Am Sonntag geht es ums Ganze: Die Peruanerinnen und Peruaner haben die Wahl zwischen der rechtspopulistischen Expräsidenten-Tochter Keiko Fujimori und einem linken Überraschungskandidaten. Bisher hat Keiko Fujimori, Tochter des umstrittenen Exdiktators Alberto Fujimori, drei Mal eine Stichwahl verloren. Diesmal spielt ihr jedoch das geopolitische Umfeld in die Hände: Die ausufernde Kriminalität und der Einfluss der rechten MAGA-Bewegung unter Donald Trump haben das politische Pendel in Lateinamerika nach rechts verschoben.
An der ideologischen Frage „rechts oder links“ erhitzen sich die Gemüter: Braucht Peru eine harte Hand gegen Kriminelle oder ebnet das dem Autoritarismus und der US-Einmischung den Weg? Drohen mit einem Sieg der Linken Misswirtschaft und Instabilität oder unter der Rechten eine korrupte Vetternwirtschaft und soziale Kürzungen?
All das sind wichtige Fragen, doch in Peru nicht viel mehr als Wahlkampfgetöse und Luftschlösser, zudem möglicherweise von kurzer Dauer: In den vergangenen zehn Jahren hatte das Land acht verschiedene Staatschefs unterschiedlicher Couleur; sieben davon sind im Hausarrest, im Gefängnis, angeklagt oder haben eine Ausreisesperre wegen Delikten, die von einem versuchten Staatsstreich über Korruption bis hin zu Geldwäsche reichen.
Peru hat ein tiefer liegendes, strukturelles Problem mit seinem politischen System.
Das legt nahe, dass in Peru die Kriminalität weniger ein Antagonist der Politik ist, sondern integraler Bestandteil des politischen Systems. Im scheidenden Kongress ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen rund die Hälfte aller Abgeordneten. Auch im neu gewählten Kongress sitzen knapp zwei Dutzend Vorbestrafte, allein zehn davon in der Partei von Fujimori. Kein Wunder, dass 90 Prozent der Peruaner das Parlament für eine Räuberhöhle halten, dass drei Viertel die Justiz ablehnen und selbst die Staatschefs und Regierungen nach kürzester Zeit eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben. Das zeigt: Peru hat ein tiefer liegendes, strukturelles Problem mit seinem politischen System. Um dessen Wurzeln zu verstehen, ist ein Blick in die Geschichte nötig.
Wie viele andere lateinamerikanische Länder war Peru in den 1960er und 1970er Jahren eine Militärdiktatur. Doch anders als in den Nachbarstaaten war in dem Andenland selbst das Militär ideologisch gespalten. 1968 putschte sich der linksnationalistische General Juan Velasco Alvarado an die Macht und setzte unter anderem eine Landreform um, machte Quechua – Lingua franca des Inka-Reiches – zur offiziellen Landessprache neben Spanisch und setzte stark auf genossenschaftliche Strukturen. Mit seinem „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus wollte Velasco Alvarado die Macht der traditionellen Eliten brechen und die Abhängigkeit von US-Kapital reduzieren. Die Folgen waren Überschuldung und Wirtschaftskrise. 1975 putschte sich dann ein rechter General an die Macht. Mit Unterstützung der USA setzte er ein neoliberales Sparprogramm durch und ging repressiv gegen die Linke vor.
Dieser ideologische Grabenkampf setzte sich auch nach der Demokratisierung fort. Von 1980 bis 1985 regierte eine orthodoxe Mitte-rechts-Regierung unter Fernando Belaúnde, von 1985 bis 1990 die sozialdemokratische Linke mit Alan García. Angesichts der Schuldenkrise und der Kürzungen der Staatsausgaben sowie der hohen Inflation unter Belaúnde verarmte die Bevölkerung und wuchs die linke Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“. Garcías heterodoxe Politik mit Preiskontrollen, mehreren Wechselkursen und der Einstellung des Schuldendienstes goss zusätzlich Öl ins Feuer: Der Staat war nahezu pleite und die Hyperinflation zerstörte die Wirtschaft. Der „Leuchtende Pfad“ zündete Bomben in der Hauptstadt, und die Bevölkerung verlor den Glauben in die Fähigkeiten der Parteien sowie der traditionellen Elite.
Fujimoris teuflischer Pakt: Verzicht auf demokratische Debatten, Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine freie Presse im Tausch gegen Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
Diese Krise katapultierte 1990 den Außenseiter Alberto Fujimori an die Macht. Der Sohn japanischer Einwanderer führte Wahlkampf auf dem Land im traditionellen Poncho und repräsentierte damit die marginalisierten Bevölkerungsschichten. Anders als sein Gegner, der spätere Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa, gehörte er nicht zur hellhäutigen Aristokratie Limas. Fujimori versprach graduelle Reformen und lehnte Vargas Llosas brutale wirtschaftliche Schocktherapie ab – ein Wahlversprechen, das er schon im ersten Amtsjahr brach. Er liberalisierte die Wirtschaft radikal. Kurzfristig explodierten die Preise, langfristig stabilisierten sich Inflation und Wechselkurs. Gleichzeitig ging Fujimori brutal gegen den „Leuchtenden Pfad“ und dessen Anhänger vor – ohne Rücksicht auf jegliche Menschenrechte. 1992 gelang die Festnahme des Anführers der Guerrillabewegung, Abimael Guzmáns. Fujimori stand als der strahlende Held da, der sowohl die Hyperinflation als auch den „Terrorismus“ besiegt hatte.
So gestärkt schloss er 1992 mit Unterstützung von Militär und Geheimdienst den von der Opposition dominierten Kongress, er gestaltete die Justiz um und suspendierte die Verfassung. Sein Narrativ lautete: Für einen erfolgreichen Staat braucht man keinen Kongress und keine Parteien, sondern nur einen starken Mann, gestützt von Militär und Geheimdiensten. Es war der Todesstoß für die Demokratie – unter dem Applaus des Publikums, das einen teuflischen Pakt mit dem Präsidenten schloss: Verzicht auf demokratische Debatten, Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine freie Presse im Tausch gegen Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
Zunächst schien das zu funktionieren. Fujimoris neue Verfassung verankerte 1993 ein zentralistisches politisches System und ein orthodoxes liberales Wirtschaftsmodell mit einer autonomen Zentralbank, starkem Investoren- und Eigentumsschutz, der Pflicht zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt sowie einer unternehmerfreundlichen Bürokratie, die vom Wirtschafts- und Bergbauministerium dominiert wird. Peru wird dafür bis heute von internationalen Investoren und Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds als liberal-technokratisches Erfolgsmodell gefeiert. Erst Jahre später traten die Schattenseiten dieses Systems zutage: Fujimori kümmerte sich nicht darum, sein Wahlkampfbündnis in eine funktionierende Partei mit eigenen Strukturen zu verwandeln. Statt auf Institutionen setzte er auf individuelle Transaktionen: Sein Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos kaufte systematisch Medien, Justiz und Politik und sicherte sich deren Loyalität durch Erpressung.
Als ein kleiner, unabhängiger Kabelsender im September 2000 einige Videos veröffentlichte, fiel die Maske. Fujimori flüchtete nach Japan, trat zurück und landete Jahre später im Gefängnis. Doch sein System prägt Peru bis heute: Ein neoliberales, unternehmerfreundliches Wirtschaftsmodell, das dem Land in den vergangenen 20 Jahren dank Bergbau, Tourismus und Agrarexporten ein stabiles Wirtschaftswachstum von durchschnittlich vier Prozent im Jahr einbrachte – das aber flankiert wird von einem schwachen, korrupten und ineffizienten Staat, der weder ein funktionierendes öffentliches Gesundheits- oder Bildungssystem noch ordentliche Infrastruktur oder Sicherheit zu bieten hat. Ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung im informellen Sektor arbeitet, ohne soziale Absicherung, geknebelt von kriminellen Erpresserbanden und unterdrückt von einer brutalen, korrupten Polizei im Dienste ausländischer Investoren.
Das Trauma von der Hyperinflation und das historische Misstrauen einem unverantwortlichen Staat gegenüber sitzen tief.
Gleichzeitig ist dieses Wirtschaftssystem flankiert von zerstörten Institutionen und korrupten Parteien, die leere Hülsen sind und von jedem Machthungrigen meistbietend als Vehikel gemietet werden können. Das hat der Kriminalität den Weg in die Politik gebahnt und den Kongress in einen Basar verwandelt, in dem nicht entlang ideologischer Parteiüberzeugungen über das Gemeinwohl beraten wird, sondern in dem Individuen Partikular- und Lobbyinteressen durchsetzen.
Das macht eine langfristige, strategische Entwicklungsplanung für jede Regierung nahezu unmöglich und schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem Präsidenten: Denn wenn sich im Kongress genügend Abgeordnete gegen ihn verbünden, kann der Staatspräsident wegen „moralischer Unfähigkeit“ abgesetzt werden – auch durch Kriminelle, deren Interessen er antastet. Die Politik in Peru ist ein makabrer Zirkus.
Ganz anders die Wirtschaft – sie ist ein Hort der orthodoxen Stabilität. Zentralbankchef Julio Velarde, von Ökonomen gelobt für seine stabilisierende Geldpolitik, amtiert seit 2006 und hat zehn Präsidenten überlebt. Um ihn abzusetzen, bräuchte es eine absolute Mehrheit. Um Perus Verfassung und das Wirtschaftssystem zu reformieren, sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit – doch beides ist angesichts des zersplitterten Kongresses schwierig; mehrere Präsidenten sind mit dieser Idee schon gescheitert. Zudem ist die Bevölkerung skeptisch. Das Trauma von der Hyperinflation und das historische Misstrauen einem unverantwortlichen Staat gegenüber sitzen tief.
Was bleibt? Peru hat eine zutiefst korrumpierte, dysfunktionale Demokratie, aufgebaut auf einer wirtschaftlichen Scheinstabilität, die in Wahrheit Privilegien Weniger zementiert, sozialer Exklusion Vorschub leistet und Politik zu einem dekadenten Theater degradiert, in dem korrupte Lobbyisten keine wirtschaftlichen Konsequenzen für ihre Entscheidungen befürchten müssen. Deshalb stimmt die peruanische Bevölkerung gerne für disruptive Populisten, verschaffen diesen aber keine Mehrheit im Kongress, weil sie aus Angst vor wirtschaftlicher Instabilität Systemreformen fürchten. Mit Wahlen allein ist dieses Dilemma nicht lösbar.
