaussagen oder Geständnissen, die oft unter Folter erzwungen wurden, nicht auf Beweisen. Auf 100 000 Einwohner kommen nur 4,2 Richter. Dies alles zeuge von einem völlig ineffizienten System, so eine Studie der Universidad de las Americas. In dieser vergleichenden Untersuchung schnitt Lateinamerika verheerend ab. Unter den 13 Ländern mit der höchsten Straffreiheit weltweit waren neun aus Lateinamerika: Mexiko, Peru, Venezuela, Brasilien, Kolumbien, Nicaragua, Paraguay, Honduras und El Salvador. Sie gesellen sich zu Indien, Kamerun, den Philippinen und Russland.

Eine Demokratie ohne Rechtsstaat aber ist bestenfalls ein Krüppel. Doch jetzt scheint die Zeit für eine neue politische Agenda reif zu sein: Nachdem sich Lateinamerika im Zuge des Kalten Kriegs in den 1970er und 1980er Jahren in blutigen Bürgerkriegen zwischen linken Befreiungsbewegungen und rechten US-gestützten Militärregierungen aufrieb, stand danach die demokratische Transition und Konsolidierung im Vordergrund. Es folgte eine von neoliberalen Ideen geprägte Periode, in der es um Wirtschaftwachstum und Modernisierung ging, bis zum Siegeszug der linken Regierungen, die – angefangen mit Hugo Chávez in Venezuela im Jahr 1999 – versprachen, den Reichtum gerechter zu verteilen. Transparenz, Rechtsstaat, Korruptionsbekämpfung – all das waren sekundäre Themen. Heute aber sind sie nicht nur in den Schlagzeilen einer immer kritischeren und vielfältigen Medienlandschaft, sondern rangieren auch ganz weit oben bei den politischen Prioritäten in Bürgerumfragen.

Insbesondere die Wahlkampffinanzierung ist in vielen lateinamerikanischen Ländern ein Einfallstor für Korruption und das organisierte Verbrechen.

Es gibt ganz unterschiedliche länderspezifische Ausprägungen, wie dieser Kampf um den Rechtsstaat angegangen wird. Vorreiter waren Staaten wie Chile, die schon in den 1990er Jahren unter anderem mit deutscher Hilfe ihr Rechtssystem reformierten und heute die Früchte ernten können. Anderswo dauerte es länger. In Guatemala war es der Hilferuf eines Präsidenten, der 2006 zu einem Abkommen mit der UNO und in der Folge zur Schaffung der CICIG führte. Während ihres zehnjährigen Bestehens zerschlug die Kommission nicht nur Drogenkartelle sondern auch mafiöse Strukturen im Sicherheits- und Staatsapparat, brachte auch früher „Unantastbare“ ins Gefängnis, einschließlich ehemaliger und amtierender Präsidenten. In Brasilien war es ein kleiner Paragraph bei einer Strafrechtsreform im Jahr 2013, der bei Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen die Kronzeugenregelung und erleichterte Abhöraktionen einführte. Kein Politiker rechnete zu dem Zeitpunkt damit, dass sich das schon ein Jahr später gegen die eigene Zunft richten würde, als nämlich die Bundesrichter in einem augenscheinlich kleinen Fall von Geldwäsche die Regelungen einsetzten – und bis heute damit beschäftigt sind, den dahinter verborgenen Sumpf aus illegaler Parteienfinanzierung trockenzulegen und die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik aufzulösen. Die Höhe der unterschlagenen Gelder beläuft sich auf schätzungsweise elf Milliarden Euro, und 277 Angeklagte wurden mittlerweile zu über 1500 Jahren Haft verurteilt. 

In Mexiko ist es eine Allianz aus Bürgerorganisationen und Unternehmerverbänden, die den Kampf gegen die Korruption vorantreibt. So wurde im Jahr 2008 die Strafprozessordnung reformiert und der bisherige, von der spanischen Inquisition inspirierte, schriftliche Prozess von einem mündlichen Verfahren abgelöst. Nach einer langen Übergangsphase wird er seit 2016 landesweit angewendet. 2015 wurde ein nationales Antikorruptionssystem verabschiedet, das zahlreiche von Experten, der UNO und der Zivilgesellschaft eingebrachte Vorschläge beinhaltet. Darunter die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, eine Gesetzgebung zu „Interessenskonflikten bei Staatsdienern“ und eine zeitnahe Haushaltsprüfung des Bundes und der Gliedstaaten durch den Rechnungshof.

All das ist höchst unbehaglich für eine Elite, die sich gut arrangiert hat mit Straffreiheit und Korruption. Insbesondere die Wahlkampffinanzierung ist in vielen lateinamerikanischen Ländern ein Einfallstor für Korruption, Geldwäsche und das organisierte Verbrechen (empfehlenswert der Bericht der CICIG). Die Widerstände gegen die Reformbemühungen sind enorm, und die Offensive dagegen hat in den vergangenen Wochen neue Ausmaße erreicht. Internationale Aufmerksamkeit ist angebracht, denn Lateinamerika steht an einem wichtigen Scheideweg und die Verfechter der Transparenz können jede Unterstützung gebrauchen. „Wir werden belagert“, antwortete der mexikanische Unternehmer und Anti-Korruptions-Aktivist Claudio X. González auf die Anfrage der New York Times zu den Schikanen der Regierung gegen ihn und seine Organisation „Mexikaner gegen die Korruption und die Straffreiheit“. „Wir machen trotzdem weiter. Es ist nicht Mexikos Schicksal, auf immer korrupt zu bleiben.“

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