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Der Putsch nach dem Putsch zeigt: Die Türkei hat in der NATO nichts mehr verloren.

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Jetzt noch größer: Recep Tayyip Erdoğan.

Der Putschversuch der vergangenen Woche, die 6000 Verhaftungen in der Folge und die Aussichten auf eine weitere Verschärfung des türkischen Regierungskurses in Richtung Autoritarismus sollten uns daran erinnern, dass die Türkei der Gegenwart heute keinerlei Chance hätte in die NATO aufgenommen zu werden.

Angesichts all dessen, was Präsident Recep Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 unternommen hat, um Menschenrechte sowie politische und bürgerliche Rechte in der Türkei einzuschränken, ist Ankara nicht in der Lage, das erste Qualifikationskriterium des Membership Action Plan der NATO zu erfüllen.

Dieser Abschnitt fordert, dass „Kandidaten über stabile demokratische Systeme verfügen, sich um die friedliche Beilegung von territorialen und ethnischen Auseinandersetzungen bemühen, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, sich für die Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte einsetzen, eine zivile Kontrolle über die Streitkräfte einrichten, und eine Marktwirtschaft haben“.

Bei ehrlicher Betrachtung erfüllt Erdogan lediglich den letzten Punk auf dieser Liste, denn die Türkei hat in der Tat eine Marktwirtschaft. Was die restlichen Punkte angeht, scheint es fast, als ob Erdogan alles daran gesetzt hat, den Anforderungen einer NATO-Mitgliedschaft zu trotzen.

Er geht rücksichtslos gegen alle Parteien und Politiker vor, die seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im Weg stehen. Die Unabhängigkeit der Medien wurde beinahe völlig zerstört und fast nirgendwo sitzen so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. Ankaras langer Krieg gegen die kurdische Minderheit wurde im letzten Sommer nach dem Zusammenbruch eines Waffenstillstands wieder aufgenommen. Über 1 800 Türken warten auf ihre Gerichtsverhandlung wegen „Beleidigung“ von Präsident Erdogan. Seit Erdogan an die Macht kam, hat er einen Großteil der traditionell beim Militär liegenden politischen Macht untergraben, allerdings ist das Ergebnis keine zivile Kontrolle, sondern gegenseitiges Misstrauen.

Dieses Misstrauen kulminierte am vergangenen Freitag in einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Motiviert waren die Putschisten augenscheinlich von dem Bestreben, Erdogans beharrliche Islamisierung der Türkei zu verhindern und genau die Verantwortung zu übernehmen, die der Gründer der Republik Kemal Atatürk dem Militär als Hüter der säkularen Staates gegen religiösen Radikalismus überantwortet hatte.

In der Vergangenheit waren Putschversuche des Militärs dreimal erfolgreich. In diesem jüngsten Versuch jedoch, hielten hochrangige Offiziere zur Regierung. In einem bizarren Ausdruck des öffentlichen Willens strömten Menschen auf die Straßen, um Erdogan zu stützen – ihren demokratisch gewählten Kleindespoten.

In den Stunden nach dem Zusammenbruch des Putsches wurden 6 000 Soldaten und politische Widersacher verhaftet. Etwa 3 000 Richter und Staatsanwälte wurden von ihren Posten entlassen. Denn Erdogan ist der Auffassung, das türkische Justizwesen sei weitgehend von den Anhängern seines Widersachers Fethullah Gülen infiltriert, der sich in einem selbstgewählten Exil in Pennsylvania aufhält. Gülen streitet jede Verstrickung in den Coup ab. Doch Regierungsvertreter in Ankara haben bereits erklärt, eine Auslieferung in die Türkei beantragen zu wollen.

 

Ebenfalls kritisch: Der Beitritt zur EU

Vieles, was auf die mangelnde Qualifikation der Türkei für die NATO-Mitgliedschaft zutrifft, gilt auch für ihren mal-mehr-mal-weniger aktuellen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Die erste in den „Kopenhagener Kriterien“ aus dem Jahr 1993 genannte Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU spricht von „stabilen Institutionen, die die Demokratie, rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten“.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Türkei seit ihrem ersten Antrag auf die EU-Mitgliedschaft im Jahr 1987 nur eines der einschlägigen 33 „Kapitel“ erfüllt hat, die Antragsteller für eine Aufnahme erfüllen müssen. Dabei handelt es sich um Kapitel 25, das sich mit Wissenschaft und Forschung befasst. Was den Rest betrifft, sind die Verhandlungen nur im Fall von vier Kapiteln weit vorangeschritten.

Die Türkei kann sich glücklich schätzen, dass die Anforderungen an die Demokratie- und Menschenrechte bei ihrem NATO-Beitritt im Jahr 1952 noch nicht in Kraft waren. Der Membership Action Plan wurde 1999 für neue Mitglieder eingeführt, als einige der ehemaligen Satellitenstaaten der kollabierten Sowjetunion der NATO beitreten wollten. Er fordert eine unbelastete Vorgeschichte im Hinblick auf Menschenrechte sowie politische und gesetzliche Rechte.

Die strategischen Zwänge auf Seiten der NATO und Europa, die 1952 die Grundlage dafür bilden, dass die Mängel der Türkei in den Bereichen Menschenrechte und politische Rechte übersehen wurden, bestehen größtenteils auch heute noch. Die Türkei ist für die NATO immer noch unentbehrlich, um Russland im Schwarzen Meer und im Südkaukasus einzudämmen. Seit dem jüngsten Ausbruch der Unruhen im Nahen Osten – beginnend mit der von den Vereinigten Staaten angeführten Invasion des Irak im Jahr 2003 – wird die Türkei außerdem als ein wesentlicher Partner bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Irak, der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, der Zerschlagung des Islamischen Staat s und der Bewältigung der Flutwelle der Flüchtlinge, die Zuflucht in Europa suchen, erachtet.

Erdogan weiß, dass seine Verhandlungsposition stark genug ist, um die Aufmerksamkeit der Europäer von seinen Verstößen gegen die Zivil- und Menschenrechte abzulenken. Er ist sich allerdings bewusst, dass sein Vorteil begrenzt ist. Sein Abkommen mit Brüssel vom 18. März ist festgefahren. Es sah vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufhält und im Gegenzug 6 Mrd. US-Dollar, die Beschleunigung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen und den visafreien Zugang zu Europa für 75 Millionen Türken erhält. Das Abkommen kommt nicht voran, da einflussreiche europäische Politiker angesichts der offenen Verhandlungen mit einem Menschen vom Schlage Erdogans kalte Füße bekommen. Seine jüngsten Versuche, durch die Wiederherstellung der Arbeitsbeziehungen mit Russland und Israel eine zugänglichere Seite seiner Persönlichkeit zu zeigen, konnten diesen Vorbehalt bisher noch nicht ausräumen.

Erdogan ist seit seinem Amtsantritt als Premierminister im Jahr 2003 und besonders seit seiner Wahl zum ersten direkt gewählten Präsidenten der Türkei im Jahr 2014 um den Ausbau seiner persönlichen Macht bemüht.

So dehnt er beispielsweise die Reichweite von Anti-Terrorgesetzen auf Gesetzgeber, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und Leiter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus, die seine militärische Kampagne gegen Separatisten unter den 12 Millionen Kurden des Landes hinterfragen. Laut Aussagen von türkischen Staatsanwälten warten mindestens 1 800 Menschen auf eine Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit verschiedenen Gesetzesverstößen, die sich auf den Vorwurf einer Kritik von Erdogans Herrschaft stützen.

Am 4. März wurde die letzten verbliebenen unabhängigen Zeitungen – angeführt von „Today's Zaman“ – der redaktionellen Vormundschaft der Regierung unterstellt. Nach Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei befinden sich derzeit etwa 70 Journalisten im Gefängnis. Die in London ansässige Organisation „Index on Censorship“ führt die Türkei in ihrem „World Press Freedom Index“ auf Rang 151 von 180 Ländern. Gemäß diesem Index rangiert sie zudem auf Rang 5 der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Produktive Bemühungen zur Aushandlung einer Beilegung des langjährigen Kriegs zwischen Ankara und den kurdischen Separatisten scheiterten, nachdem die Kurdische Demokratische Partei bei den Wahlen im Juni 2015 80 Parlamentssitze gewann. Dieses Ergebnis schockierte Erdogan und der Waffenstillstand endete bald danach.

Erdogans Kurden-Dilemma unterstreicht seine abweichende Haltung gegenüber der Syrien- und Irak-Politik der NATO. Er befürchtet, dass diese Kriege zur Errichtung eines Kurdistans im Gebiet der Osttürkei, des Nordiraks und des nordöstlichen Syriens führen werden. Sein militärisches Engagement konzentrierte sich bis jetzt auf die Zerstörung von Basen der Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak sowie von Basen der mit ihr verbündeten Kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die mittlerweile erhebliche, an die Türkei grenzende Bereiche im nordöstlichen Syrien kontrolliert.

Jede ernsthafte Erwägung, Erdogan unter Druck zu setzen, wird jedoch durch die von der NATO empfundene Notwendigkeit neutralisiert, auf Russlands militärische Expansion in der Region um das Schwarze Meer zu reagieren. Beim NATO-Gipfel vom 8. bis 9. Juli in Warschau wurde die Türkei zusammen mit den anderen küstennahen Mitgliedsstaaten, Bulgarien und Rumänien, und den Nicht-NATO-Verbündeten, Ukraine und Georgien, als den De-facto-Führer der Reaktion auf Moskau etabliert.

Wie üblich gilt die Devise: Pragmatismus vor Prinzip.

 

Dieser Beitrag stellt eine persönliche Meinungsäußerung des Autors dar und gibt nicht die Auffassung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.

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