Kopfbereich

Operation gelungen, Patient komatös.

Das Management der Griechenlandkrise ist seit Jahren gleich. Leider.

Picture Alliance
Picture Alliance

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Partnern in der EU und im IWF streben – wieder einmal – einem Höhepunkt entgegen. In den nächsten Tagen soll es zu einer Einigung kommen, so dass mit der Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenlandpaket die Staatspleite abgewendet werden kann. Begleitet werden diese Verhandlungen von einem beispiellosen medialen Trommelfeuer, in dem der Durchblick schwer fällt. Mal wird der exzentrische Finanzminister Griechenlands als Problem identifiziert, mal sein deutscher Kollege, der mit seiner protestantischen Fleißethik einer Lösung im Weg stehe. Und zu guter Letzt wird berichtet, die Streithähne seien ausgebootet worden und nun würden die Chefs über die weiteren Schritte befinden.

Unbeachtet bleibt dabei, dass sich die Logik des Krisenmanagements seit praktisch fünf Jahren nicht verändert hat, auch wenn genau das das Ziel der Regierung Tsipras war. Noch immer verhandelt Athen mit der nun als „Institutionen“ getarnten Troika über Reformschritte, arbeitet eine Liste von Zielen ab, die jeweils der Zustimmung aus Brüssel bedürfen, und jede Eurogruppe wird zur Zwischenprüfung des griechischen Reformeifers. Nicht umsonst dominieren im deutschen Diskurs die Vokabeln „anstrengen“, „liefern“ und die niemals fehlenden „Hausaufgaben“, die nun endlich, endlich erledigt werden müssen.

Beide Seiten sind dieser Vorgehensweise mit Recht müde. Deshalb sollte vor dem im Raum stehenden dritten Griechenlandpaket darüber nachgedacht werden, wie die weitere Unterstützung des Landes gestaltet werden kann. Dabei müssen zwei Dilemmata berücksichtigt werden – und die Basics der Kommunikationspsychologie.

 

Demokratie vs. Regeln?

Das übergreifende Dilemma, das Europa seit dem 25. Januar umtreibt, ist: Demokratie vs. Regeln. Während die griechische Regierung darauf beharrt, über einen klaren „Volksauftrag“" (tatsächlich ist nur selten von einem demokratischen Auftrag die Rede) zur Beendigung der Sparpolitik zu verfügen, betont die Gegenseite die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Gemeint sind die Kreditverträge Griechenlands mit seinen Partnern, das sogenannte Memorandum und die darin vereinbarten Überprüfungsmechanismen. Beide Seiten verfügen dabei über gute Argumente. Das Memorandum und die Troika haben in Griechenland parteiübergreifend einen äußerst schlechten Leumund. Beinahe alle Parteien versprachen im kurzen Wahlkampf, das Memorandum zu beenden und die Troika aus dem Land zu werfen. Die einen schneller, die anderen langsamer. Das Votum von ca. 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die SYRIZA und die Unabhängigen Griechen, die Parteien, die dies am radikalsten (und glaubhaftesten) verkörperten, war ein klarer demokratischer Auftrag zur Beendigung dieser Politik. Dagegen setzte die Eurogruppe im Gleichklang mit den drei Institutionen das Argument, dass die Memoranden nicht nur mit der vorherigen Regierung abgestimmt waren, sondern zudem auch von 18 weiteren Regierungen der Eurozone und den dazu gehörigen Parlamenten. Auch auf „Gläubigerseite“ konnte somit ein tragfähiges Argument für demokratische „Inputlegitimität“ vorgebracht werden.

Die Substanz des Programms muss sich von der reinen Sparpolitik auf eine Wachstumspolitik hin verändern.

Den Ausweg aus diesem Dilemma weist keine Verhandlung oder das anhaltende politische Armdrücken. Stattdessen muss eine Veränderung der Agenda gesucht werden. Denn Europa ist qua Struktur eine Mischform aus demokratischer Willensbildung und regelbasiertem Miteinander. Das Hauptproblem in Griechenland ist auch weniger das Zustandekommen der Memoranden als ihre Umsetzung und das Ergebnis. Der massive Verlust von Haushaltseinkommen, das Schrumpfen des griechischen BIPS und die Massenarbeitslosigkeit haben zu einer Delegitimierung des Prozesses beigetragen. Der Fokus muss daher auf „Outputlegitimität“ gerichtet werden. Die Substanz des Programms muss sich von der reinen Sparpolitik auf eine Wachstumspolitik hin verändern, die Griechenland die Perspektive bietet, diese Krise durch Investitionen und Wirtschaftswachstum bewältigen zu können. So können der demokratisch artikulierte Wunsch nach Veränderung sowie das Regelwerk miteinander in Einklang gebracht werden.  Ein drittes Paket sollte daher kein „Hilfspaket“, sondern ein Wachstumspakt sein.

 

Die Über-Regierung Griechenlands

Das zweite Dilemma betrifft die Spannung zwischen Kontrolle der Gläubiger und Ownership der griechischen Regierung. Seit Beginn der Unterstützung Griechenlands durch europäische Bürgschaften regiert in Athen nicht nur die Regierung, sondern auch die Troika. Die Delegationen von IWF, EZB und Kommission prüften regelmäßig die Gesetzentwürfe der Regierung, änderten sie ab, verlangten Nachbesserungen im Text oder bei der Implementation und wurden so zu einer Art Über-Regierung Griechenlands. Dies führte zur absurden Situation, dass (ungewählte) Beamte (gewählten) griechischen Ministern en Detail vorschrieben, wie Gesetze auszusehen hätten und welche Regelungen akzeptabel seien.

In der Folge distanzierten sich alle griechischen Regierungen vom sogenannten Reformprogramm. In Beamtenschaft und Bevölkerung wuchs der Widerstand gegen das Diktat von außen. Zugleich diente die Troika besonders den Regierungen aus ND und PASOK als Blitzableiter für den Unmut, den das drastische Kürzungsprogramm bei den Bürgern verursachte. So konnte in Griechenland ein Diskurs überhand gewinnen, der die Schuld an der aktuellen Lage einseitig dem Krisenmanagement zuschob, dabei aber die Ursachen der Krise weitgehend aus den Augen verlor.

Dabei blieb auch jedes griechische Ownership für die Veränderung des Landes auf der Strecke. Keine Partei machte sich zumindest den Teil der Reformen zu eigen, der dazu beigetragen hätte, die „inneren Defizite“ (Alexis Tsipras in Berlin) Griechenlands zu beheben und aus dem Land das zu machen, was jeder Politiker in Athen seit Jahrzehnten verspricht: „Ein normales europäisches Land“. Damit sind vor allem die in Deutschland immer wieder bemühten Strukturreformen gemeint, die in der Substanz langfristig angelegte Veränderungsprozesse meinen, wie die Erfassung des Landbesitzes in einem Kataster, die qualitative Reform des öffentlichen Dienstes und des Justizwesens und auch die Verbesserung des Systems der öffentlichen Gesundheit. Prozesse, die vor allem den Bürgern Griechenlands zugutekommen, allerdings in der ersten Phase eher Kosten verursachen und damit in der Priorität der Troika weiter hinten angesiedelt waren.

Die griechische Regierung sollte den Reformprozess in die eigenen Hände nehmen und dabei ihre politischen Prioritäten umsetzen dürfen. Dafür wurde sie schließlich gewählt.

So wurde der eigentlich erwünschte Prozess der Veränderung sabotiert und ein Teil der Ziele selbstverschuldet verfehlt. Hier muss ein Neuansatz gefunden werden. Die griechische Regierung sollte den Reformprozess in die eigenen Hände nehmen und dabei ihre politischen Prioritäten umsetzen dürfen. Dafür wurde sie schließlich gewählt. Gleichzeitig haben jedoch auch die europäischen Gläubiger einen legitimen Anspruch darauf, diesen Prozess einsehen zu können. Die Lösung bietet eine Zielvereinbarung mit der griechischen Regierung über die Ausrichtung der Reformen, ohne europäisches Mikromanagement.

Als Ausgleich für diese freie Hand muss Athen volle Transparenz für die europäischen Partner herstellen, was die eigenen Wirtschaftsdaten und sozialen Indikatoren betrifft. So könnten die „Institutionen“ den Reformprozess im Auge behalten und gegebenenfalls im Dialog mit der griechischen Regierung nachsteuern. Kurz nach der Erfahrung mit den sprichwörtlichen Greek Statistics bedarf es hierbei jedoch eines innovativen Ansatzes, um auf Seite der Gläubiger das Vertrauen in die griechischen Daten zu gewährleisten. Hier hilft nur Transparenz, die sich auch gegenüber den eigenen Bürgern positiv auszahlen kann.

 

Beide Seiten haben Recht

Der letzte Aspekt betrifft die Kommunikation. Die Beurteilung des bisherigen Reformprozesses ist ein enormes Hindernis. Während die eine Seite betont, dass die Reformen erfolgreich waren und fortgesetzt werden müssen, hebt Athen das Scheitern dieser Politik in den Vordergrund. Das Absurde ist, dass beide Seiten Recht haben. Die „Institutionen“ sehen einseitig die Aspekte der Haushaltskonsolidierung und der Ausgabenkürzung, die spektakulär erfolgreich waren. SYRIZA dagegen betont die sozialen Auswirkungen dieser Politik, die mit immens hoher Arbeitslosigkeit und einem Abrutschen vieler Menschen in die Armut ebenso unbestritten vorhanden sind. Die Wahrheit liegt, ganz wie bei Aristoteles, in der Mitte. Das Programm hat seine kurzfristigen Ziele erfüllt, der griechische Haushalt ist konsolidiert, das mittel- und langfristige Ziel, die griechische Wirtschaft auf die Beine und auf einen Wachstumskurs zu bringen, ist krachend gescheitert. Beide Seiten würden sich daher einen Gefallen tun, indem sie diese beiden Seiten der Medaille anerkennen. Nur so kann man die Diskussion über ein drittes Programm und dessen Wachstumskomponente an einem gemeinsamen Ausgangspunkt beginnen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

6 Leserbriefe

Kurt schrieb am 16.06.2015
Ich bin mit der Einschaetzung im letzten Absatz nicht einverstanden. Das TROIKA-Programm hat keineswegs seine primaeren Ziele erreicht - schon gar nicht gemessen an den Vorhersagen, die man selbst produzierte. Der griechische Haushalt ist nur oberflaechlich "konsolidiert". Das Abwuergen der Wirtschaft durch die Sparpolitik hat die Schulden explodieren lassen. Vor diesem Hintergrund ist es bloedsinnig, das Wegschrumpfen des Primaerdefizits abzufeiern. Das waere nur dann ein Erfolg, wenn gleichzeitig ein kraeftiger Schuldenschnitt Griechenland entlasten koennte. Faktisch steigen die Schulden weiterhin - wegen der faelligen Zinszahlungen genauso wie aufgrund der oekonomischen Stagnation.
Hansdampf schrieb am 16.06.2015
Wir wissen doch schon lange, daß es in Griechenland kaum eine Besteuerung der Reichen gibt, und Reeder sind per Verfassung sogar von jeder Steuer befreit. Seit 5 Jahren wird Geld nach Geld nach Griechenland geschüttet (zum Teil vorerst an die Banken, die Griechenland etliche 100 Mrd. Euro geliehen haben), aber in Sachen Steuerrecht tut sich gar nichts - soweit man erfährt. Solange es keine sinnvolles und vernünftiges Steuerrecht und -einnahmen gibt, wird Griechenland immer am Tropf der EU hängen. Offenbar will niemand in Griechenland das ändern. Auch der neue Regierungschef scheint nichts tun zu wollen. Blickt hier eigentlich niemand mehr durch?
Horst Föhr schrieb am 16.06.2015
Ich stimme Christos voll zu ,meine jedoch,dass es nicht nur um Kommunikation,sondern auch um die Anerkennung unterschiedlicher Denkansätze und deren Überwindung geht:
Wenn Syriza so an der Gerechtigkeit in Griechenland gelegen ist,warum verpflichtet sie sich nicht verbindlich auf folgende Pakete:
Reduzierung des Verteidigungsbudgets gegen Erweiterung des Gesundheitsschutzes
Anhebung der Frühverrentungsofort auf 60 Jahre gegen Erhaltung der Rentenhöhe unter 1500 Euro
Kurzfristiger Abschluss eine Steuervertrages mit Schweiz etc gegen Ausbildungspakt
Inanspruchnahme europäischer Experten bei Steuerverwaltung,Kataster,Justiz gegenReduzierung Primärüberschuss auf 1%

Dann hätte man das Gefühl eines wechelseitigen Geben und Nehmens und keiner Ideologiedebatte
P. Reinhardt schrieb am 16.06.2015
Die Frage, die mir absolut nicht einleuchtet, ist, warum die gegenwärtige Regierung die - wie alle einhellig meinen - notwendigen Reformen im Steuerwesen, im Beamtenwesen, im
Rechtswesen, im Katasterwesen, etc. . es sind doch nicht "die Griechen" gewesen, die den Staat schamlos ausgenutzt haben - und von den EU-Geldern ziemlich hemmungslos profitiert haben, es sind die sog. "oberen Zehntausend"" , die auch daran interessiert sind, dass das gegenwärtige System erhalten bleibt: das Volk hat - mangels Alternative und hörend auf die schönen Versprechungen, genau diese immer wieder gewählt. warum geht eine sich als links bezeichnende Partei da nicht energisch gegen vor? Da ist viel Vertrauen verspielt worden - aber ein Anfang mit mutigen und relativ konkreten Plänen - warum scheint da nichts zu kommen?
Erdkreis 400 schrieb am 16.06.2015
Gehen wir doch mal von den Realitäten aus.
Das Hauptproblem ist das 300 Milliarden Euro von Reichen Griechen auf Schweizer Konten liegen.
Auch das in Luxenburg die Global Player nur 1% Steuern zahlen darüber schweigt die EU Kommission und wer das gemacht hat der gehört wenn es wir die einfachen Bürger unser 50% Steuern an das Finanzamt zahlen kommen wir ins Gefängnis hier wird man noch Chef der EU das ist doch Volksverdummung. Und die Troika ist eine Volksverdummung die nur bei den einfachen Bürgern kassiert . Diese Troika gehört abgesetzt und auf Hart 4 gesetzt den ihre Arbeit ist eine Lüge und das sieht jeder einfache Bürger der Steuern bezahlt. Die Troika gehört abgesetzt denn sie macht ihre Arbeit nicht richtig. Und die EU Beamten waren ja schon immer zu teuer und sehen nur da was wo sie den kleinen Leuten abkassieren können. Die schon beim Eintritt Griechenland nicht rechnen können und die Reichen warum kommen die nie in den Medien vor. Den Sparen hat noch nie was gebracht . Die CDU in Griechenland war die schlechteste Regierung die hat 5 Jahre nichts gemacht und die EU Konservativen haben in diese Zeit unter unserem Finanzminister nicht gesagt da hat er geschweigen das ist doch so scheinheilig. Das sind Gründe warum die Bürger sich veräppelt fühlen und merken man unsere Steuern verheizt. Das zeigt sich auch bei den 170 Großbauten von 60 Milliarden auf 200 Millarden verrechnet .
Hier liegt was völlig Quer und die Bürger fühlen sich von der Unfähigkeit der Finanzminister die abzukassieren die das verursacht haben die dort in der Wirtschaft Verantwortung tragen haben seid der Krise nichts dazu beizutragen Lösungen zu finden die Wirtschaft mit Inovativen Lösungen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In Deutschland hat der Mittelstand die eine Säule sind halten es aufrecht weil sie Bürger und Manpower haben um neue Produkte auf dem Weltmarkt anzubieten warum tun das nicht auch dort die Reichen das Geld ist da doch die tun nichts und lassen stattdessen die EU und uns zahlen ist auch einfacher . Die EU hat klar versagt und die Troika hat nur Sprüche aber nie richtig Lösungen sind eben teure Beamte die wir alle später bezahlen müssen die tun nur die einfachen Bürger zahlen lassen und das ist Sch...............se. Fazit Weg mit der Troika sie nichts wirklich tut und die EU Finanzminster weg mit derLex Lux den das ist auch Volksverdummung den die EU Kommission wirkt auf die Bürger nicht mehr glaubwürdig für die einfachen Steuerzahler .
Ich danke für die herzliche Aufmerksamkeit.
Stein-Erik Greter schrieb am 16.06.2015
Warum muss Griechenland so viel Geld für das Militär ausgeben? Verglichen mit den anderen europäischen Staten ist das Militärbudget astronomisch!