Seit vor 37 Jahren die Mauer fiel und der kommunistische Ostblock zusammenbrach, diskutiert Kuba über wirtschaftliche Reformen seines Sozialismus. Im Grunde geht es dabei immer um dasselbe: weniger staatliche Planung, mehr Eigenverantwortung. Sprich: eine kräftige Dosis Kapitalismus als Gegengift zu ineffizienter und korrupter Staatsbürokratie.
Passiert ist seither wenig. Auf Phasen der Liberalisierung und Öffnung folgten Phasen der Verhärtung und Kontrolle. Immer wieder traten Hardliner in Partei, Militär und Bürokratie auf die Bremse. Grund: Die Reformen schürten die Ungleichheit und den Unmut über die neureichen Privilegierten. Dahinter steckte vor allem die Angst vor Macht- und Kontrollverlust und vor einer Unterwanderung durch den Klassenfeind – oder nach kubanischer Lesart: dem US-Imperialismus.
Jetzt ging es plötzlich ganz schnell: Vorige Woche verabschiedete das eilig und ziemlich unvollzählig zusammengerufene Parlament – viele Abgeordnete schafften wegen des Benzinmangels die Anreise nach Havanna nicht – ein 176 Punkte umfassendes Reformprogramm, das seiner Tragweite wegen von Beobachtern als „historisch“ eingestuft wird. Dabei fallen einige „heilige Kühe“ der sozialistischen Staatswirtschaft. So soll es künftig keine Gießkannen-Subventionen mehr geben; stattdessen sollen nur noch sozial Schwache gezielt unterstützt werden. Das bedeutet das Ende der Libreta, der staatlichen Lebensmittel-Karte, die der Bevölkerung seit über einem halben Jahrhundert Zugang zu nahezu kostenlosen Lebensmitteln und Hygieneprodukten gewährte – auch wenn sie angesichts der Wirtschaftskrise zuletzt nur noch Makulatur war.
Der zweite Tabubruch ist die Dezentralisierung: Fortan sollen Staatsfirmen und Provinzen weniger vom Zentralstaat in Havanna abhängen und eigene Entscheidungen über Personal und Löhne treffen dürfen. Welch absurde Blüten diese Zentralisierung trieb, hielten die Regisseure Juan Carlos Tabio und Tomás Gutiérrez Alea 1995 in ihrem Klassiker Guantanamera fest, in dem eine Leiche von Santiago de Cuba zur Beisetzung nach Havanna überführt werden musste – also einmal quer über die Insel, im Kampf gegen die Bürokratie.
Die Landwirtschaft auf der einstigen Zuckerinsel der Karibik liegt heute nahezu komplett darnieder.
Endlich sollen nun auch private Unternehmen in der Landwirtschaft erlaubt werden, bislang waren nur Genossenschaften zugelassen. Die Landwirtschaft auf der einstigen Zuckerinsel der Karibik liegt heute nahezu komplett darnieder: Millionen Hektar Ackerland liegen brach, mangels Maschinen, Düngemitteln, Technologie und Arbeitskräften. Kuba importiert einen Großteil seiner Lebensmittel. Vieles davon kommt aus China, der Türkei oder arabischen Ländern, aber auch aus den benachbarten USA – trotz Embargos. Auch im Energiesektor sind fortan private Investitionen erlaubt. Ebenso ermöglichen es die Reformen künftig, dass eine Person Inhaber von mehr als einem privaten Unternehmen sein kann.
Die Liberalisierung zielt jedoch auch auf den Handel, auf ausländische Investitionen und auf die Integration in die Weltwirtschaft. Zum Beispiel sollen Privatbanken und private Finanzinstitute im Bereich der Mikrokredite zugelassen werden. Zahlreiche Beschränkungen im Devisenverkehr werden aufgehoben. So dürfen Unternehmen und Privatpersonen nun ohne vorherige Genehmigung Devisenkonten eröffnen und operieren. Ausländische Firmen dürfen selbst ihr Personal auswählen und müssen nicht mehr über staatliche Arbeitsvermittlungsstellen gehen. Außerdem sind sie nicht mehr gezwungen, mit dem Staat Joint-Venture-Verträge zu schließen. Exilkubaner dürfen direkt auf der Insel investieren. Damit sollen ausländische Investoren und frisches Kapital angelockt werden.
Fast alle dieser Reformen sind seit Jahren im Gespräch. Selbst Vietnam und China haben die kubanische Führung immer wieder in diese Richtung gedrängt, weil sie es trotz historischer Nähe, geopolitischer Interessen und ideologischer Sympathien leid waren, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Vor 15 Jahren, während die Insel noch Erdöl im Überfluss aus dem Bruderland Venezuela bekam und der damalige US-Präsident Barack Obama sich der Insel annäherte, wären die Umstände ideal gewesen für einen solchen Umbau.
Jetzt, unter dem Damoklesschwert des Ölembargos und einer drohenden US-Intervention, ist es eigentlich schon zu spät: Die Kassen sind leer, die Legitimität in der Bevölkerung verspielt, und die Reformen können nur greifen, wenn die USA mitspielen, ihre Sanktionen gegen Kuba aufheben und das Land bei der Integration in die Weltwirtschaft unterstützen. Das ist jedoch momentan ausgeschlossen. Die US-Regierung hat geopolitisch die Überhand und will mehr. Schon vor Monaten hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, es brauche politische Reformen und einen Wandel in der Führungsriege – doch das lehnt Havanna kategorisch ab.
Der Sprecher des kubanischen Parlaments, José Luis Toledo stellte bei der Verabschiedung des Pakets klar, dass „die Reformen keinen Verzicht auf die soziale Rolle des Staates bedeuten“. Entsprechend kühl reagierte Washington: Das US-Außenministerium bezeichnete die Wirtschaftsreformen als bescheiden, zu spät und „oberflächliche Rauchzeichen“. Es handele sich um die typische Strategie, um die Illusion eines Wandels zu erzeugen, nur um die Reformen dann schnell wieder rückgängig zu machen, sobald die Kontrolle des Regimes bedroht ist.
Kuba spielt auf Zeit und hofft, dass Trump sein Interesse an Kuba und den Rückhalt für seine Erdrosselungstaktik verliert.
Die Strategien beider Seiten sind klar: Kuba spielt auf Zeit und hofft, dass Trump die Zwischenwahlen im Herbst verliert – und danach sein Interesse an Kuba und den Rückhalt für seine Erdrosselungstaktik. Washington wird Havanna wohl erst einmal weiter zappeln lassen und abwarten, ob den Worten auch Taten folgen – und wie schnell. Derweil dürfte bei den geheimen Kontaktgesprächen weiter politischer Druck aufgebaut werden. Eine militärische Intervention ist auch noch nicht vom Tisch. Bei dem Poker geht es vor allem um eines: wer die Konditionen für den Umbau Kubas diktiert.
Bislang wenig mitreden darf die kubanische Bevölkerung. Proteste gegen Stromausfälle, Wasser- und Lebensmittelknappheit sind zwar an der Tagesordnung, werden aber rasch und brutal unterdrückt. Im Gegensatz zu Venezuela gibt es auf der Insel keine organisierte Opposition mit charismatischen Führungsfiguren, politisch klar umrissenem Programm und breiter Unterstützung. Das spielt derzeit der Führungsriege in die Hände. Aber das muss nicht auf Dauer so bleiben – schon gar nicht, wenn die Reformen greifen und immer mehr Menschen unabhängig vom Staat werden.
Transitionsprozesse in Osteuropa haben gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Akteure (und leider auch die organisierte Kriminalität) die Wirren solcher Umbruchphasen durchaus zu nutzen wissen. Daraus kann allerdings alles Mögliche entstehen: permanente Instabilität, ein mafiöses Oligarchen-Regime ebenso wie demokratische Strukturen. Für Letztere bräuchte es aber eine diskrete, internationale Begleitung des Prozesses und vor allem des Regimes in Havanna – derzeit wohl nur denkbar über Länder wie Mexiko und Brasilien mit Unterstützung der UNO oder des Vatikans.
Weder Lateinamerika als Ganzes noch die EU haben derzeit relevante supranationale Strukturen mit entsprechenden Führungsfiguren. Ganz im Gegenteil. Die EU manövrierte sich im Zusammenhang mit Kuba selbst ins Abseits. Zuerst zwang Trump mit seinen Sanktionen die meisten europäischen Firmen dazu, ihre Investitionen in und Geschäfte mit Kuba aufzugeben, ohne dass Brüssel dem irgendetwas entgegengesetzt hätte. Und vor wenigen Tagen forderte das Europaparlament mit einer Mehrheit rechter und konservativer Abgeordneter Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel und das Einstellen der Kooperation mit Kuba – also ganz im Sinne und Geiste Trumps, ohne auch nur den Hauch eigenständiger Ideen zur Verteidigung europäischer Interessen. Ein weiterer kleiner Schritt in die geopolitische und geoökonomische Irrelevanz.
