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Endlich keine Harmonie mehr

Wie die Schuldenkrise zu einer Debatte über die Zukunft Europas geführt hat.

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Die seit der EU-Gründung unablässig beschworene Harmonie und Konsensbereitschaft unter den Mitgliedstaaten brach in der Griechenland-Krise unverhohlen auf. Zum Vorschein kam eine EU, in der man sich höchst kontrovers und unerbittlich über die gemeinsamen Vorhaben und Ziele streitet. In ungewohnter Offenheit diskutiert man nunmehr Austritts-Optionen eines Mitgliedstaates oder die Beendigung etablierter Formen der Zusammenarbeit. Die in der konfliktgeladenen Krisenpolitik sichtbar werdenden Antagonismen und die Brüchigkeit der Kooperationsbereitschaft spielen sich vor dem Hintergrund neuentstandener Parteien und Bewegungen ab, die sich offen gegen supranationale Integrationsfortschritte wenden.

Der offizielle, unter dem politischen Führungspersonal gepflegte demonstrative Einigungswille scheint dahin, ebenso wie das bislang herrschende, trübe und uninteressierte, aber legitimatorisch tragfähige öffentliche Einverständnis mit allem, was sich auf der europapolitischen Bühne abspielt. Das Abrücken von einer zwanghaften Konsensrhetorik signalisiert zweifelsohne eine Bedrohung für den Fortbestand des europäischen Einigungsmodells. Aber in den Kontroversen schlummert auch ein bescheidenes Demokratisierungspotential: Wenn unterschiedliche Sichtweisen auf Europa entwickelt werden und in ihrer Gegensätzlichkeit aufeinandertreffen, dann zeugt das von öffentlicher Interpretationsarbeit am Verlauf der politischen Ereignisse. Die von der Politik Betroffenen realisieren, dass hinter allem kollektiven Handeln veränderbare Absichten, willkürliche Strategien, umstrittene Ziele und steuerbare Dynamiken stecken. Indem man auf diese Gestaltungsoffenheit und Gestaltungsnotwendigkeit aufmerksam wird, nimmt man das politische Geschehen als gemeinsamen Handlungsraum wahr und wird zum Bestandteil einer Öffentlichkeit, die sich kritisch und kontrovers mit den angemessenen Strategien für ihre kollektive Lebensbewältigung auseinandersetzt. Das ist ein gewichtiger Teil von Demokratie.

 

Drei europapolitische Narrative

Im Moment lassen sich mindestens drei europapolitische „Narrative“ ausfindig machen, die untereinander stark variierende Erzählungen vom Verlauf, von der Dynamik und vom Ziel europäischer Integration anbieten. Das erste ist das Narrativ der anzustrebenden supranationalen Staatlichkeit. Die dramatisierende Schlussfolgerung aus dem Krisenverlauf lautet: Nur eine bundesstaatliche Verfassung mit supranationaler Wirtschaftskompetenz, vergemeinschaftetem Steuerrecht und damit Finanzhoheit, supranationaler Haushaltskontrolle und der Macht wohlfahrtsstaatlicher Regulierung kann Europa retten. Dieses Leitbild des europäischen Bundesstaats ist in der Geschichte und Vorgeschichte der europäischen Integration immer wieder beschworen worden – jetzt wird es erneut als historisch konsequente „Erzählung“ aktiviert. Die Lösung der Krise liegt damit in der Ausweitung supranationaler Verfügungsgewalt, die nationalstaatliche Hoheitsansprüche in zentralen Politikfeldern unwiederbringlich tilgt.

Das zweite Narrativ handelt von den Spannungen und Widersprüchen liberalkapitalistischer Gesellschaften. Es knüpft an die gegenwärtigen ökonomischen sowie fiskalischen Krisen an, in deren Manifestationen die supranationalen Institutionen und Abläufe tief verwickelt sind. Die europäische Integration genüge vor allem den Bedürfnissen des Kapitals nach günstigen Produktionsbedingungen, Absatzmärkten und Investitionsmitteln. In diesem Blickwinkel liest sich das seit Jahrzehnten im Vordergrund stehende Projekt des „Europäischen Binnenmarkts“ als Geschichte einer wachsenden „Abtretung von Allokationsentscheidungen an freie Märkte“ (Wolfgang Streeck). Aber der wirtschaftliche Wettkampf führt nicht zur Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten, sondern fördert deren unterschiedliche Entwicklungsniveaus. Die Krisen der EU-Südländer gelten daher als Symptome einer verhängnisvollen neoliberalen Dynamik, die spaltet, statt zu einen. Das wiederum fördert eine technokratische, von einigen führenden nationalen Regierungen dominierte Krisenpolitik. Damit geht ein eklatanter Demokratieverlust einher. Die Volkssouveränität weicht einem „Souverän in Krisenzeiten“ (Ulrike Guérot), der letztendlich aus wenigen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank, dem IWF und einigen mächtigen nationalen Regierungschefs besteht. Eine Beendigung dieser marktfixierten Entdemokratisierung lässt sich nur durch Renationalisierung erreichen.

Das dritte Narrativ rekonstruiert die aktuelle Lage in Europa als das Ergebnis eines Kulturkampfes – nämlich als den konkurrierenden Geltungsdrang rivalisierender europäischer Wertesysteme. Weil das „protestantische“, „preußische“ Europa unter der Führung Deutschlands die Europapolitik zu beherrschen und daraus die größten Vorteile zu ziehen scheint, wird der Ruf nach einem „Europe latin“ laut, nach einem romanisch beeinflussten Europa, das nicht die rigide Sparpolitik und die zentralisierte Haushaltskontrolle in den Vordergrund stellt, sondern ein von Spontaneität, Freiheitsdrang und kreativer Lebensfreude geprägtes Miteinander. Es wird eine an der Ökonomie desinteressierte Gemeinschaftlichkeit gepredigt, die mit der protestantischen Fixierung auf das „Materielle“ unvereinbar scheint. Diese Variante verdankt sich einer Debatte, die vom italienischen Philosophen Giorgio Agamben angezettelt worden ist, der sich wiederum auf einen Text des russisch-französischen Philosophen Alexandre Kojève aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beruft. Agamben und viele andere erkennen die Dominanz der germanischen Mentalität über das „Europe latin“ im deutschen Verhalten im Rahmen der aktuellen Krisenpolitik deutlich wieder. Die „civilisations latines“ müssten, so Kojève und Agamben, dagegen aufbegehren und der europäischen Integration stattdessen den Stempel der südländischen Lebensform aufdrücken. Europa wird zum Terrain eines Hegemonialkampfes unter Regionalkulturen.

 

Für eine Neuvermessung der supranationalen Ordnung

Die in den skizzierten Narrativen zum Ausdruck kommende öffentliche Auseinandersetzung mit europapolitischen Entwicklungen bleibt zwar bisweilen inhaltlich arg grobschlächtig und argumentativ schmalspurig. Sie steht aber wenigstens für eine aufmerksamere Rekapitulation des supranationalen Geschehens. Auf diese Weise wird zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Einigung der trübe öffentliche Konsens, der desinteressierte „permissive consensus“ mit allen politischen Entwicklungen, aufgebrochen. Fragen nach dem Sinn und nach der Zweckerfüllung der supranationalen politischen Ordnung rücken ins öffentliche Bewusstsein. Das ist insofern eine demokratische Errungenschaft, als eine geschärfte und kontroverse öffentliche Wahrnehmung den Nährboden liefert, auf dem eine erweiterte politische Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerschaft gedeihen kann. Der europäische Zielkonsens gerät ins Trudeln, eine integrationspolitisch gespaltene demokratische Interventionsbereitschaft gewinnt an Fahrt.

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15 Leserbriefe

Braxl schrieb am 11.08.2015
....hier ist schwulstig zusammengeschrieben (subrational, Narrativ) was der aufgeklärte deutsche Europäer, seit ihm die Konstruktion EU übergestülpt wurde, weiß. Dennoch in der Schlussfolgerung nachvollziehbar und bestätigt die eigene Wahrnehmung.
andreas losert schrieb am 11.08.2015
Dabei wäre alles so einfach.
28 EU Kommissare erklären endlich dem (noch) verbliebenen, politisch interessiertem EU Volk, wie die nachhaltig erfolgreiche Umsetzung der 17 UN Ziele am Beispiel des UN Zieles KLIMASCHUTZ , auch in einem EU Problemland (GR) nachhaltig erfolgreich funktionieren kann.
Auf die Harmonie unterschiedlichst motivierter Interessenslagen nimmt bei der Erreichung der UN Kernziele, zumindest vor dem Welt-Klimagipfel in Paris, sogar die USA keine Rücksicht mehr.
Hans-Bernd Schäfer schrieb am 11.08.2015
Die zweite Narrative beruht jedenfalls nicht auf empirischen Befunden. In einer Studie hat Michael Dauderstedt herausgefunden, dass die Einkommensungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU Staaten stark abgenommen haben, während sie sich innerhalb der Nationalstaaten verfestigt oder zugenommen haben. Die EU ist daher viel erfolgreicher, wenn es um die Verminderung der Einkommensungleichheit geht als die Nationalstaaten.
Friedrich Grimm schrieb am 11.08.2015
.."die sich kritisch und kontrovers mit den angemessenen Strategien für ihre kollektive Lebensbewältigung auseinandersetz." Kritisch ja ein wenig, kontrovers nein, weil von der Merkel-Politik nicht im Ansatz erwünscht. Unsere fast "gleichgeschaltete" Presse und Nachrichtensender tun alles, um eine echte, kritische Diskussion zu verhindern.
Das beste Beispiel: Haben doch diese "unverschämten" Griechen falsch gewählt und das bedarf der Korrektur. Nicht unsere Politiker bestimmen das Geschehen. Es sind die Konzerne und die Finanzindustrie, die sagen wo es lang zu gehen hat. Und Merkel und Schäuble tun alles, dass das Kapital zu seinem "Recht" kommt.
Während wir in Deutschland darum kämpfen, dass unsere Frau Bundeskanzlerin unsere Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über TTIP und CETA verscherbelt, fordert man von Griechenland genau das zu tun. Frau Merkel nennt das Hausaufgaben machen. Fällt das denn niemanden auf? Wo bleibt der Aufschrei?
Heinz Schneider schrieb am 11.08.2015
In der „unvollständigen Währungsgemeinschaft“ (Habermas) wurden die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung immer weiter abgebaut. Zwischenstaatliche Verträge entziehen die wichtigsten, nämlich die wirtschaftspolitischen Entscheidungen, weitgehend jeder demokratischen Einflussnahme. Die Demokratie ist zu einer leeren Hülle verkommen.
Nicht verbaut sind den Unternehmen und dem reichen Teil der Bevölkerung die Möglichkeiten, den Staaten Steuern vorzuenthalten und sich den unwürdigen Steuersenkungswettbewerb zwischen den europäischen „Partnern“ zunutze zu machen.
Ein soziales Europa ist unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich. Es erwartet uns ein auf Dauer gestellter Sozial- und Demokratieabbau.

Supranationale Staatlichkeit kann dies ändern, muss aber die auf nationaler Ebene enteignete Entscheidungshoheit, insbesondere in wirtschafts- steuer- und sozialpolitischen Fragen, dem demokratischen Souverän zurückgeben. Die politischen Einflussmöglichkeiten dürfen nicht hinter den ehemals im Nationalstaat vorhandenen zurückstehen.

Deshalb bedarf es eines Verfassungsentwurfs, der die unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach einem transparenten Diskussionsprozess festschreibt und in jedem Land getrennt zur Abstimmung gestellt wird.

Dieser demokratische Weg scheint aber das Letzte, was man derzeit von der europäischen Politik erwarten kann. Folgerichtig gewinnt das zweite Narrativ auch bei denen an Plausibilität, die mit Renationalisierung eigentlich nichts im Sinn haben.
Klazi schrieb am 11.08.2015
Zum 3. "Narrativ" (gemeint ist keine Erzählung, sondern ein Erklärungsmuster!) und der "südländischen Lebensform". Darunter verstehen viele, wenn nicht präzisiert, eine frohe Lebensweise, weniger Stress usw. Aber es waren auch diese Südländer, die eine griechische Kolonisierung, römischen Imperialismus, spanischen, portugiesischen und französischen Kolonialismus, mit jeweils der entsprechenden Ausbeutung anderer Völker hervorgebracht haben. Davon lässt sich's im Mutterland froh und wohlhabend leben. Italienischer Faschismus, spanischer Falangismus, portugiesischer Salazarismus und griechische Militärdiktatur wurden von der südländische Lebensform auch nicht verhindert und ob der deutsche Nazismus wegen der nordischen Lebensart entstanden ist?? Es handelt sich bei alledem um politische Entscheidungen, nicht um regionale kulturelle Lebensformen.
Petzer schrieb am 11.08.2015
Narrative heissen so, weil sie Faktisches ebenso einbeziehen wie Gefühltes. Eben: "Erzähltes". Man kann das Wort also ebenso mit "Märchen" assoziieren, wie mit Historie. Das hat den Vorteil von Unschärfe , wie sie Märchen haben, die aber doch immer um eine Wirklichkeit menschlichen Verhaltens kreisen. Da lohnt es sich nicht, auf Widersprüche hinzuweisen, denn die sind eingeschlossen.
Nehmen wir einmal an, dass es diese drei (oder doch mehr?) Narrative gibt, weil sie mehr oder weniger scharf die Gefühlslage in Europa (und dort in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark verteilt) beschreiben, und nehmen wir einmal an, dass sie im Kern tatsächliche Problemlagen berühren, dann wäre das doch ein Ansatz für den Versuch einer Diskussion über die Gestalt eines künftigen Europa unter Berücksichtigung eben aller dieser Narrative. Die Beiträge zu dem Artikel lassen - wie leider allzu oft - wenig Bereitschaft erkennen, einen Denkansatz erst einmal anzuerkennen. Statt dessen wird erst mal "bewiesen", dass alles dagegen spricht. Na denn !
Anneliese Huber schrieb am 11.08.2015
Da brauche ich kein Politikprofessor sein um zu sehen, daß in Europa einiges schiefläuft, das beste Beispiel ist für mich die industrielle Landwirtschaft mit Fleischproduktion mit Gensoja aus Südamerika, das ist nicht nachhaltig und auch nicht gesund, weder hier bei uns und auch nicht in Südamerika. Es ist angesagt mehr Miteinander und Kooperation auf der ganzen Welt.
Felix schrieb am 12.08.2015
Dem Autor ist grundsätzlich zuzustimmen, wobei das erste und dritte Narrativ m.E. geringere Bedeutung hat. Hingegen ist das zweite entscheidend. Die EU ist inzwischen eine deutsch dominierte Wirtschaftsgemeinschaft, die in erster Linie Interessen der Wirtschaftseliten bedient. Das Feigenblatt "soziale Marktwirtschaft" - einst deklaratorisch in die gescheiterte EU-Verfassung - hineingesetzt, ist eine hohle Phrase. Die soziale Entsolidarisierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten hat ganz im Sinne von Thatcher (es gibt keine Gesellschaften, nur Individuen) in einem solchen Maße zugenommen, was durch eine entschieden neoliberal geprägte Finanz- und Wirtschaftspolitik - in erster Linie durch Schröders "Reformpolitik" - umgesetzt wurde. Supranationale Staatlichkeit macht nur dan Sinn, wenn es eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit entsprechenden Ausgleichmechanismen gibt. Davon sind wir aber sehr weit enfernt, auch deshalb, weil "sozialedemokratische" und "sozialistische" Regierungen in der EU sich bereitwillig dem Diktat der Konzerne und Märkte unterworfen haben. Eine demokratisch legitimierte, Demokratie und soziale Gerechtigkiet einfordernde Auseianandersetzung Auseniandersetzung mit dem real existierenden Kapitalismus findet kaum statt. Nötig wär aner eine entschiedene Beförderung eines gesamteuropäischen sozialstaatlichen Narrativs.
andreas losert schrieb am 12.08.2015
Ja selbst der Interpretationsspielraum der 3 Narritive unterstreicht über die bisherigen Leserkommentare den aktuell provozierenden Titel des Autors. Nach einer im Grunde über 60 Jahre erfolgreich und friedlich verlaufenen EUROPÄISCHEN INTEGRATION, sind global zwischenzeitlich ganz andere EU Herausforderungen und noch zu lösende Fragestellungen entstanden.
Die EU Klatsche aus dem Titel kommt zwar spät, aber durchaus rechtzeitig , um in die Harmonisierung mit den UN Kernzielen (z.B. EU KLIMASCHUTZ), gegenüber der EU Öffentlichkeit verständlich einsteigen zu können.
Selbst in der Antike und in der Neuzeit, waren die Olympischen Regeln gleichermaßen die gemeinsam verbindliche Wettbewerbs- und somit auch die Bewertungs-/ Interpretationsgrundlage für alle der teilnehmenden Wettbewerber und hoffentlich ein klares Wegzeichen für uns EUROPÄER auch außerhalb fairer und langfristig orientierter, sportlicher Ambitionen.
Dr.h.c. Friedrich Dieckmann schrieb am 13.08.2015
Nachdem Prof. Richter diese drei Narrative mit schöner Deutlichkeit beschrieben hat, hofft der Leser
darauf, daß der Autor sich in einem weiteren Artikel zu dem Realitätsgehalt und der Zukunftshaltigkeit der drei Modellvarianten äußert oder vielleicht ein eigenes viertes Narrativ vorstellt, von dessen Realisierung er sich ernsthafte Handlungsmöglichkeiten verspricht.
Jürgen Drzymalla schrieb am 15.08.2015
Ich finde den Artikel interessant und lesenswert. Ob man einen Begriff "Narrativ", unter dem sich nicht jeder was vorstellen kann, sei dahin gestellt. Den "Kulturkampf" zwischen einem lateinisch und einem europäisch geprägten Europa gibt es sicherlich, bei der Vielzahl der Länder und Kulturen halte ich das bis zu einem gewissen Grade normal. In Deutschland gibt es auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden, dem Osten und dem Westen, beispielsweise versteht und mag die Bayern auch nicht jeder. Die Ökonomie (der zweite Narrativ) ist m.E. entscheidend für den Erfolg des Europaprojekt. Die meisten EU Bürger , auch im Süden, müssen den Eindruck haben, von der EU und der Eurozone zu profitieren, und nicht nur dauerhaft eine Sparpolitik durchführen zu müssen (und von Institutionen beherrscht zu werden). Darauf muss man m.E. in den nächsten Jahren hinarbeiten, damit das Projekt Europa seine Attraktivität behält.
Johannes M schrieb am 17.08.2015
Auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat müssen wir uns vor allem fragen, was wir für Europa tun können und nicht, was die anderen (für uns) tun sollten.
Hierzu brauchen wir ein neues Grundgesetz, das die Möglichkeiten seiner Gliederungen (Länder, Gemeinden) in die Lage versetzt, für ihre Aufgaben Steuern zu erheben, dass nach dem Prinzip der Subsidiarität die Gliederung für das zuständig ist, was sie an Rechten und Pflichten hat, und dass eine solche Gliederung eine Identifikationsebene schafft, die der Politikverdrossenheit und dempolitischen Desinteresse ein Gegengewicht schafft.
David R schrieb am 01.09.2015
Die drei Narrative sind durchaus interessant. Das einzig Positive an ihnen ist jedoch, dass sie eine - wenn auch rudimentäre - europäische Debatte widerspiegeln. Es gibt schier unbegrenzte Möglichkeiten, die institutionelle Krise der EU/ Eurozone zu interpretieren. Da haben Linke wie Rechte ihre Freude.

Im Einzelnen sind natürlich auch viele Verbesserungsvorschläge, die von Wissenschaftlern, Politikern und Kommentatoren eingebracht wurden, begrüßenswert. Sie liegen ja seit Jahren auf dem Tisch. Nur: wer soll den institutionellen Rahmen verändern? In den letzten 10 Jahren ist der Ausnahmezustand, d.h. die drastische Verschiebung hin zu einer exekutiven Steuerung, zu einem permanenten Rahmen für die Governance der EU/ Eurozone geworden. Darüber hinaus blockiert sich Europa mit seinem komplexen Machtgefüge selbst.

Leider hat Merkel-Deutschland die historische Chance, unter dem Druck der Finanzkrise die Änderung der Verträge federführend zu gestalten, im Wachkoma verstreichen lassen.
andreas losert schrieb am 02.09.2015
Der bisherig medial gepflegte EU Krisenkult der Austerität, ist zwischenzeitlich sogar von den Flüchtlingszügen überholt worden. Insofern ist es jetzt wirklich an der Zeit die EU Zukunftsdebatte, beginnend im Sinne eines erfolgreichen Gelingens des WELT-KLIMAGIPELS in Paris, nachaltig positiv auf konkrete Umsetzungsschritte zu konzentrieren.
Wenn jetzt die EU , die global anerkannten und von der Mehrheit der Menschheit zu verstehenden UN Zukunftsziele als Richtungs-/ Diskussionsgrundlage verankern möchte, so scheint zumindest dieser EU Zug, endlich in eine vernünftige, Ziele orientierte Zukunft zu starten. Wir dürfen auch darauf gespannt sein, ob im EU legitimierten Parteienspektrum, die UN Kernziele künftig in dem einen oder anderen Parteibuch ebenfalls eine demokratisch wählbare und somit bewertbare Nachhaltigkeitsrolle spielen werden.

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