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Kein Zurück zum Konzert der Großmächte

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg nährt alte Ängste und neue Spannungen.

Bittere historische Erinnerung nicht nur in Polen: Die Zarin, der Kaiser und der König machen sich 1772 über Mittelosteuropa her.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Interessen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Denn Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Belangen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten Rechnung tragen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in kleineren Staaten in der Regel noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Narrativen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der vor einigen Jahren ins Leben gerufene Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung.

Vor diesem Hintergrund hätten sich der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen in den vergangenen Jahren weit mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte die SPD bei ihrem Regierungseintritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante Außenminister Frank-Walter Steinmeier gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt dabei auch nach der russischen Annexion der Krim bestehen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung dieser in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Es ist diese Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte. Das ist nicht weiter verwunderlich, haben sie letztlich doch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichtet.

Kooperation mit Russland nur in Abstimmung

Ein kooperatives Verhältnis zu Russland, das im deutschen Interesse liegt, kann in dieser Ausgangslage nur in Abstimmung mit den ostmitteleuropäischen Staaten erreicht werden. Andernfalls, würden sich diese aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegenwärtigen Politik Frank-Walter Steinmeiers übersehen diesen Kontext. Insofern sind sie nach wie vor den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deutschen Grenzen der russische beziehungsweise sowjetische Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen außenpolitischen Ziel erklärt und dabei militärische Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere russische Nachbarn das mit Recht als Bedrohung ihrer Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wach. Diese Sorge ist jedoch nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern Ergebnis russischen Redens und Handelns.

Den meisten russischen Nachbarn erscheint die Sicherheit vor Russland dringlicher als Sicherheit mit Russland.

Sicher, die USA und die EU haben zum Teil schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland begangen. Aber die entscheidende Ursache für die gegenwärtige Krise sind Veränderungen in der russischen Außen- und Europapolitik. Diese haben dazu geführt, dass für die meisten russischen Nachbarn die Sicherheit vor Russland dringlicher erscheint als Sicherheit mit Russland .

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deutsche Politik hat diesen russischen Bedenken insofern Rechnung getragen, als sie sich für entsprechende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO eingesetzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten EU-Assoziierungsverträge mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Der russische Politikwechsel

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertraglicher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der EU-Nachbarschaftspolitik daher eine Gefährdung dieser vor allem geostrategisch motivierten Projekte. Die EU wendet sich dabei nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Doch eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion lässt sich nach Auffassung der EU nicht mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge vereinbaren.

Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer Staaten entscheiden, nicht beteiligen.

Die SPD wird sich, sobald die gegenwärtige Krise überwunden ist, erneut für ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst kooperatives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU assoziierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Darin werden sie von einem großen Teil ihrer Bevölkerungen unterstützt. Viele ihrer Bürger sehen in einer EU-Assoziierung dabei sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verweigert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen russischer Einwände eine EU-Assoziierung vorzuenthalten hieße jedoch, die Ziele und Interessen dieser Staaten zu missachten. Eine solche Missachtung der kleineren Nachbarn Russlands ist keine geeignete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe der westlichen Nachbarn Russlands und der östlichen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wiederbeleben. Zugleich wäre sie Ursache neuer Spannungen. Diese Einsicht gilt heute noch mehr als im Kalten Krieg. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurückkehren zu wollen, dann wird das 21. Jahrhundert in Europa wieder ein sehr kaltes werden.

Deutschland wird sich daher an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer Staaten entscheiden, nicht beteiligen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legitimen Platz in der europäischen Ordnung verhandelt werden.

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8 Leserbriefe

ThomasB schrieb am 27.05.2014
Sehr richtig, Herr Voigt. Vielen Dank für diese klare Ansage! Ich wünsche Ihrem Beitrag viele Leser!
Ehrwürdiger Jorge schrieb am 27.05.2014
"Unter der Voraussetzung, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt". Zu dem Völkerrecht, das wir die vergangenen Jahre immer wieder mit Füßen getreten haben?
JochenL schrieb am 27.05.2014
Verehrter Herr Voigt,

auch meinerseits Dank für diesen klaren Beitrag.

Meine Rückfrage ist: Gibt es denn über die Frage, ob (westliche) Assoziierung und (östliche) Zollunion miteinander vereinbar sind oder sich ausschließen, keine klare Meinung? Sie schreiben im Stil eines Rechtsanwalts

"Doch eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion lässt sich nach Auffassung der EU nicht mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge vereinbaren."

Wenn Assoziierung und Zollunion antagonistisch sind, dann ist es ja nicht verwunderlich, dass es zum Konflikt kommt.

Die weitergehende Frage ist dann: Ist die EU denn bereit und in der Lage, die Sanierungskosten für die Assoziierungs-Kandidaten zu schultern? Kann sie ihr Angebot realistisch durchgerechnet machen? Ich habe nicht den Eindruck, dass die wirtschaftliche Seite mit Budgetbeschlüssen unterlegt ist.
karsten d.+voigt schrieb am 27.05.2014
Eine enge Kooperation der Ukraine mit der Zollunion und Eurasischen Union ist nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert.
Die von Russland initiierten "eurasischen" Integrationsprojekte sehen aber ebenso wie die EU supranationale Institutionen und Entscheidungen vor.
In den Assoziationsverträgen der EU mit der Ukraine ist ebenso wie z.B. in den Verträgen der EU mit Norwegen vorgesehen, dass der Partner in der EU getroffene Vereinbarungen z.B. über Normen und Verfahren automatisch übernimmt, ohne dass in jedem Fall eines neuen völkerrechtlichen Vertragsverfahrens bedürfte. In diesen so geregelten Bereichen könnte die Ukraine von der Sache her nicht an zwei doch unterschiedlichen supranationalen Verfahren teilnehmen. Dies will die Ukraine auch gar nicht.
Nochmals: Einer engen Kooperation mit Russland werden dadurch aber in der Praxis keine Grenzen gesetzt. Dies sieht man ja selbst bei dem in der Vergangenheit schnell wachsenden deutsch-russischen Handel - und das, obwohl Deutschland anders als die Ukraine auf absehbare Zeit - Vollmitglied der EU ist.
Karsten D. Voigt
Juergen Drzymalla schrieb am 27.05.2014
Vielen Dank für den klaren und ausgewogenen Artikel. M.E. muss die EU zunächst klären, was eine Assozierung wirklich bedeutet. Ist dies wirklich die Perspektive zur Vollmitgliedschaft oder ein eigenes dauerhaftes Konstrukt? Dies scheint bei den jetzigen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich gesehen zu werden. Eine andere - sehr heikle - Frage ist auch, ob man faktisch von einer "begrenzten Souveränität" von Nachbarstaaten der Russischen Föderation ausgehen muss oder nicht. Moralisch ist das sicher keinesfalls akzeptabel, keine Frage. Ob es allerdings klug ist, hier eine Politik dauerhaft gegen Russland durchsetzen zu wollen, ist eine andere Frage. Das zeigt aus meiner Sicht leidvoll das Beispiel der Ukraine. Hier ist sicher in sehr hohem Masse diplomatisches Können gefragt, dessen Bedarf in der nächsten Zeit sicher nicht geringer sein wird.
BEBA schrieb am 28.05.2014
Aera Putin - es handelt sich um ein neues Russland dass zur alten Stärke zurückkehrt, vor allem wirtschaftlich, mit der Abschüttelung der Ausbeutung der Auslutsch Lobbys des Westens. Putin hat sich gegen die westlichen Oelabsahner durchgesetzt und schreibt schwarze Zahlen. Russland hat allerdings größte Vorbehalte gegen die Nato - man kann der kriegerischen Nato nicht trauen wie die letzte Vergangenheit klar zeigt. Die Nato ist seit über einem Jahrzehnt im Dauerkrieg. Putin hat sicher aus den Manipulierungen der Vergangenheit gelernt und wird Russland auf Unabhängigkeit stellen.Wer russische Geschichte versteht - findet die logische Begründung zur Krim. Riussland kann sich zurücklehnen - die haben wirtschaftliche und militärische Übermacht und loten jetzt genau aus mit welchen Partnern Sie zukünftig Geschäfte machen vor allem gegen feste Währungen werden diese Geschäfte abgewickelt. Russland braucht keine Propaganda - die Russen haben das Gas und Oel und eine sehr niedrige Staatsverschuldung. Wenn die Ukraine zur EU kommt geht das auslutschen der Bankenmafia erst los unter der Finanzierung der EU. Nutznieser werden Andere. Reformen zerstören Staatsgebilde. Aus der Geschichte ist klar was passiert wenn es wirtschaftlich bergab geht - dann kommt die militärische Auseinandersetzung zurück nach Europa.
Frieden hierzu gibts nur mit Russland nie gegen Russland.
Russland ist dabei - sich wirtschaftlich nach dieser aktuellen Initialzündung - neu zu Orientieren.
Die US Politik braucht die EU zur Erhaltung des wertlosen Dollars und hat kein interesse andere werthaltige Währungen zuzulassen.
Spätestens mit der Überschreitung des Oel Zenit geht dem Imperium und seinen über 700 Militärinseln der Dampf aus. Wir werden es noch erleben.
Kurth schrieb am 04.08.2014
" Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten EU-Assoziierungsverträge mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern." Verständlich, da Russland erkannt hat, das die Wörter der deutschen Politiker (keine Einbindung ehemaliger Sowjetrepubliken in der NATO) , nicht zu trauen ist.Niemand soll antworten, "die Länder wollten selber in die NATO". Ein paar Millionen auf das Konto der Politiker und schon ist der NATO-Wille da.
"Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen außenpolitischen Ziel erklärt und dabei militärische Gewalt nicht ausschließt"
Diese Politik ist verständlich, wenn man zum Beispiel das Verhalten der baltischen Republiken (aktuell in der Ukraine) gegenüber russischen Minderheiten betrachtet.
Solche Staaten wissen durch Ihre offizielle Politik gegenüber russischen Minderheiten in Ihren Ländern, warum sie gegenüber Russland Schuldkomplexe haben.
(Ich arbeite seit 1988 auf diese Markt und erlaube mir daher dieses einschätzen zu können)
Amerika vertritt im Gegenzug alle seine "nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen", auch mit militärischer Gewalt, auf jeden Punkt in der Welt.
Daraus resultierend müsste der Satz "Diese Sorge ist jedoch nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern Ergebnis russischen Redens und Handelns."
richtiger vielleicht so heißen:
"Russisches Reden und Handeln sind das Ergebnis des westlichen Handels, untersetzt mit der Erzeugung von Hass gegen Russland durch westlichen Propaganda und verstärkt durch westlichen Sanktionsdruck."
Denn hier wird vergessen zu berücksichtigen, dass die Probleme erst mit dem durch den Westen initiierten EURO Maidan begonnen hatten. Der Einkauf der Ukraine durch die EU, lief nicht so ab, wie es sich die EU vorgestellt hatte, also begann der EURO Maidan. Alle anderen Freiheitsinteressen des ukrainischen Volkes wurden als Terroristen abgestempelt.
Man kann Russland nicht einschätzen, in dem man nur die letzten Jahre berücksichtigt, sondern offen auch die Thematik der vorhergehenden Gespräche, Zusagen der EU, mit den realen Handlungen der EU und NATO berücksichtigt.
"Die EU wendet sich dabei nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland" ???? Da waren die Aussagen deutscher Politiker in den Gesprächen mit der Ukraine etwas ganz anders. Da hieß es konkret "Die Ukraine muss sich entscheiden, entweder mit der EU oder mit Russland!! " Es war die "Entweder oder Forderung" (Wenn ich mich nicht täusche von Herrn Steinmeier).
Obwohl der Artikel recht interessante Aspekte aufzeigen will, sollte der Leser über die wahren Umstände informiert werden.

"Deutschland wird sich daher an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer Staaten entscheiden, nicht beteiligen."
Ein schöner Wunschtraum, der suggerieren soll, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und die USA nicht mehr die Besatzungsmacht von Deutschland ist. Selbst die EU ist keine souveräne Union, die für sich selbst entscheiden kann, was für Ihre Bevölkerung gut oder schlecht ist.
Erinnerung - EU-Krisengipfel 2011, wo Obama den Vorsitz übernahm und den Europäern sagte, was sie tun dürfen und was sie nicht tun dürfen.

"dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. "
Russland hält sich an geschlossene Verträge, wenn sich der andere Vertragspartner daran hält.
Im Artikel fehlt die Konsequenz der Anerkennung des momentanen Zustandes des Wirtschaftskrieges der EU und USA, gegen Russland. Denn Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtlich eingeschätzt Krieg!!!
Geronimo schrieb am 11.12.2015
jetzt,dez.2015 sind wir durch erklaerung des franzoesischen praesidenten hollande im krieg! dies ist vor allem der us-kriegspolitik zu verdanken, die wie in der ukraine so auch ueberall in der welt ihre grossmachtpolitik fortsetzt. wer glaubt, die eu koenne einen eigenen unabhaengigen weg gehen, ist naiv. russland weiss das - auch unkommentiert. die "welt"-kriege unserer zeit sind endzeit- kriege vor einer neuen weltordnung. der niedergang von us-dollar und yuean werden nicht zum nie-dergang der grossmaechte fuehren - im gegenteil. die vielen derzeitigen kleinkriege - auch die wirt-schaftlichen wie der eu-russland-boykott - sollen nur die noch vorhandenen politakteure schwaechen
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