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Das letzte Aufgebot

Die Ukraine nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk

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Zuletzt bei stolzen zwei Prozent in den Umfragen: Ministerpräsident Jazenjuk.

Am Wochenende kündigte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt an. Damit zog er die Konsequenzen aus einer zweimonatigen Hängepartie. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn vom 16. Februar 2016 und dem darauf folgenden Austritt der Parteien „Vaterland“ (von Julia Timoschenko) und „Selbsthilfe“ (des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij) aus der Koalition war die „pro-europäische“ Regierung seither ohne parlamentarische Mehrheit.

Was folgte, war ein Lavieren der führenden politischen Kräfte und Präsident Petro Poroschenkos zwischen den Alternativen der Neuauflage der alten Koalition (aber mit einem anderen Premier), einer „technischen“ Übergangsregierung aus Bürokraten und aus dem Ausland importierten Reformern oder möglichen Neuwahlen.

Inzwischen darf als sicher gelten, dass der derzeitige Parlamentspräsident Wolodymyr Grojsman neuer Ministerpräsident werden und somit Jazenjuk nachfolgen soll. Dabei werden ihn voraussichtlich die schon bisher die Regierungskoalition tragenden Parteien unterstützen. Der 38-jährige Grojsman ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der ein politsicher Konkurrent mit eigener Partei ist, eindeutig ein Mann aus der „Mannschaft“ des Präsidenten Poroschenko. Er stammt nicht nur aus dessen Wahlkreis Winnyzja, sondern war bereits in jungen Jahren dort Bürgermeister, wo die präsidiale Schokoladenfabrik größter Steuerzahler und Arbeitgeber ist. In der Übergangsregierung im Februar 2014 zum Vize-Ministerpräsidenten ernannt, war Grojsman seit den Parlamentsneuwahlen im Oktober 2014 auf den Posten des Parlamentspräsidenten aufgerückt. Er verdankt seine gesamte politische Karriere der Protektion Poroschenkos.

Die Ukraine kehrt künftig zu einer politischen Konfiguration zurück, bei der der Ministerpräsident und das Kabinett kein unabhängiges Kraftzentrum bilden werden.

Somit kehrt die Ukraine künftig zu einer politischen Konfiguration zurück, bei der der Ministerpräsident und das Kabinett eindeutig politisch dem Präsidenten nachgeordnet sind und kein eigenes unabhängiges Kraftzentrum bilden werden. Und das, obwohl der Präsident verfassungsrechtlich lediglich den Außen- und Verteidigungsminister vorschlägt. Dies ist die eigentliche Nachricht hinter dem personellen Wechsel von Jazenjuk zu Grojsman. Da die Ukrainer um diese äußerst enge Beziehung zwischen dem neuen Premier und dem Präsidenten wissen, werden sämtliche positiven wie negativen Entwicklungen demnächst Präsident Poroschenko direkt zugeschrieben; die tägliche Arbeit der Regierung wird sein Ansehen maßgeblich mitbestimmen. Es wird für ihn nicht mehr wie bisher möglich sein, sich hinter einem unpopulären Ministerpräsidenten zu verstecken.

Schaut man sich den Hintergrund der aktuellen Regierungskrise und die Brüche in der Koalition an, dann verheißt das eine Menge Arbeit für die künftige Regierung. Seit Jahresbeginn hatten mehrere spektakuläre Rücktritte von tatsächlich reformwilligen Kräften der Forderung nach Auswechslung der alten Bürokratie und echten Reformschritten neuen Schub verliehen.  Viele der infolge des „Majdan“ in die Politik gegangenen „Reformer“ hielten und halten ganz grundsätzlich Poroschenko, Jazenjuk (und auch Grojsman) für Teile des ukrainischen Problems und nicht der Lösung, etwa beim Kampf gegen die Korruption als dem Grundübel des Landes.

Andererseits akzeptierten sie deren Regierungserfahrung und honorierten den Umstand, dass sich diese Teile der Politik rechtzeitig auf die Seite des „Euromaidans“ gestellt hatten. Dieses nach zwei Jahren brüchig gewordene Zweckbündnis zwischen „echten Reformern“ aus der Zivilgesellschaft und Teilen der alten Elite ist das Fundament der aktuellen Regierungskoalition, flankiert von Populistinnen wie Julia Timoschenko, die ihr Fähnlein nach dem jeweils herrschenden Wind hängen.

Es wird nichts weniger als der „große Wurf“ verlangt, mit einem wirklich unabhängigen Justizsystem, einer De-Oligarchisierung des Landes und Impulsen für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Eine neue Regierung wird sich daher in diesem Zielkonflikt zwischen „muddling through“ und einem kompletten „Neustart“ bewegen und letztlich entscheiden müssen, ob überhaupt und wenn ja, welches Reformtempo eingeschlagen wird. Die Erwartungshaltung von großen Teilen der Bevölkerung, westlichen Geberländern und der kritischen Zivilgesellschaft ist dabei klar: Es wird nichts weniger als der „große Wurf“ verlangt, mit einem wirklich unabhängigen Justizsystem, einer De-Oligarchisierung des Landes und Impulsen für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Liefern Grojsman und sein Kabinett nicht, dann droht ein demoskopischer Absturz, wie ihn zuletzt Jazenjuks „Volksfront“-Partei, die noch auf zwei Prozent in den Umfragen kommt, erlitten hat, auch dem Präsidenten selbst. Zusammen mit den Fliehkräften innerhalb der Koalition könnten baldige Neuwahlen die Folge sein. Aus denen wäre aber nach derzeitigem Stand keine solide Basis für vernünftige Politik zu erwarten, sondern eher ein Revival oligarchischer Interessenvertretung und populistischer Kräfte im Parlament. Insofern ist es nicht übertrieben davon auszugehen, dass die neu zu bildende Regierung das letzte Aufgebot der politischen Gewinner des Umbruchs vom Februar 2014 sein wird. 

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8 Leserbriefe

Detlev G.+Pinkus schrieb am 12.04.2016
Das was sich Poroschenko da so vorstellt wird alles nicht funktionieren, denn es ist sicher, dass die Ukraine ohne Russland sich wirtschaftlich nicht erholen wird. Es gehoeren in der Ukraine voellig neue politische Strukturen gebildet, und das ohne Einfluss von aussen. Die USA haben die Ukraine voellig destabilisiert, und die EU, hervorzuheben ist dabei Angela Merkel haben an dem heutigen Zustand der Ukraine erolgreich negativ mitgewirkt.
Alexander v.+Breitenbach schrieb am 12.04.2016
Die Ukraine ist ein Paradigma, dass der Westen unter hehren Ankündigungen auch in seinem Stammkontinent imstande ist, failed states zu produzieren. Antirussische Geopolitik scheint kein Debakel zu scheuen, um ans Ziel zu gelangen. Wann treten endlich die heutigen Brandts, Bahrs und sogar Genschers auf, um diese Kriegstreiberei -siehe NATO-Speerspitze Erdogan- zu bannen? Russland beeinflussen wir in unserem Sinne nur, wenn wir es wieder als Teil der europäischen Kultur und Tradition sowie Verteidiger europäischer Interessen in globalen Krisen willkommen heißen, um dann berechtigte Bedenken partnerschaftlich und auf Augenhöhe vorbringen zu können.
Stefan Siewert schrieb am 12.04.2016
Mit der offenen Unterstützung des Maidans hat sich der Westen enorm vertan. Die Ukraine vor die Wahl zu stellen, Europa oder Russland, war einer der schwersten außenpolitischen Fehler der EU. Die Diagnose, das die Ukraine allein Reformen, Demokratie und Zivilgesellschaft braucht um zu prosperieren, ist falsch.

Richtig ist, dass Reformbefürworter schwach sind, weil die Ukraine sowohl von innen (Staatsaufbau) wie von außen (Einbindung in die internationale Arbeitsteilung) vor außerordentlichen Herausforderungen steht.

Das gegenwärtige Narrativ sucht Sündenböcke und findet sie bei einzelnen Individuen. Nur steckt die Karre ziemlich tief im Dreck und kommt ohne Russland nicht raus, was wiederum einen neuen Ansatz im Westen genauso wie einen Putin-Nachfolger bedarf
JochenL schrieb am 12.04.2016
Für das, was die Kiewer Seite gemäß Minsker Verabredung zu bringen hat, braucht es eine (Zwei-Drittel-) Mehrheit im Parlament – an deren Unerreichbarkeit hat sich anscheinend nichts geändert. Also entfällt der Grund für die (Minsk-bezogenen) Russland-Sanktionen der EU. Interessant wäre es, wenn die Position des Sicherheitsministers unverändert bliebe. Und am Absturz der Handelsbilanz, mit dem finanziellen Ausgleichsbedürfnis durch die Geldgeber EU und IMF, vermag auch eine neugebildete Regierung nichts zu ändern. Es kommt, wie – nach dem Vorbild der ehemaligen DDR-Ökonomie direkt nach der deutsch-deutschen Vereinigung – vorausgesagt. Der IMF kann dann, statutengemäß, nur abspringen.
Für die EU bleibt die Herkulesaufgabe – zusätzlich zum kleinen Griechenland.
Felix schrieb am 13.04.2016
Die Ukraine steckt wirtschaftlich und politisch vor dem Bankrott. Die EU steckt wirtschaftlich wie politisch in Sachen Ukraine und Russland in der Sackgasse. Russland geht es nicht viel anders. Also kehren wir zur Realpolitik zurück, denn ohne Russland - ob nun mit oder ohne Putin - kommen wir da nicht weiter. Das alles läuft auf einen runden Tisch mit sehr dicken Brettern hinaus. Auf der Strecke bleiben hier wie dort Selbstbestimmungt, Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte. An der Macht bleiben v.a. dort (R+U) korrupte "Eliten" und Oligarchen. Wie gehabt, oder?
Detlev G.+Pinkus schrieb am 13.04.2016
Stefan Siewert schrieb am 12.04.2016 sinngemaess, ohne Russland ist das Problem Ukraine nicht zu loesen. Der Westen jedoch wird sich daran gewoehnen muessen, dass der russische Praesident Vladimir Vladimirovich Putin in Russland die Zustimmung und einen Beliebtheitsgrad von mehr als 85% hat. Ich kann das beurteilen, weil ich schon mehr als 12 Jahre in Russland lebe und arbeite. Russland hat sich mit Vladimir Vladimirovich Putin um 360 Grad positiv gewandelt, jetzt wird es Zeit, dass der Westen und insbesondere die EU und Deutschland sich wieder normal bewegen und nicht blind den USA folgen.
Vadim schrieb am 28.04.2016
@Detlev G.+Pinkus schrieb am 12.04.2016

»es ist sicher, dass die Ukraine ohne Russland sich wirtschaftlich nicht erholen wird.«

Haben Sie bemerkt, dass Russland mit dem Importverbot aus der Ukraine, die ukrainische Wirtschaft zum Absturz brachte?

Die Erzeuger in der Ukraine wurden von ihrem größten Markt abgeschnitten: Russland. Von wem? Von Russland.

Reden wir über Motive der Russen? - Strafe für Ungehorsam und Flucht vor Diktat und Tyrannei.

»Es gehoeren in der Ukraine voellig neue politische Strukturen gebildet, und das ohne Einfluss von aussen«

Wer hat Deutschland geholfen nach dem Sturz der NS-Diktatur, demokratische Verhältnisse aufzubauen und zu etablieren?

Ukraine braucht Hilfe von denen, die wissen wie es geht.
Von denen die nicht wissen, kann man lernen wie es nicht geht.
Vadim schrieb am 28.04.2016
@Alexander v.+Breitenbach schrieb am 12.04.2016

»Russland beeinflussen wir in unserem Sinne nur, wenn wir es wieder als Teil der europäischen Kultur und Tradition sowie Verteidiger europäischer Interessen in globalen Krisen willkommen heißen, um dann berechtigte Bedenken partnerschaftlich und auf Augenhöhe vorbringen zu können.«

Irrtum.
Russland muss zuerst die Freiheit, territoriale Integrität und Frieden der Ukraine wiederherstellen: umkehren von imperialistischen Politik und die Freiheit der Völker respektieren.

Einen Verbrecher Raub und Mord tun zu lassen ohne einzugreifen, wird hier zu Lande nach § 323c des Strafgesetzbuchs für
Unterlassene Hilfeleistung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Russland muss vor Gericht gestellt und bestraft werden.