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Am Ende stünde ein Blutbad

Weshalb es zur Zwei-Staaten-Lösung trotz allem keine Alternative gibt.

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Seit der gescheiterten Mission des US-Außenministers Kerry vom letzten April befinden sich die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in einer Sackgasse. Das hat manche verzweifelte Kritiker am Status Quo zu der Schlussfolgerung geführt, die Option einer Zwei-Staaten-Lösung sei vorüber. Nun sei es an der Zeit, über andere „realistische“ Lösungen nachzudenken. Mittlerweile ist es salonfähig geworden, laut über eine Einstaaten- oder eine Binationale-Lösung für den Nahostkonflikt nachzudenken.

Dahinter steckt die Logik, dass die jüdische Besiedlung der West Bank so weit vorangeschritten ist, dass eine Räumung der Siedlungen politisch fast unmöglich ist. Natürlich wäre eine solche Umsiedlung eine politisch schwierige Herausforderung. Mit ihr muss sich die israelische Gesellschaft auseinandersetzen (und zwar je früher desto besser) – mit allen Folgen, die damit verbunden sein könnten. Aber so weit sind wir noch nicht. Trotz aller Schwierigkeiten, die noch vor uns Israelis und Palästinensern liegen, gibt es meiner Meinung nach keine andere realistische Lösung als die Zwei-Staaten-Lösung.

In einem Vortrag, den der israelische Schriftsteller Amos Oz vor einiger Zeit gehalten hat, sprach er von „Träumen“, von denen man so schnell wie möglich Abschied nehmen sollte. Wenn es zu zwei Staaten nicht kommen wird, so Oz, dann wird es einen Staat geben. Und wenn es ein Staat sein wird, dann wird es ein arabischer Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sein. „Ich werde unsere Kinder und Enkelkinder nicht beneiden“, so Oz. Alle binationalen und multinationalen Staaten haben es laut Oz entweder schwer (wie Belgien und Spanien) oder sie sind schlicht zusammengebrochen (wie der Libanon, Zypern, Jugoslawien, Syrien, der Irak und zuletzt die Ukraine). Sollte es nicht zur Zwei-Staaten-Lösung kommen, müsse vorübergehend eine jüdische Diktatur entstehen, um die Einstaaten-Lösung zu verhindern. Am Ende dieser Entwicklung jedoch stünde ein Blutbad und ein arabischer Staat. Soweit Amos Oz. Ich teile seine Meinung voll und ganz. Und deshalb, meine ich, dürfen Israelis und Palästinenser nicht ausprobieren, was historisch völlig gescheitert ist – auch nicht aus Verzweiflung. Was bleibt, ist die Trennung (in Oz‘ Worten die Scheidung) bzw. die Zwei-Staaten-Option als einzige realistische Lösung. Nur: Wie erreicht man die?

Israelis und Palästinenser dürfen nicht ausprobieren, was historisch völlig gescheitert ist – auch nicht aus Verzweiflung.

Indem man erneut versucht, Endstatusverhandlungen wieder aufzunehmen. Das hört sich gut an. Doch kann unter den gegenwärtigen Umständen realistisch erwartet werden, dass solche Verhandlungen ergebnisorientiert sein werden? Meiner Meinung nach nicht. Denn weder die israelische noch die palästinensische politische Führung sind dazu fähig, mutig und mit dem notwendigen historischen Überblick die erforderlichen Entscheidungen für einen historischen Kompromiss zu treffen. Noch werden Bedingungen und Vorbedingungen gestellt, die für beide Seiten unannehmbar sind. Noch meinen beide Gesellschaften, mit dem gegenwärtigen Paradigma zu gut bedient zu sein. Wie lange noch?

Die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen für Verhandlungen über die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zur Zeit nicht realistisch sind, bedeutet noch längst nicht, dass man nichts tun sollte. Um die Idee der zwei Staaten am Leben zu erhalten, müssen folgende Schritte ergriffen werden: Israel muss den Siedlungsbau zumindest außerhalb der großen Blöcken Entlang der 1967er Linie stoppen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche Lage der palästinischen Bevölkerung verbessern und den Prozess des Nation Building fortsetzen bzw. die Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde auch in die bislang ausschließlich von Israel kontrollierten C-Zonen des Oslo-Abkommens ausdehnen.

Israel sollte in Zusammenarbeit mit den USA, der EU und den sogenannten gemäßigten arabischen Staaten ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um die verfahrene Lage im Gazastreifen zu verbessern bzw. zu stabilisieren. Dies ist keine leichte Aufgabe, denn der tiefgreifende Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah erlaubt es Präsident Mahmoud Abbas zurzeit nicht, die Verantwortung für die Sicherheit (in Gaza) zu übernehmen. Eins ist klar: Eine erneute Eskalation im Gazastreifen ist weder in israelischem noch in Abbas‘ Interesse.

Die palästinensische Führung sollte die einseitigen Maßnahmen, die sie zurzeit auf der internationalen Bühne unternimmt, einstellen. Zwar mag sie damit kurzfristig symbolische Erfolge erzielen, doch mit solchen wird sie die israelische Regierung nicht zu konkreten Zugeständnissen bringen.

Die einzige Idee, die die Unterstützung der Staatengemeinschaft verdient, ist die Zwei-Staaten-Lösung.

Um schließlich die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von effektiven Verhandlungen zu schaffen, sollten die USA mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts Russland, China und der EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrats erarbeiten, die die Resolution 242 als neue Referenz für die Verhandlungen ersetzt. Diese neue Resolution sollte sich auf die Erkenntnisse der Kerry-Mission, die Road Map und die Clinton Parameter beziehen.

Die oben erwähnten Schritte sollen helfen, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Alle anderen Träumereien sollten mit Hinblick auf die historische Erfahrung zu den Akten gelegt werden. Die einzige Idee, welche die Unterstützung der Staatengemeinschaft verdient, ist die Zwei-Staaten-Lösung. Denn wie hat Albert Einstein den Begriff Irrsinn definiert: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Das wollen wir uns alle ersparen.

 

Lesen Sie hierzu auch die Gegenposition von Fuad Hamdan und Sabine Matthes.

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7 Leserbriefe

Christopher Ben de Ziah schrieb am 15.06.2015
mit eben diesen worten einsteins (von dem übrigens markige anti-zionistische aussagen überliefert sind), lässt sich trefflich gegen eine 2staaten"lösung" und für die demokratisierung des bereits bestehenden staates unter wahrung der vollen rechte der palästinserInnen argumentieren. einen staat palästina mit denselben rechten und pflichten für alle bürgerInnen! und bis dahin: #bds und #ICC4Israel
Yasmin El-Hakim schrieb am 15.06.2015
Schon lange nicht mehr so einen Blödsinn gehört.
Eine jüdische Diktatur besteht ja sozusagen schon, denn an der 'Demokratie' erfreuen sich bisher nur Juden.
Alles andere als ein demokratischer säkularer Staat für alle seine Bürger, inklusive Rückkehrrecht, ist ungerecht.
Abu-Samuel Al Shams schrieb am 16.06.2015
Der Kleinmut des ehemaligen Botschafters Israels in Berlin wundert mich: Hat er tatsächlich, wie übrigens auch Amos Oz, so wenig Vertrauen in seine jüdischen Mitbürger, dass er ihnen Leben in einem gemeinsamen Staat Israel-Palästine nicht zutraut? Vielleicht darf ich ihn an Theordor Herzls
Worte erinnern: "Wenn Du es wirklich erreichen willst, wird es kein Traum sein". Haben Juden des Jahres 2015 ihren Mut verloren? Warum orientiert sich Botschafter a.D. Stein nicht an den Vereinigten Staaten von Amerika, anstelle sich von der Tragik der Vergangenheit in Mittel- und Osteuropa erschrecken zu lassen? Wie wäre es mit unserer Zeit gut anstehendem "Citizenship" anstelle von kolonialer und regionaler Vorherrschaft, damit verbunden, ethnischer Säuberung, Vertreibung und anderer Verbrechen ? Wie wäre es mit den Werten der von zahlreichen Juden in aller Welt unterstützten Bürgerrechtsbewegungen, dieses Mal im "gelobten Land" ?
Dikran Kelekian schrieb am 16.06.2015
Lieber Shimon Stein: umgekehrt wird ein Schuh daraus: nicht multikulturelle Staaten führen in Nahost zu Mord und Totschlag, sondern die Utopie des ethnischen Nationalismus in einer Weltgegend mit der Brechstange und Brachialgewalt durchzusetzen, in der seit Jahrhunderten in den Metropolen der Levante von Saloniki über Konstantinopel, Smyrna, Beirut, Haifa und Alexandria die Koexistenz der Kulturen und Religionen Alltags- und Lebenspraxis war. Die ersten Opfer dieser ethnisch-nationalistischen Exzesse waren die Opfer des armenischen Genozids, denen am 24. April 2015 erstmals der deutsche Bundestag gedachte ........ Die unheilvolle Rolle, die damals deutsche Intellektuelle bei der Ausformung dieser schrecklichen Ideologie spielten, beileibe nicht nur aus dem rechten Lager sondern auch ausgewiesene Liberale wie der auch in Israel sehr bekannte und geachtete Ernst Jäckh, der in den 1940er und 1950er Jahren die Nahostabteilung der New Yorker Columbia University leitete, oder Friedrich Naumann, der Namensgeber der FDP-nahen Parteistiftung, in dem sie das deutsche Volk aufforderten, "türkischer als der Türke" zu sein und deren militanten ethnischen Nationalismus bedingungslos zu unterstützen, ist bis heute in Deutschland nicht historisch aufgearbeitet und wird weitgehend verdrängt.
IsNoGood schrieb am 16.06.2015
Auch die Zweistaatenlösung ist keine Lösung, noch viel weniger als die Einstaatenlösung (=Israel und Palästinenser [=wer oder was sind die..? Vorschlag dazu 3 Zeilen weiter unten] zusammen in einem Staat). Glaubt denn irgendwer hier von den antijüdischen/propalästinensischen Befürwortern einer "Zweistaaten-Lösung" das von den Verursachern der Probleme, den sog. "Palästinensern"

(=Palästinenser, also einige wenige Transjordanier/Syrier, die zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels dort ansässig waren und eine Vielzahl von Zugereisten/Fremden aus den Anrainerstaaten die sich in den dortigen Kibuzim als Tagelöhner verdingt hatten, aber ansonsten dort nie ansässig waren und deren Nachgeborenen)

friedlich in Ihrem Staat Palästina leben würden? So krank das ernsthaft anzunehmen kann doch niemand sein! Sie würden weiterhin versuchen Ihren Traum den Sie seit 1948 träumen, nämlich "die Juden ins Meer zu treiben" und den Staat Israel auszulöschen, umzusetzen!

Also weiterhin Terror, dann halt von "Staatswegen", gegen Israel: weiterhin Selbstmordanschläge, Katjuschas, Anschläge auf Grenzwachen usw. Auch Israel kann nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt! Eine saubere Trennung von beiden Bevölkerungsteilen incl. Mauer und gelegentliche "Besuche" beim bösen Nachbarn mit Panzern, Flugzeugen und Truppen wenn diese es wiedereinmal zu bunt getrieben haben, ist das einstige was bleibt...
Christopher Ben Kushka schrieb am 16.06.2015
IsNoGood hat sich einen trefflichen Usernamen ausgesucht. The Englishman calls it a "telling name".
- Danke an die VorrednerInnen für die vielen sinnvollen Beiträge. Wer Interesse hat, möge mich bei Facebook adden: eben Christopher Ben Kushka.
Frieden durch Gerechtigkeit!
Abu-Samuel Al-Shams schrieb am 22.06.2015
@ IsNoGood: Bei Ihnen scheint einiges durcheinander zu geraten. "Katjuschas, Anschläge auf Grenzwachen..." gab es noch nicht, da dauerte die israelische Besatzung und Entrechtung, sowie der Nichtwiedergutmachung Mord und Vertreibung der Ursprungsbevölkerung (christliche und moslemische Palästinenser) schon mehrere Dezennien an. Sie wollen doch nicht allen Ernstes von den Bedrängten und Entrechteten verlangen, schweigend der weiteren Marginalisierung ihrem eigenen Land und Untergang durch die Kolonisatoren entgegenzugehen, wie weiland andere auf dem Weg in Lager und Vernichtung?

Besonders absurd jedoch ist Ihre Beschreibung "dessen, was vorher war", der Palästinenser in Palästina, vor der Staatsgründung Israels. Sie können zwar, mit Golda Meir, der Auffassung sein, "Palästinenser, die gibt es nicht", sollten jedoch aus Respekt vor jenen, die sich so nennen, sich nicht zum politisch-geschichtlichen Negationismus der alten Dame hinreißen lassen. Wenn Ihnen diese Selbstverständlichkeit nicht genügt, empfehl ich Ihnen den Gang in eine der größeren Universitätsbibliotheken. Dort werden Sie, mit etwas Glück, den "BERICHT ÜBER PALÄSTINA - ERSTATTET DURCH DIE BRITISCHE KÖNIGLICHE PALÄSTINA-KOMMISSION UNTER DEM VORSITZ VON EARL PEEL" 1937 (!) erschienen im Berliner Schocken-Verlag (Original: His Britanic Majesty's Stationery Office, Ldn., ebenfalls 1937) finden und nachlesen können, auf welch dünnem Eis sich Ihr "Wissen" über die Bevölkerungszusammensetzung und -Herkunft in Palästina, zur Zeit des Britischen Mandats bewegt. In minutiös zusammengetragenen Daten zeigt dieser "Königliche Bericht" (z.B. im Kap. X Die Einwanderung), dass es die große Zahl zugewanderter Juden war, die die Veränderung in der Bevölkerungszusammensetzung bewirkte, nicht aber die Palästinenser (christliche, muslemische und jüdische. sic) die - über Jahrhunderte unverändert ansässig, selbst während der Mandatszeit nur in geringer Weise Zuzug aus dem benachbarten Ägypten, Syrien und Irak erfuhren.

Schon in der dt. Ausgabe dieses "Dokumentes von hohem Rang" schreibt Schocken im Vorwort"...Es ist unvermeidlich, daß gewisse Bemerkungen, Urteile und Einschätzungen in diesem durch persönliche Unvoreingenommenheit und Fairness ausgezeichneten Bericht nicht mit dem Bewußtsein und der Auffassung übereinstimmen, welche Juden, an manchen Stellen gerade Juden in oder aus Deutschland, von den gleichen Dingen haben"...

Sie sehen, es ist wichtig, Daten und Fakten nicht idiologisch zu verfälschen, besonders wenn man sich auf sie zu berufen beabsichtigt. Es scheint, dass die Vorbemerkung des Verlegers Schocken noch heute bei nicht wenigen Juden (zu ergänzen wäre "Nichtjuden) in Deutschland Berechtigung hat.

Das Problem heute jedoch ist, mehr als ein historisches, dass im ursprünglichen Palästina kollektives Unrecht an den Palästinensern geschieht. Dieser Makel hängt allein dem Staat Israel an.

Machen Sie, IsNoGood, bitte nicht erneut die Opfer zu Tätern! Schließlich steht, in anderen Fällen, "Negationismus" zu recht unter Strafandrohung!

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