Dampf ablassen!

Plädoyer für einen selektiven Rückbau der europäischen Wirtschaftsintegration.

Auch nach mehr als fünf Jahrzehnten europäischer Integration unterscheiden sich die nationalen Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa noch erheblich. Heterogenität ist aber per se nichts schlechtes, da es nicht „einen besten Weg“ des Kapitalismus gibt. Im Gegenteil, die unterschiedlichen Modelle des liberalen Großbritanniens, der nordeuropäischen Länder des Kontinents, der südeuropäischen Mittelmeeranrainer und der ehemaligen Transformationsökonomien Osteuropas haben alle ihre spezifischen Vorzüge und Nachteile. Die Europäische Union hat aber in den vergangenen Dekaden unter dem Leitbild eines liberalen Modells zunehmend Druck aufgebaut, um diese Unterschiede einzuebnen. Dieser Prozess ist viel zu weit gegangen und es ist höchste Zeit, etwas Dampf aus dem europäischen Druckkessel abzulassen, um dessen Explosion zu vermeiden.

Europäische Wirtschaftsintegration: Der Weg zur Zwangsliberalisierung

Bei der Intensivierung der euopäischen Wirtschaftsintegration lassen sich vereinfacht drei Phasen unterscheiden: Eine Phase der Koexistenz der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle (späte 1950er bis Mitte 1970er Jahre); eine Phase des Wettbewerbs zwischen den europäischen Wirtschafts- und Sozialmodellen (Mitte 1970er bis späte 1990er Jahre) und eine Phase der Konvergenz der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle bzw. des Versuchs einer Erzwingung dieser Konvergenz (seit den späten 1990er Jahren).

Im Gegensatz zur Zollunion der ersten Phase griff der Güterbinnenmarkt der zweiten Phase bereits etwas tiefer in die nationalen Kapitalismen ein. Basierend auf den EuGH-Urteilen zu Dassonville und Cassis de Dijon sowie dem darauf basierenden Integrationsschub der Einheitlichen Europäischen Akte wurde die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Produktmarktregulierung durch die Prinzipien der gegenseitigen Anerkennung begrenzt. Damit erhöhte sich die Intensität der Konkurrenz zwischen europäischen Unternehmen sowie den sie unterstützenden nationalen Institutionen zwar erheblich, die Existenz dieser Institutionen wurde jedoch nicht grundlegend in Frage gestellt.

Das änderte sich in der dritten Phase, bei der die Liberalisierung von den Warenmärkten auf die Märkte für Dienstleistungen, Kapital und Personen (Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit) ausgedehnt wurde. Die Liberalisierung dieser Märke unter dem Leitbild einer Konvergenz auf ein liberales Kapitalismusmodell griff weitaus tiefer in die Institutionen unterschiedlich verfasster Wirtschafts- und Sozialmodelle ein. Das wurde etwa bei der ursprünglich von der Kommission geplanten Übernahme-Richtlinie deutlich, bei der die Durchsetzung eines offenen Markts für Unternehmenskontrolle die Machtverhältnisse in Unternehmen deutlich zugunsten der Anlegerseite verschoben hätte.

Maßgeblich vorangetrieben wurde dieser Liberalisierungsprozess durch Kommission und EuGH, wobei die Initiativen der Kommission häufig durch Widerstände aus den Gesellschaften der Mitgliedsländer zunächst gebremst wurden (z.B. Dienstleistungsrichtlinie), während die eigentlichen Liberalisierungsschritte dann durch die Fallentscheidungen des EuGH durchgesetzt wurden. Dazu gehören auch die Entscheidungen zur Unternehmensverfassung – mit einer potentiellen Bedrohung der deutschen Mitbestimmung (Centros, Überseering, Inspire Art) – und zur Einschränkung von gewerkschaftlichen Rechten in Konkurrenz zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Viking, Laval, Rüffert).

Eurokrise und Eurorettungspolitik: Der Druck steigt weiter

Mit der Radikalisierung der Harmonisierung europäischer Wirtschafts- und Sozialmodelle unter liberalem Leitbild gefährdet die EU nicht nur Arbeitnehmerrechte in Nordeuropa, sondern förderte bereits vor der Eurokrise eine negative Politisierung der europäischen Integration, wie etwa bei den französischen, niederländischen und irischen Referenden deutlich wurde. Die Einführung einer gemeinsamen Währung – und die Schritte zu ihrer versuchten Rettung – folgen aus nun derselben Logik einer zwangsweisen Homogenisierung heterogener Modelle unter der Ägide einer nonmajoritären Institution (EZB), mit noch viel problematischeren Konsequenzen.

Mit der Radikalisierung der Harmonisierung europäischer Wirtschafts- und Sozialmodelle unter liberalem Leitbild gefährdet die EU nicht nur Arbeitnehmerrechte in Nordeuropa, sondern förderte bereits vor der Eurokrise eine negative Politisierung der europäischen Integratio

So hat die Existenz unterschiedlicher Lohnfindungssysteme in den Mitgliedsökonomien der Eurozone in Kombination mit einer einheitlichen Geldpolitik ganz erheblich zur Entstehung der Eurokrise beigetragen. Während die Nordökonomien mit ihren relativ starken Gewerkschaften in der Lage sind, bei ihren Lohnabschlüssen den schmalen Korridor zwischen Reallohnsicherung und Profitabilität zu treffen, fehlt diese Fähigkeit den Südökonomien. Durch den Wegfall des Korrektivs monetärer Politik (einheitlicher Zinssatz der EZB, Wegfall der Abwertungsoption) ergaben sich hier gravierende Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, deren negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum nur temporär durch die Ausweitung des privaten und staatlichen Kreditzugangs für die südeuropäischen Ökonomien, also deren Finanzialisierung, ausgeglichen werden konnten.

Die drastische Ausweitung der Verschuldung infolge der Finanzkrise ließen diese Ungleichgewichte als nicht mehr akzeptabel erscheinen und führten zu den aktuellen Reformprogrammen der EU, bei denen die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit durch fiskalische Kontraktion und tiefergehende Liberalisierung zurückgewinnen sollen. Auch hier dominiert wieder eine Logik des „one best way“, bei der den Ökonomien des Südens liberale Institutionen(etwa in Bezug auf Arbeitsmärkte vorgeschrieben werden sollen.

Ein solcher institutioneller Blueprint kann aber nicht funktionieren und hat bereits zu einer tiefen Krise in den betroffenen Ökonomien geführt. Die jüngst eingetretene Stabilisierung findet auf einem niedrigen Niveau statt und die  Reduktion der Leistungsbilanzdefizite bzw. Erzielung von geringen Überschüssen ist dem Rückgang von Importen geschuldet, nicht einer wiedergewonnenen Wettbewerbsfähigkeit; sie führt zudem zu zunehmenden Konflikten mit anderen Wirtschaftsräumen wie den USA.

Eine Fortsetzung dieses Wegs wäre verhängnisvoll. Dem Süden Europas stehen damit Jahrzehnte der Stagnation bevor. Für den Norden stagnieren dann nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern es droht auch weiterhin das Damoklesschwert eines chaotischen Zusammenbruchs des Eurosystems.

Eine Fortsetzung dieses Wegs wäre verhängnisvoll. Dem Süden Europas stehen damit Jahrzehnte der Stagnation bevor. Für den Norden stagnieren dann nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern es droht auch weiterhin das Damoklesschwert eines chaotischen Zusammenbruchs des Eurosystems. Zu erwarten sind daher zunehmende Spannungen zwischen den Regierungen der Eurozone, über die Einhaltung der Programmvorgaben einerseits und kompensierende Transfers (oder Sicherungspakete) andererseits. Leidtragende einer solchen Entwicklung sind nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitslosen in den Defizitstaaten, sondern neben den Steuerzahlern in den Überschusstaaten auch alle diejenigen, die von den entsprechenden Transfers mittelbar – etwa als Empfänger steuerfinanzierter Sozialleistungen und damit als Konkurrenten um knappe Haushaltsmittel – betroffen sein werden.

Flucht nach vorn? Die Explosionsgefahr eines weiteren Integrationssprungs

Die offensichtlichen Probleme der bisherigen Eurorettungspolitik nehmen viele sozialdemokratische Beobachter zum Anlass, diese Politik mit einer sozialen Komponente flankieren zu wollen. Dazu gehören nicht nur sehr umfangreiche fiskalische Transfers, sondern auch weitgehende Vorschläge zum Ausbau der Integration auf europäischer Ebene.

Aus der hier skizzierten Perspektive sind diese Vorschläge allerdings nicht zielführend, weil sie zunächst weder die Zwangszusammenspannung heterogener Kapitalismusmodelle durch das Eurosystem, noch die Vorgaben des Fiskalpakts grundlegend modifizieren würden. Die sozialen Probleme der südlichen Mitgliedsökonomien würden zwar etwas abgeschwächt, aber an deren Wettbewerbsproblem würde sich wenig ändern, zumal Institutionen wie das deutsche Lohnverhandlungssystem oder auch das System der beruflichen Bildung an besondere soziale Bedingungen geknüpft und daher nicht ohne Weiteres exportierbar sind. Auch das Ausmaß der sozialen Linderung würde beschränkt bleiben, da die politisch in den Nordgesellschaften durchsetzbaren Transfers kaum ausreichen würden, um die Situation in den Südökonomien grundlegend zu verbessern. Schließlich führen ja selbst sehr umfangreiche Transfers nicht unbedingt zu einer Wiedergewinnung echter wirtschaftlicher Dynamik, wie wir im Mezzogiorno und in Ostdeutschland beobachten können.

Ein weiterer Integrationssprung hätte zudem selbst in Deutschland, dem derzeit wohl EU-freundlichsten Land, kaum Aussichten auf breite gesellschaftliche Unterstützung, noch viel weniger jedoch in anderen Mitgliedsstaaten, wie z. B. in Frankreich oder gar in Großbritannien. Im Gegenteil, ein weiterer Integrationsschub könnte sogar zur Explosion des europäischen Dampfkessels führen, angesichts der anhaltenden gesellschaftlichen Vertrauenskrise gegenüber der EU.

Selbst wenn es bei den politischen Eliten Europas Ansätze einer Verständigung auf weitere Kompetenzübertragungen geben könnte, gibt es doch erhebliche gesellschaftliche Widerstände gegen einen solchen Schritt, die durch die inzwischen eingetretene negative Politisierung der Union und dem entsprechenden Wegfall des „permissive consensus“ zunehmend stärker ins Gewicht fallen würden. Ein weiterer Integrationssprung könnte genau die gegenteilige Wirkung haben, die sich dessen Befürworter versprechen – statt der Herausbildung eines paneuropäischen Staatswesens könnte eine grundlegende Delegitimierung der EU erfolgen, mit der mitgliedsstaatlichen Demokratie als Kollateralschaden.

Druckausgleich: Reduktion wirtschaftlicher Integration

Politisch ungleich populärer, aber auch der Heterogenität der europäischen Kapitalismen viel besser Rechnung tragend, wären Schritte zum selektiven Rückbau der sich radikalisierenden Integration und zur Stabilisierung des bisher erreichten Intergrationsstandes im Bereich der Gütermärkte.

Zumindest in Frankreich werden nämlich im rechten Spektrum Stimmen immer lauter, die sich nicht nur gegen die in der letzten Dekaden erfolgte Liberalisierung von Dienstleistungen, Finanzmärkten und Niederlassungsfreiheit stellen, sondern gleich auch die Liberalisierung der Gütermärkte in Frage stellen, also die zweite Phase der europäischen Wirtschaftsintegration. Angesichts der Hürden für eine Vertragsrevision (Einstimmigkeit) wäre daher ein politisches Signal an Kommission und EuGH notwendig, dass eine weitere Radikalisierung der wirtschaftlichen Integration derzeit politisch nicht gewollt ist und essentielle nationalen Institutionen unter Bestandsschutz stehen sollen.

Ungleich drängender sind derzeit allerdings die durch das Eurosystem hervorgerufenen Verwerfungen. Wenn man nicht Dekaden der ökonomischen, sozialen und politischen Krise in den südlichen Mitgliedsstaaten in Kauf nehmen will, geht auf dem Weg zur Wiedergewinnung von deren Wettbewerbsfähigkeit wohl kein Weg an einer Währungsabwertung und Rückgewinnung nationaler Zinssetzungsautonomie vorbei.

Angesichts der massiven rechtlichen und ökonomischen Verwerfungen, die eine Aufspaltung der Eurozone oder der Austritt einzelner Länder voraussichlich nach sich führen würden, scheint die Einführung von nationalen Parallelwährungen derzeit die nachdenkenswerteste Option für einen solchen Schritt. Da bei einer solchen Umstellung die bisherigen Verbindlichkeiten in Euro verbleiben würden, ist dieser Schritt notwendigerweise mit einer einmaligen massiven Stützungsaktion der Südökonomien verbunden.

Ein solcher Schnitt dürfte aber politisch eher durchsetzbar sein, weil damit die Perspektive auf eine dauerhafte Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit im Süden und der Wegfall des Damoklesschwerts eines Eurozusammenbruchs bzw. dauerhafter Transfers verbunden sind. Und schließlich hat die Errichtung des Eurosystems aus dieser Perspektive auch ihr Gutes: mit der EZB steht inzwischen der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds zur Verfügung, in Analogie zur Rolle des IWFs im System von Bretton Woods.