Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen.

Die Linke hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt.

Die bisherigen Artikel in diesem ipg-Schwerpunkt zum Rechtspopulismus haben die wachsenden Stimmanteile für rechtspopulistische Parteien im Wesentlichen als Alarmzeichen interpretiert: Als "politischen Hilferuf" sich marginalisiert fühlender Menschen (Laurent Baumel), als “Zeichen” für eine zunehmende Unzufriedenheit mit zentralen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen (Anthony Painter), als Artikulation einer wachsenden Besorgnis gegenüber Art und Geschwindigkeit der europäischen Integration (André Gerrits).

Diese Interpretationen sind richtig und entsprechend wichtig. Denn allzu lange hat es sich die Linke bei der Interpretation des Wachstums populistischer Bewegungen viel zu einfach gemacht. Sie hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt. Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Populisten wurde schlicht verweigert. Diese Haltung nützt nur einer Seite: Den Rechtspopulisten, die von Wahl zu Wahl stärker werden und immer tiefer in Wählerschichten der linken Mitte einbrechen.

 

Die Irrtümer der Linken

Der größte Irrtum der Linken war es lange Zeit, das Wachstum populistischer Parteien einfach im Sinne eines gesellschaftlichen „Rechtsrucks“ zu interpretieren. In Wahrheit findet die Expansion rechtspopulistischer Parteien in Europa in einem Umfeld statt, dass von einem weltweit einzigartig liberalen gesellschaftlichen Klima geprägt ist. Die Alltagskultur der säkularisierten Gesellschaften Europas ist tiefenliberalisiert, hedonistisch und antiautoritär. Viele Wähler der Rechtspopulisten sind bestenfalls „failed consumers“ im Sinne Zygmunt Baumanns: Sie wollen keine andere Gesellschaft, sondern endlich an der, die es gibt, teilhaben: als vollwertige Konsumenten, d.h. als vollwertige Bürger einer konsumistischen kapitalistischen Gesellschaft. Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung (und deren schlampige Interpretation durch die politische Linke) ist das Schweizer Zuwanderungsreferendum. Am 9. Februar konnten die Schweizer nicht nur über die Zuwanderung abstimmen. Vielmehr standen drei Referenden an: Über die Begrenzung von Zuwanderung, über eine langfristige staatliche Grundfinanzierung höherer Investitionen in die Bahninfrastruktur und eine Entscheidung darüber, ob die Entschädigung von Abtreibungskosten durch die obligatorische Krankenversicherung abgeschafft werden soll. Das Ergebnis: Die Zuwanderungsinitiative ging ganz knapp durch, die staatlichen Investitionen in die Bahninfrastruktur wurden massiv unterstützt und die Abtreibungskosten werden weiterhin von der Krankenkasse übernommen. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck sieht irgendwie anders aus.

Die Alltagskultur der säkularisierten Gesellschaften Europas ist tiefenliberalisiert, hedonistisch und antiautoritär. Viele Wähler der Rechtspopulisten sind bestenfalls „failed consumers“: Sie wollen keine andere Gesellschaft, sondern endlich an der, die es gibt, teilhaben.

Ein zweiter Irrtum der Linken war es lange Zeit, Rechtspopulismus als ein Phänomen von „Ewiggestrigen“ abzutun, das sich vermutlich biologisch erledigen würde. Ganz abwegig war diese Interpretation anfänglich nicht – zumal nicht im deutschsprachigen Raum, wo die braunen Wurzeln der FPÖ oder die SS-Vergangenheit Franz Schönhubers das Image etwa der „Republikaner“ prägten. Auch Jean-Marie Le Pen machte eine solche Interpretation leicht. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Rechtspopulisten werden nicht weniger, sondern sie werden mehr. Und sie gewinnen gerade auch bei jungen Menschen und Erstwählern dazu: Die Rentnerparteien sind heute andere. Und dabei geht es immer noch schlimmer. Die rechtsextreme Jobbik in Ungarn findet, so Umfragen, die Unterstützung von einen knappen Drittel der ungarischen Studenten.

Genauso wenig sind rechtspopulistische Parteien notwendigerweise autoritäre Phänomene im Sinne eines klassischen Rechts-Links-Schemas. Auch hier hat sich in den letzten Jahren eine Veränderung ergeben, die erheblich zum Erfolg dieser Bewegung beigetragen hat: Geert Wilders und Front National präsentieren sich zunehmend erfolgreich als Verteidiger „westlicher Werte“ von gesellschaftlicher Liberalität, sexueller Selbstbestimmung und religiöser Neutralität öffentlicher Einrichtungen, des laizistischen Charakters der Republik und der Gleichberechtigung der Geschlechter. In einer bitteren Ironie der Geschichte präsentieren sie sich als Verteidiger der Liberalität der hedonistischen post-68-Gesellschaften, die alltagskulturell von religiös-kulturellen Normen vor allem des Islam in Frage gestellt werden.

Die rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht anti-demokratisch, ganz im Gegensatz zu den Bewegungen des klassischen Faschismus. Ihre Forderung ist nicht weniger Demokratie, sondern mehr.

Und die rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht anti-demokratisch, ganz im Gegensatz zu den Bewegungen des klassischen Faschismus. Ihre Forderung ist nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Erfolgreiche Rechtspopulisten präsentieren sich nicht mehr als Führerparteien, in denen charismatische Führer den Massen den Weg in den Himmel zeigen. Sondern sie präsentieren sich als Resonanzkörper des Denkens der kleinen Leute, das in der vermachteten Elitendemokratie der „Systemparteien“ keine politische Wirksamkeit mehr entfalten kann. Die Logik des Populismus ist bottom-up, nicht top-down. Daher die Forderung nach Referenden und Volksabstimmungen, etwa nach Vorbild der Schweiz oder wie bei den Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag. Und es sind die klassischen Volksparteien, die sich von der allzu direkt ausgeübten Volkssouveränität zu distanzieren beginnen.

 

Nehmt den Gegner endlich ernst!

Die Linke täte sehr gut daran, sich von liebgewordenen Feindbildern zu verabschieden und die Rechtspopulisten in Europa als einen ernst zu nehmenden Gegner zu betrachten. Einen Gegner, der moderner und gesellschaftlich verankerter ist, als uns lieb sein kann. Er ist längst in Terrains und Milieus eingebrochen, die wir lange für unseren natürlichen Hinterhof gehalten haben. Und er artikuliert Probleme, die reell, und nicht herbeifantasiert sind. Laurent Fabius formulierte bereits 1984 als Premierminister den Satz, die „Front National stellt die richtigen Fragen, gibt aber die falschen Antworten“. Dreißig Jahre später finden immer mehr Franzosen, dass sie auch die richtigen Antworten gibt: Anfang 2014 erklärte ein gutes Drittel der Franzosen, dass sie die Positionen der FN teilten, ein neuer Rekord.

Irgendetwas ist in den vergangenen dreißig Jahren falsch gelaufen. Wenn das anders werden soll, müssen wir umgehend unser Feindbild aktualisieren.