Seit der gescheiterten Mission des US-Außenministers Kerry vom letzten April befinden sich die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in einer Sackgasse. Das hat manche verzweifelte Kritiker am Status Quo zu der Schlussfolgerung geführt, die Option einer Zwei-Staaten-Lösung sei vorüber. Nun sei es an der Zeit, über andere „realistische“ Lösungen nachzudenken. Mittlerweile ist es salonfähig geworden, laut über eine Einstaaten- oder eine Binationale-Lösung für den Nahostkonflikt nachzudenken.

Dahinter steckt die Logik, dass die jüdische Besiedlung der West Bank so weit vorangeschritten ist, dass eine Räumung der Siedlungen politisch fast unmöglich ist. Natürlich wäre eine solche Umsiedlung eine politisch schwierige Herausforderung. Mit ihr muss sich die israelische Gesellschaft auseinandersetzen (und zwar je früher desto besser) – mit allen Folgen, die damit verbunden sein könnten. Aber so weit sind wir noch nicht. Trotz aller Schwierigkeiten, die noch vor uns Israelis und Palästinensern liegen, gibt es meiner Meinung nach keine andere realistische Lösung als die Zwei-Staaten-Lösung.

In einem Vortrag, den der israelische Schriftsteller Amos Oz vor einiger Zeit gehalten hat, sprach er von „Träumen“, von denen man so schnell wie möglich Abschied nehmen sollte. Wenn es zu zwei Staaten nicht kommen wird, so Oz, dann wird es einen Staat geben. Und wenn es ein Staat sein wird, dann wird es ein arabischer Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sein. „Ich werde unsere Kinder und Enkelkinder nicht beneiden“, so Oz. Alle binationalen und multinationalen Staaten haben es laut Oz entweder schwer (wie Belgien und Spanien) oder sie sind schlicht zusammengebrochen (wie der Libanon, Zypern, Jugoslawien, Syrien, der Irak und zuletzt die Ukraine). Sollte es nicht zur Zwei-Staaten-Lösung kommen, müsse vorübergehend eine jüdische Diktatur entstehen, um die Einstaaten-Lösung zu verhindern. Am Ende dieser Entwicklung jedoch stünde ein Blutbad und ein arabischer Staat. Soweit Amos Oz. Ich teile seine Meinung voll und ganz. Und deshalb, meine ich, dürfen Israelis und Palästinenser nicht ausprobieren, was historisch völlig gescheitert ist – auch nicht aus Verzweiflung. Was bleibt, ist die Trennung (in Oz‘ Worten die Scheidung) bzw. die Zwei-Staaten-Option als einzige realistische Lösung. Nur: Wie erreicht man die?

Israelis und Palästinenser dürfen nicht ausprobieren, was historisch völlig gescheitert ist – auch nicht aus Verzweiflung.

Indem man erneut versucht, Endstatusverhandlungen wieder aufzunehmen. Das hört sich gut an. Doch kann unter den gegenwärtigen Umständen realistisch erwartet werden, dass solche Verhandlungen ergebnisorientiert sein werden? Meiner Meinung nach nicht. Denn weder die israelische noch die palästinensische politische Führung sind dazu fähig, mutig und mit dem notwendigen historischen Überblick die erforderlichen Entscheidungen für einen historischen Kompromiss zu treffen. Noch werden Bedingungen und Vorbedingungen gestellt, die für beide Seiten unannehmbar sind. Noch meinen beide Gesellschaften, mit dem gegenwärtigen Paradigma zu gut bedient zu sein. Wie lange noch?

Die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen für Verhandlungen über die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zur Zeit nicht realistisch sind, bedeutet noch längst nicht, dass man nichts tun sollte. Um die Idee der zwei Staaten am Leben zu erhalten, müssen folgende Schritte ergriffen werden: Israel muss den Siedlungsbau zumindest außerhalb der großen Blöcken Entlang der 1967er Linie stoppen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche Lage der palästinischen Bevölkerung verbessern und den Prozess des Nation Building fortsetzen bzw. die Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde auch in die bislang ausschließlich von Israel kontrollierten C-Zonen des Oslo-Abkommens ausdehnen.

Israel sollte in Zusammenarbeit mit den USA, der EU und den sogenannten gemäßigten arabischen Staaten ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um die verfahrene Lage im Gazastreifen zu verbessern bzw. zu stabilisieren. Dies ist keine leichte Aufgabe, denn der tiefgreifende Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah erlaubt es Präsident Mahmoud Abbas zurzeit nicht, die Verantwortung für die Sicherheit (in Gaza) zu übernehmen. Eins ist klar: Eine erneute Eskalation im Gazastreifen ist weder in israelischem noch in Abbas‘ Interesse.

Die palästinensische Führung sollte die einseitigen Maßnahmen, die sie zurzeit auf der internationalen Bühne unternimmt, einstellen. Zwar mag sie damit kurzfristig symbolische Erfolge erzielen, doch mit solchen wird sie die israelische Regierung nicht zu konkreten Zugeständnissen bringen.

Die einzige Idee, die die Unterstützung der Staatengemeinschaft verdient, ist die Zwei-Staaten-Lösung.

Um schließlich die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von effektiven Verhandlungen zu schaffen, sollten die USA mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts Russland, China und der EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrats erarbeiten, die die Resolution 242 als neue Referenz für die Verhandlungen ersetzt. Diese neue Resolution sollte sich auf die Erkenntnisse der Kerry-Mission, die Road Map und die Clinton Parameter beziehen.

Die oben erwähnten Schritte sollen helfen, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Alle anderen Träumereien sollten mit Hinblick auf die historische Erfahrung zu den Akten gelegt werden. Die einzige Idee, welche die Unterstützung der Staatengemeinschaft verdient, ist die Zwei-Staaten-Lösung. Denn wie hat Albert Einstein den Begriff Irrsinn definiert: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Das wollen wir uns alle ersparen.

 

Lesen Sie hierzu auch die Gegenposition von Fuad Hamdan und Sabine Matthes.