Ende letzter Woche verhängte die Trump-Regierung den Schritt, auf den sich brasilianische Regierungsvertreter seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 Prozent auf die meisten brasilianischen Exporte ab dem 22. Juli.
Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR) begründete diesen Schritt als Abschluss einer Untersuchung gemäß Abschnitt 301. Diese Bestimmung des Handelsgesetzes von 1974 berechtigt den USTR, die Handelspraktiken eines Landes zu untersuchen und, wenn er diese für unangemessen oder diskriminierend hält, Zölle zu empfehlen. Als Gründe für die neuen Strafmaßnahmen nannte der USTR das brasilianische digitale Zahlungssystem Pix, die Ethanol-Zölle, die Abholzung von Wäldern sowie die Weigerung Brasiliens, sich den US-amerikanischen Technologieplattformen bezüglich der Moderation von Inhalten anzupassen.
Obwohl diese Zollabgaben nur einen relativ kleinen Teil aller brasilianischen Ausfuhren betreffen, stehen sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Deshalb werden sie wahrscheinlich schwerer rückgängig zu machen sein als der pauschale 50 Prozent-Zoll des letzten Jahres, der im Februar vom Obersten Gerichtshof der USA für nichtig erklärt wurde. In Anbetracht der innenpolitischen Kosten von Trumps Handelskriegen wurden Grundnahrungsmittel wie Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft ausdrücklich von den neuen Zöllen ausgenommen, nicht aber Bekleidung, Stahl, Zucker und Papier.
Das Weiße Haus wirft Brasilien vor, zu Lasten amerikanischer Unternehmen mit gezinkten Karten zu spielen. Brasilianische Regierungsvertreter widersprechen dem ausdrücklich. Außenminister Mauro Vieira erklärte, die amerikanische Seite hätten die „vollständige, uneingeschränkte und exklusive Öffnung“ ganzer Sektoren der brasilianischen Wirtschaft gefordert, ohne dass brasilianische Unternehmen im Gegenzug auch Vorteile erhalten hätten. Vieira wies zudem darauf hin, dass 76 Prozent der amerikanischen Importe zollfrei nach Brasilien gelangen und dass die Vereinigten Staaten gegenüber Brasilien einen Handelsüberschuss erzielten. Was Washington tatsächlich verärgerte, so der brasilianische Außenminister, sei die Tatsache, dass sein Land sich Forderungen, die einer „Kapitulation“ gleichgekommen wären, nicht beugte.
Tatsächlich geht es bei diesem Streit wohl kaum um Handelsbilanzen. Das ließ auch US-Außenminister Marco Rubio erkennen. Er warf Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor, „sein eigenes Ego“ über eine Einigung zu stellen, und nannte die Zölle „den Preis“, den Brasilien für seine angeblich fehlende Verhandlungsbereitschaft zahlen müsse. Für die US-Regierung ist die Durchsetzung eigener Interessen eines anderen Landes – sei es in Bezug auf die Zahlungsinfrastruktur, die Biokraftstoffpolitik oder Umweltvorschriften – ein Affront, der bestraft werden muss.
Der Handelskrieg der Trump-Regierung ist von Natur aus politisiert.
Trump mag im vergangenen Jahr im Handelskrieg gegen Brasilien vom Obersten Gerichtshof gebremst worden sein, und der US-Präsident mag seitdem ein persönliches Verhältnis zu Lula aufgebaut haben. Doch die neue Runde von Zöllen macht deutlich, dass die Regierung ihre grundsätzlich feindselige Politik gegenüber dem größten Land Lateinamerikas nicht geändert hat.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Washington ausgerechnet das Unternehmen Pix ins Visier genommen hat. Das Zahlungssystem, das die Trump-Regierung als protektionistisches Komplott gegen Visa und Mastercard darstellt, ist in Wirklichkeit Teil einer äußerst erfolgreichen kostenlosen öffentlichen Infrastruktur und hat den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Brasiliens arme und im informellen Sektor tätige Arbeitnehmer rasch erweitert. Washingtons Einwand dagegen dreht sich offensichtlich um den Marktzugang für amerikanische Finanzunternehmen, getarnt als Beschwerde wegen Ungerechtigkeit.
Bei Ethanol verhält es sich ähnlich: Washington beklagt sich über den brasilianischen Zollsatz von 18 Prozent auf amerikanisches Ethanol, obwohl die USA Zucker, der über die Kontingentgrenze hinaus importiert wird – also den Großteil des brasilianischen Zuckers –, mit einem effektiven Steuersatz von fast 100 Prozent belasten, also mit einem etwa fünfmal höheren Zoll. Das ist kein unwesentliches Detail, da brasilianische Mühlen dieselbe Zuckerrohrernte auf das Produkt umlenken können, das sich besser bezahlt macht; setzt man Ethanol unter Druck, ist Zucker das natürliche Ausweichprodukt – es sei denn, Washington besteuert diesen noch stärker.
Die Zölle sind in Kraft getreten, obwohl Brasilien wochenlang versucht hat, Gespräche mit Vertretern der Trump-Regierung aufzunehmen, um sie abzuwenden und ernsthafte Handelsverhandlungen zu führen. Aus brasilianischer Sicht weigern sich die USA, die legitimen Handelsinteressen des Landes überhaupt anzuerkennen.
Der Handelskrieg der Trump-Regierung ist von Natur aus politisiert und zielt weniger darauf ab, konkrete handelspolitische Missstände zu beheben, als vielmehr darauf, eine Regierung zu disziplinieren, mit der sich Washington nie ganz wohlgefühlt hat – insbesondere, weil sie von einem progressiven Staatsmann geführt wird; weil sie sich dem amerikanischen Druck bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung ihres ehemaligen Präsidenten, Jair Bolsonaro, widersetzt hat; und weil sie auf einer unabhängigen Außenpolitik besteht, zu der eine Vertiefung der Beziehungen zu China und dem BRICS-Block gehören.
Apropos Bolsonaro: Es gibt einen Grund, warum Washingtons Zölle und der brasilianische Präsidentschaftswahlkampf untrennbar miteinander verbunden sind.
Die Lula-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Washingtons Bedingungen nicht akzeptieren wird.
Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten und voraussichtlicher Gegner Lulas bei der Wahl im Oktober, traf im Mai in Washington mit Trump, Rubio und weiteren hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. Im Juli reiste er erneut in die US-Hauptstadt, um beim US-Handelsbeauftragten für einen Aufschub der Zölle um 180 Tage zu werben, damit diese erst nach der brasilianischen Wahl in Kraft treten.
Seine Begründung war bemerkenswert offen und machte die politische Dimension der Zölle deutlich: Ein sofortiges Inkrafttreten, erklärte er amerikanischen Regierungsvertretern, würde Lula „genau den politischen Sieg“ verschaffen, den dessen Wahlkampfteam „inszeniert“ habe. Lula wiederum warf dem Senator „einen weiteren Akt des Verrats am Vaterland“ vor. Dessen Bruder hatte sich bereits im vergangenen Jahr für Trumps Handelskrieg gegen Brasilien eingesetzt.
Unabhängig davon, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, traten die Zölle wie geplant in Kraft – vier Monate vor einer Wahl, bei der sich die Verbindungen der Familie Bolsonaro nach Washington als politische Belastung erwiesen haben. Eine am selben Tag wie das Inkrafttreten der Zölle veröffentlichte Umfrage des Instituts Genial/Quaest ergab, dass 51 Prozent der Brasilianer glauben, der jüngere Bolsonaro habe Washingtons Druckkampagne gegen Brasilien befördert, um Lulas Regierung zu schaden – gegenüber 47 Prozent im Vormonat. Nur 30 Prozent teilen dagegen seine Darstellung, er habe sich gegen die Zölle eingesetzt. 42 Prozent gaben an, die neuen Zölle erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass sie für Lula stimmen würden; nur 27 Prozent sagten dasselbe über Flávio Bolsonaro.
Sollten die Zölle das Wahlergebnis zugunsten einer gefügigeren Regierung beeinflussen sollen, könnten sie am Ende genau das Gegenteil bewirken: Sie stärken Lulas Vorwurf, Washington missbrauche die Handelspolitik zur Einmischung in die brasilianische Innenpolitik.
Die Lula-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Washingtons Bedingungen nicht akzeptieren wird. Im Oktober werden die Brasilianer bei der Präsidentschaftswahl über diesen Kurs entscheiden – und damit auch über den Umgang mit Washingtons Druckkampagne. Washington mag glauben, dass allein amerikanische Interessen zählen. Die Brasilianer entscheiden jedoch selbst über die Zukunft ihres Landes.
Die englische Originalversion des Artikels erschien zuerst bei Responsible Statecraft.
