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Die Illusion einer Ostpolitik 4.0

Es geht um Russland, Werte – und die unbequeme Wahrheit des K-Wortes.

Adenauers Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR 1955 kann als Ostpolitik 1.0 bezeichnet werden. Durch dieses Prisma betrachtet war sie sozusagen die Stammzelle der gesamten vertragsbasierten Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren und somit der  Ostpolitik 2.0. Brandts Ostverträge hatten eine übergeordnete klare nationale Triebfeder: Über die Aufrechterhaltung der  „Einheit der Nation“,  die  Option für die nationale  Einheit offenzuhalten.  Mit der deutschen Einheit hat sich die klassische Ostpolitik insofern erfüllt.

Das deutsche Angebot einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland von 2008 hatte in brandtscher Tradition der Anerkennung von Realitäten und des Abbaus von Feindbildern das Ziel, über eine Unterstützung der dortigen Zivilgesellschaft demokratische, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Strukturen und Prozesse zu fördern und festigen. Nun stellte diese Modernisierungspartnerschaft sicher nicht im Hegelschen Sinne einen „Knotenpunkt im Gang der Weltgeschichte“ dar. Doch sie war andererseits eben auch nicht einfach der Auftakt zu einem west-östlichen Glasperlenspiel. Die deutsche Diplomatie ging über ein bloßes Hologramm der Zusammenarbeit hinaus und richtete sich auf harte politische Prosa mit Moskau ein. Dennoch konnte eine Ostpolitik 3.0 nicht etabliert werden.

Denn durch die EU-Osterweiterungen war der frühere politische Osten bereits Teil des politischen Westens geworden. Somit kehrte die Politik an ihren geographisch-historischen Ausgangspunkt Russland zurück. Die Einladung zu kooperativen Erneuerungsprozessen kam jedoch zu spät. Denn spätestens seit Putins „Wutrede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 konnte jeder, der es sehen wollte, Russlands Sicht auf Europa als Bühne der Auseinandersetzung zur Kenntnis nehmen. Doch Putins j’accuse  wurde in der westlichen Diplomatie gewogen und für nicht schwer genug empfunden.

Von der kurzfristigen Annäherung nach 9/11 bis zum jetzigen Frost liest sich die Analyse des Diskurses zwischen Moskau, Washington und weiteren westlichen Hauptstädten bei Dimitri Trenin, dem Direktor des Carnegie Moscow Center, wie eine Ost-West-Abfahrt  auf  einer Buckelpiste. Und die wird zunehmend steiler abschüssig.  Vor einem solchen Hintergrund  rückt die Bereitschaft zu einem Perspektivwechsel  derzeit fast schon in die Nähe von Hochverrat. In der Folge tönen ausgemachte Gewissheiten in jeweils vollständig getrennten Echokammern wider. Verabschieden wir uns also von dem von der Realität überholten Terminus Ostpolitik, der in der Reihung nun als Ostpolitik 4.0 bezeichnet werden müsste. Tatsächlich geht es um Russlandpolitik. Zu erarbeiten sind  Antworten auf ein Russland, das innenpolitisch zunehmend autoritär, gesellschaftspolitisch nationalpatriotisch-nationalistisch sowie außenpolitisch wie eine revitalisierte Großmacht auftritt.

Spätestens seit Putins „Wutrede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 konnte jeder, der es sehen wollte, Russlands Sicht auf Europa als Bühne der Auseinandersetzung zur Kenntnis nehmen.

Erforderlich wäre die ungeteilte Bereitschaft beider Seiten, sich von der eigenen Handlungsgeschichte zu lösen, zuzuhören (ohne eifernde Verständnisbemühungen), Empathie zu empfinden (ohne die Realität zu verklären) und sich zu einer (zivilisierten) Streitkultur zu bekennen.  

Doch wie realistisch ist das angesichts einer USA mit oft eigenwilliger Agenda, gegenüber einem Russland, das das Komponieren von machtgestütztem Handeln perfektioniert hat und angesichts einer reichlich brüchigen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? Feuerzungen der Offenbarung sind vom Balkon des Weißen Hauses nicht zu erwarten. Und eine Ästhetik  der Realpolitik ist selbst beim Gutwilligsten in der Krim-Annexion des Kremls nicht zu erkennen.

Was kann, was sollte die deutsche Rolle in diesem durch den Krieg in der Ukraine verstörten Europa sein, das von Tallinn bis Athen zwischen Alarmismus und Akkommodieren oszilliert?

Am Anfang steht die unbequeme Wahrheit des K-Wortes. Es gehört in der Politik deutlich ausgesprochen: Es herrscht „schlicht und einfach Krieg. Mitten in Europa.“ Es geht nicht um einen bloßen „Störfall“ von Fehlwahrnehmungen, Missdeutungen und wechselseitigen Überreaktionen. Es hat sich vielmehr beiderseits ein grundsätzlicher und damit noch lange andauernder Disput aufgebaut. Der lässt kaum mehr Raum für Zwischentöne und läuft Gefahr, schrittweise in immer tieferen Antagonismus abzugleiten.

Vordergründig scheint die Dimension der militärischen Sicherheit zu dominieren. Der Fokus der Baltischen Staaten und Polens liegt auf Sicherheit vor Russland und somit auf Eindämmung. Im Unterschied dazu steht die Position Deutschlands und anderer Länder, die betonen, dass sich nachhaltige Sicherheit nur mit Russland erzielen lässt. Dieser Gegensatz dürfte die euroatlantische Gemeinschaft, sei es strategisch beabsichtigt oder als nicht gezielt geplanter Nebeneffekt, auf längere Sicht erodieren.

Einiges spricht allerdings dafür, dass es Russland vorrangig – zumindest bislang noch – in Wirklichkeit um einen Wertekonflikt geht: Westliche liberale Zivilgesellschaften versus „Sonderweg Russland“ unter Rückgriff auf seine imperiale Geschichte und Anknüpfung an die anti-westliche Slawophilen-Bewegung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Allem Anschein nach befürwortet Putin diesen Clash in Tonalität und Denkfigur.

Einiges spricht allerdings dafür, dass es Russland vorrangig – zumindest bislang noch – in Wirklichkeit um einen Wertekonflikt geht.

Deutschland sollte Russland deshalb gerade jetzt zu einem strategischen „herrschaftsfreien Diskurs“ über Politik und Werte in Europa auffordern. Unsere Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, das Zeitfenster zu nutzen, um Russland auf dem Pfad des gesellschaftspolitischen Wertekonflikts zu halten und diesen dabei zugleich einzuhegen. Ziel wäre es, eine gesellschaftlich und medial auszutragende langfristige Streitkultur über trennende und gemeinsame Werte und ihre europäische politische Ausgestaltung zu etablieren. Damit könnte verhindern werden, dass das Ost-West-Verhältnis nicht erneut durch militärische Prismen bewertet wird. Im historischen Vergleich – wohlgemerkt nicht in Parität – befinden wir uns im Zeitabschnitt post-1945, bevor der damals erst aufkommende ideologische Konflikt seine rüstungsdynamische Ummantelung erhielt.

Natürlich: Wir könnten uns irren. Hiernach wäre Moskau längst zu weiteren machtpolitischen Projektionen und hybriden Aktionen in sicherheitspolitisch schwach ausgeprägten europäischen Regionen bereit. Berlin sollte sich darum nachdrücklich für eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz über Militärdoktrinen hinsichtlich Dispositiven, Strukturen und Aktivitäten einsetzen. Die Wiener Konferenz 1990 wäre ein Vorbild

Russischer Machtpolitik darf nicht nachgegeben werden. Russland darf aber auch nicht als legitim mitgestaltende Kraft in Europa aufgegeben werden. Deutschland ist der  stärkste Akteur im integrierten Europa. Es muss deshalb weiterhin Mittler und Makler sein. Dazu gehört aber auch die Bejahung von politischer Führung in der Suche nach und Erwirkung von angemessenen Antworten auf russische Politik. Das wird auch weiterhin nur im kakophonischen Konzert der  europäischen Partner denkbar bleiben.

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35 Leserbriefe

Gustav Meier schrieb am 17.02.2015
Lieber Herr Lapins, besten Dank für Ihren schönen Beitrag. Einen "herrschaftsfreien Diskurs" gibt es aber nicht, hier irrt auch Habermas und Co.
Und ja, sehr gerne Deutschland als Mittler und Makler. Mitunter gibt es aber auch nur "Entweder/Oder".

Was überhaupt machen wir, wenn es Sicherheit in Europa nicht mit Russland geben kann? Gibt es hierzu Gedankeninstrumente liebe IPG?

Besten Gruß
G. Meier
Hans-Jochen Schmidt schrieb am 17.02.2015
„Wir“ begingen den Fehler, in den 90er Jahren nicht genügend kreative Energie in das politische Projekt der Etablierung einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu investieren. Wir konzentrierten uns auf die Realisierung segmentärer gesamteuropäischer Projekte wie Europäische Energie-Charta. Das Denken wurde zu sehr von einer unipolar ausgerichteten (US dominierten) Weltordnung bestimmt (so meiner Erinnerung nach ein FAZ-Leitartikel im Jahre 1999) -- zu einem Zeitpunkt, als wir uns bereits an einer Wasserscheide befanden (Scheitern der Istanbuler OSZE-Konferenz / Kosovo / Intervention). Der Zusammenfall der SU, die Auflösung des Warschauer Paktes -- der Glaube, dass wir mit der NATO tel quel als transatlantische Sicherheitsstruktur die europäische Sicherheitsarchitektur durch Beitritt weiterer Staaten trotz zwischenzeitlich eingetretener fundamentaler politischer Veränderungen und vor Hintergrund militärisch ausgetragener regionaler Konflikte ohne genuine Einbeziehung russischer Sicherheitsvorstellungen „einseitig“ nach transatlantischem Gusto gestalten könnten - eine politische Fehlperzeption.Der NATO-Russland-Rat, der von den damaligen „Sicherheitspolitikern“ (Ischinger. Teltschik, Kujat) als das kompensatorisch gedachte Politik-Instrument im Rahmen der NATO-Erweiterung bewertet wurde -- zu kurz gesprungen, wenn es dem „Westen“um wirkliche RUS-Teilhabe an einer neu zu definierenden europäischen Sicherheitsarchitektur gegangen wäre.

Hans-Jochen Schmidt (Botschafter a.D.)
Dr. Reinhardt+Gutsche schrieb am 17.02.2015
Vom Wert der Werte
Der Verfasser dürfte als Leiter des FES-Büros im Kosovo gerade ganz spezifische Erfahrungen mit einer auch von ihm beförderten wertebasierten Außenpolitik machen: Jeden zweiten Kosovaren treibt UNO-Angaben zufolge zur Zeit vor allem die Sorge um den Wert eines Lebens ohne Hunger um. Obwohl seit Jahren üppig mit Euro-Transfers gepampert, herrscht in diesem artifiziellen Appendix-Staat der westlichen Wertegemeinschaft und Euro-Zone Hungersnot. Allen dort davon Betroffenen dürften daher jegliche Erörterungen um „Werte“ reichlich entrückt vorkommen, sofern sie nicht zur magenfüllenden Anreicherung des Wertes ihrer Kaufkraft führen. Bis dahin zieht es eine anschwellende Zahl von Kosovaren vor, vor dieser verteilungsbedingten Hungersnot nach Deutschland zu fliehen, eine der Auslösemächte heutiger dortiger Zustände. Schließt man von den kollateralen Spätfolgen solcherart wertebasierter Ostpolitik im Kosovo auf ähnliches Streben in Richtung Ukraine und Rußland, wie in dem Beitrag angeregt, ist man geneigt, die Skepzis der damit Beglückten nachvollziehbar zu empfinden: In Putin-Rußland werden zwar, schlimm genug, offensichtlich gelegentlich Schwule verprügelt, aber von flächendeckender Hungersnot war bislang noch nichts zu hören...
Jürgen Brandt, FKpt d.R. schrieb am 17.02.2015
Herzlichen Dank für den sehr nachdenkenswerten Beitrag!

Mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UDSSR und in Folge des WP galt der Ost-West Konflikt vordergründig als gelöst bzw. entfallen. Europa feierte das Einig-Haus-des-Friedens-Europa und begann zu Lasten der transatlantischen Verbindungen, zu Lasten der NATO systematisch die "Friedensdividende" einzufahren; sprich finanzielle und personelle Mittel einzusparen, Streitkräfte ab zu bauen, Fähigkeiten wegfallen zu lassen, die Wehrplicht allseits abzuschaffen oder auszusetzen (was der Abschaffung praktisch gleichkommt) und dies in enormen Umfängen.

Krieg in Europa erschien zukünftig undenkbar! Das Undenkbare ging angesichts der sich gleichzeitig immer mehr verschlimmernden Konflikte beim Zerfall des Bundesstaates Jugoslawien schon an jeder Realität vorbei. Im Einig-Haus-des-Friedens-Europa brannte ein Zimmer lichterloh und drohte sich auf Nachbarstaaten wie Österreich, die Slowakei, Albanien, Griechenland und die Türkei aus zu breiten. Die JU-Nachfolgestaaten wurden folglich mehr oder weniger befriedet, der Konflikt eingefroren und vertagt.

An der Fiktion der zukünftigen Kriegsfreiheit in Europa wurde tapfer festgehalten. Rußland sollte durch intensive Teilhabe am Projekt Europa bis hin zu einem Sonderstatus bei der NATO eingebunden werden und man hoffte, daß die wirtschaftlichen Vorteile einer friedlichen Zusammenarbeit gegenüber den Kosten eines kriegerischen Neo-Imperialismus Rußlands so hoch wären, daß der böse russische Bär in einen immerwährenden Tiefschlaf versinkt. Diese Politik ist nicht aufgegangen.

Aber man hatte durchaus Gedankeninstrumente entwickelt, was zu tun wäre, wenn der Frieden Europas, konkreter die Souveränität einzelner Staaten, ganz konkret Deutschlands bedroht werden würde. Gleichzeitig allerdings hat sich der Kriegsbegriff geändert. Ging es früher noch um den klassischen Angriff auf ein Staatsgebiet - Grund und Boden, sind heute Kriege über das Abschneiden von Ressourcen, der Nutzung von Wirtschaftsverbindungen über See, Seekabel oder per Pipelines, die Verwehrung des Land-Transits, aber auch die Auslösung von Flüchtlingsströmen, die Unterstützung von Terror bis hin zu Angriffen auf die elektronischen Infrastrukturen eines Gegners aktuelle Schlachtfelder moderner Kriegführung.

Da löst man schon mal Angriffe aus dem elektronischen Nichts aus oder schickt Soldaten in den Urlaub samt ihrer schweren Bewaffnung, nur ohne völkerrechtliche Kennzeichnungen zum All-inclusiv-event-Überfall des Nachbarstaates los!

Die angedachten Gegenmaßnahmen, die gedacht waren, um Material- und Personalkürzungen aufzufangen und den Wegfall der Wehrpflicht zu kompensieren, waren intensive Beobachtungen der politischen Situation und von Risiken auf einen gedachten Zeitraum von zwei Jahren bis zum Spannungsfall/Verteidigungsfall im Voraus. Bis heute ist das Kaffeesatzleserei, weil niemand in unserer schnelllebigen Zeit sagen kann, welche konkreten Risiken in zwei Jahren vorliegen werden.

Darüber hinaus ist höchst fraglich, ob die Politik bei erkanntem Risiko rechtzeitig entscheidungsfähig und -willig ist, um so einem Konflikt der Zukunft durch heutige Maßnahmen wie z.B. die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht - konsequenterweise für Frauen und Männer - auf den Weg zu bringen und damit die Wehrhaftigkeit unseres Staatengebildes/-bundes EU und NATO zu erhöhen.

Nicht geklärt ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Ressourcen. Selbst wenn diese bereitgestellt werden würden, dauert es einfach Zeit, um beispielsweise neue Panzer-, Jäger-, Grenadier-, Sicherungskompanien etc. so auszubilden, daß sie ihrer Rolle "Kompanie in Angriff und Verteidigung" überlebens- und durchhaltefähig nachkommen können -geschätzt 18 Monate, da auch die erfahrenen Unteroffiziere und Offiziere OFw bis Hauptmann nicht ausreichend zur Verfügung stehen - folglich erst ausgebildet werden und Erfahrungen sammeln müssen. Die Reserve ist älter geworden, untrainierter, kränker und hat sich praktisch für eine moderne Kriegführung erledigt. Einen anzudenkenden Volkssturm (Regionalunterstützungskräfte+ RUKr+) hieße Kanonenfutter einsetzen. Damit sind wir noch nicht bei komplexeren Waffensystemen/-trägern oder größeren militärischen Gebinden ab einschließlich Btl-Ebene aufwärts...

Und selbst wenn das o.a. gelänge, gibt es keinen zuverlässigen Mechanismus, wie die als notwendig erkannte Teilmobilisierung oder Mobilisierung der Kräfte der NATO deeskalierend, anstatt eskalierend wirken könnte.

Hierzu sind weder national, noch multi- oder international auf EU oder NATO Ebene Lösungen erkennbar - zumal die viel beschworene europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität eher dem klassischen Pfeifen im Wald ähnelt.

Kurz gefaßt: Ohne die NATO und die USA geht gar nichts - und beide sind schwach und müde. Europa hat der Russischen Aggression gegen einen souveränen Staat in Europa - gegen vorerst ein Nicht-NATO-Mitglied - nichts entgegen zu setzen. Hoffen und glauben wir, daß da nicht die Blaupause für folgende Aggressionen gegen die Balitischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien... geschrieben wird.

Es gibt keinen Grund, bei folgenden Aggressionen nicht an Urlauber, schwerst bewaffnet, russisch sprechend und in russischen Uniformen verblüffend ähnelnden Badeklamotten gekleidet an der französischen Atlantikküste zu denken.

Europa hat dem Nichts (mehr) entgegen zu setzen, weil der politische Wille zu ernsthafter Verteidigung gemeinsamer Werte in Breite und Tiefe fehlt. Aber man könnte ja auch eine "Ständige politische Gesprächsgruppe Frieden in Europa" gründen!




Verernachlässigt wurde dabei
René Märtin schrieb am 17.02.2015
Lieber Wulf, herzlichen Dank für Deinen klugen Kommentar zur Zeit. Ich glaube nicht, dass »Putin« über den gegenwärtigen Zustand hinaus an weitere Projektionen denkt. Einen Status Quo – für die Krim bereits gesetzt – und / oder einen wie auch immer gearteten Modus Vivendi für Teile der Ostukraine halte ich für wahrscheinlich – wenn es gelingt, die derzeitige Situation zumindest soweit zu entspannen, dass es nicht zur massiven Aufrüstung der Ukraine durch den Westen und zu einem totalen Machtverlust Poroschenkos kommt. Das wäre allerdings ein Zustand, der ertragen werden müsste. Hätten wir seinerzeit tatsächlich einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe gewünscht, so hätten wir (Europäer, aber vor allem Deutsche, Franzosen und Polen) einen eigenen Gegenentwurf zur US-dominierten Weltordnung haben müssen. Hierin stimme ich Hans-Jochen Schmidt zu. Zusätzlich haben wir, was neben allen sicherheitspolitischen Fragen vielleicht ebenso bedeutend ist, einen tiefgehenden kulturellen Dialog und Austausch pflegen sollen. Das, was hier zum Bespiel im zivilgesellschaftlichen Bereich geschehen ist, war und ist verdienstvoll, aber bei weitem nicht genug. Die kulturelle Kraft der Völkerverständigung hätte vor allem in den letzten 20 Jahren wesentlich stärker zur Entfaltung kommen müssen. Insofern halte ich den Diskurs über gemeinsame und unterschiedliche Wertvorstellungen für einen wichtigen Ansatz. Vor allem aber halte ich das eigene Denken und die eigenen Voreinstellungen für richtungsweisend, deswegen hilft eine Dämonisierung Putins hier nicht weiter, sondern meiner Meinung nach viel mehr, was Du in Deinem letzten Absatz beschreibst: Russland darf nicht als legitim mitgestaltende Kraft in Europa aufgegeben werden, alte transatlantische Konzepte gehören mindestens auf den Prüfstand, neue transkontinentale müssen entwickelt werden, damit Russland nicht allein in den Osten entschwindet. Dazu gehört das ständige Aufsuchen und der nachhaltige Dialog, den zumindest die deutsche Seite, allen voran Steinmeier, bisher nicht aufgegeben hat. Darüber bin ich, trotz der geringen Ergebnisse, bisher sehr froh. Herzliche Grüße nach Prishtina, René Märtin
Peter Wahl schrieb am 17.02.2015
Für eine Rolle Deutschlands als "Mittler und Makler" könnte es zu spät sein. Denn wie die Analyse Trenins (und anderer) zeigt, ist das Problem älteren Ursprungs, und die Merkel-Regierung war selbst zu sehr Teil der Eskalationsspirale. Gaucks Olympiaboykott lange vor dem Umsturz in Kiew und der Krim ist nur eines der krasseren Beispiele. Spätestens beim Assoziationsvertrag (Helmut Schmidt sprach zutreffend vom "Größenwahnsinn" der EU) hätte Berlin zu der Einsicht kommen müssen, zu der Merkel (und die mitregierenden Sozialdemokraten) jetzt offenbar mit Minsk II gekommen ist. Aber wenn Berlin jetzt durchhält und sich nicht länger vor den Karren der Ultras in Kiew und Washington spannen lässt, ist vielleicht noch einiges zu reparieren. Dazu gehört aber Courage, z.B. in der Sanktionspolitik.
Gerade ein nüchterner Blick auf die innere Entwicklung Russlands kann dazu nur bestärken. Dabei sind Spekulationen über "Wertekonflikt," "imperiale Geschichte" und "Slawophilei" ein Herumstochern in ideologischen Nebeln. Putins Ziel war es von Anfang an, Russland vom Abgrund des "failed state" zurückzuführen, zu stabilisieren und zu modernisieren. Dabei hatte er das Erbe der neunziger Jahre zu überwinden, darunter Probleme wie das Oligarchenunwesen, Aufsteiger in eine obere Mittelschicht, die weitgehend in borniertem Neoliberalismus befangen sind, verrottete Institutionen und eine desorientierte Bevölkerung, die sich angesichts des gesellschaftlichen Verfalls in Religion und Konservativismus flüchtet. Eine machtpolitisch relevante Linke oder wie auch immer geartete Sozialdemokratie, auf die er sich hätte stützen können, existieren nicht.
Vermutlich hat Gerhard Schröder recht, wenn er darauf hinweist, dass Putin das alles sehr genau weiss. Wenn gesellschaftspolitische Optionen jenseits von Patriotismus, Mütterchen-Russland- Geraune und orthodoxen Popen möglich werden sollen, braucht Putin außenpolitische Entlastung, nicht Druck. Das hat nix mit Putinversteherei zu tun, sondern wäre weitsichtige Außenpolitik fürs 21. Jahrhundert in beiderseitigem Interesse.
Gerd Weghorn schrieb am 17.02.2015
Sehr geehrter Herr Lapins: schon Lenin meinte, man solle – bitteschön! - Politik nicht mit Pädagogik verwechseln.

Ihre Empfehlung, "Deutschland sollte Russland deshalb gerade jetzt zu einem strategischen „herrschaftsfreien Diskurs“ über Politik und Werte in Europa auffordern", ist von herzzerreißender politischer Einfalt gezeichnet, wenn ich das mal so unhöflich publizieren darf!?

Dass Sie den Verursacher der Sabotage einer europäischen Vereinigung - die von Gorbatschow gewollt, von Jelzin vergeigt und von Putin intendiert gewesen ist (und von letzterem auch noch heute angestrebt wird) - diesen verkorksten Halbsatz hier widmen - "Doch wie realistisch ist das angesichts einer USA mit oft eigenwilliger Agenda" - das zeigt blitzlichtartig auf, woran es auch der sozialdemokratischen Intelligenzia gebricht: "am Mut vor Fürstenthronen".

Und an der Erkenntnis, dass die „eigenwillige“ Agenda in der harten Wirklichkeit der NATO ein Masterplan ist, in dem der Bundeswehr die Rolle der germanischen Legion des Imperiums named „Speerspitze“ zugedacht ist!

Die wahren Ursachen für diesen Krieg in Europa sind nicht im Hegemonialbestreben Russlands, sondern zum einen im Hegemonialinteresse Washingtons zu suchen, und in der Hörigkeit aller deutschen Bundesregierungen gegenüber dem Kriegstreiber Numero eins zu finden!

Wer es – wie auch Herr Teschendorf http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zentralasien-ist-kein-schachbrett-789/ - noch nicht geschnallt hat, dass es dem finanzkapitalistisch-rüstungsindustriell-militärbürokratischen Komplex der USA um die weltweite Durchsetzung des Dollars als Leitwährung für das Spiel-Casino Wallstreet sowie für den „Einkauf“ von Rohstoffen geht, der kann auch nicht wahrhaben, das der von Ihnen erwähnte Krieg in der Ukraine vom Imperium gewollt – und von der EU nicht verhindert werden kann.

Die nächsten Wochen werden es an den Tag bringen: das Pentagon - die eigentliche Regierung der USA - wird seinen Satellitenstaat Ukraine mit „tödlichen“ Waffen ausstatten, das Pentagon wird noch wesentlich mehr Soldaten als die 500 „Berater“ ins Kriegsgebiet entsenden, darunter – wie schon im Irakkrieg – Privatarmeen, also Landsknechte im Sold des Pentagons.

Was einem Sozialdemokraten wie mir - der dies alles schon in 2010 hatte kommen gesehen und die SPD dafür angeklagt hat http://wp.me/pxqev-o1 - wirklich das Herz zerreißt, das ist die Unfähigkeit der politischen Funktionseliten, Deutschland den dritten Weg gehen zu lassen, der das Herzstück des sozialdemokratischen Parteiprogramms sein müsste: den Weg der bedingungslosen Abrüstung und des Interessenausgleichs zwischen den Staaten, der auf der friedlichen Koexistenz beruht.
Markus Schmidt schrieb am 18.02.2015
"Bedingungslose Abrüstung und Interessenausgleich zwischen den Staaten"? In der Politik - wie im Leben - geht es um das Gewinnen und Verlieren; einen Ausgleich kann es da immer nur temporär geben, dieser Wirklichkeit sollte sich die Sozialdemokratie öffnen.
Aziza Madaminova schrieb am 18.02.2015
Lieber Wulf, vielen Dank für den gedankenanregenden Beitrag!
Wenn man sich mit Putin und seiner Umgebung noch eine Ebene tiefer auseinandersetzt. Wenn man sich das gesamte Instrumentarium (e.i. Polit- und Medientechnologien), welches zur Zeit um Kreml herum in Einsatz kommt, regelrecht vor Augen führt. So verschwindet der erste, m.E. täuschende Eindruck darüber, dass es Putin " in Wirklichkeit um einen Wertekonflikt" geht. Denn dies ist ein Narrativ, den Putin erfolgreich zunächst im eigenen Land und nun in den Westen verkauft hat, um sich besser im Machtsattel zu befestigen. Denn nichts anderes schweißt so gut zusammen, wir ein gemeinsamer Feind, vor allen wenn es um eine in großen Teilen archaische Gesellschaft mit mangelnder Aufklarungsgeschichte geht.

Dies wird insbesondere dann sichtbar, wenn man bedenkt, wie gut Putin sich zunächst als Anhänger derjeniger Demokratie und der liberalen Werte getarnt hatte, bis seine Macht zu schwinden begann und die ihn umgebenden Plutokraten, Bange um ihre Ressourcen und Sorge über eine erneute Umverteilung bekommen haben. (Zurecht, wohlgemerkt, denn freie Medien und kritisches Denken, ließen bereits vor 2007 erste kritische Töne in Russland laut werden.) Eine solche Umverteilung, wie Putin diese in den ersten zwei Jahren seiner Regierung organisiert hat. Nicht von oben nach unten, sondern von einer Oligarchen-Gruppe zur anderen. Ein Prozess, bei dem Menschen wie Timtschenkos, Rottenbergs, Yakunins usw. entstanden sind und nun das Land finanziell in die Ruinen treiben.

Einer braucht nur daran zu denken, wie einfach schon die Gesellschaft selbst und erst recht ein von der KGB ausgebildeter "Kadr" Wertekorsete wie eine bloße Hülle zu wechseln lernte, um in der Sowjetunion und Später auf dem postsowjetischem Gebiet nach Brijezhnevs Zeit überleben zu können.

Daher wäre es ein Fehler - so erstrebenswert und lobenswert es auch in anderen Fällen ist oder war -, eine Werteannäherung mit einem Bully zu versuchen. Denn er verliert gerade keine Zeit, eine Spaltung ausgerechnet dort hinzukriegen, wo Werte tatsächlich existieren - in der Europäischen Union. Und diese gilt es zu schützen.
Da stimme ich Herrn Jürgen Brandt absolut zu: Europa ist nicht mehr alleine imstande auch nur eine glaubwürdige Message in den Osten auszusenden, über die Bereitschaft, die Freiheit und den Frieden verteidigen zu wollen und zu können. Ohne Bündnispartner geht das ohnehin nicht (mehr).
Und wenn man sich in Europa und insbesondere in Deutschland schon vom Gedanken einer Emansipation vom großen Bruder nicht loslösen kann, dann sollte man vielleicht darüber nachdenken, mit ihm auf Augenhöhe Verantwortung zu übernehmen und gestalterisch Politik an seinen Grenzen zu betreiben. Denn diese gilt es leider - so sehr man sich an den Friedensgedanken festhält - gegenüber Phänomenen wie der Kremlchef zu verteidigen.
Je länger man damit zögert - nur die Ausstrahlung dieser geballten Einigkeit und Macht zu haben, desto unvermeidlicher werden tatsächliche Waffenlieferungen oder Präsenz-Einmischung in die Konflikte an der Grenze.
Galgenstein schrieb am 18.02.2015
@Wahl .... Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Es ehrt Sie, wenn Sie Putin hehre Absichten bei der Erneuerung des Landes unterstellen. Gehen wir davon aus, dass Putin die von Ihnen vorgebrachten Ziele intendierte:

"Putins Ziel war es von Anfang an, Russland vom Abgrund des "failed state" zurückzuführen, zu stabilisieren und zu modernisieren. Dabei hatte er das Erbe der neunziger Jahre zu überwinden, darunter Probleme wie das Oligarchenunwesen, Aufsteiger in eine obere Mittelschicht, die weitgehend in borniertem Neoliberalismus befangen sind, verrottete Institutionen und eine desorientierte Bevölkerung, die sich angesichts des gesellschaftlichen Verfalls in Religion und Konservativismus flüchtet. "

Schau ich mir die Ergebnisse an, so muss ich konstatieren, dass kein Ziel erreicht wurde. Die Stabilisierung des Staates erfolgte nicht durch eine gesteigerte Industrieproduktion, sondern durch massiv gestiegene Preise für Commodities. Öl stieg auf das Zwölffache des Preises, der 90er Jahre. Die trieb aber die Modernisierung der Wirtschaft nicht voran, sondern scheint sie verhindert zu haben.

Die Korruption grassiert nach wie vor und verharrt auch nach 15 Jahren Putin auf einem sehr hohen Niveau. Da hat sich nichts getan. 99% aller Anklagen enden in Russland mit Verurteilung. Die Richter begnügen sich in der Regel damit die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit "Urteil" zu überschreiben. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten oft nur auf dem Papier. Zeugen werden angeklagt, wenn sie zugunsten der Angeklagten aussagen, sofern sie überhaupt zugelassen werden. Urteile werden erkauft. Wer einen öffentlichen Auftrag will, muss erhebliche Mittel einsetzen, um in dessen Genuss zu kommen. Das alles ist auch Putin bekannt, aber er tut nichts dagegen. Er fördert dies sogar, wie sich an den Spielen in Sogschi gezeigt hat. Wer gegen willkürliche Enteignung klagt, hat schon verloren und kann froh sein, wenn er nicht selbst im Gefängnis landet.

Die Oligarchendichte nahm sprunghaft zu. Vor Putin gab es keine zehn, heute über hundert Milliardäre in Russland.

Auch zu nahm ein ziemlich unverhohlener Nationalismus. Dieser wird von Putin befeuert.

Ab nahm hingegen die Presse- und Vereinigungsfreiheit. Die großen Fernsehsender werden nun vom Staat kontrolliert und auch ein Großteil der Presse. Echter Pluralismus findet nicht mehr statt.

Wer Russland kennt und liebt, kann diese Entwicklung nicht ernsthaft begrüßen.
Markus Schmidt schrieb am 18.02.2015
Liebe Kommentatoren, weder wird die Bundesregierung von Washington aus gesteuert noch gibt es eine globale Herrschaft des Kapitals. Wäre alles so einfach wie sie schreiben, wäre die Welt unglaublich leicht veränderbar.
JochenL schrieb am 18.02.2015
Lieber Herr Lapins,

an folgender Stelle, wo Sie Klarheit einfordern, empfinde ich Sie denn doch sonderbar unklar.

Mit Emphase heisst es bei Ihnen:

"Am Anfang steht die unbequeme Wahrheit des K-Wortes. Es gehört in der Politik deutlich ausgesprochen: Es herrscht „schlicht und einfach Krieg. Mitten in Europa.“ "

Klar: In der Ostukraine herrscht ein Bürgerkrieg. Russlands Verhalten legt es darauf an, diesen Bürgerkrieg rechtlich als solchen zu belassen. Und mehr sagen Sie ja auch nicht, in Ihrem subjektlosen Zitat. Sie halten es ja offenkundig auch für weise, NICHT den Satz zu formulieren: "Mitten in Europa führte er Staat X gegen den Staat Y Krieg." Was von beidem gehört sich I.E. ausgesprochen?

Zudem gilt natürlich immer, dass Ihr K-Wort mit dem angelsächsischen W-Wort bei weitem nicht deckungsgleich ist. Wenn also das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 14. Januar sagt "Russia's … waging an undeclared hybrid war against Ukraine …" und der Sprachendienst der EU übersetzt das mit "Russlands ... nicht erklärte<r> hybride<r> Krieg gegen die Ukraine …": ist das dann ein schlimmer, ideologisch motivierter Übersetzungsfehler oder ein mannhaftes Aussprechen der "unbequeme Wahrheit des K-Wortes"?

Was meinen Sie da? Ambivalenz im Namen der Klarheit ist eine irritierende Argumentationsstrategie.
wisu162 schrieb am 19.02.2015
Es gab genug Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche in Sachen Putin.

Stand heute ist: zwischen Minsk 2 und dem dort vereinbarten Waffenstillstand gab es frische Truppen und Waffen aus Russland. Dem hatte die ukrainische Armee nichts mehr entgegen zu setzen.
Fakt ist: die Ukraine hat heute mehr oder weniger vor der militärischen Separatisten, russischen Soldaten kapitulieren müssen. Ein Drittel veraltetes Material gibt es noch, kaum noch Munition.

Wie konnte das passieren, direkt neben unserer Haustür (Polen)? Wieso haben wir zugeschaut, wie ein Volk einen korrupten Präsidenten (dass der Russe war, oder von Moskau implantiert, war anfangs gar nicht so wichtig) verjagte, und Niemand bei uns eine Idee hatte, was uns das angeht?

Es gibt eine Parallelwelt in Russland, bestehend aus alten Ideologien, und dass Putin nicht einfach zuschaut, war absehbar. Diplomaten haben wir nicht mehr, unsere Politiker gingen sofort in die Medien.
Niemand hat bei uns ein Interesse daran, unsere Einflusssphäre in Richtung Russland zu vergrössern. Obama auch nicht. Der hat die Lehren aus all den von den USA begonnenen Konflikten gezogen. Mc Bain ist Republikaner, und da war doch mal ein George `Doubleju` Bush mit dem Irakkrieg.
Entweder sind die Republikaner unterbelichtet, oder mussten sich halt für die Wahlkampfunterstützung bedanken. Anders lässt sich der Krieg gegen Saddam Hussein nicht erklären.
Aus dem ganzen Konzert der westlichen Medien konnte Putin sich Munition für seine Propaganda aussuchen, und Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Platzek, da gab es genug Material.

Die Trolle ....
...sind stiller geworden. Nun wird argmentiert, die Ukraine wird ein Fass ohne Boden werden. Dürfte sogar stimmen. Ein Vergleich mit Griechenland ist nicht zulässig.
Fällt die Ukraine, dann steht Russlands neue Grenze bei Polen. Der Erfolg würde ihn ermutigen es zunächst in Estland, Litauen und Lettland versuchen. Mal schauen, ob der Westen sich wehrt....
.... Von der Leyen schreibt nun erst mal ein Buch. Das war Sabotage, was die da vor Minsk 2 geäussert hat. Die Frau ist inkompetent. Steinmeier eiert...., erstaunlicherweise sieht man das erste Mal die Merkel.

Das Kind ist im Brunnen. Wenn wir weiter wegschauen, sollten wir uns schämen.

Die Ukrainer wollen unsere Werte, Demokratie, vor allem Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen, keine Korruption.
Die bittere Lehre für die Ukraine: wir haben Putin machen lassen, und ausser Palaver kam keine Unterstützung.

Putin triumpfiert, angesichts der ökonomischen Kennzahlen sollte er sich aber langsam Sorgen machen.
2 Mio auf der Krim, da funktioniert der Tourismus nicht mehr. Mehr geht dort nicht. Es ist trocken, heiss, Landwirtschaft geht dort nicht. Der Strom kommt nach wie vor aus der Ukraine, eigene Kraftwerke gibt es auf der Krim nicht.
Die Russen auf der Krim hat man mit höheren Renten geködert. In Rubel. Der ist nur noch die Hälfte wert.
Der Lebensstandard dort hat sich halbiert, viele Russen wussten das mit Eigentum von geflohenen auszugleichen. Diebstahl.
Im Donbass ist die Situation weitaus schlimmer. Allein die Kriegsschäden dort zu reparieren ist eine Riesenaufgabe.
Ca. 50% dort waren Russen. Überwiegend im Bergbau und Stahlwerken beschäftigt, die wegen veralteter Anlagen schon vor der Krise nicht wettbewerbsfähig waren. Also von der UA mittels IWF- Krediten durchgeschleppt wurden. Die frei gewordenen Markanteile sind längst wieder vergeben.
Es war ausgesprochen dumm, dass die teilweise prorussische Bevölkerung die Separatisten unterstützt. Übrigens Importe aus Putins Reich.
Nova- Rossia, ein Finanzminister ist schnell benannt, aber woher den Cash, = Steuern, nehmen?
Putin hat weitere 6 Mio Hartz IV am Hals. Plus Kosten für den Wiederaufbau.

Wovon will er das bezahlen? Die 140 Mio Russen produzieren pro Kopf nur ein Drittel BIP wie ein Amerikaner. 50% der Staatseinnahmen kamen vor der Krise aus Öl und Gas. Die Preise haben um 50% nachgegeben.
Auch wenn Russland große Währungsreserven hat, die aus früheren Exporten beruhen, Russland hat ein Problem: ein unterlegenes Geschäftsmodell.
50% der Nahrungsmittel werden exportiert, weil auf den Kolchosen keiner mehr arbeiten will. Junge Leute, die Moskau arbeiten, vielleicht als Immobilienmakler, mit Smartphone, wie kriegt man die zurück aufs Land?
Der Maschinenbau ist tot, und ohne Entwicklungshilfe nicht neu zu beleben. Ladas will keiner, Handys und Staubsauger, da ist nichts.
Ohne Know-How und Equipment aus dem Westen kann Russland keine neuen Ölquellen erschliessen.
Eine beträchtliche Summe an Devisen dürften auch Ersatzteile für Audi, Volkswagen, BMW und Daimler Benz verschlingen.

Putins Ambitionen stören unser Wohlbefinden, gelinde gesagt. Das russische Volk dahinter macht uns Angst, es gibt Assoziataionen mit der Nazi-Zeit.
Eine Entschuldigung haben die Russen jedoch nicht: es gibt www, viele waren als Touristen in unserer Welt (und haben sich schlecht benommen), es müsste bekannt sein, dass es unsere Welt gibt. Wer möchte kann mehr erfahren. Die Russen wollen nicht.
Toleranz ist ein Fremdwort. Und man sucht einen Führer, der einem sagt, wo`s lang geht.
Putler eben, so heisst Putin in der Ukraine.

Da kann man schlicht nichts machen. Auch nicht diskutieren. Eine Parallelwelt, nicht kompatibel mit uns.

Wenn wir nicht wollen, dass sie sich auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Nachbarn und Freunde ausdehnt, dann muss Russland isoliert werden.
- Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Heisst Terminals für Flüssiggas, aber auch mal schauen, ob man sich irgentwo beteiligen kann. Vielleicht auch mal zuhause bohren?
- kein Export von Öl- und Gasausrüstung. Der Output aus russischen Quellen geht so automatisch zurück.
- kein Export von High-Tech. Ohne deutsche Maschinen können keine Chips und Anlagen hergestellt werden
- Russland von den internationalen Finanzmärkten ausschliessen. Haben die Märkte schon gemacht. Da Verträge in RU wertlos sind,ist das Land ein No-Go für Investitionen, Kredite auf Ramsch-Niveau-
- zulassen, dass Russland Verträge über Gaslieferungen zu schlechten Preisen mit China abschliesst.
- Griechenland ermutigen, sich unter die Fittiche Russlands zu begeben.

Auf Sicht von 5 Jahren, vielleicht 10, wird Russland dort sein, wo es hingehört.

... aber wie schauen wir Ukrainern in die Augen? Moldaviern? Und den Polen, den Balten?

Ein bitterer Schluß der ganzen Geschichte ist auch, dass unsere Freundschaft, unsere Bündnisse nicht viel wert sind. Unsere Werte ...
.. wohl auch nicht.

Ein bisschen Unbehagen, schämen, geht das, oder ist das auch schon wieder nicht korrekt?
Gerhard Guldner schrieb am 19.02.2015
Verfasser dieses war in den Mitte-90er-Jahren als sog. Verwaltungshelfer in der Ukraine, bezahlt hat u. a. die Hanns-Seidel-Stiftung, ohne ideologische Treuebekenntnisse zu fordern.
Was damals in Schitomir, Saporoschje, Kiew auffiel, war die Allgegenwart der US-Amerikaner - es waren die Zeiten von Krawtschuk, Kutschma und diversen Schwiegersöhnen.
Die Vorstellung, dort einigermassen demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse hinzukriegen, war reine Illusion... Timoschenko, Juschtschenko, Janukowitsch, Poroschenko und vor allem der unsägliche Nasenjuk werden am Status einer von Oligarchie und Korruption beherrschten - ja, was denn? - sagen wir mal Entität nichts ändern.
Das Wort Staat verbietet sich für das, was dort geschieht.
Auch der hinlänglich zur Vorbereitung eines schwarz-grünen Bündnisses idealisierte Maidan wird aus einem Failed State keinen wenigstens nur Failing State machen.
Gänzlich irrsinnig das EU-Angebot einer Freihandelszone oder gar - Himmel, hilf - einer Mitgliedschaft.
Das will niemand bezahlen.
Wer die infamen Attacken der CSU gegen Rumänen und Bulgaren noch im Hinterkopf hat, darf sich schon freuen, wie nach erfolgtem Beitritt die Troika den verbliebenen Ukrainern die Heizung abdreht.
Die Griechen freuen sich schon, wenn sie sehen, wieviel Geld die Ukraine kriegen soll.
Wer mit Bulgaren schon Schwierigkeiten hat, der sei gewarnt: Die Ukrainer sind nicht nur ärmer, sondern auch viel, viel mehr.

Jetzt werden halt - ohne Erfolgsaussichten "tödliche Verteidigungswaffen" - ein wunderbarer Euphemismus - geliefert.
Nächster Schritt: Präsident Jeb Bush entdeckt in Woronesch und Irkutsk "weapons of mass destruction"
Übrigens: Eine besonders deplorable Rolle kommt der SPE in Brüssel zu, angeführt vom Ukraino-Bulgaren Stanischew (geboren in Cherson), oder doch von Achim Post, MdB (in seiner Freizeit?).
Wer gelegentlich mit MdBs Wetten abschliesst mit der kühnen Behauptung, wer denn der Partner der SPE in der Ukraine ist, genauer: war (auf der Flucht), der gewinnt immer, weil die das nicht glauben.
Stimmt aber: Janukowitsch.
Genug!
Nein, zuviel!
Gerhard Guldner
Gerd Weghorn schrieb am 19.02.2015
@Galgenstein: Ihre politisch-ökonomische Kritik an Putin teile ich - doch darum geht es hier nicht, trifft diese Ihre Kritik doch vollinhaltlich auch auf die Ukraine und auf alle Staaten weltweit zu: in jedem Land herrscht das Kapital.

Worum es hier nur geht, das ist das Gleichgewicht der Kräfte, die balance of power, also um eine Außenpolitik, die dafür Sorge trägt, das keine Gruppe auf die Idee kommen kann, die Welt beherrschen zu können!

Dies war der Kernpunkt der Bismarckschen Außenpolitik, die das zaristische Terrorregime als genau so legitim ansah, wie das Deutsche Reich. Das war auch über Jahrhunderte der Masterplan des britischen Weltreichs gewesen, Koalitionen einzugehen, die die friedliche Koexistenz der Staaten ermöglichte; dass der Erste Weltkrieg dieses Prinzip verletzt hat, hat dann auch zum Versailler Diktat und damit zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geführt.

Daraus nichts gelernt zu haben, das ist das Privileg des finanzkapitalistisch-rüstungsindustriell-militärbürokratischen Komplexes, den ich hier mal Pentagon nenne und dem die us-amerikanischen und leider eben auch die deutschen Politiker und Massenmedien - von den Pädagogen und Hochschullehrern hier ganz zu schweigen - seit dem 9. Mai 1945 beflissen zuarbeiten.

Was uns fehlt, das ist eine sozialdemokratische Partei, die - wie Helmut Schmidt es einmal in einem Interview mit di Lorenzo auf ZEIT online vorbildlich ausgedrückt hat – nicht auf den Menschenrechten, sondern auf den Prinzipien des Völkerrechts beruht.

Genau dieser Hebel „Menschenrechtsverletzung“ ist es nämlich gewesen, auf dessen Grundlage die Westliche Wertegemeinschaft seit nineeleven vier kapitale Kriege vom Zaun gebrochen und mit dem Ergebnis geführt hat, hunderttausende von Toten und Verletzten zu produzieren (!) und diktatorische Staaten so zu zerschlagen, dass sie jetzt vom „Komplex“ beherrscht und ausgeweidet werden können.

Und mit genau dieser Masche haben sich das Pentagon und in seinem Gefolge die Profiteure der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, wobei es dem „Komplex“ am Dings vorbeigeht, dass sich in dem auch hier von ihm erzeugten Bürgerkrieg die Kontrahenten ruinieren.

Wie es auch in einigen Leserkommentaren bestätigt wird, so verfolgen der „Komplex“ und die EU vorgeblich auch hier das hehre Ziel, die Ukrainer mit dem american way of life per freedom and democracy zu beglücken. Doch wer´s glaubt wird selig, denn auch hier zählt nur das Wohlergehen der Oberen Zehntausend.

Helmut Schmidt jedenfalls hat an diesen Weg nicht geglaubt und di Lorenzo mit diesen Maximen einer wirklich deutschen Außenpolitik noch die Leviten gelesen, damals, am 13. 09. 2012:

di Lorenzo: Sie weisen immer wieder darauf hin, dass militärische Interventionen nur durch ein Mandat des Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert werden können.
Schmidt: Das stimmt. Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn ich das neue Schlagwort der responsibility to protect höre. Dieses Prinzip propagiert einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.
di Lorenzo: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte unteilbar sind und es eine Verantwortung zum Schutz des Menschen gibt.
Schmidt: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte wichtiger sind als das Völkerrecht.
di Lorenzo: Ist Freiheit in Ihren Augen nicht so wichtig wie Wohlstand?
Schmidt: Das Freiheitsideal, das Ideal der einzelnen Person ist eine Erfindung der europäischen Neuzeit – mit der Tendenz zur Ausbreitung auf der ganzen Welt. Das ist, solange es mit soft power geschieht, in Ordnung. Sobald es mit militärischer Macht geschieht, ist es höchst zweifelhaft.“

Ja, ja: der Spruch von freedom and democracy und den „Menschrechten“ wird auch vom Herrn Bundespräsidenten und der Großen Koalition dahingehend instrumentalisiert, dass nunmehr auch die Bundeswehr als grundgesetzwidrig zur Speerspitze bzw. Fremdenlegion des Imperiums umgeformte Interventionsarmee „Verantwortung“ für den Regimechange in der Ukraine (und in Russland) übernehmen solle.

Natürlich weiß die deutsche Bundesregierung, was ich weiß: dass sie sich selbst in die Abhängigkeit des „Komplexes“ begeben hat, insofern sie in die Falle des „Freiheitsideals“ getappt ist, die ja auch die Grundlage des Antisemitismusvorwurfs abgibt.

Es ist deshalb die Aufgabe der wirklich Linken in der SPD, die Partei zu einer „Speerspitze“ für die Erkämpfung des Pazifismus von Art. 26 GG und Art. 87a (2) GG umzuformen, was natürlich den Profiteuren einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik sehr weh tun muss.

Diesen „Kriegern“ rufe ich zu: „Indianer weinen nicht!“
Gerd Weghorn schrieb am 19.02.2015
@Galgenstein: Ihre politisch-ökonomische Kritik an Putin teile ich - doch darum geht es hier nicht, trifft diese Ihre Kritik doch vollinhaltlich auch auf die Ukraine und auf alle Staaten weltweit zu: in jedem Land herrscht das Kapital.

Worum es hier nur geht, das ist das Gleichgewicht der Kräfte, die balance of power, also um eine Außenpolitik, die dafür Sorge trägt, das keine Gruppe auf die Idee kommen kann, die Welt beherrschen zu können!

Dies war der Kernpunkt der Bismarckschen Außenpolitik, die das zaristische Terrorregime als genau so legitim ansah, wie das Deutsche Reich. Das war auch über Jahrhunderte der Masterplan des britischen Weltreichs gewesen, Koalitionen einzugehen, die die friedliche Koexistenz der Staaten ermöglichte; dass der Erste Weltkrieg dieses Prinzip verletzt hat, hat dann auch zum Versailler Diktat und damit zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geführt.

Daraus nichts gelernt zu haben, das ist das Privileg des finanzkapitalistisch-rüstungsindustriell-militärbürokratischen Komplexes, den ich hier mal Pentagon nenne und dem die us-amerikanischen und leider eben auch die deutschen Politiker und Massenmedien - von den Pädagogen und Hochschullehrern hier ganz zu schweigen - seit dem 9. Mai 1945 beflissen zuarbeiten.

Was uns fehlt, das ist eine sozialdemokratische Partei, die - wie Helmut Schmidt es einmal in einem Interview mit di Lorenzo auf ZEIT online vorbildlich ausgedrückt hat – nicht auf den Menschenrechten, sondern auf den Prinzipien des Völkerrechts beruht.

Genau dieser Hebel „Menschenrechtsverletzung“ ist es nämlich gewesen, auf dessen Grundlage die Westliche Wertegemeinschaft seit nineeleven vier kapitale Kriege vom Zaun gebrochen und mit dem Ergebnis geführt hat, hunderttausende von Toten und Verletzten zu produzieren (!) und diktatorische Staaten so zu zerschlagen, dass sie jetzt vom „Komplex“ beherrscht und ausgeweidet werden können.

Und mit genau dieser Masche haben sich das Pentagon und in seinem Gefolge die Profiteure der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, wobei es dem „Komplex“ am Dings vorbeigeht, dass sich in dem auch hier von ihm erzeugten Bürgerkrieg die Kontrahenten ruinieren.

Wie es auch in einigen Leserkommentaren bestätigt wird, so verfolgen der „Komplex“ und die EU vorgeblich auch hier das hehre Ziel, die Ukrainer mit dem american way of life per freedom and democracy zu beglücken. Doch wer´s glaubt wird selig, denn auch hier zählt nur das Wohlergehen der Oberen Zehntausend.

Helmut Schmidt jedenfalls hat an diesen Weg nicht geglaubt und di Lorenzo mit diesen Maximen einer wirklich deutschen Außenpolitik noch die Leviten gelesen, damals, am 13. 09. 2012:

di Lorenzo: Sie weisen immer wieder darauf hin, dass militärische Interventionen nur durch ein Mandat des Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert werden können.
Schmidt: Das stimmt. Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn ich das neue Schlagwort der responsibility to protect höre. Dieses Prinzip propagiert einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.
di Lorenzo: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte unteilbar sind und es eine Verantwortung zum Schutz des Menschen gibt.
Schmidt: Es geht von der Vorstellung aus, dass Menschenrechte wichtiger sind als das Völkerrecht.
di Lorenzo: Ist Freiheit in Ihren Augen nicht so wichtig wie Wohlstand?
Schmidt: Das Freiheitsideal, das Ideal der einzelnen Person ist eine Erfindung der europäischen Neuzeit – mit der Tendenz zur Ausbreitung auf der ganzen Welt. Das ist, solange es mit soft power geschieht, in Ordnung. Sobald es mit militärischer Macht geschieht, ist es höchst zweifelhaft.“

Ja, ja: der Spruch von freedom and democracy und den „Menschrechten“ wird auch vom Herrn Bundespräsidenten und der Großen Koalition dahingehend instrumentalisiert, dass nunmehr auch die Bundeswehr als grundgesetzwidrig zur Speerspitze bzw. Fremdenlegion des Imperiums umgeformte Interventionsarmee „Verantwortung“ für den Regimechange in der Ukraine (und in Russland) übernehmen solle.

Natürlich weiß die deutsche Bundesregierung, was ich weiß: dass sie sich selbst in die Abhängigkeit des „Komplexes“ begeben hat, insofern sie in die Falle des „Freiheitsideals“ getappt ist, die ja auch die Grundlage des Antisemitismusvorwurfs abgibt.

Es ist deshalb die Aufgabe der wirklich Linken in der SPD, die Partei zu einer „Speerspitze“ für die Erkämpfung des Pazifismus von Art. 26 GG und Art. 87a (2) GG umzuformen, was natürlich den Profiteuren einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik sehr weh tun muss.

Diesen „Kriegern“ rufe ich zu: „Indianer weinen nicht!“
Jürgen Brandt,+FKpt+d.R. schrieb am 19.02.2015
Zitat: "Stand heute (19.02.2015) ist: zwischen Minsk 2 und dem dort vereinbarten Waffenstillstand gab es frische Truppen und Waffen aus Russland. Dem hatte die ukrainische Armee nichts mehr entgegen zu setzen. Fakt ist: die Ukraine hat heute mehr oder weniger vor der militärischen Separatisten, russischen Soldaten kapitulieren müssen. Ein Drittel veraltetes Material gibt es noch, kaum noch Munition."

Nur ein hoffnungsfroher Illusionist glaubt, daß es hier lediglich um ein bischen Bürgerkrieg "im Grenzland" geht und nur ein voller Idiot vertritt, daß Minsk 2 als Waffenstillstands- oder Friedensvereinbarung weiterhin und trotz ein bischen Krieg im Land besteht. Merksatz: Ein bischen Frieden geht wie ein bischen Jungfräulichkeit!

Und genau darauf setzt Putin und seine Nomenklatura - neudeutsch Oligarchen: Auf die hoffnungsfrohen Illusionisten und die nützlichen Idioten; verschaffen sie doch seiner Destabilisierungspolitik - Klartext: ... seiner Kriegführung im Nachbarland den nötigen Zeitvorsprung, um dem Handlungsprozeß in Europa immer mindestens eine Nasenlänge im Voraus zu sein. Damit ist das "freie Europa" immer am reagieren - von Agieren und positivem Gestalten gegen die Macht aus Putins Kanonenrohren kann keine Rede sein!

Aber angesichts dessen, daß die Speerspitze Bundeswehr der Speerspitze NRF der NATO mit Besenstilen, schwarz, anstatt Kanonenrohren in den Krieg gegen jeden Aggressoren ziehen müßte und es bei den Bündnispartnern genauso schlecht oder schlechter aussieht, ist ein militärischer Nato-Rußland Konflikt um die Ukraine in der Tat ziemlich selbstmörderisch!

Die Arroganz des Westens, daß die russischen Streitkräfte doch unterlegen und völlig veraltert sind... stehen eine intelligente, asymetrische Kriegführung seitens Moskaus entgegen. Und seinen wir doch mal ehrlich! Jeder alte Schützenpanzer aus Sowjetzeiten der leidlich rollt und einigermaßen schießt, ist jedem Besentil-Boxer deutlich überlegen. Darüber hinaus zeigen die wenigen Bilder durchaus sehr modernes, teils neues oder bestens gepflegtes Depotmaterial – russisches „Urlauberspielzeug“ aus sicherlich nicht ukrainischen Beständen!

Dabei hat die übliche Informationspolitik des BMVg ja völlig recht: Das BW Material ist zertifiziert (Durch wen auf welcher Grundlage auch immer?) und voll einsatzfähig! Wenn der Einsatz an den die Götterebene BW dabei denkt: "Als Zielscheibe durch die Gegend fahren und damit herausfinden, wo ein Gegner steht und ihn binden!", lautet, dann ist auch eine Boxer ohne Hauptwaffenanlage einsatzfähig. In Zeiten, in denen sich der potentielle Gegner eh nicht an das Kriegsvölkerrecht und weitere völkerrechtliche Verträge hält, kann der Boxer dann auch gleich mit der Zielmarkierung rotes Kreuz auf weißem Grund versehen werden! Über die in historischen Kriegen nachgedachte Überlebens- und Durchhaltefähigkeit hat sich die Hohe Führung eher nicht hinreichend geäußert! Und in die Tasche – die eigene, die der Politik oder die Bürgertasche – hat man sich schließlich die letzten zwanzig Jahre nicht gelogen – warum sollte das nun anders sein! Ironie & Sarkasmus off!

Die militärische Konfrontation ist aus Soldaten, Eltern-, Kinder-, Partnersicht entsprechend zu Recht keine Option. Ob die Politik das auf Dauer auch so sieht – warten wir ab!

Die Wirtschafts-"sanktionen" weitere Staatsbürger Rußlands auf die Keine-Einreise-in-die-EU-Liste zu setzen (Wollten die denn einreisen oder haben die Besseres im eigenen Land oder dem Rest der Welt zu tun?) und die Sperrung von Konten mit der Wirksamkeit erst ein paar Tage später (Warum sperrt man eigentlich Konten, die zum Zeitpunkt des wirksam Werdens der Sperrung ggf. bis zum Anschlag im "Dispo" sind?), ist allerdings auch eine eher in den politischen Juxbereich einzuordnen!

Was wäre also zu tun?

Der Ukraine ist schwer zu helfen. Rußland wird sie wohl übernehmen in den östlichen Landesteilen und den Westen des Landes als Beruhigung- und Pufferzone gegen Polen, EU und die NATO nutzen. Aber sicher ist nicht, daß nicht demnächst russische Urlauberregimenter unmittelbar an der polnisch ukrainischen Staatsgrenze Urlaub machen wollen.

Klartext: Rußland hat den gemeinsamen Konsens, daß die Grenzen in Europa nur noch friedlich geändert werden dürfen und die Teilhabe- und Integrationsprogramme EU und NATO faktisch aufgekündigt. Rußland führt Krieg gegen seine Nachbarn in Europa und destabilisiert damit den Kontinent. Daß sich das ändert, dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Es gibt daher keine Grundlage und Verpflichtung mehr, sich an erloschene völkerrechtliche Verträge zu halten.

Die östlichen Mitgliedsstaaten der NATO, zuvorderst die Baltischen Staaten und Polen, aber auch Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sollten sehr schnell und effektiv durch die dauerhafte Stationierung von Bündnistruppen stabilisiert werden. Dabei sollten sich alle - insbesondere die "starken- bzw. leistungsfähigen NATO-Partner“ - besonders engagieren. Hohe Aufbaustäbe zuerst wären ein guter Anfang… Die Bundesehr gehört mit dazu - und sei es mit Besenstilboxern... Nach den alten NATO Gepflogenheiten sollten die einheimischen Streitkräfte direkt in den Grenzgebieten zu Rußland ihre Einsatzräume erhalten und die NATO-Truppen bunt gemischt wie damals an der innerdeutschen NATO/WP Grenze gleich die zweite Staffel an Militärkräften bilden, auf die ein Aggressor trifft. Nur das sichert das "Alle für Einen!", den zweiten Teil des einzig die NATO und ihre Kosten legitimierenden NATO-Bündnisversprechens und nimmt den östlichen Verbündeten die berechtigte Angst vor dem Hunger des russischen Bären!

Mit Rußland dann über einen Konsens zur Zukunft Europas unter Einbindung russischer Interessen zu verhandeln macht dann und nur aus einer Position ebenbürtiger Stärke heraus wieder Sinn!

Und by the way:

Wer die Ukraine in den letzten Jahren bereist hat, konnte im Westen des Landes sehr deutlich erleben, wie europäisch man dort denkt und fühlt, welche Aufbruchstimmung in der Bevölkerung herrscht und wie wenig es eine Verbundenheit zu Rußland gibt. Die Gedanken gerade der jungen Ukrainerinnen und abgeschwächt der Ukrainer pendelten zwischen: "Gehe ich in den freien Westen?", was auch immer dieser Traum in der Realität heißt - oder bleibe ich in meinem Heimatland und helfe hier, die Ukraine als modernes Land aufzubauen und die Verbindungen in den Westen zu stärken. Westen hieß hierbei in erster Linie Werte des Westens und EU - weniger NATO. Die Alternative: "Arbeite ich an einem wieder engeren Anschluß an Rußland?", stellte sich aufgrund der desaströsen russischen Wirtschaft und der schlechten Erfahrungen mit Rußland/Moskau als Machtzentrum der UDSSR samt Unterdrückung und Völkermord unter Stalin zumindest in den westlichen zwei Dritteln des Landes nicht mehr!
Gerhard Guldner schrieb am 19.02.2015
Der Unterfertigte war Mitte der 90erJahre als sog. Verwaltungshelfer in der Ukraine (Kiew, Schitomir, Saporoschje) wie auch in Russland.
Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, solche Sachen. Dies war die Ära von Kutschma, Krawtschuk und diversen Schwiegersöhnen.
Organisator war die Hanns-Seidel-Stiftung, ideologische Zuverlässigkeit wurde nicht getestet.

Was mir damals auffiel, war die unglaubliche Menge von US-Amerikanern in unserem Hotel.

Begünstigt auch durch die ungeheuer warmherzige, dabei niemals schleimige Art der Aufnahme ist eine Grundsympathie verblieben, die mich alles, was dort geschieht, besonders aufmerksam verfolgen lässt.
Wer zusammenfasst, was seitdem geschehen ist und was durch eine Reihe von Kontakten immer noch in glaubwürdiger Weise übermittelt wird, der kommt zu dem Ergebnis, dass die Ukraine entweder ein Failing State oder bereits ein Failed State ist.

Timoschenko, Juschtschenko, Janukowitsch, aber auch Poroschenko und vor allem Nasenjuk werden vor dem Hintergrund des idealisierten Maidan, wo diverse Grüne schon einmal den Schulterschluss mit den Konservativen einüben konnten, in Westeuropa permanent verharmlost.
Die Tatsache, dass Putin kein Übermass an Edelmut aufbringt, führt dazu, jeden, soweit er nur gegen Putin ist, zum Edelmenschen zu stilisieren.

Es ist eine Folge von zuviel Hollywood-Filmen, dass einem Bösen quasi automatisch ein Guter gegenüberstehen muss.
Das US-amerikanische Paradigma "Unsere Gauner gegen die anderen Gauner" ist da realistischer.
Ich darf allen versichern: Poroschenko ist nicht durch das Backen von Schoko-Keksen so reich geworden, wie es immer wieder kolportiert wird.

Diesem Land, von Staat sollte man lieber nicht sprechen, ein Freihandelsabkommen oder sogar die EU-Mitgliedschaft anzubieten, zeugt von kollektivem Wahnwitz.
(Barroso unter dem Einfluss jener, die ihn ins Amt gehoben haben 2003/04 gegen Verhofstadt - Blair, Bush, Merkel)
Wer sich schon mit Bulgarien und Rumänien so schwertut (Unterfertigter war auch Wahlbeobachter in Bulgarien), der sollte bedenken: Die Ukrainer sind nicht nur ärmer, sondern auch erheblich mehr.
Alles gar nicht auszudenken.
Bei aller moralischen Verpflichtung: Diesem Land zu helfen, das ist nicht zu finanzieren, abgesehen davon, dass es den europäischen Bürgern nicht zu vermitteln ist.

Wenn man das mit dem vergleicht, was im etablierten EU-Land Griechenland derzeit passiert, wo arme Leute nix zu essen haben, andere sich keinen Arzt leisten können, den graust es bei der Vorstellung, was die Troika erst in der Ukraine anrichten würde.
Als erstes würde denen die Heizung runtergedreht mit der Folge einer Massenflucht, wohl auch Richtung Osten.

Besonders die SPE/SPD: Ich lasse gelegentlich meine Gesprächspartner rätseln, wen sich die Genossen unter tätiger Anleitung des bulgarischen Ex-Präsidenten Stanischew (gebürtig in Cherson/Ukraine) ausgeguckt haben. Die Antwort stösst auf ungläubige Verlegenheit , die nur über eine Wette (Einsatz symbolisch) aufgelöst werden kann.
In der SPD wird tabuisiert, dass der SPE-Partner durch Flucht ostwärts abhanden gekommen ist.
Seine Landgüter waren zu besichtigen.
Ich nenne keinen Namen.
Doch das wird der SPE-Generalsekretär in Brüssel, der sein Amt neben einem Bundestagsmandat so überaus hingebungsvoll ausübt (135.000 p. a.), sicher zurechtrücken.
Nicht jeder hat eben einen Klitschko, auch wenn der erst noch Ukrainisch lernen muss.


Die weiteren Aussichten: Jeb Bush als Präsident ab 2017 wird in Jaroslawl, Woronesch und Irkutsk Weapons of Mass Destruction entdecken... und dann geht es los, aber richtig.
Galgenstein schrieb am 19.02.2015
@Weghorn
Wir leben nicht mehr im Zeitalter des Imperialismus. Damals war es gang und gäbe über kleinere Völker hinwegzufahren, wenn diese sich den Ambitionen der Großmächte in den Weg stellten. Kein vernünftiger Mensch kann sich diese Zeit und den damit einergehenden Nationalismus zurückwünschen.

Völker und Staaten haben Rechte. Eine Rechtsverletzung liegt nicht erst in jenem Augenblick vor, wo dieses durch ein Gremium festgestellt wird. Rechte existieren qua Gesetz, nicht erst wenn ein Richter diese feststellt. Bestimmte Rechte existieren so gar dann, wenn sie in keinem Gesetzbuch festgestellt werden (ius naturalis) und können auch nicht ausser Kraft gesetzt werden in dem man sie aus dem Gesetzbuch streicht (siehe ewige Rechte des Grundgesetzes) oder die Einhaltung dieser Rechte nicht verfolgt wird. Hätte man die Kriegsverbrecher in Nürnberg nur anhand des Rechts der Nazis verurteilen wollen, hätte man sie gar nicht verurteilen können.

Nun sind wir aber in der glücklichen Lage - von der UN-Menschenrechtskonvention einmal abgesehen -, dass wir mit der KSZE-Schlussakte auch völkerrechtlich von den europäischen Staaten gemeinsam ratifizierte Vereinbarungen haben, an die auch dann gelten, wenn man sie im Einzelfall nicht durchsetzen kann. Deren wesentliches Element ist die Garantie über den Bestand der Grenzen. Diese Bestandsgarantie ist spätestens mit der Annexion der Krim von Russland verletzt worden. Bitte nicht das Märchen von der freien und fairen Abstimmung, die dort stattgefunden hätten - auch wenn dies irgendwelche rechtsextremen europäischen Parteien behaupten. Es fehlte schon an einem gültigen und damit wirksamen Beschluss des Krimparlaments. Ausserdem ließ Russland vor den Wahlen Truppen auf der Krim einmarschieren. Das ist so wenig friedlich wie die Besetzung Dänemarks durch die Wehrmacht.

Auch viele weitere Punkte, die Sie anführen sind nicht in Ordnung. Russland heute ist ein korrupter Staat an der Grenze zum Manchesterkapitalismus.

Bitte verschonen Sie mich mit der Vorstellung eines alles beherrschenden militärisch-industriellen Komplex. Das ist üble VT. Noch übler finde ich die Argumentation, dass wir doch gegen die Verletzung der Menschenrechte gar nichts einzuwenden hätten und nur der MIK sich dieser Verletzungen bediente um sich alles unter den Nagel zu reissen. Ginge es nach uns braven Bürgern, so würden wir es bei mahnenden Worten belassen und Sanktionen noch nicht einmal ins Auge fassen? Auf gut Deutsch: Menschenrechte sind abdingbar. Freiheit ist nur dann gut, wenn man sie nicht auch noch verteidigen muss.

Ich kann damit nichts anfangen. Aber was ich mir wünsche ist, dass die Ukrainer aus ihrem Staat einen wirtschaftlich prosperierenden Rechtsstaat machen, die Korruption in ihre Schranken verweisen und selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden dürfen. Das sollten wir unterstützen, nicht nur mit Worten, sondern aktiv.
Gerd Weghorn schrieb am 19.02.2015
@Galgenstein: wenn es um Krieg und Frieden geht, dann verfährt auch Putin so wie Netanjahu oder Kennedy 1962 mit Kuba, ist doch die Ukraine nun einmal der Hinterhof Russlands.

Solange Sie nicht die These widerlegen können, dass das Regime in Kiew ein Marionettenregime des Pentagon ist und dass das Pentagon völkerrechtswidrig die Absicht eines Regimechanges auch in Russland verfolgt, solange werden wir beide nicht weiter kommen; was ich empfehle, das ist das Studium des Kommentars von Jakob Augstein auf Spiegel Online von heute.
Gerd Weghorn schrieb am 19.02.2015
@Galgenstein - sieben Fragen: was ist für Sie ein Menschenrecht, wenn nicht ein individuelles Recht, wie Helmut Schmidt es sagt?

Und wie wollen Sie die Verletzung eines Menschenrechts feststellen?! Oder welche Institution soll dies feststellen? Und meinen Sie nicht auch, dass es Nordkoreaner gibt, die behaupten, dass die Hartz-IV-Reglung für alleinerziehende deutsche Mütter mit mehr als drei unmündigen Kindern eine "Verletzung von Menschenrechten" ist, komme so etwas in Nordkorea niemals vor.

Und ab wann wollen Sie zur Wiederherstellung der Menschenrechte in Russland Krieg führen?

Woher rührt eigentlich Ihre Härte in der Argumentation mir gegenüber? Vielleicht daher, dass Sie etwas ahnen?
Gerd Weghorn schrieb am 20.02.2015
@Jürgen Brandt,+FKpt+d.R.: wenn ich Ihre Ausführungen verstanden haben, so kritisieren Sie die deutsche Bundesregierung dafür, dass die Bundeswehr nicht kriegsführungsfähig wäre? Und Sie empfehlen andererseits dem Verteidigungsbündnis NATO, den wohl nur von einem militärischen Laien - also Ihrem Gegenteil - nicht zu übersehenden militärischen und politisch-ökonomischen Druck auf Russland zu verstärken, der doch als Auslöser für den zweiten Krimkrieg angesehen werden muss?!


Solange Sie nichts dagegen einwenden (können), darf ich Ihren Standpunkt als einen bellizistischen Standpunkt bezeichnen, als Ausdruck einer Vorstellung von Kriegsführung als Mittel der Politik, die sich sehr wohl mit den Interessen des Pentagon trifft und deckt?!


Da ich den dankenswerter Weise veröffentlichten Leserkommentaren den entgegengesetzten Standpunkt vertrete, kann es zu einer Diskussion kommen; diskutieren möchte ich folgende bedenkenswerten Thesen von Ihnen:


1. "Klartext: Rußland hat den gemeinsamen Konsens, daß die Grenzen in Europa nur noch friedlich geändert werden dürfen und die Teilhabe- und Integrationsprogramme EU und NATO faktisch aufgekündigt." Dieser Aussage stimme ich zu.

2. "Rußland führt Krieg gegen seine Nachbarn in Europa und destabilisiert damit den Kontinent." Sie haben recht, dass Russland "Krieg" führt gegen die ukrainische Regierung, die sich in der Tat auf den Art. 87a Abs. 4 GG berufen könnte, wenn sie denn eine solche Verfassung hätte. Doch für Ihre These von der "Destabilisierung des Kontinents" könnten Sie keinen Beleg erbringen, jauchzen doch sogar die abgewrackten NATO-Befürworter wieder auf, weil "die NATO doch noch eine Existenzberechtigung gefunden" habe. Das Gegenteil ist also der Fall.

3. "Daß sich das ändert, dafür gibt es keinerlei Anzeichen." Sie äußern eine pessimistische Prognose, während ich diese Prognose aufstelle, dass die russischen Kriegsziele mit Minsk 2 erreicht sind, dass also militärisch nichts weiter passieren wird:

3. 1 die Ukraine wird kein Nato-Mitglied und das Pentagon wird sich mit einem bilateralen militärischen Bündnis zurückhalten;
3.2 mit der Ost-Ukraine wird es eine einvernehmliche Regelung geben

4. Weswegen ich überhaupt auf Ihr Strategiepapier eingegangen bin, dass ist diese Aussage von Ihnen, sozusagen Ihr Resümee: "Es gibt daher keine Grundlage und Verpflichtung mehr, sich an erloschene völkerrechtliche Verträge zu halten."


Wenn ich das Kürzel FKpt. d. R. richtig interpretiere, dann haben Sie es in unserer Bundeswehr zu etwas gebracht? Ich kann hier allerdings nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es von höheren Offizieren mit dieser Gesinnung nicht so viele gibt, die die diplomatische Flinte so schnell ins Korn werfen wie Sie es hier locker getan haben. Ich möchte Ihnen die Antwort auf meine Frage ersparen, die ich dennoch stellen muss: wie kommen Sie zu dieser Feststellung, dass die Bundesregierung sich nicht mehr an "völkerrechtliche Verträge" halten müsse - und was ist Ihre Alternative?!

Ich hoffe, Ihnen einen Denkanstoß in Richtung pazifistischer, diplomatischer Konfliktlösung vermittelt zu haben und freue mich auf Ihre kritische Würdigung meiner Kritik?!
Jura55 schrieb am 23.02.2015
Ich finde den Artikel von H. Prof. sehr gut und lesenswert. Meiner Meinung nach muss man beide Seiten des Ukrainekonfliktes hören, nicht nur die ukrainische, sondern auch die russische und die der sog.Aufständischen.
Zur Wahrheit gehört hier m.E. auch, dass es eine Antiterroroperation der ukrainischen Seite gibt, die im letzten Jahr erfolgreich war und die Aufständischen weit zurückdrängte, dass sich jetzt aber das Blatt gewendet hat (sicher auch mit der Unterstützung durch Russland) und die ukrainische Armee auf dem Rückzug ist. Ob die Antiterroroperation legitim ist oder nicht, darüber kann man sicher streiten. Aber zu fragen ist doch, ob diese Operation auf die Dauer wirklich zum Erfolg führen kann, oder ob man nicht besser mit den sog. Aufständischen oder Separatisten direkt verhandeln müsste. In Minsk saßen die Vertreter der sog. Aufständischen nicht direkt am Verhandlungstisch, weil das von der ukrainischen Regierung und dem Westen abgelehnt wurde, sondern sie saßen räumlich getrennt (ich möchte jetzt nicht sagen am "Katzentisch"). Ob dieses Vorgehen wirklich sinnvoll, da habe ich persönlich meine Zweifel. Ich habe mir mal die Geschichte des Nordirlandkonfliktes angesehen. Das Karfreitagsabkommen vom April 1998 zur Beendigung des gewaltsamen Konfliktes in Nordirland wurde meines Wissens auch mit den dortigen Parteien geschlossen, und die paramilitärischen Truppen in Nordirland erklärten dort ihre Bereitschaft zur Entwaffnung. Vielleicht sollte man sich das mal wirklich genau ansehen und überlegen, welche Elemente davon möglicherweise auch im Konflikt um die Ostukraine übernommen werden könnten. Ich glaube persönlich, man muss in Verhandlung mit allen Konfliktparteien direkt sprechen, auch wenn einem das politisch nicht gefallen mag. Eine Seite auszugrenzen macht Verhandlungen nicht leichter.
Jürgen Brandt,+FKpt+d.R. schrieb am 24.02.2015
"@Jürgen Brandt,+FKpt+d.R.: wenn ich Ihre Ausführungen verstanden haben, so kritisieren Sie die deutsche Bundesregierung dafür, dass die Bundeswehr nicht kriegsführungsfähig wäre?"

- Das ist richtig! Es gilt leider nach wie vor die alte Weisheit: "Wenn du den Frieden willst, dann rüste zum Krieg!" Die Ukraine, schlecht gerüstet und trainiert, ist zur Zeit leider der Mustervorgang genau dafür. Eine starke Ukraine, unter Umständen als Atomwaffenstaat hätte sicherlich keinen oder nicht diesen Krieg gegen interne Terroristen und den Nachbarn Rußland zu führen, der mit völkerrechtlich unkenntlich gemachten Truppen und Material - anfangs als "Unbekannte!", dann als "russische Urlauber und Patrioten!", verkauft - der versucht, die ukrainisch-russischen Grenzen in Europa durch diesenKkrieg zu verschieben

"Und Sie empfehlen andererseits dem Verteidigungsbündnis NATO, den wohl nur von einem militärischen Laien - also Ihrem Gegenteil - nicht zu übersehenden militärischen und politisch-ökonomischen Druck auf Russland zu verstärken, der doch als Auslöser für den zweiten Krimkrieg angesehen werden muss?"

- Den ökonomischen Druck muß die EU verstärken und ggf. andere, der westlichen Wertegemeinschaft angehörige Staaten (USA; Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland...). Es ist zur Zeit die einzige Möglichkeit, Moskau aufzuzeigen, daß die ökonomischen Verluste kurz- und mittelfristig den Nutzen der Kriegführung gegen ein Nachbarland und andere in Europa deutlich übersteigen. Dieser Krieg muß Russland wirtschaftlich und finanziel sehr, sehr weh tun.

Begleitend sollte die NATO sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten, sprich konventionell massiv Nachrüsten, Trainieren, Neuaufstellen, die Wehrpflicht wieder einführen, die WHNS Programme wieder aufstellen, Hochwerttruppen und weitere kampfkräftige Truppen im östlichen NATO Gebiet stationieren. Ob rollierend oder auf Dauer ist nebenrangig. Dies sichert den ökonomischen Druck auf Russland ab und schützt die Bündnispartner - uns übrigens auch!

"Solange Sie nichts dagegen einwenden (können), darf ich Ihren Standpunkt als einen bellizistischen Standpunkt bezeichnen, als Ausdruck einer Vorstellung von Kriegsführung als Mittel der Politik, die sich sehr wohl mit den Interessen des Pentagon trifft und deckt?!"

- Auch das ist richtig - mit Ausnahme des: "... die sich sehr wohl mit den Interessen des Pentagon trifft und deckt?!" Letzters halte ich für eine pure Behauptung und die europäischen Interessen decken sich sicherlich nicht mit denen der USA in diesem (und anderen) Konflikt(en). Selbst in den USA ist die Interessenlage zu diesem Konflikt uneinheitlich - wie übrigens auch im europäischen Teil der NATO und in der EU! Die uneinheitliche Interessenlage in NATO und EU macht es Russland ja so leicht, einen gegen den anderen und jeden zwischen und innerhalb der Organisationen aus- und auf Zeit zu spielen.

Darüber hinaus halte ich den Krieg - für uns insbesondere einen Verteidigungskrieg - in der Tat für die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Ein solcher Krieg kann am Anfang einer Entwicklung stehen - sollte von uns aber mehr als "letztes Mittel" begriffen werden. Sinn muss immer sein, der Politik glaubhafte Verhandlungsspielräume zu verschaffen, den Preis für die Kriegführung für einen Gegner sehr hoch zu treiben und ggf. einen Status quo wieder herzustellen.

Wenn man den Krieg - und damit auch Bündnisse wie die NATO oder den Einsatz von nationalen Streitkräfte (hier: Bundeswehr) - als politisches Mittel völlig ablehnt, kann man dem Steuerzahler die Kosten dafür ersparen.

"Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin!", funktionier nur, wenn wirklich niemand hingeht. Wenn einer - wie Russland - Kriege gegen seine Nachbarn anzettelt, gilt vielmehr: "Dann kommt der Krieg zu dir!"
Gerd Weghorn schrieb am 24.02.2015
Sehr geehrter Herr Flottenkapitän: ich danke Ihnen für Ihre sachliche Kritik und Ihre für mich sehr interessanten strategischen Ausführungen, mit denen Sie sicherlich nicht alleine dastehen, weshalb ich auch auf drei Aspekt Ihrer Aufrüstungs- und Kriegsführungs-Empfehlungen eingehen möchte:

1. Sie schreiben: Aufrüstung und Kriegsführung sicherten "den ökonomischen Druck auf Russland ab und schützt die Bündnispartner - uns übrigens auch!"

Wenn ich Sie recht verstehe, so sehen Sie die Nato-Staaten durch Russland militärisch bedroht?! Sie werden es irgendwann einmal verstehen, dass ich dies für Propaganda erachte, weil es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt - eine Meinung, die wohl auch von den Leitmedien vertreten werden dürfte?! Ihre Beweisführung täte mich schon interessieren.

2. Wenn Sie schreiben:" die europäischen Interessen decken sich sicherlich nicht mit denen der USA ". so gebe ich Ihnen recht, weshalb ich meine diesbezügliche Ausführung ändern muss: während Sie und die angelsächsische Entente Cordiale kein Problem damit haben, eine bellizistische Politik zu praktizieren, ist insbesondere die deutsche Bundesregierung noch nicht dort angekommen, wo sie sie hinhaben wollen. Dies ist in der Tat unterschiedlichen Interessen geschuldet bzw. zu verdanken, die wir alle ja auch kennen.

Deshalb meine revidierte Aussage: es ist - seit 1999 - das Interesse des Pentagon, auch die deutsche Bundesregierung in eine Lage zu manövrieren, in der sie Krieg als Mittel der Politik nicht nur akzeptiert, sondern auch von Herzen anerkennt, indem die Bundeswehr in der Rolle widerstandslos funktioniert, die ich als Fremdenlegion des Imperiums bezeichnet habe. Sie werden sehen: dies wird dem Pentagon bei dieser erpressbaren Bundeskanzlerin auch gelingen, womit auch Sie Ihrem Ziel etwas näher gekommen sein werden!?

3. Sie schreiben: "Darüber hinaus halte ich den Krieg - für uns insbesondere einen Verteidigungskrieg - in der Tat für die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. (...) Wenn man den Krieg - und damit auch Bündnisse wie die NATO oder den Einsatz von nationalen Streitkräfte (hier: Bundeswehr) - als politisches Mittel völlig ablehnt, kann man dem Steuerzahler die Kosten dafür ersparen."

Tja: da haben Sie ja mit dem "insbesondere einen Verteidigungskrieg" versucht, noch mal gerade schnell die Kurve zu kriegen, wissen Sie doch auch ganz genau, dass Sie - sollte man Sie als Propagandisten eines Angriffskriegs identifizieren können - sogar mit einer Strafanzeige hätten rechnen müssen, von der unehrenhaften Entlassung aus der Bundeswehr ganz zu schweigen....!

Scherz beiseite: dass die deutsche Bundesregierung bezüglich Art. 87a (2) und Art 26 das Grundgesetz mit Füßen getreten hat, darauf können Sie sich immer berufen, zumal ja sogar das BVerfG an der Grundgesetzänderung aktiv mitgewirkt hat, was ebenfalls als Bruch des Grundgesetzes bezeichnet werden müsste.

Aber auch Sie wissen: wo kein Richter (mehr), da auch kein Kläger: die Umfunktionierung der Bundeswehr von einer eingehegten Institution der Landesverteidigung von Staaten, die von anderen Staaten angegriffen werden (und nur dies ist der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr!) zu einer "sicherheitspolitisch" umgeswitchten Speerspitze des Pentagon - dieser "Kurswechsel" ist ja auch Ihnen nicht verborgen geblieben!?

Und jetzt abschließend noch ein neuer Gedanke: warum haben Sie etwas gegen die Krim-Politik Putins in 2014 und nichts gegen die Kuba-Politik Kennedys in 1962, obwohl die Annexion der Krim genau nach diesem Vorbild abgelaufen ist, dass als Monroe-Doktrin zumindest den Profis unter den Strategiedenkern in Erinnerung geblieben ist: die Krim ist der "Hinterhof" Russlands, die USA sind ein aggressiver Militärstaat - und es ist die Aufgabe einer jeden Regierung, den Feind auf Distanz zu halten.

Täusche ich mich in Ihnen oder habe ich Sie verstanden, wenn ich sage, dass auch Sie so denken, würden Sie sich doch ansonsten nicht so vehement für die Einkreisung Russlands ins Zeug legen?!

Für Ihre Rückmeldung bin ich auch weiterhin sehr dankbar.
Wiebke Z. schrieb am 25.02.2015
Wow. So ein toller Artikel und noch viel besser: Die Kommentare.
Dafür erst einmal DANKESCHÖN. Vieles davon spricht mir aus dem Herzen.

Doch offen bleibt die Frage:

Warum ändert niemand den Kurs?

Ein freies "unabhängiges" (!! <<< sehr viele) Europa?

JA, BITTE SCHÖN und GERNE und SO SCHNELL WIE MÖGLICH.

Wenn der KROATE mit dem FINNEN FLAMENCO tanzt, haben wir´s geschafft ! ! !

EUROPA:

Kriegsenthaltend - werteschaffend - schuldenfrei - leistungs-, sozial- und ökologieorientiert
... und vor allem:

Unabhängig!
Unabhängig von der israelistischen, pervertierten, radikalen Marktwirtschaft.

Mit einer Kombination vom deutschen Grundgesetzt und der schweizerischen Neutralität können wir das erreichen.

Wie? Wieso geht das nicht?

Stelle man sich einfach mal vor, wir reduzieren die gesamten europäischen Gesetze auf ein Maximum von 10.000 DinA4 Seiten. Mal nachdenken. Es kann! Wir können!

Wollen wir?
Galgenstein schrieb am 25.02.2015
@Wiebke Z.
Da blitzt er wieder durch der alte Antisemitismus (israelitische ...Martkwirtschaft). Märkte sind ja nun wahrlich keine Erfindung der Juden. Aber diese wieder einmal gut genug um die Marktwirtschaft schlecht oder sie zumindest doch für deren ungeliebte Auswüchse verantwortlich zu machen.

Und mit Verlaub: Als Äquivalent zur "gelenkten Demokratie" scheinen Sie sich nach einer gelenkten Marktwirtschaft zu sehnen, einer Wirtschaftsform in der Staat bestimmt, wer, welchen Teil des Kuchens abbekommt. Natürlich alles ganz demokratisch. Was nichts daran ändert, dass man sich fortan von anderen sagen lassen muss, was man zu tun und zu lassen hat. Ich fürchte nur so wird das nix mit von Ihnen beschriebenen Idyll. Da tanzt weder der Kroate mit dem Finnen, sondern alle nach der Pfeife einer verstaatlichten Gesellschaft. Nicht mein Traum.
Galgenstein schrieb am 25.02.2015
@Weghorn
Die Krim ist nicht der Hinterhof Russlands, sondern ein Teil der Ukraine zu dessen territorialer Unversehrtheit sich Russland verpflichtet hat. Die Ukraine hat ihm Gegenzug zu dieser Garantie auf Atomwaffen verzichtet, daher ist es vollkommen abwegig hier einen Vergleich mit Kuba anzustellen. Im Übrigen haben die USA Kuba, anders als Russland die Krim, auch nicht besetzt.

Übrigens: wäre Deutschland nicht in der NATO müsste es ganz andere Aufwendungen treffen um sich gegen einen etwaigen Angreifer zur Wehr setzen zu können. Das ist eben der Charme der NATO: man kann sich einiges an Rüstungsausgaben sparen, da man im Ernstfall nicht allein dasteht. Stark ist man jedoch nur gemeinsam gegen Angreifer. Wer selbst angreifen wollte verliert hingegen an Schlagkraft, da ihm in diesem Falle das Bündnis nicht zur Hilfe eilte. Die NATO stärkt insbesondere die Souveränität kleiner Bündnispartner, da gerade diese äusseren Bedrohung ohne Bündnis schutzlos ausgeliefert wären. Die Balten wissen sie deswegen sehr zu schätzen. Si vis pacem, para bellum. Ein kraftloses Bündnis bewirkt genau das Gegenteil, denn es lädt ein dessen Schwäche auszunützen.
Gerd Weghorn schrieb am 25.02.2015
@Galgenstein. Zur Natomitgliedschaft Deutschlands diese Anmerkungen:

1. Die NATO war ein Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt gewesen; der Warschauer Pakt existiert nicht mehr, also braucht es auch keine NATO mehr.

2. Die NATO ist in Wirklichkeit nie ein Verteidigungsbündnis gewesen, bestand doch zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass die Sowjetunion ihren Machtbereich auf militärischem Wege ausdehnen würde; der Warschauer Pakt diente ausschließlich der Beherrschung des Vertragsgebietes, der Subventionierung einer Nomenklatura und der Abwehr von mehr oder minder eingebildeten Bedrohungen.

3. Dies war und ist natürlich dem einzigen Profiteur einer NATO-Mitgliedschaft von Hilfstruppen auf möglichst allen Erdteilen - dem finanzkapitalistisch-rüstungsindustriellen-militärbürokratischen "Komplex" (Eisenhower) named Pentagon - immer schon bewusst gewesen, weshalb er sich mit neuen Doktrinen auch neue Arbeitsplatzbeschreibungen für ein aus europäischer Sicht nicht nur wertloses, sondern wertvernichtendes militärisches Instrument gesucht hat.

4. Entscheidend für heute ist: die NATO dient ausschließlich dem Pentagon zur Durchsetzung des Dollars als Leitwährung für den "Einkauf" von strategisch wichtigen Rohstoffen, einer Strategie, die militärisch dazu geführt hat, dass das Pentagon derweil in 130 Staaten weltweit an die 700 Militärstützpunkte unterhält: Tendenz steigend, wie man es nicht nur an den neuen NATO-Staaten, sondern auch an den Unternehmensgründungen in Georgien und der Ukraine studieren kann.

5. Die NATO ist ein Instrument der hegemonialen Bestrebungen des Pentagon und damit ein Hauptfaktor für die Unsicherheit in der Welt, was die vier Kriegseinsätze des Imperiums in den vergangenen 13 Jahren unwiderleglich offenbart haben. Wer sie unterstützt, der macht sich mit verantwortlich für eine Welt, in der der Angriffskrieg als Mittel der Politik die erfolgreiche Friedenspolitik von Willy Brandt und Genossen negiert.
Wiebke Z. schrieb am 26.02.2015
@ Galgenstein,
Nun, Sie sind ja nun wirklich ein wahrer Künstler der politischen Diplomatie. Sie beherrschen das Verkehren der Tatsachen "in allen Ihren Beiträgen" hier im Faden:

Märkte, Ukraine, Cuba, Atomwaffen ... einfach alles, was Sie hier posten geht so ganz und gar in die falsche Richtung.

Respekt: Noch niemals habe ich soviel Negierung aus einer Adresse aufkommen sehen.

Mahlzeit
Galgenstein schrieb am 26.02.2015
@weghorn
1. Verteidigungsbündnisse haben den Zweck sicherzustellen, dass man nicht im Falle eines Angriffs allein im Regen steht. Kein Mensch kann mir weismachen, dass wir für alle Zukunft sicher sind. Wissen Sie wer in 15 Jahren in Nordafrika oder auf der arabischen Halbinsel herrscht? Wir hoffen beide das Beste aber wir wissen es nicht. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt ist Geschichte. Aber mit dessen Verschwinden haben sich nicht alle Bedrohungen für alle Zeiten in Luft aufgelöst. Und dass die Bundeswehr derzeit fit wie sie ist und auf sich allein gestellt jedem Angreifer zu trotzen mag, das glauben wohl noch nicht einmal Sie.

2. Während Sie unter 1.) noch konzedieren , dass es die NATO als Verteidigungsbündnis brauchte, kommen Sie nun auf den verwegenen Gedanken, dass es die NATO überhaupt nie gebraucht hätte. Bei allem Respekt: so friedliebend wie hier von Ihnen gemalt war der Osten nicht. Der Warschauer Pakt war Teil eines Unterdrückungsapparates, der sich über den gesamten Ostblock erstreckte. Warum nicht weiter? Nun, da stand die NATO im Wege.

3. Bitte ersparen Sie mir weitere Ausführungen. Es ist einfach Unsinn, dass der Zweck der NATO darin bestand den finanzkapitalistischen.... Komplex durchzufüttern.

4. Noch abenteuerlicher ist Ihre Sichtweise, dass es nur darum ginge den Dollar als Leitwährung mit Hilfe der NATO durchzusetzen. Man kann Rohstoffe in jeder Währung einkaufen, die der Verkäufer akzeptiert, sogar in Rubel.

5. Derzeit erleben wir doch eher einen Rückzug der USA aus der Weltpolitik. Macht die Welt auch nicht besser. Warum eine Welt in der jeder dahergelaufene Potentat sich ungestört daran machen kann über seine Nachbarn herzufallen, weil es eben keine Macht gibt, die ihm Einhalt gebieten könnte, das müssen Sie mir schon noch näher erläutern. Es sei denn, sie gehen davon aus, dass der Mensch von Natur aus gut ist, und einzig die USA alles Übel dieser Welt anstiften, sprich böse sind. Diese Sicht auf die USA als Sündenfall der Weltgeschichte ist zwar eine von interessierten Kreisen gerne verbreitete These, aber sie stimmt halt nicht. Was Willy Brandt abelangt so schien er mir nie sonderlich unglücklich darüber, dass die USA Truppen in Westberlin hatten. Ohne die USA wäre Westberlin der Blockade anheim gefallen. Aber kommen Sie mir jetzt nicht mit der These, dass ohne die Westmächte Westberlin niemals blockiert worden wäre.
Gerd Weghorn schrieb am 27.02.2015
@Galgenstein: zu Ihren Punkten 1 - 4 habe ich meine Ansichten dargestellt und die Differenzen sind jedem klar geworden.
Das gilt auch für den Unterschied in der Beurteilung dessen, was Sie als USA bezeichnen und was für mich der finanzkapitalistisch-rüstungsindustrielle-miliärbürokratische "Komplex" named Pentagon ist, von dem Sie nichts wissen wollen.

Da es Herr Lapsin um die Abklärung von "Russlands Werten" geht, möchte ich doch noch einmal auf die Berlinblockade eingehen und darauf aufmerksam machen, dass diese im Prinzip genau jener Sanktion entspricht, die Sie mit Sicherheit gegen Russland heute für gerechtfertigt erachten?!

Die Einführung der Westmark im Westsektor von Berlin war ein Verstoß gegen den Viermächtestatus dieser Stadt gewesen. Sie dürfen also nicht nach Belieben mit zweierlei Maß messen, sondern müssen zugeben, dass es keine Blockade gegeben hätte, wenn die drei Westalliierten sich vertragsgemäß verhalten hätten!

Die sowjetische Außenpolitik war nach der Aufteilung Europas in die Einflusszonen Ost und West absolut defensiv gewesen, und dies nicht nur aus Gründen der strukturellen Unterlegenheit der UdSSR, sondern aus Überzeugung. Die "russische Ostpolitik" ist auch heute für keinen der ehemaligen Satellitenstaaten eine Bedrohung und für die Ukraine im Augenblick eine Einschränkung ihrer Souveränität zum Zwecke der Verhinderung der Natomitgliedschaft und der völligen Abkoppelung vom russischen Markt.

Meine Prognose: in Sachen Ostukraine wird es einen modus vivendi auf Basis einer neuen ukrainischen Verfassung geben können, während die Krim so lange russisch bleiben wird, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung der Krim nicht dagegen ausspricht. Denn es gilt auch hier die Dialektik sozialer Beziehungen und Verhältnisse, insofern die russische Nomenklatura mit dem Referendeum selbst die Büchse der Pandora geöffnet hat?!
Aziza schrieb am 27.02.2015
Ich höhere hier eine einzige Stimme (@Galgenstein), die schlüssige Argumente bringt und nicht basierend auf Ressentiments und abstrusen ideologischen Prämissen die Welt auf eine utopische Art und Weise aufmalt und danach alle Akteure um sich herum urteilt.
Sechs Jahre meines Lebens hierzulande zeigen mir, dass das Land leider nicht nur massive Demokratiedefizite aufweist und sich dabei leider immer häufiger mit scheinheilig demokratischer Rethorik schmückt, die nichts weiteres ist, als Imitationen einer liberalen Gesellschaft.. Viel mehr fält mir auf, dass sich hier ein starker Wiederstand gegen aufklärerische Gedanken, logische Stringenz und massive Abneigung gegen abstraktes Denken existieren. Sturm und Drang und Romantik sind wieder Inn und brechen jegliche Regeln der menschlichen Vernunft, die hier nicht mehr existent zu sein scheint. Daraus entstehen solche Lehminge, die die Welt nur durch konsperologie sehen statt die wahren Probleme durch Kooperation zu lösen. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die wahren Probleme niemals in schwarz und weiß in Gut und Böse zu brechen sind u d deshalb eine wahre Anstrengung des Kopfes benötigen. So entstehen Ideen, die nichts anderes als folge haben können als Autoritarismus - egal ob im Namen des Tsaren oder des Volkes.
Auch nicht meine Welt!
Gerd Weghorn schrieb am 27.02.2015
@Galgenstein: zu Ihren Punkten 1 - 4 habe ich meine Ansichten dargestellt und die Differenzen sind jedem klar geworden.
Das gilt auch für den Unterschied in der Beurteilung dessen, was Sie als USA bezeichnen und was für mich der finanzkapitalistisch-rüstungsindustriell-miliärbürokratische "Komplex" named Pentagon ist, von dem Sie nichts wissen wollen.

Da es Herrn Lapsin um die Abklärung von "Russlands Werten" geht, möchte ich doch noch einmal auf die Berlinblockade eingehen und darauf aufmerksam machen, dass diese im Prinzip genau jener Sanktion entspricht, die Sie mit Sicherheit gegen Russland heute für gerechtfertigt erachten?!

Die Einführung der Westmark im Westsektor von Berlin war ein Verstoß gegen den Viermächtestatus dieser Stadt gewesen. Sie dürfen also nicht nach Belieben mit zweierlei Maß messen, sondern müssen zugeben, dass es keine Blockade gegeben hätte, wenn die drei Westalliierten sich vertragsgemäß verhalten hätten!

Die sowjetische Außenpolitik war nach der Aufteilung Europas in die Einflusszonen Ost und West absolut defensiv gewesen, und dies nicht nur aus Gründen der strukturellen Unterlegenheit der UdSSR, sondern aus Überzeugung. Die "russische Ostpolitik" ist auch heute für keinen der ehemaligen Satellitenstaaten eine Bedrohung und für die Ukraine im Augenblick eine Einschränkung ihrer Souveränität zum Zwecke der Verhinderung der Natomitgliedschaft und der völligen Abkoppelung vom russischen Markt.

Meine Prognose: in Sachen Ostukraine wird es einen modus vivendi auf Basis einer neuen ukrainischen Verfassung geben können, während die Krim so lange russisch bleiben wird, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung der Krim nicht dagegen ausspricht. Denn es gilt auch hier die Dialektik sozialer Beziehungen und Verhältnisse, insofern die russische Nomenklatura mit dem Referendum selbst die Büchse der Pandora geöffnet hat?!
Азиза schrieb am 02.03.2015
@Gerd Weghorn
Bei allem Respekt, Herr Weghorn,
aber ich muss diese Frage stellen: Ist es Ihnen irgendwie bewusst, dass wenn Sie in Ihrem Text die UDSSR als bedrängtes Opfer mit Überzeugungen darstellen, Sie da eigentlich von einem totalitären Staat sprechen, der zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz das Wohl seiner Bürger vor Augen hatte, sondern ein Völkergefängnis mit Psychofolter und Mord war? In Ihren Argumenten scheinen Sie ein einziges Imperium zu sehen. Schauen Sie doch auf die Weltkarte, die diese auf West und Ostfreunde im Kalten Weltkrieg aussah und beantworten wer wenn in der Welt bedrängt hat…
Und mit welchem Recht und auf wessen Urteil beruhend sprechen Sie bitte hier davon, ob und wie die ehemaligen Satellitenstaaten heute Russland als bedrohlich oder nicht bedrohlich empfinden? Ich bin Bürgerin eines solchen Staates und ich muss Ihnen sagen, dass wir erstens den Autoritarismus in meiner Heimat u.a. dem Sowjetischen Erbe zu verdanken haben. Zweitens ist es der Nähe des autoritären Russlands zu schulden, dass bis heute kaum freie, demokratische und liberale Werte und Ideen sich in diesen Ländern durchsetzten, u.a. aufgrund der allgegenwärtigen Groß-Russischen Propaganda. Und so wie Russland bereits seit einigen Jahren ein Projekt (zum Glück mit schwachem Erfolg) durchzudrücken versucht, das auf nichts anderem beruht, als auf dem Gedanken, die Souveränität dieser Staaten langfristig hauptsächlich mithilfe der Erpressungen (wie das übrigens im Falle der Ukraine während des Ausarbeitungsprozesses des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU ablief) aufzuheben. So muss ich ihnen sagen, ja, Russland ist eine Bedrohung.
Das soll nicht heißen, dass eine militärische Lösung für Russlands imperialistisch-totalitäre Machtansprüche existiert. Aber ein Krieg steht auch nirgends zur Debatte. Es geht darum eine Parität zu schaffen, eine Antwort auf die asymmetrische Kriegsführung Moskaus zu geben. Folgt diese Antwort, ob in Form von Sanktionen oder in Form der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zur Demokratie, ob durch den Aufbau einer Drohkulisse an entscheidenden Stellen so können Sie sehr schnell erneute Bestätigung dessen sehen, was Sie heute nicht zu erkennen wünschen, im Baltikum, auf dem Balkan, weiter im Kaukasus und in Zentralasien.
Der Grund, warum Russland überhaupt auf Gespräche und Vereinbarungen eingeht (zwar stets mit erheblichen Verletzungen) ist es, dass eine Druckkulisse existiert.
Mit freundlichen Grüßen,

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