Vier Jahre nach der historischen Wahl Gustavo Petros steht Kolumbien erneut an einer Weggabelung. Die Stichwahl am 21. Juni ist jedoch weder ein reines Kandidatenduell noch eine Abstimmung über Links oder Rechts. Die Kolumbianerinnen und Kolumbianer entscheiden vielmehr über zwei grundverschiedene Vorstellungen davon, wie ihr Staat künftig funktionieren soll.
Angesichts eines staatlichen Machtvakuums, der Kämpfe bewaffneter Gruppen um Drogenrouten, illegale Minen und Schmuggel in der Peripherie, verstärkter Gewalt gegen Zivilisten, Vertreibungen sowie humanitärer Krisen in ländlichen Gebieten und drängender fiskalischer Engpässe stehen sie vor der Frage: Setzt sich ein Umbau zu einem autoritären, militärisch geprägten Sicherheitsstaat durch? Oder gelingt eine institutionelle Konsolidierung, die das fragmentierte Land durch politische Integration regierbar hält?
Damit beantworten sie zugleich, welche Form von Staatlichkeit in einem von Ungleichheit geprägten Land künftig überhaupt noch möglich sein kann. Diese Richtungsentscheidung ist auch Ausdruck der gesellschaftlichen Bündnisse hinter den beiden Lagern: Die Wählerinnen und Wähler können für das Modell des ultrarechten Erstrundengewinners Abelardo De La Espriella stimmen: Sein Bündnis greift die Sehnsucht nach staatlicher Ordnung auf und verbindet diese mit dem Versprechen militärischer Härte. Die neurechten Herausforderer haben einen Kurs eingeschlagen, der populistische Zuspitzung mit einem technokratischen Versprechen von Stabilität verbindet.
Autoritäre Antworten erscheinen als Alternative zu einem System, das durch Konflikte zwischen Exekutive und Legislative sowie widersprüchliche Regelungen als blockiert und ineffektiv wahrgenommen wird. Während der Frontmann auf radikale Brüche bis hin zum Austritt aus den Vereinten Nationen setzt, fungiert sein Vize als bürgerliches Korrektiv und soll als Brücke zu wirtschaftsnahen Milieus dienen. Diese Kombination aus autoritärer Sicherheitspolitik und radikalem Marktfokus findet dabei Zustimmung bei evangelikalen und militärisch geprägten Wählerschichten. Im Zentrum steht ein kompromissloses Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Der Preis für diesen Kurs ist ebenfalls klar benannt: eine Reduzierung des Staates um 40 Prozent, der Abbau von bis zu einer Million Stellen im öffentlichen Sektor sowie das Ende des eingeschlagenen Friedensprozesses und seiner ihn tragenden Institutionen.
Dahinter steht weniger eine Absage an den Frieden als vielmehr die Erfahrung, dass die versprochene Handlungsfähigkeit des Staats und die Verbesserungen bislang ausgeblieben sind.
Die abwesende Staatlichkeit erklärt jedoch nur teilweise den Zuspruch für extrem rechte Positionen. Selbst in Regionen, die 2016 mehrheitlich für das Friedensabkommen gestimmt hatten, gewinnen Forderungen nach einer „harten Hand“ und staatlicher Autorität an Zustimmung. Dahinter steht weniger eine Absage an den Frieden als vielmehr die Erfahrung, dass die versprochene Handlungsfähigkeit des Staats und die Verbesserungen bislang ausgeblieben sind.
Oder die Wählerinnen und Wähler erteilen Iván Cepeda vom regierenden linken Pacto Histórico das Mandat: Dieser steht als Repräsentant von Gewerkschaften, urbanen Zentren, konfliktbetroffenen Peripherien sowie historisch marginalisierten Gruppen für ein Modell, das auf institutionelle Reformen setzt. Auch personell werden andere Gruppen angesprochen: Die Nominierung einer anerkannten Führungspersönlichkeit aus der indigenen Gruppe der Nasa für die Vizepräsidentschaft steht exemplarisch für eine machtpolitische Verbindung zu den Territorien.
Der linke Spitzenkandidat grenzt sich von einer autoritär geprägten Politik der „harten Hand“ ab; im Mittelpunkt stehen stattdessen Kompromisse, die ihre Legitimität aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen beziehen. Seine Kandidatur steht für die Kontinuität des Friedensprozesses. Gleichzeitig reagiert sie auf bestehende Enttäuschungen mit der Maßgabe, bewaffneten Gruppen keine weitere territoriale Ausdehnung zu ermöglichen.
Unabhängig vom Wahlausgang wird die neue Regierung vor denselben strukturellen Hürden stehen. Weite Teile des Landes werden bislang nicht vom Staat kontrolliert. Solange in der Peripherie jedoch Wasser, Bildungschancen oder medizinische Versorgung fehlen, zahlen sich in der Hauptstadt erdachte Ideen nicht aus.
In dieses Vakuum treten allzu oft konkurrierende bewaffnete Akteure, die faktisch als Staatsersatz agieren. Dass Forderungen nach einer „harten Hand“ zunehmend verfangen, ist demnach weniger eine Absage an den Frieden, sondern Resultat dieser ausgebliebenen staatlichen Präsenz. Die politischen Handlungsspielräume werden aus Bogotá durch klamme Staatskassen ebenso begrenzt wie durch einen Kongress ohne Mehrheit. Für Steuerreformen fehlt oft die parlamentarische Unterstützung, für die Durchsetzung bestehender Regeln das Personal und der politische Wille. Während ein linker Präsident sich jedoch auf die stärkste Fraktion stützen könnte, bliebe einem rechten Amtsinhaber nur eine kleine parlamentarische Gruppe. Beide wären auf Bündnisse angewiesen und müssten Kompromisse schließen.
Für Europa hätte ein solcher Kurswechsel Folgen: Berlin verlöre einen wichtigen Partner.
Auch international sind die Spielräume begrenzt. Weder die USA noch China werden die strukturellen Probleme Kolumbiens lösen. Externe Unterstützung kann Reformen erleichtern, aber sie kann keinen handlungsfähigen Staat ersetzen. Ob die nächste Regierung auf Sicherheit oder Integration setzt – die entscheidende Aufgabe bleibt dieselbe: Präsenz staatlicher Institutionen dort herzustellen, wo sie bisher fehlt. Ginge Bogotá an einen Verfechter ultrarechter Ideen, hätte das Weiße Haus einen ideologischen Vorposten mehr auf dem Kontinent. Bliebe der Sieg des progressiven Lagers aus, würden weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch seine Partei eine Träne verdrücken. Für Europa hätte ein solcher Kurswechsel dennoch Folgen: Berlin verlöre einen wichtigen Partner beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Debatte über die Besteuerung multinationaler Unternehmen.
Gleichzeitig fiele für die nächsten Jahre ein Verbündeter in multilateralen Gremien und bei der sozialökologischen Transformation aus. Derzeit bleibt offen, ob nach der Wahl eine demokratisch-institutionelle Stabilisierung – jenseits reiner technokratischer Ordnungsversprechen – oder eine weitere Zersplitterung der politischen Ordnung eintritt. Nichts deutet darauf hin, dass die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen des Landes bald überwunden werden. Damit steigt das Risiko, dass dies in eine erneute Gewaltspirale führen könnte. Diejenigen, die in der ersten Runde nicht gewählt haben, könnten nun den Ausschlag geben: Nur wenn es dem linken Lager gelingt, unter den rund 17 Millionen Nichtwählern zu seinen Gunsten zu mobilisieren, ließe sich ein Sieg des rechten Lagers verhindern.
Sowohl für Kolumbien als auch darüber hinaus ist diese Wahl und der daraus resultierende Kurs von großer Bedeutung. Vordergründig geht es bei dieser Wahl um Sicherheit oder Frieden, um libertären Populismus oder sozialökologische Transformation. Im Kern geht es jedoch um die Frage, wie ein Staat regiert werden kann, dessen territoriale Kontrolle, institutionelle Kapazitäten und politische Legitimität seit Jahren erodieren. Die eigentliche Herausforderung beginnt deshalb erst nach dem Wahltag. Denn unabhängig vom Wahlausgang wird die nächste Regierung auf dieselbe Realität treffen: bewaffnete Akteure kontrollieren Teile der Peripherie, die Staatsfinanzen sind angespannt und stabile parlamentarische Mehrheiten fehlen. Der Sieger wird das Präsidentenamt gewinnen. Ob er auch die Fähigkeit gewinnt, das Land zu regieren, bleibt die entscheidende offene Frage.
