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Löschen mit Benzin

Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien.

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Die Grillsaison ist eröffnet: Aus Sicht des Autors sind die Leitprinzipien der EU der "Versuch, das Feuer mit Benzin zu löschen".

Am 14. März 2016 kamen die Außenminister der Europäischen Union zusammen, um über die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu sprechen. Als Ergebnis der Diskussion wurden fünf Prinzipien präsentiert. Diese stellen den Konsens der 28 EU-Mitgliedstaaten dar. Ihrem genauen Wortlaut ist daher die entsprechende Bedeutung beizumessen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini formulierte die fünf Prinzipien so:

1. „(...D)ie vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist der Schlüssel für jede wesentliche Änderung in unseren Beziehungen (...W)ir bekräftigten unseren gemeinsamen festen Standpunkt der Nichtanerkennung der Krim-Annexion.“

Zum Kernprinzip wird damit ein Abkommen erklärt, zu dessen Parteien weder Russland noch die EU gehören. Das bedeutet praktisch, dass die grundlegenden Beziehungen zwischen den Schlüsselakteuren in Europa direkt vom Verhalten Dritter abhängig gemacht werden. Dabei setzte sich Russland in jeder Phase des Minsker Prozesses konsequent für die möglichst vollständige und fristgerechte Umsetzung der Vereinbarungen ein. Zudem kommt das Thema Krim in den Minsker Vereinbarungen gar nicht vor. Die Krim ist von der EU willkürlich in den Minsker Prozess einbezogen worden. Diese Logik ist sehr gefährlich, da sie die Normalisierung unserer Beziehungen auf unbestimmte Zeit hinausschieben kann.

2. „…Stärkung der Beziehungen zu unseren östlichen Partnern und anderen Nachbarstaaten, insbesondere in Zentralasien.“

Es sei daran erinnert, dass es um die Prinzipien der EU-Beziehungen zu Russland geht. Damit wird die Fortsetzung der politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, kulturellen und anderweitigen Expansion der EU in der gemeinsamen Nachbarschaft zu einem Leitprinzip. Muss noch daran erinnert werden, dass fast alle kritischen Situationen der jüngsten Vergangenheit genau darauf zurückzuführen waren, dass euroatlantische Institutionen die ehemaligen Sowjetrepubliken aktiv zu „erschließen“ begannen und dort vehement die Idee der vermeintlichen Alternativlosigkeit der geopolitischen Orientierung Richtung Westen propagierten, die allerdings eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Russland völlig ausschließt?

3. „(...) Stärkung der internen Widerstandskraft der Europäischen Union, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit, hybride Bedrohungen und strategische Kommunikation.“

Die EU vertrat bereits vor den Sanktionen konsequent immer härtere Positionen in Bezug auf Russland und zwang Russland die eigenen Regeln und Normen als universell auf.

Die EU vertrat bereits vor den Sanktionen konsequent immer härtere Positionen in Bezug auf Russland und zwang Russland die eigenen Regeln und Normen als universell auf. Das betraf beispielsweise das sogenannte Dritte Energiepaket zur Energiecharta, in dem faktisch die Regeln des Käufers dem Energielieferanten auferlegt wurden. Genauso wurde bei Verhandlungen zum Gastransit über die Ukraine und im Hinblick auf das South-Stream-Projekt verfahren. Wieder einmal sehen wir anstelle einer Suche nach Lösungen den Wunsch, für eine entschlossene Abwehr jeglicher hybrider „feindlicher Machenschaften“ die Reihen zu schließen.

4. „(...D)ie Notwendigkeit einer selektiven Zusammenarbeit mit Russland sowohl in außenpolitischen Angelegenheiten (…) als auch in anderen Bereichen, in denen es ein klares Interesse der Europäischen Union gibt.“

Das heißt: Einen Dialog mit Russland nur dort führen, „wo es ein klares Interesse der Europäischen Union gibt“. Es ist offensichtlich, dass genau das die Vorgehensweise der EU seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Als Russland vorschlug, ein Abkommen zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zu schließen und auf die Osterweiterung der NATO zu verzichten, einen Dialog mit Slobodan Milošević oder Wiktor Janukowitsch zu führen, die Rechte der ethnischen Russen in baltischen Staaten zu thematisieren, den schon abgestimmten Plan für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts anzunehmen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem oder die South-Stream-Pipeline zu bauen usw., waren die Europäer nicht an der Diskussion dieser Themen mit Russland interessiert. Welchen Schluss ziehen die EU-Diplomaten heute? Weitermachen wie bisher: nicht darüber sprechen, was für Russland wichtig, sondern nur darüber, was für die EU wichtig ist.

5. „(...D)ie Bereitschaft, die russische Zivilgesellschaft immer stärker zu unterstützen und zwischenmenschliche Kontakte (…) zu pflegen, (…) mit einem besonderen Augenmerk auf die Jugend in Russland und in der Europäischen Union, da wir der Ansicht sind, dass die Zukunft unserer Länder unserer Investitionen bedarf.“

Im Grunde handelt es sich um eine Weigerung, mit dem realen, aber unbequemen Russland einen Dialog zu führen und den Ansatz, Russland von innen umzugestalten. Nicht die Tonart und den Inhalt des Dialogs, sondern den Dialogpartner selbst zu ändern – als unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Prozesses.

 

Welche Motivation Russland nach der Kenntnisnahme der europäischen Thesen haben kann, ist mir ein Rätsel.

Bereits der Ansatz, die Bedingungen der Zusammenarbeit einseitig zu formulieren und den Partner davon unvermittelt, fast in der Form eines Ultimatums – „so oder gar nicht!“ –  in Kenntnis zu setzen, wirft sicherlich eine ganze Reihe von Fragen auf. Zusammenarbeit setzt eigentlich zwei Seiten voraus. Und damit sie gelingt, müssen beide Seiten eine entsprechende Motivation haben. Welche Motivation Russland nach der Kenntnisnahme der europäischen Thesen haben kann, ist mir ein Rätsel. Hier ist das Kalkül offensichtlich, Russland habe sowieso keine Alternativen. Dieses Kalkül ist aber grundverkehrt.

Besonders bedauerlich ist an diesen Thesen, dass gar keine Schlüsse aus den akuten Krisen der letzten Jahre gezogen wurden. Nicht zuletzt die Ukraine-Krise war eine direkte Folge der dargestellten EU-Politik. Sie zeigte mit aller Deutlichkeit, wie verkehrt und fruchtlos dieser Ansatz ist. Nun sehen wir aber einen Versuch, das Feuer mit Benzin zu löschen.

Ich habe versucht, mir vorzustellen, ob wir unser EU-Konzept ebenfalls in wenigen Punkten zusammenfassen können. Die russischen Prinzipien könnten in etwa so aussehen:

1. Europa ist nicht nur die Europäische Union. Geografisch endet Europa am Ural und kulturell und zivilisatorisch im Fernen Osten. Daher sind Versuche eines Teiles von Europa, im Namen von ganz Europa zu sprechen und die eigenen internen Normen und Standards als universell darzustellen, inakzeptabel.

2. Zwischen Russland und der EU gibt es keinen Wertekonflikt. Es gibt Interessenkonflikte. Es gibt die Logik der Einflusssphären, die euroatlantische Institutionen zur ununterbrochenen Osterweiterung treibt. Diese Logik und diese Expansion haben jedoch eine Grenze, und diese Grenze ist unserer Ansicht nach erreicht. Leider hatte und hat die EU für diesen Fall bisher keine Handlungsstrategie.

3. Russland ist genauso wie die EU und andere Staaten, die nicht zur EU gehören, ein Teil des europäischen Konstrukts. Die europäische Zukunft liegt nicht in der Transformation Russlands, sondern in der Transformation Europas, in einem tatsächlichen Übergang von Geopolitik zu Werten und zur Zusammenarbeit. Die Prinzipien dieser Zusammenarbeit wurden von den Europäern bereits formuliert und verabschiedet, und zwar in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, die im Zuge der Umsetzung der euroatlantischen Strategie des Westens in Vergessenheit geraten ist.

Zwischen Russland und der EU gibt es keinen Wertekonflikt. Es gibt Interessenkonflikte.

4. Alle europäischen Konflikte, die heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen, müssen auf der Grundlage der Achtung der Rechte sämtlicher Konfliktparteien gelöst werden. Es gibt keine Konfliktpartei, die allein im Recht wäre. Auf diesem Grundsatz beruhen die Minsker Vereinbarungen, und genau deswegen sind sie von allen Seiten strikt zu befolgen.

5. Ein Kernprinzip der EU-Russland-Beziehungen sollte der Verzicht auf jegliche Vorbedingungen, Ultimaten und einseitige Vorwegnahmen sein. Verweise auf das „Recht des Stärkeren“ beziwhungsweise die Argumentation mit Bevölkerungszahlen und Wirtschaftsmacht sind nicht stichhaltig: Die Europäische Union bestand selbst immer darauf, dass das „große“ Russland einen gleichberechtigten und respektvollen Dialog mit kleinen Staaten führe. Die EU muss den Dialog demokratisieren. Dann sehen wir sofort Lösungen für viele Probleme, die heute unlösbar erscheinen.

Der französische Senat hat vor kurzem einen Bericht zu den französisch-russischen Beziehungen vorgelegt. Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats konnte in Paris mit den Verfassern des Berichts sprechen und erstellt nun einen eigenen Bericht. Bis Herbst 2016 werden wir versuchen, unsere Standpunkte zu vereinen und einen gemeinsamen Text zu verfassen.

Mir ist klar, dass unser Vorhaben in der heutigen Situation schwierig oder gar kühn erscheint. Diese Arbeit ist aber unerlässlich. Wir sollten auf einseitige Stellungnahmen verzichten und zu gemeinsamen kommen. Das ist viel schwieriger und nicht mit jedem Partner möglich, doch mit gutem Willen und aufrichtigem Interesse an einem Ergebnis, ist uns Erfolg beschieden.

Daher würde ich alle Prinzipien wohl durch ein einziges ersetzen: „Wille und aufrichtiges Interesse“. Wenn wir das haben, werden wir immer zu einer Einigung kommen können, zunächst mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten, soweit das möglich ist. Und dann kommt vielleicht die Europäische Union wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Übersetzung aus dem Russischen (gekürzt)

Quelle: http://www.ng.ru/ideas/2016-04-04/9_dialog.html

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42 Leserbriefe

Galgenstein schrieb am 14.05.2016
Die EU zwang die eigenen Regeln Russland als universell auf? Wenn ich mich recht entsinne hat sich Russland sowohl in der Europäischen Menschenrechtscharta als auch in der Charta über die Gründung der Vereinten Nationen zu genau diesen Werten bekannt. Russland will die Menschenrechte einschränken, wenn es um die Interessen des Staates, d.h. der wenigen geht, die diesen Staat leiten.
Russland kontrolliert auch die Grenze zur Ostukraine. Wenn es an einer Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert wäre, würde es dafür sorgen, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über die Grenzen erhält. Ist es aber nicht und damit auch Partei, welche die Separatisten aktive mit militärischem Material und Mannschaften unterstützt.

Dürfen wir morgen ein Statement von Kim Jong-un lesen?
Heinz Schneider schrieb am 16.05.2016
Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland wird im Hamburger Programm der SPD ausdrücklich als Ziel genannt. Wie so oft in meiner Partei stehen dem mit Weitsicht verfassten Programm erschreckend kurzsichtige Akteure im politischen Alltag gegenüber. Die Weitsichtigen, wie Matthias Platzeck, haben es in diesem Umfeld schwer.
Wladimir Putin hatte mit seinem Amtsantritt als Tagesaufgabe verkündet, "eine Zukunft Russlands und der EU als Partner und Verbündete zu schaffen" und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon vorgeschlagen.
Ich wünsche mir von meiner Partei eine neue Ostpolitik auf Basis unseres Programms. Konstantin Kossatschows Thesen könnten eine Grundlage bilden. Willy Brandt hätte sie kaum anders verfasst.
TeeBee schrieb am 17.05.2016
Zum Inhaltlichen will ich gar nichts sagen. Die Argumente sprechen für sich. Aber zur Verpackung! Diese endlosen und - sorry - blutleeren Ausführungen, durch die man sich durchkämpfen muss, obwohl man schnell den Kern des Arguments erfasst hat. Und das Gefühl nicht loswird: Wann kommt der nun endlich zum Nächsten? In einem Deutsch-Aufsatz wäre dieser Stil unter dem Schnitt. Schauen Sie doch mal in die FAZ oder den Spiegel: Knapp und kernig formuliert, was als Botschaft hängen bleiben soll. Bei unser beschränkten Zeit dürfte der Klebe-Effekt bestimmt größer sein.
Vadim schrieb am 17.05.2016
Es liegt oft an der Denkweise der Konfliktparteien, wenn sie sich weder verstehen noch einigen können. Russen denken tatsächlich anders als Deutsche. Weil Russen vieles noch nicht verstanden haben, obwohl Sprach-Schätze anderer Völker ihnen dienen könnten, um eine neue Geisteshaltung zu erforschen - weigern sich die Russen tapfer gegen fremartigen Einfluss, wenn es um Dinge geht, die sie selbst nicht ausbilden konnten.
Das Äquivalent für »Geisteshaltung« existiert in Russisch nicht. Sie wissen gar nicht, dass so etwas existieren kann, was ihnen selbst nicht bekannt ist.
Die Bedeutung des Begriffs »Frieden« oder »Innerer Frieden« existiert in der Form auch nicht. MIR bedeutet nicht Frieden, sondern nur Krieglos. WNUTRENNIY MIR bezeichnet die Innere Welt, nicht Frieden. MIR bedeuten auch Welt.
Gerd Weghorn schrieb am 17.05.2016
Konstantin Kossatschow hat den Status quo brillant zusammengefasst, was schon daraus ersichtlich werden wird, dass ihm weder in seiner Kritik noch in seinen Empfehlungen irgendjemand so widersprechen wird, dass dieser Widerspruch den Gütekriterien einer Argumentation entspräche!
Auch alle zukünftigen Widersprechler werden sich in die Masche flüchten, die sie einzig noch beherrschen: in das Mäkeln über die Nicht-Umsetzung von "Menschenrechten", die in Wirklichkeit nichts anderes sind als psychologistisch eingefärbtes arrogant-selbstreferenzielles Gutmenschentum von privilegierten Funktionseliten.
Diese müssen zähneknirschend erkennen, dass das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Nationen durch nichts zu ersetzen ist. "Menschenrechte" sind nicht kodifizierbar und deshalb kein Thema!
Arno schrieb am 17.05.2016
Wir sollten - gemeinsam - einen Schritt zurück gehen, nämlich ins Jahr 1990 mit der Charta von Paris. Da wurden übereinstimmende Regelungen zum Thema Menschrechte, Grundfreiheiten und territoriale Integrität von Staaten getroffen. Bekanntlich kam es erst später zum Zerfall der UdSSR und damit der neuen Konfliktlinie Ukraine/Krim/Schwarzmeerflotte.
Die Jahre 1989/90 erschienen vielen damals Beteiligten wie ein Wunder, was die Überwindung des Kalten Krieges und die Teilung Deutschlands betrifft. Und dies unter Aufgabe von Positionen der UdSSR, die sicher zuvor nicht verhandelbar gewesen wären.
Welcher Geist herrschte denn damals? Warum kann man nicht daran anknüpfen, oder warum will das scheinbar niemand? NATO-Truppen an der russischen Grenze hat sich damals doch niemand vorgestellt.
gabriele schrieb am 17.05.2016
Ich finde den Beitrag sehr gut, wert, darüber nachzudenken. Es ist immer gut, Dinge auch mit den Augen anderer zu sehen, was noch nicht heißt, dass man den anderen Recht gibt.
Im Übrigen ist Russland nicht der EU beigetreten (wurde auch nicht eingeladen), hat keine deren Normen akzeptiert, und es geht um weit mehr als Menschenrechte und Demokratie.
WA schrieb am 17.05.2016
Der Argumentation von K. Kossatschow kann ich grundsätzlich folgen. Russland ist Europa genauso wie Frankreich oder Deutschland es sind, und es ist seit Jahrhunderten ein Weggefährte unseres Landes. Die EU ist in der Vergangenheit auf die Vorschläge Russlands zur Vertiefung der Zusammenarbeit nicht eingegangen. Für beide Seiten, die heutige EU und Russland, wäre sie zweifellos vorteilhaft. Man muss es nur wollen, die Interessenslagen und Befürchtungen der jeweils anderen Seite wahrnehmen und darüber miteinander ernsthaft reden. Eine Wirtschaftszone unter Einschluss von EU und Russland sowie ehemaliger Sowjetrepubliken kann ich mir genauso vorstellen, wie einen Beitritt, mindestens aber eine sehr viel engere Zusammenarbeit der NATO mit Russland.
Andrea aus+Bremen schrieb am 17.05.2016
Puh, was hier am unteren Ende des Textes ganz und gar offenkundig wird, ist Wunsch und Wille, die Europäische Union zu spalten. Und das ist eine kluge Strategie, wenn man "russisch" denkt. Wenn die EU dumm genug ist, sich spalten zu lassen, hat sie es auch nicht anders verdient.
Was mir jedoch unumgänglich erscheint, ist einmal einen ernstgemeinten Perspektivwechsel in Betracht zu ziehen. Immerhin geht es um unser aller Frieden und Freiheit auf dem eurasischen Kontinent. Eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon - das wäre für mich ein lohnenswertes Ziel für junge Europäer - und Russen.
Auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen: es gibt eine gemeinsame Geschichte mit Russland und nur eine gemeinsame Zukunft.
Anja Böttcher schrieb am 18.05.2016
Der Unterschied zwischen dem Publikumsvotum und dem Votum der Juri beim (leider von oben politisierten ESC-Wettbewerb) hat mal wieder gezeigt, was von den Stimmungen in den europäischen Bevölkerungen eh klar wie Kloßbrühe ist: Die Menschen Europas (und zwar alle: auch und vor allem die gewöhnlichen Ukrainer) wollen eine auf Grundrespekt und dem festen Willen zur Völkerverständigung fußende Zusammenarbeit ALLER Länder dieses Kontinents, einschließlich Russlands.

Die schrecklichen beiden Weltkriege, die wir Deutschen zu verantworten haben, haben gezeigt, wozu am Ende Hegemoniekonflikte und Militarisierung führen. Auch nach 70 Jahren steht das NIE WIEDER der Menschen fest. Wie können das allein Politiker vergessen? - vor allem die eisernen Transatlantiker?
Illoinen schrieb am 18.05.2016
@Galgenstein schrieb am 14.05.2016
Ich möchte nur zwei von vielen Punkte von Ihnen aufgreifen, die für die westliche Indoktrination selbstredend sind eingehen. Erstens, wer hat mit mehr als 5 Milliarden US Dollar die Ukraine destabilisiert? Und bitte Wikipedia: Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums? Ihnen dürft doch bekannt sein, dass es ein Referendum gab, und die Mehrheit sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hat.

Also von Annexion kann keine Rede sein. Aber das interessiert den Westen nicht, weil vorher ein Land mit Milliarden destabilisiert wurde?
Felix schrieb am 18.05.2016
Erstaunliche Argumentation, in der es nur um Macht, Geopolitik, Interessen und Expansion von Staaten geht. Gesellschaft, gar Zivilgeselschaft oder Demoklratie kommen darin nicht vor, schon gar nicht zu reden von sozialer oder wirtschaftlicher Fortentwicklung. Menschenrechte - Fehlanzeige! Wünsche und Widerstandsrecht von ganzen Gesellschaften (Ukraine) - Fehlanzeige! Die Großmacht R. fühlt sich missverstanden, eingekreist und gedemütigt... von der USA und der EU, die nicht anderes vorhaben, als R. zu destabiliseren... Absolut nichts dazu gelernt, Herr Kossatschow, immer wieder die selben (diplomatischen) Phrasen und einseitigen Schuldzuschreibungen. Unvoreingenommener Dialog auf Augenhöhe, am besten mit einzelnen, aus der EU herausgelösten europäischen Staaten...Cui bono?
Der Souverän schrieb am 18.05.2016
Löschen was längst gelöscht ist - zumindest aus russischer Sicht. Wie irrational die EU und insbesondere deutsche Politiker die Russen einschätzen, sah man sehr gut als von der Leyen sich 2015 vor die Kameras stellte und mit unverhohlener Schadenfreude verkündete: Die Sanktionen gegen Rußland wirken.
Das taten und tun sie allerdings, nur ganz anders als von der Leyen und Co sich das wünschten und noch wünschen.
Der Gouverneur von Kaliningrad bittet ! offiziell die Sanktionen mindestens noch 2 Jahre aufrecht zu halten, da bis dahin Kaliningrad landwirtschaftlich komplett auf Selbstversorgung umstrukturiert sei.
Derartige Bitten und Meldungen kommen aus ganz Rußland. Die Zustimmungswerte Putins im Volk sprechen eine deutliche Sprache.
Die Sanktionen sind ein Segen - und Rußland weiß das.
Kr schrieb am 18.05.2016
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fünf-Punkte-Plan ist sicherlich sinnvoll, aber letztlich ist auch diese Stellungnahme der EU nur ein weiteres Indiz dafür, dass u.a. die Außenpolitik Lichtjahre von sinnvollen Entscheidungen entfernt ist, geschweige denn dem Bürgerinteressen oder einem wie auch immer gearteten "Gemeinschaftswohl" als Überbegriff unseres nationalen Staatswohls dienlich ist.
Einer demokratischen Legitimierung in Form einer Bürgerbefragung würde keine dieser getroffenen Entscheidungen standhalten. Wir haben eine Systemkrise in der die politischen Interessen der Bürger unterzugehen drohen.
Dr. Alexander Muschik schrieb am 18.05.2016
Den Beitrag von Herrn Kossatschow finde ich sehr gut, weil er einen Einblick in die russische Perspektive bietet, die wir in unseren westlichen Medien viel zu selten bzw. so gut wie gar nicht präsentiert bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass man Probleme - egal ob politisch oder privat - nicht lösen kann, wenn man sich selbst für unschuldig erklärt und die Schuld nur beim Anderen sucht.
Ich lese gerade das Buch von Hannes Hofbauer (Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, 2016), das ich sehr empfehle! Das Buch ist sehr gut recherchiert und enthält eine Vielzahl an Fakten über den westlichen Anteil an dem zerrütteten Verhältnis zu Russland, die man in den sog. "Qualitätsmedien" (ZEIT, FAZ, SZ, Spiegel etc.) leider nicht erfährt.
Dr. Svensson schrieb am 19.05.2016
Alles ist viel komplexer, als es im ersten Kommentar suggeriert wird. Die Amerikaner waren nach 2003, als sich Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg aussprachen, wegen dieses neuen eurasischen Bündnisses sehr beunruhigt. Es liegt im amerikanischen Interesse, eine Verbindung dieser drei wichtigen Staaten auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. Das hat letztes Jahr auch Georg Friedman, Chef des einflussreichen US- think tanks Stratfor, offen zugegeben. Auch Brzezinski hat bereits 1997 darauf hingewiesen, dass die Ukraine von Russland getrennt und an den Westen gebunden werden müsse, um einen Wiederaufstieg Russlands als imperiale Macht zu verhindern. Für mich ist das, was in der Ukraine seit 2013 passiert, ein klassischer Regime Change.
Jonas schrieb am 19.05.2016
In der Tat sollte Deutschland die Partnerschaft mit dem autoritären Regime wiederaufbauen. Die beiden Länder können die gemeinsame Sprache sprechen, weil die aktuelle Stimmung in Russland sehr ähnlich mit der in Deutschland der dreizigen Jahren ist.
J. Gaerisch schrieb am 19.05.2016
Der Kommentar von Dr. Svensson "trifft den Nagel genau auf dem Kopf". Es geht nicht um die Menschen, es geht um Einflussbereiche, und hier hauptsächlich der USA und deren Vorteil.
Als kleiner Denkanstoß hierfür: Wie kann es sein, das die USA mit Europa für die Aufrechterhaltung der Sanktionen sind und ausschließlich die EU an den Grenzen dies überprüft? Die USA im Gegensatz ganz entspannt ihre Ware versenden und dazu noch direkt! In diesem Fall Gurte für Armeebedarf in Multicam und IR-Ausrüstung.
Irgendwann müssen die Länder der EU verstehen ihre eigene Politik zu betreiben und nicht andauernd versuchen den USA zu gefallen. Die Amerikaner nehmen darauf keine Rücksicht. Sie kennen sich nur selber.
Critic schrieb am 19.05.2016
Herr Dr. Svenson hat ins Schwarze getroffen: Es geht einzig und allein um geopolitische Interessen der USA. Ich würde jede Wette eingehen, dass die EU - allen voran Deutschland mit Frau Merkel - den USA feierlich versprechen mussten, keine "normalen" Beziehungen zu Russland aufzubauen bzw. zu unterhalten. Die EU mitsamt ihren Mitgliedsländern ist nicht frei zu entscheiden, was gut für sie wäre - wir sind und bleiben Vasallen der USA, und ich sehe in absehbarer Zeit keine Änderung dieses Zustandes. Traurig!
Dr. Svensson schrieb am 22.05.2016
Leider werden diese Zusammenhänge von unseren Medien so nur selten dargestellt. Ich selbst lese als langjähriger SPD-Wähler gerne "Neues Deutschland", weil dort vieles steht, was wir in den führenden Medien nicht erfahren . Gestern traf ich auf einer Feier einen Spiegel-Redakteur, den wir (zwei kritische FAZ-Leser und ich) auf den fehlenden Meinungspluralismus in den Medien ansprachen. Warum erfährt man im Spiegel z. B nichts über den ehem. hochrangigen CIA Offizier Ray McGovern, der offen davon spricht, dass es sich in der Ukraine um einen vom Westen initiierten Putsch gehandelt? Im ND und der "Jungen Welt" wird auf McGoverns Vorträge in Deutschland aufmerksam gemacht, während Spiegel, SZ, FAZ, ZEIT etc. die Positionen, die auch die andere Seite erklären könnten, ausblenden.
Tobias Stricker schrieb am 26.05.2016
Man kann hier lediglich die vollständig pathologische Realitätsverweigerung der russischen Führung nachlesen. Z.B. der einzige, der seit 1990 in Kategorien wie "Interessenssphären" gedacht und gehandelt hat, dass war Russland. Und dies nicht nur mit Worten, sondern mit Waffen. Aber sich dann wundern, wenn die bedrängten Staaten Schutz woanders suchen.
Was man dem Westen vorwerfen muss ist, dass sie gerade nicht gemacht haben, was Putinisten dem Westen unterstellen. Man war mit sich selbst und dem Nahen Osten so beschäftigt, dass man sich nicht mehr um Osteuropa und Russland gekümmert hat. Man hat damit Russland den Raum erst geschaffen der zu seiner heutigen extrem aggressiven Expansionspolitik führt.
Ralf-Peter schrieb am 26.05.2016
Die Kommentierung von Herrn Kossatschow erinnert mich in Diktion und Argumentationsgefüge sehr an die gängigen Ausdrucksformen der DDR-Oberen. Es hat sich also im Verständnis und Selbstverständnis der russischen Nomenklatura (um diesen Begriff einmal zu übernehmen), nichts, zumidest aber nicht viel geändert. Es sind alte Argumentationslinien, über die die Geschichte schon längst hinweggegangen ist. Das Herbeireden längst überkommener Zustände hilft da gar nichts. Man kann nicht ewig ein Volk belügen.
Gerd Weghorn schrieb am 26.05.2016
Was Sie, Herr Stricker, den "Russen" als politische Zielsetzung vorwerfen, nämlich: "Interessensphären" auszuweisen, das ist das Absurdeste, was ich je an politologischen Erkenntnissen vernommen habe.

Wer das liest, der kann sie politisch nicht erst nehmen, ist doch die Wahrnehmung von Interessensphären das Normalste von der Welt, im Übrigen auch für Sie persönlich!
Ihr Interesse ist es, den einen abzusprechen, was sich Ihre politischen Freunde seit 1917 herausnehmen: die Welt in Interessensphären aufzuteilen und mit einem militärischen Apparat, der weit über 60% der jährlich weltweit für Rüstung etc. aufgewendete Gelder verschlingt, die Herrschaft über mehr als 130 Länder - Deutschland eingeschlossen - aufrecht zu erhalten.

Russlands Militärhaushalt beträgt 15 % des us-amerikanischen!
Anja Böttcher schrieb am 26.05.2016
Wie immer wollen auch hier offen russophobe Stimmen sich dadurch Legitimität verschaffen, indem sie so tun, als seien legitimatorische NATO-PR-Formeln identisch mit der dahinter wirkenden Politik. Wer Frieden will, muss wahrhaft die eigene falsche Politik korrigieren können..

Montenegro ist das beste Beispiel, dass der NATO-Expansion keineswegs genuine "Schutzbedürfnisse" von Völkern, sondern das durch den Druck auf deren Eliten durchgesetzte hegemoniale Bestreben zugrundeliegt, durch Kontrolle des Energiehandels anderen Weltteilen ihren geostrategischen Standort militaristisch zu diktieren. Das funktioniert nicht nur mit Russland und China nicht. Wir Deutsche wissen zu gut, wo dergleichen endet.

Hier hat -aus historischer Verantwortung - Berlin den USA Einhalt zu gebieten.
Dr. Svensson schrieb am 26.05.2016
Herr Stricker ist offensichtlich ein Opfer unserer viel zu undifferenziert berichtenden Medien. Ich empfehle die Beschäftigung mit der Wolfowitz-Doktrin von 1991 sowie mit amerikanischen Geopolitikern wie z. B. Robert Kagan, Zbigniew Brzezinski oder George Fridman, die die vor hundert Jahren von Mackinder entwickelte Heartland-Theorie wieder aufgegriffen haben (Cordon sanitaire um Russland). Dann wird deutlich, dass das, was in der Ukraine passiert ist, einem geostrategischen Konzept der USA folgt. Ich bin Lehrer und lese mit meinen Schülern, wenn wir über den 1. Weltkrieg sprechen, Auszüge aus Stefan Zweigs "Erinnerungen eines Europäers", in denen er die Stimmung in Wien im Sommer 1914 beschreibt. Ich bin immer wieder erschrocken, wie sehr die aktuelle Situation an damals erinnert.
Dr. Svensson schrieb am 26.05.2016
Ich kann Anja Böttcher und Gerd Weghorn nur zustimmen. Unsere Berichterstattung folgt einem westlichen Narrativ, das bestimmte Fakten vollständig ausblendet. Joschka Fischer schrieb z. B. am 8.11.15 in der SZ über "die Rückkehr der Geopolitik" und vertrat die These, dass erst mit der Ukraine-Krise geopolitisches Denken nach Europa zurückgekehrt sei. Ich hatte Herrn Fischer mehr Sachverstand zugetraut. Als Geschichtslehrer erinnere ich immer wieder daran, dass die aktuelle Situation große Parallelen zu der Zeit vor 100 Jahren aufweist. Auch damals gab es außen- und geopolitische Interessen, die hinter einer massiven Feindbildpropaganda versteckt wurden. Und die nachdenklichen Intellektuellen wurden damals als "vaterlandslose Gesellen" verunglimpft; heute spricht man von "Putin-Verstehern"
Dr. Svensson schrieb am 30.05.2016
Ich würde Herrn Galgenstein empfehlen, sich über die historisch-politischen Zusammenhänge zu informieren und als Informationsquelle nicht nur die Mainstream-Medien zu benutzen. Ich bin kein Freund des autokratischen Politikstils und die Entwicklung in Russland bereitet mir Sorge. Nur denke ich, dass der Westen einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat (denken Sie nur an die Rolle des IWF bei der Entstehung der russ. Oligarchie) oder der US-Wahlkampfhilfen für Jelzin. Es geht bei dem ganzen Konflikt um Geopolitik und Ressourcen! Menschenrechte und Demokratie sind doch nur vorgeschoben. Der Westen hat demokratisch gewählte Regierungen weggeputscht (z. B. im Iran 1953) und mit den schrecklichsten Autokraten kooperiert (und tut dies immer noch), um seine Interessen durchzusetzen.
Anja Böttcher schrieb am 30.05.2016
Der von dem unter dem Nick Galgenstein schreibende User rekurriert auf einen Beitrag aus dem Umkreis der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Kreis der Konfrontationspolitiker dort gegen Russland hat enge Verbindungen zu den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks, die enge Kontakte zu dem US-Paar Robert Kagan und Victoria Nuland unterhalten. Bei beiden Paaren handelt es sich um ehemalige Linksextreme, die später eine extrem rechte Kehrtwendung zum US-Neokonservatismus hinlegten.

Bei dem Leiter der Friedensplattform der Grünen, Robert Zion, kann man über diese Leute Interessantes nachlesen. Zu ihrem ideologischen und absolut russlandfeindlichen Umfeld gehört auch Andreas Umland.

Diese Leute wollen unsere Verbindung zu unserem großen Nachbarland dauerhaft beschädigt sehen.
Dr. Svensson schrieb am 30.05.2016
Mit Interesse habe ich den von Fr. Böttcher empfohlenen Beitrag von Robert Zion bei Heise gelesen. Auch den von Hrn. Galgenstein gelinkten Artikel von Peter Koller habe ich aufmerksam studiert. Zion analysiert die Verbindungen herausragender Grünen-Osteuropapolitiker (Beck, Fücks) mit neokonservativen Kreisen in den USA, die den wenigsten hierzulande bekannt sein dürften. Herr Koller hält die Ausführungen von Herrn Kossatschow für grundlegend falsch und kritisiert auch die FES bzw. die ipg, die die russ. Position veröffentlicht hat. Dies werfe "kein gutes Licht auf die außenpolitische Kompetenz der FES wie auch der SPD insgesamt". Andere Stimmen wie der US-Politologe Prof. Mearsheimer werden bei Koller als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. Statt Argumente also nur Diffamierungen..
Werner Sommer schrieb am 31.05.2016
Herr Galgenstein kritisiert, dass der "Schmusekurs, der hier von manchem gegenüber einem Autokraten gepflegt und gefordert wird, ... eigentlich nicht dem Selbstverständnis eines wahrhafte Sozialdemokraten" entspräche.
Als Willy Brandt mit Breschnew 1970 den Moskauer Vertrag unterzeichnete, wurde ihm genau das vorgeworfen, allerdings von Nationalkonservativen, Altnazis, Vertriebenenverbänden und der Springer-Presse. Im Gegensatz zu damals hielt die Partei zu ihm; ein Jahr später erhielt er den Friedensnobelpreis. Heute darf sich die Springer-Presse der Unterstützung durch zahlreiche selbst ernannte "wahrhafte Sozialdemokraten" sicher sein, wenn die nachdenklichen Stimmen wie Mathias Platzek als "Russland-Versteher" diffamiert werden.
Klafki schrieb am 31.05.2016
Herr Galgenstein verweist auf einen Beitrag von Peter Koller vom Osteuropa-Forum der Grünen. Dort wird die ipg kritisiert, weil sie Leute wie Mearsheimer oder Kossatschew eine alternative Sicht auf das Verhältnis Westen-Russland darstellen lässt. Koller bezeichnet Prof. Dr. Mearsheimer sogar als "Verschwörungstheoretiker". Ich habe mir den Beitrag von Mearsheimer angeschaut und gesehen, dass Hr. Galgenstein auch damals schon als Kommentator in ähnlicher Weise aktiv war. Eine andere userin schreibt sogar, dass die ipg solche Beiträge nicht bringen dürfe. Ich bin der ipg dankbar, dass sie auch Positionen außerhalb des Mainstreams bringt und würde mir wünschen, dass die Kritiker weniger mit Diffamierung und Kampfbegriffen agieren, sondern sich auf eine argumentative Diskussion einlassen.
J. Gaerisch schrieb am 31.05.2016
Ich habe lange überlegt, ob ich auf diverse Punkte in den Kommentaren eingehe. Ich denke jedoch, das man sich mit den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch auseinandersetzen muss. Ich wohne in Moskau und arbeite für eine französische Textilfirma. Das heißt auch, das ich von den Sanktionen der EU mit betroffen bin. Aber wie kann es sein, das die EU die ausgehenden Waren nach Russland fast schon 100% überprüft, Artikel die eventuell für den Einsatz im Militärbereich dienen könnten nicht versenden lässt und die USA ganz entspannt ihre Ware hierher sendet. Und bei den Waren aus den USA handelt es sich um 100% für den Kriegseinsatz. Es handelt sich um Multicam etc. und Herr Obama stellt sich hin und verlangt die Sanktionen aufrecht zu erhalten. Wie bauen die Amerikaner ihre Wirtschaft auf?
J. Gaerisch schrieb am 31.05.2016
Wie bauen die Amerikaner ihre Wirtschaft auf? Zuerst ziehen sie mit ihren Verbündeten in den Krieg und danach dürfen nur die Amerikaner die Wirtschaft aufbauen, siehe Irak! Die EU macht schön die Augen zu! Herzlichen Glückwunsch!!
Dominique Massier schrieb am 31.05.2016
Ja, Hr. oder Fr. Gaerisch, viele Experten sprechen sogar von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, der geführt wird, um die ökon. und polit. Lage so sehr zu destabilisieren, bis Putin gestürzt werden kann. Die Amerikaner haben damit Erfahrung. Ich empfehle das Buch des ehem. State Department Mitarbeiters William Blum (Killing Hope. US Military & CIA interventions since WW II). Es ist unglaublich, wo die Amerikaner nicht überall Regierungen gestürzt haben und hierzulande weiß das kaum einer. Ich unterrichte an einer dt-frz. Schule Geschichte auf Französisch. Wir arbeiten mit französischen Lehrbüchern, wo zumindest etwas über den Sturz Mossadeghs im Iran 1953 durch CIA und MI6 oder über die von der CIA mit zu verantwortende Ermordung Allendes 1973 zu lesen ist.
Anja Böttcher schrieb am 01.06.2016
Die extrem provokante Blockierung deutsch-russischer Beziehungen seit Anfang 2014 und ihre sehr polemisch einseitige Propagierung von einer umgrenzten, aber gut verteilten und transatlantisch vernetzten Anzahl von Alphajournalisten in den Leitmedien kontrastiert merkwürdig mit allen Einschätzungen in der Bevölkerung, wie sie zahlreiche Umfragen, zuletzt durch die Körber-Stiftung bestätigten.

Vergleicht man die offensive Kriegspolitik der NATO seit 1999, die gleichfalls der Bevölkerungsstimmungslage widerspricht, so ist kaum jemandem die Etikettierung Russlands als einseitiger Aggressor schlüssig. Von allen internat. Eingriffen in die Souveränität von Staaten war der Wechsel der Krim zur RF friedlich und von deren Bevölkerung gewollt.

Wer also wollte das so haben?
Dr. Svensson schrieb am 01.06.2016
Fr. Böttcher hat völlig Recht. Wer hat denn seit '91 das Völkerrecht systematisch ausgehöhlt? Es waren die USA mit der Wolfowitz-Doktrin (1991), den völkerrechtswidrigen Kriegen in Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), hinzu kommen die vielen klandestinen Geheimdienstaktivitäten in fremden Ländern, die die Grundsätze des Völkerrechts ebenfalls missachten. Und es waren ebenf. die USA, die 2002 den ABM-Vertrag aufgekündigt und Russland mit Militärbasen eingekreist haben. 1962 haben die USA einen Weltkrieg riskiert, um die SU davon abzubringen, ihre Raketen auf Kuba zu stationieren. Dass man angesichts der Einkreisung und der Aufstellung von Raketen- und Raketenabwehrsystemen an der russ. Grenze in Moskau beunruhigt ist, kann ich angesichts der aggress. NATO-Politik gut verstehen
Klafki schrieb am 02.06.2016
Bei Peter Scholl-Latour (Russland im Zangengriff, 2006) ist nachzulesen, wie sehr die Orangene Revolution 2004 von westlichen NGOs unterstützt und finanziert wurde. Der US-Milliardär George Soros, der öffentlich erklärt, sein Ziel sei es, Putin zu stürzen, war mit seiner Open Society Foundation ein maßgeblicher Finanzier der Orangenen Revolution wie auch des Euromaidan 2013/14. Ich stelle mir nur vor, dass chin. oder russ. Milliardäre oppositionelle Gruppen in den USA unterstützen, deren Ziel es ist, Obama zu stürzen. Das wäre undenkbar; zu Recht würden sich die Amerikaner das verbitten. Trotzdem nehmen sich die USA dieses Recht in anderen Ländern seit Jahrzehnten heraus. Erinnert sei hier auch an die weltweiten Aktivitäten der vom CIA gelenkte "NGO" National Endowment for Democracy.
Dr. Svensson schrieb am 02.06.2016
Auch in Russland sind Hunderte westlicher NGOs aktiv. In den USA gibt es ein Gesetz, wonach ausl. NGOs offenlegen müssen, von wem und für welche Zwecke sie Gelder beziehen. Ich kann verstehen, dass Russland vor dem Hintergrund der Aktivitäten der von der CIA gesteuerten NED (National Endowment for Democracy) u. a. ein ähnliches Gesetz eingeführt hat. Auch viele Oppositionsparteien in Russland werden übrigens aus dem Westen unterstützt und finanziert. Offiziell geht es um Demokratieexport, aber den US-amerikanischen Geopolitikern geht es darum, den Einfluss über den eurasischen Kontinent zu sichern (s. Wolfowitz, Brzezinski, Kagan, Fridman etc.). Solange die sog. Qualitätsmedien diese Zusammenhänge mit keinem Wort benennen, wird sich an der Krise der etablierten Medien nichts ändern.
Klafki schrieb am 20.06.2016
Nachdem Außenminister Steinmeier kürzlich die NATO-Übungen an der russ. Grenze kritisiert hat, wurde ihm in zahlreichen Medien gleich Appeasement gegenüber Russland vorgeworfen. Als Vater von zwei kleinen Töchtern mache ich mir wirklich Sorgen angesichts des westlichen Säbelrasselns. Wo sind die kritischen Intellektuellen und Friedenspolitiker, die auch mal eine andere Perspektive einzunehmen bereit sind? Ich habe den Eindruck, wir schlittern wie vor hundert Jahren in eine neue Katastrophe. Clarks Bild von den "Schlafwandlern" passt hier allerdings nicht, denn hier wird bewusst eskaliert und angeheizt. Und viele, die es besser wissen sollten, schweigen, anstatt aufzustehen und zu protestieren.
Anja Böttcher schrieb am 20.06.2016
Ich gebe Herrn Klafki völlig Recht. Auch mich macht die aggressive, alle zivilisatorischen Umgangsformen abstreifende und völlig entfesselte Kriegshetze transatlantischer Medienvertreter fassungslos. Wollen diese Leute Krieg? Mich entsetzt auch, wie rabiat in den Foren Friedenskommentare und Accounts von friedenspolitisch argumentierenden Foristen gelöscht werden, die in keiner Weise Netiquetten verletzten, und wie hemmungslos friedenspolitisch eingestellte Leute, obgleich sie nur für Artikel 26 (1) GG eintreten, durch bösartigste Deklassierungsformel von etablierten Journalisten und transatlantischen Foristen beleidigt werden.
Alleine schon das Wort "Russlandversteher" als Schimpfwort spricht doch Bände!
Da wollen offenbar Leute einen Weltkrieg - schauerlich! Haben die Kinder???
Dr. Svensson schrieb am 22.06.2016
Ich kann Fr. Böttcher nur zustimmen. Es ist schon auffällig, dass als Ergebnis aller Krisen (islam. Terrorismus, Ukraine, Syrien, Nordafrika etc.) die Forderung nach einer noch engeren Bindung an die USA und einer Stärkung der NATO immer lauter werden. Wenn man hinter die Kulissen der medialen Berichterstattung guckt, wird allerdings deutlich, dass die USA diese Krisen wesentlich mitverursacht haben. Die USA sind von diesen Krisen- und Kriegsgebieten jedoch weit weg und bei einer militärischen Eskalation wäre Europa das Schlachtfeld. Ich hoffe, dass sich auch bei den SPD-Außenpolitikern die Einsicht durchsetzt, dass die Welt etwas komplexer und komplizierter ist als die außenpolitischen Analysen suggerieren, die uns Hr. Kornelius in der SZ oder Dr. Joffe in der ZEIT präsentieren.

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