Das Attentat auf Shinzo Abe hat Japan tief erschüttert. Auf offener Straße wurde der ehemalige Premierminister am 8. Juli 2022 bei einer Wahlkundgebung erschossen. Politiker aller Parteien haben die Tat als Angriff auf die Demokratie verurteilt. In den Massenmedien wird über die Motive des Täters spekuliert, was unweigerlich zu einer Diskussion über die Politik des bis zuletzt höchst einflussreichen, aber auch kontroversen Politikers geführt hat.
Fest steht, dass der Attentäter von 2002 bis 2005 bei den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften beschäftigt war und sich offenbar mit Waffen auskannte. Er verübte die Tat mit einer selbstgebauten Shotgun und bei einer Durchsuchung fand die Polizei weitere Schusswaffen sowie Sprengstoff in der Wohnung des Täters. Als gesichert gilt auch, dass der Täter einen Groll gegen eine religiöse Gruppe hegte, die er in Verbindung mit Abe brachte. Die Mutter des Attentäters war offenbar der Gruppe beigetreten und hatte dieser ihren gesamten Besitz gespendet. Sein Groll richtete sich also zunächst gegen die religiöse Organisation, deren Name von offizieller Seite noch nicht bestätigt worden ist, und nicht explizit gegen Shinzo Abe.
Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) haben seit Jahren die Nähe zu religiösen Gemeinschaften gesucht, um ihre Wählerbasis zu erweitern. Im Vordergrund standen dabei Gruppen der japanischen Shinto-Religion, die wiederum enge Beziehungen zur rechtskonservativen Lobbyisten-Gruppe „Japan-Konferenz“ (Nippon Kaigi) unterhalten. Abe steuerte aber auch Video-Beiträge bei Veranstaltungen anderer Religionsgemeinschaften bei. Für den Attentäter könnte dies eine besondere Verbindung Abes zu diesen Gruppen suggeriert haben. Es bleibt aber abzuwarten, was die polizeilichen Ermittlungen in den nächsten Wochen zu Tage bringen werden.
Historisch betrachtet ist politische Gewalt in Japan keinesfalls eine Seltenheit.
Historisch betrachtet ist politische Gewalt in Japan keinesfalls eine Seltenheit. Bevor Japan das Kabinettsystem einführte, wurde 1878 der führende Kopf in der Regierung, Toshimichi Okubo, von einem Regierungskritiker ermordet. 1909 fiel der ehemalige Premierminister Hirobumi Ito, auch bekannt als „Bismarck Japans“, einem Attentat zum Opfer. Der Täter war ein koreanischer Unabhängigkeitskämpfer, der auf die Probleme mit der damals stattfindenden Kolonialisierung Koreas aufmerksam machen wollte. 1921 wurde Premierminister Takashi Hara von einem rechtsradikalen Fanatiker im Tokyoter Hauptbahnhof ermordet. Neun Jahre später verübte ein weiterer Rechtsradikaler ein Attentat auf Premierminister Osachi Hamaguchi. Hamaguchi überlebte das Attentat, starb aber ein Jahr später an den Folgen der erlittenen Verletzungen. 1932 fiel dann Premierminister Tsuyoshi Inukai einem Attentat zum Opfer – eine Tat, die die Ära der Parteienkabinette in Japan beendete und die Dominanz des Militärs herbeiführte. 1960 verübte ein Mitglied einer rechtsradikalen Vereinigung ein Attentat auf Abes Großvater, den damaligen Premierminister Nobusuke Kishi, das dieser allerdings überlebte. Nur wenige Monate später ermordete ein Rechtsradikaler den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Inejiro Asanuma, bei einer Rede vor laufenden Fernsehkameras. 1990 und 2007 kam es zu Attentaten auf den jeweiligen Bürgermeister von Nagasaki; Hiroshima Motoshima überlebte die Tat, Iccho Ito hatte 2007 weniger Glück und verstarb einen Tag nach dem Anschlag.
Zwar sitzt der Schock über die Ermordung Abes tief, aber die Diskussionen um das politische Erbe Abes haben bereits begonnen. Abe war eine umstrittene Persönlichkeit, und so werden die Meinungen weit auseinandergehen. Auch wenn noch nicht klar ist, ob die Hintergründe der Tat politischer Natur waren, erklären die Anhänger des konservativen Politikers ihn bereits zum Märtyrer. Kritiker seines nationalistischen Kurses warnen dagegen vor einer Beschönigung der polarisierenden Politikansätze Abes. Abes politischer Slogan „Wir holen uns Japan zurück“ erinnert an Donald Trumps Slogan „Take America Back“. Steve Bannon, ehemaliger Sicherheitsberater von Trump, bezeichnete Abe einmal als „Trump before Trump.“
Kritiker von Abes nationalistischem Kurs warnen vor einer Beschönigung seiner polarisierenden Politikansätze.
Besonders umstritten war die Politik Abes, Japans sicherheits- und militärpolitischen Spielraum zu erweitern. Die im Jahr 2015 verabschiedeten Sicherheitsgesetze spalteten die Nation tief. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind pazifistische Einstellungen in Japans Gesellschaft tief verankert. Mit dem weithin bekannten Artikel 9 ist dieser Pazifismus sogar in der Verfassung verankert. Abes Gesetzgebung, die darauf abzielte, die USA bei Militäreinsätzen auch jenseits der Landesverteidigung unterstützen zu können, stieß auf breite Ablehnung und provozierte die größten Demonstrationen gegen die Regierung seit 1960 – als Abes Großvater Nobusuke Kishi die Verlängerung der Militärallianz mit den USA durchgesetzt hatte.
Abe war auch bekannt für seine Tendenz, Japans Kriegsvergangenheit zu beschönigen. Abe bezweifelte, dass es angemessen sei, Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg als die eines Aggressors zu bezeichnen. Vielmehr sei der Krieg Japan aufgezwungen worden und Japan habe sich lediglich verteidigt. Japanische Kriegsverbrechen seien außerdem nicht schlimmer oder verwerflicher als die anderer Kriegsparteien, inklusive der USA – eine Anspielung auf die in der Tat kontroversen Atombombenabwürfe. Besonders in den beiden Koreas und China trafen seine Äußerungen auf eine Kombination von Verwunderung und Entsetzen.
Abes Anhänger in der LDP werden darauf drängen, nun die Revision der pazifistischen Verfassung anzustreben.
Das Attentat auf Shinzo Abe hatte besondere Brisanz, weil es kurz vor der Wahl zum japanischen Oberhaus geschah. Projektionen hatten jedoch bereits vor der Ermordung Abes einen deutlichen Sieg für die LDP vorausgesagt, und das Wahlergebnis brachte keine Überraschungen. Die Regierungspartei und ihr Koalitionspartner gewannen eine klare Mehrheit, während fast alle Oppositionsparteien Verluste hinnehmen mussten. Die LDP gewann 63 der 125 Sitze, die zu vergeben waren, die größte Oppositionspartei PKD (Partei der Konstitutionellen Demokratie) verlor Anteile und errang nur 17 Sitze. Auch die Wahlbeteiligung lag nur unwesentlich über der der letzten Wahlen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Attentat auf Abe mittelfristig tiefgreifendere Auswirkungen auf Japans Politik haben wird. Abes Anhänger in der LDP werden darauf drängen, nun erst recht die Umsetzung von Abes Zielen anzustreben, darunter auch die Revision der Verfassung. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen in der Region haben Abe und seine Anhänger seit mehr als einem Jahrzehnt eine Revision von Artikel 9 der Verfassung aus dem Jahr 1946 gefordert. In diesem Artikel verzichtet Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“. Zwar verfügt Japan über eine exzellent ausgerüstete Truppe – die Selbstverteidigungsstreitkräfte –, so mancher Politiker sieht das Land aber militärisch durch die Verfassung zu sehr in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung eine Revision von Artikel 9 nach wie vor ab, der erneute Wahlsieg der LDP am 10. Juli dürfte die Partei allerdings ermutigen, auf eine Vollendung von Shinzo Abes Agenda zu pochen.
