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CETA ist so nicht akzeptabel

Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.

Anja Papenfuß
Anja Papenfuß
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen der massiven Kritik an CETA Rechnung tragen.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.

Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken.

Man fragt sich: Ist das nur kurzsichtig oder schon zynisch? Gut, dass in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit wenigstens etwas Widerspruch zu hören war: Der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, rügte mit Recht die längst überfällige, aber wieder einmal ausgebliebene politische Kurskorrektur, obwohl Investitionen in Bildung, in Jobs für junge Leute und in die marode Infrastruktur nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch für die Zukunft des Projekts Europa immer dringlicher werden.

Gut, dass auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Zweifel anmeldete, wenn auch zunächst nur an einem schnellen Abschluss der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Da muss endlich mehr kommen – auch inhaltlich. Schließlich machen auch die Vorträge vertrauenswürdiger EU-Politiker wie Bernd Lange über eine globale Welthandelspolitik immer deutlicher, dass CETA und TTIP dem Ziel einer durch mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie geprägten Ordnung diametral zuwiderlaufen.

CETA und TTIP laufen dem Ziel einer durch mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie geprägten Ordnung diametral zuwider.

CETA, das Umfassende Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) wird vielfach als „Blaupause für TTIP“ bezeichnet, spielt jedoch derzeit in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle; es ist etwas in den Windschatten von TTIP geraten. Das ist außerordentlich problematisch, weil das Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint und gleichzeitig immer deutlicher wird, dass CETA für die US-Konzerne mit ihren kanadischen Niederlassungen und der Geltung von NAFTA ähnlich wichtig sein dürfte wie TTIP, weil sie ihre Anliegen auch über CETA durchsetzen können.

Umso wichtiger ist es, immer wieder klarzustellen, dass CETA mit seinem jetzigen Inhalt weder für die EU noch für Deutschland akzeptabel ist. Und dass die Bürgerinnen und Bürger auch Vorweg-Inkraftsetzungen nicht hinnehmen werden.

Viele der wichtigsten Kritikpunkte an CETA sind längst benannt worden:

Sie betreffen nicht allein das Kapitel über die Schiedsgerichte, das ja trotz der kosmetischen Malmström-Veränderungen am Grundübel der rechtsstaatswidrigen Paralleljustiz nichts ändert.

Sie erfassen vielmehr auch das mit „Transparenz“ überschriebene Kapitel, weil es den demokratischen Grundsatz der Öffentlichkeit staatlicher Planungen und Regulierungsvorhaben geradezu pervertiert: Völkerrechtlich soll CETA nämlich festschreiben, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden, um Einfluss nehmen zu können; die Transparenzverpflichtung für staatliche Regulierungsinstitutionen wird hier vielmehr zugunsten möglicherweise betroffener Wirtschaftskreise festgelegt, um deren Lobby-Einfluss weiter zu erhöhen.

Dass auch die begründete Kritik an dem problematischen Grundsatz des „science-based“ (wissenschaftlich fundiert) endlich ernstgenommen werden muss, soll hier nochmals ausdrücklich erwähnt werden.

Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar.

Die klaren – und ausführlich anhand der Vertragstexte nachgewiesenen – Feststellungen dieses Gutachtens werden von den CETA-Befürwortern nicht mit ihrer üblichen Arroganz vom Tisch gewischt werden können. Vielmehr werden sie die Feststellungen berücksichtigen und – zumindest – die fundierten Empfehlungen von Nettesheim zur Veränderung des Vertragstextes aufnehmen müssen.

Eine berechtige Forderung ist, das bewährte System der Daseinsvorsorge durch CETA nicht antasten zu lassen.

Nettesheims wichtigste Feststellung ist, dass CETA den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland „nicht unberührt“ lässt, sprich: Er wird nachhaltig eingeschränkt. Auch seine Änderungsempfehlungen beziehen sich auf die Forderung, das bewährte System der Daseinsvorsorge durch CETA nicht antasten zu lassen.

Das entspricht den vielfach geäußerten Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die gerade in diesem Bereich weder ständig mehr Privatisierungen wollen noch gar eine völkerrechtliche Festschreibung, die verhindert, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung übernommen werden dürfen.

Die CETA-Formulierungen enthalten jedoch „eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses“ (Nettesheim) gerade nicht, obwohl das zur Abwehr der Kritik der Öffentlichkeit häufig behauptet wird. Sie nehmen vielmehr nur Teilbereiche aus und bleiben unter anderem auch im Hinblick auf die sozialen Dienstleistungen unzulässig mehrdeutig.

Die politischen Folgerungen sind klar:

Auch CETA in der vorliegenden Form ist nicht akzeptabel. Dabei geht es nicht allein um rechtsstaatliche und demokratische Defizite, die auch mit CETA verbunden sind. Vielmehr sind auch die Einschränkungen und Gefährdungen der Planungs- und Gestaltungsrechte von Ländern und Kommunen nicht hinnehmbar. Darauf weisen viele Vertreter von Kommunen und Kommunalparlamenten schon lange hin. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Zuständigen in der Bundesregierung und in den Ländern das zur Kenntnis nehmen. Und dass die Europäischen Institutionen sich endlich danach richten.

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23 Leserbriefe

Jan H schrieb am 31.05.2016
Bedenklich wenn solch berufener Mund über die Schiedsgerichtsbarkeit als "Grundübel der rechtsstaatswidrigen Paralleljustiz" spricht, empfehle dringend noch einmal eine Analyse über die deutsche Rechtsgeschichte 1933-1945. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Rechtsstreitigkeiten die den Staat betreffen wurden mit fast identischer Begründung direkt in der ersten Hälfte 1933 von Freisler & Co. kassiert. Ein solides Rechtssystem sollte seine "checks and balances" nicht so leichtfertig über Bord werfen. Eine fundierte Argumentation für die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit findet sich z.B. vom ehm. Präsidenten des IGH, Richter Schwebel. Schade dass hier anscheinend eher die Ideologie denn völkerrechtliche Grundlagen im Vordergrund zu stehen scheinen.
hettmann schrieb am 31.05.2016
Höchste Zeit, dass hier Druck gemacht wird. Aber ob die erforderliche Durchschlagskraft erreicht wird? - Ich fürchte, dass zwei Dinge passieren werden: 1. Vorbehalte gegen CETA (TTIP) werden uunzulässigerweise umgedeutet werden in (grundsätzlich zu recht verpönte) Gegnerschaft zum Freihandel und 2. das Absacken Deutschlands im existentiell wichtigen Bereich 'internationale Wettbewerbsfähigkeit' wird dazu genutzt, unter dem Vorwand hier wieder aufholen zu müssen und dafür CETA genau das Richtige sei, den Druck pro CETA zu erhöhen. - Ich hoffe, ich irre mich.
Gesa Vogler schrieb am 31.05.2016
Was mich besonders konsterniert , ist , dass der allseits geschätzte Winfried Kretschmann sich positiv zu CETA äußerte , also unaufgeklärt blieb . Was hab ich davon , wenn er Qualität exportiert und ich vertraglich gebunden an CETA als Gegenleistung "Schietmist" essen soll ? Das ist Erpresser-Methode DDR (Merkels Heimat) , wie einst vor 1989 : bestell mal schönes Meißen-Geschirr . Dann hast du als Gegenleistung ein beachtliches Kontingent geschmackloser Funktionärs-entschiedener Ladenhüter (mit Schwertern auf der Unterseite !) zu bezahlen und zu übernehmen .
Damals hatte man wenigstens die Wahl , die bezahlten Beigaben zu zertrümmern . Heute würde es aber bedeuten , Metaller-Qualität aus Deutschland zu geben für auf dem Plastik-Speiseteller serviertes Gen-Food aus Monsantos Sprühregen .
Robert Hagen schrieb am 31.05.2016
"Die CETA-Formulierungen enthalten jedoch „eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses“ (Nettesheim) gerade nicht, obwohl das zur Abwehr der Kritik der Öffentlichkeit häufig behauptet wird. Sie nehmen vielmehr nur Teilbereiche aus und bleiben unter anderem auch im Hinblick auf die sozialen Dienstleistungen unzulässig mehrdeutig."
Daraus zu schließen, dass man "Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen m a s s i v einschränken will" verlangt schon die ideologische Brille einer ehemaligen Justizministerin. Aber ist ja klar: mit der eingangs aufgeführten Klage über die böse Politik der G7 - die ja im Übrigen vom Koalitionspartner SPD weitestgehend mitgetragen wird - kann man über CETA und TTIP nur so folgern. Etwas mehr Ratio und weniger Ideo...
Hans Friedrich Tomaschek schrieb am 31.05.2016
Rechtsstaatliche und demokratische Defizite sind unter dieser Regierung doch an der Tagesordnung. Die Wünsche der Bürger sind dieser Regierung doch offensichtlich gleichgültig. Also wird TTIP kommen, ob wir es wollen oder nicht.
Peter Ehrl schrieb am 31.05.2016
Hier wird suggeriert, dass nationale und regionale politische Entscheidungen per se legitimierter sind. Muss man das nicht hinterfragen? Hat die Geschichte - auch in Deutschland - nicht gelehrt, dass staatliche Regelmechanismen eher zu Korruption und Unterdrückung führen können als dies bei internationalen der Fall ist. Sollte man nicht mehr Engagement darauf verwenden, die internationalen Regelungen fair auszuhandeln als aus einem überkommenen Staatsverständnis Nationales zu bewahren. Ist es nicht friedensstiftender und für das Wohlergehen aller besser internationale Regelungen zu stärken?
Barbara Geier schrieb am 31.05.2016
Manche Politiker werden erst auf ihre alten Tage wach. Ein guter Diskussionsbeitrag! Bitte für mehr Verbreitung sorgen, die Zeit drängt. Kein Wunder übrigens, dass auch aufrechte Bürger immer EU-kritischer werden (müssen). Was da alles in Brüssel geplant oder abgesegnet wird, hat nichts mehr mit dem Ideal einer gesellschaftsorientierten Politik zu tun. Warum soll ich mich in meiner Nachbarschaft für Europa einsetzen, wenn mir/uns dieses Europa schadet?
Angela Traurig
Hans schrieb am 31.05.2016
Ich bin kein Jurist, beherrsche aber die deutsche Sprache. Prof. Nettesheim schreibt, das Abkommen lasse die Gestaltungsfreiheit "nicht unberührt". Prof. Däubler-Gmelin macht dadurch: "massive Einschränkung". Ist das juristische Kunst oder Verdrehung?
Friedrich Grimm schrieb am 31.05.2016
Seit ich die superschlauen Einlassungen von Herrn Hagen und Herrn Ehrl gelesen habe, frage ich mich, welche Brille sich diese beiden Herren wohl aufsetzen, um zu solchen Aussagen zu kommen. Frau Däubler-Gmelin denkt, soweit ich das beurteilen kann, lediglich gesellschaftspolitisch vernünftig.

Elitäres Denken kann gerade in dem neuen Buch von Jens Wernicke nachgelesen werden: "Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying Think Thanks und Mediennetzwerke"

Und während die Politik stets davon spricht Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, werden mit Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA weitere Fluchtursachen geschaffen.
Susenburger schrieb am 31.05.2016
Das NAFTA-Abkommen mit Mexiko ist nun 20 Jahre alt. Mittlerweile steht fest, dass das Volk davon keinen Zuwachs an Kaufkraft erfahren hat. Über 50% der Bevölkerung ist immer noch arm. Dafür hat sich der Zuwachs der Superreichen vergrößert. Genauso wird es bei den Verträgen mit CETA, TTIP und TISA sein. Sollte es tatsächlich mit der EU zu einer Ratifizierung kommen, dann befürchte ich das Schlimmste für das gesamte Volk. Die heute schon protestierenden Menschen werden als "primitive" Personen abqualifiziert, was doch deutlich macht, dass die Befürchtungen der Menschen ignoriert werden. Es zählen die Präsenz der Konzerne, der Finanzindustrie und der Superreichen. Eine nachhaltige Politik, die zum Wohle von Mensch und Natur Platz greifen sollte ist obsolet. Schade, dass die Masse so lau ist.
Alois Mittermüller schrieb am 31.05.2016
Ich hoffe daß die vielfältigen Demonstrationen, Veranstaltungen und Hinweise auf das undemokratische Verfahren von TTIP und CETA nicht ohne Wirkung bleiben. Habe mich aber auch der Verfassungsklage von Campact gegen CETA angeschlossen.
andreas losert schrieb am 31.05.2016
Sehr verehrte Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, vielen Dank für Ihren Beitrag zum Schwerpunkt des Monats. Bestenfalls wandern die Verträge TTIP, CETA schon Ende dieses Monats in die G20 Mülltonne. Millionen Menschen haben weltweit schon längst deutlich gemacht, dass zukunftsfähiger, klimaschonender Welthandel 4.0, weder auf CETA (TTIP u. TISA), noch auf einseitig ausgerichtete Embargos gestützt werden kann. Ganz zu schweigen von den heute auch in EUROPA schon vorhandenen Marktsättigungserscheinungen, die durch Gen verseuchte US Milch ,Monsanto Gensaatgut und mit noch mehr Pestiziden im Grund und Trinkwasser, sicher nicht beseitigt werden.
Internationaler Klimaschutz und Donald Trump laufen offenbar auch diametral auseinander.
Hannah B. schrieb am 31.05.2016
Danke für den Artikel! Wie viele Mahnungen dieser Art, Beschlüsse und Demonstrationen sind noch nötig, bis die Entscheidungsträger verstehen, dass CETA nicht im Sinne der Menschen ist? Gerade die SPD - Führung sollte verstehen, dass sie der Partei schadet, wenn sie gegen den Widerstand ihrer traditionellen Unterstützergruppen und gegen die Mehrheit der Mitglieder an diesen Abkommen festhält. Letzteres zeigen die vielen kritischen bis ablehnenden Beschlüsse verschiedener Untergliederungen der Partei. Ein aktueller Versuch auf den innerparteilichen Widerstand hinzuweisen ist eine online petition SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik.
Paul Weidmann schrieb am 31.05.2016
Im Beitrag von Friedrich Grimm wird deutlich, dass nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursachen einzustufen sind, sondern auch Freihandelsverträge. Besonders deutlich wird dass an den EPAs ( Economic Partnership Agreements ) die mit ausgewählten afrikanischen Staaten und der EU geschlossen werden. Ich will am Beispiel Kenia deutlich machen, welch ein Erpresserverein die EU ist. Kenia weigerte sich lange Zeit, das Abkommen zu unterschreiben, die EU drohte letztlich an, auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Exportprodukte Kenias Zölle zu erheben. Der kenianischen Regierung blieb nicht anderes übrig als zu unterschreiben.

Kann so etwas gerecht sein?

fragt Paul Weidmann
Heinz Köberl schrieb am 31.05.2016
Wenn man die letztlichen Entrechtungen der staatlichen Strukturen durch TTIP/CETA realisiert, kommt man zwangsläufig zum Schluss, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Öffentlichkeitsrecht selbst abseits von gewinnbringenden Regelungen für die Eliten per se abgeschafft wird.
In etwa so wie bisher die Verhandlungspartner, arbeiten: Die Bilderberger in den Hinterzimmern,
Kriminelle und die Mafia.
Nachdem die Gift-Sprühregen ihre Arbeit inzwischen ja überall bis ins letzte Molekül verlässlich tun, sieht das inzwischen bis zur Bewusstlosigkeit medial und biologisch bewusstlos degenerierte Volk tatenlos zu.

Ich halte TTIP/CETA schlicht für den größten universalkriminellen Betrug, der Europa jemals getroffen hat und Europa entrechten und zum Sklavenkontinent degradieren wird.
Klara schrieb am 31.05.2016
ich finde den Beitrag von Herta Däubler-Gmelin wichtig und richtig. Was mich wundert: Für FREI-
HANDEL braucht's keine Abkommen. Das kann jeder und jede einfach so. Schon das macht deutlich, dass es wohl um etwas anderes geht. Diese Abkommen als Freihandels abkommen zu bezeichnen ist also Ideologie pur.
reginald rinaldini schrieb am 31.05.2016
Da haben wir sie wieder, die Hohenpriester des ach so freien Marktes .... über alles in der Welt (!?!). Wenn ich die Beiträge dieser Kommentatoren lese, wird mir übel. Frau Däubler-Gmelin stimme ich hingegen zu. Ergänzend dazu der Kommentar von Susenburger, dem ich inhaltlich zustimme: an ihren Taten wollen wir sie messen, diese Freinhandelszonenvertreter, die ihre Privilegien sichern und auf Bürgers Kosten ausdehnen wollen. Seht auf die Beispiele: Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg, Gabriel Ressources gegen Rumäniens Versuch, Umweltschäden durch den Goldbergbau zu vermindern, Ecuador gegen Chevron wg. Umweltschädigung, ebenso die Wasserprivatisierung in Bolivien, das NAFTA hat México 5 Millionen Arbeitsplätze in ihrer Landwirtschaft gekostet ...
Heinrich Triebstein schrieb am 01.06.2016
Das Wort von Henry Kissinger "Globalisierung ist nichts als ein anderes Wort für amerikanische Vorherrschaft" beleuchtet, worum es geht. Europäische und amerikanische Konzerne gemeinsam sollen der aufstrebenden Weltmacht China Paroli bieten. Und wer diese Kooperation ablehnt, wird verantwortlich gemacht für Wehrlosigkeit gegenüber der "gelben Gefahr". Bei Würdigung der geschichtlichen Fakten kommt mensch zum Ergebnis, dass China in seiner Geschichte sich sehr zurückhaltend verhalten hat. Unsere amerikanischen Freunde haben es in den Jahren zwischen 1953 (Iran) und 2014 (Ukraine) auf 41 Staatsstreiche gebracht. Als noch die "rote Gefahr" drohte, gab es den Vergleich zwischen russischem (6 Kammern, eine Patrone) und amerikanischem Roulette (6 Kammern, 5 Patronen). Dezentral ist die Zukunft.
hettmann schrieb am 01.06.2016
Paul Weidmann: das Beispiel Kenya liesse sich nahezu beliebig erweitern. - Während viele FES-Büros am Thema arbeiteten, um lokalen Akteuren die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Stimme zu geben, 'verhandelten' und unterzeichneten willfährige Regierungen (im Fall Côte d'Ivoire habe ich das selbst erlebt) parallel die aus Brüssel gelieferten Blaupausen für die EPAs. - Es ist alles ein Wahnsinn.
Michael Protz schrieb am 01.06.2016
Mir leuchtet der Artikel vollständig ein. Warum kann man denn nicht unabhängig vom Riesenabkommen endlich damit beginnen, die einleuchtenden Ansätze wie z.B. der Beseitigung von kostentreibenden Handelshemmnissen aufgrund unterschiedlicher technischer Normen angehen und alle betroffenen Instanzen mit neuen Normentwürfen befassen? Dann entscheiden Fachleute und nicht Richter, ob die Unterschiede gerechtfertigt sind, oder nicht. Nebenkommentar: in der SPD ist es auf Ortsvereinsebene nicht zu schaffen, Willensbildung von unten nach oben zu betreiben. Die meisten Genossen interessiert das zu wenig. Michael Protz.
Hans Joachim Schmitz schrieb am 01.06.2016
Das Vorgehen der Politik und der Großkonzerne gegen den Bürger ist zynisch !!! Die Demokratie wird unter dem Vorwand ausgehebelt,dass mehr Arbeitsplätze geschaffen würden und der Wohlstand der Bevölkerung sich erhöht. Genau das Gegenteil wird passieren !!! Die Beispiele dafür wurden hier schon genannt !!! Alleine der Unterschied in den Standarts ist schon gravierend und macht es für die menschenverachtende Mentalität der amerikanischen Konzerne besonders einfach,auf kriminelle Art und Weise in Europa sich zu bereichern !!! Es werden ihnen ja auch Tür und Tor geöffnet,um mit vollen Händen den dummen Kontinent auszurauben !!! Hier gibt es auch genug von den Dummen Bürgern zu holen,die schön brav ihre Steuern automatisch jeden Monat abgezogen bekommen und die Konzerne Steuersparmodelle haben
Galgenstein schrieb am 04.06.2016
In der Verurteilung der Veränderung, die eine sich verändernde Welt so mit sich bringt, unterscheidet sich Frau Däubler-Gmelin nicht sonderlich von den AfDlern. Man teilt deren Misstrauen gegen das Neue und Fremde und will jegliche Veränderung nur zulassen, wenn von vornherein das Ergebnis garantiert wird.
Noch mehr überrascht ihre Verurteilung der Schiedsgerichtsbarkeit. Diese stellte einen epochalen Fortschritt im zwischenstaatlichen Verkehr dar und wurde sogar mehrmals mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Aber das Recht scheint mal wieder der Macht zu weichen. Es wird nicht dadurch besser, dass diese von der Straße ausgeht.
Medix schrieb am 06.07.2016
Wenn ich Lobbyist wäre, würde ich mich hier auch platzieren. Nur so ein Verdacht...
Der Vergleich von Kampf gegen Schiedsgerichte 33-45 und heute ist fast kriminell, weil der gesellschaftspolitische Kontext ausgeblendet wurde. Im 3. Reich wurden die Schiedsgerichte von einem autokratischen System bekämpft, heute werden sie von einer offenen demokratischen Gesellschaft bekämpft. Die Stoßrichtung unterscheidet sich also um 180° und ich lasse mich auch ungern als mit den Nazis gemein beschimpfen!
Epochal ist an den Schiedsgerichten auch nichts. Sie entziehen sich der Kontrolle durch die Menschen. Grenzen würden durch die Abkommen eingerissen? Jawohl: Grenzen, die europäische ökonomische Ideale schützen. Wären die Ideale falsch, würden wir die europäischen Gesetze ändern.

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