Doch kein Frieden?

Thomas Keil in Bogotá über die Ablehnung des Friedensvertrags in Kolumbien.

Die Kolumbianer haben sich mit 50,2 Prozent knapp gegen den Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen entschieden. Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Der Sieg der Gegner des Friedensabkommens ist überraschend und wurde nur von wenigen erwartet. Dieses Ergebnis läutet nun eine Zeit der Ungewissheit in Kolumbien ein und mein Eindruck ist, dass gestern eine große Chance vertan wurde, einen der langwierigsten Konflikte der Welt dauerhaft beizulegen. Aus Sicht der Unterstützer ist es schmerzhaft, dass in den meisten der stark vom Konflikt betroffenen Regionen eine Mehrheit für das Ja gestimmt hat, während in Teilen des Landes, in denen man die FARC nur aus den Nachrichten kennt, viele das Abkommen abgelehnt haben. Kolumbien zeigt sich politisch einerseits stark polarisiert und andererseits apathisch, wie die niedrige Wahlbeteiligung von 37 Prozent zeigt.

Das nun gescheiterte Friedensabkommen sollte nicht nur zu einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen führen, sondern sah auch einige strukturelle Reformen im Land vor. Viele, vor allem in der politischen Linken, begriffen es deshalb als eine Chance, endlich wirksam gegen die extreme Ungleichheit vorzugehen und eine offenere politische Kultur zu fördern, in der man für das Vertreten seiner Positionen nicht mit gewaltsamer Repression rechnen muss. Die politischen Kräfte, die nun gewonnen haben, sind auch diejenigen, die an vielen dieser strukturellen Veränderungen – wichtigstes Beispiel ist die Agrarreform – kein Interesse haben. Die Aussichten auf „la paz transformadora“, also einen Frieden, der mit echten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen einhergeht, haben sich demnach eingetrübt.

Dennoch ist der Friedensprozess damit nicht beendet, sondern geht aller Voraussicht nach weiter. In welcher Form genau und mit welchem Zeithorizont, das ist im Moment noch nicht sicher.

Wie konnte sich die „No“- Kampagne durchsetzen?

Die Wortführer des „No“, allen voran Expräsident Álvaro Uribe, haben über Monate hinweg ihre Kernbotschaften verbreitet und unablässig wiederholt. Vieles davon war deutlich übertrieben oder einfach falsch. Die international viel gelobte Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit im Friedensvertrag verdrehten sie beispielsweise zu einer „Genderideologie“, die die traditionelle Familie bedrohe. Mit der Realität und dem Vertragsinhalt hatte dies nichts zu tun, aber es ist ihnen gelungen, damit Verwirrung zu stiften und Stimmen für das Nein zu sammeln. Zustimmung konnten sie vor allem mit ihrer Position erlangen, dass der Friedensvertrag den FARC zu große Zugeständnisse mache – etwa in Bezug auf die geplante Übergangsjustiz und die politische Beteiligung der FARC. Das Motiv der Ablehnung von „Straflosigkeit“, wog für sehr viele Wählerinnen und Wähler schwerer als die Chance, zukünftige Gewalt zu verhindern.

Bis zuletzt ist es dem Lager der Befürworter nicht gelungen, den Zweifeln in der Bevölkerung effektiv entgegenzutreten. Die Regierung hat ihre Aufgabe, die Vorzüge des Vertrags klar und verständlich zu kommunizieren, nicht erfüllt und ist sogar wiederholt in Fettnäpfchen getreten. Die personelle Zuspitzung der Kampagne zwischen dem in großen Teilen der Bevölkerung weiterhin beliebten Expräsidenten Álvaro Uribe und dem unbeliebten Präsidenten Santos war ein weiterer Faktor für das Nein. Mein Eindruck ist, dass allerdings auch viele das Abkommen aus allgemeiner Unzufriedenheit, Protest und aus Misstrauen gegenüber den politischen Eliten abgelehnt haben.

Die FARC hätten womöglich gut daran getan, schneller etwas mehr Bescheidenheit und Realismus in Bezug auf ihr Ansehen in der Bevölkerung walten zu lassen. Erst am vergangenen Montag in Cartagena wurde öffentlich um Verzeihung gebeten und erst am Tag vor dem Referendum hatte die FARC angekündigt, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Hätte sie das schon vor ein paar Wochen gemacht, wäre vielleicht der Nein-Kampagne Wind aus den Segeln genommen worden. Vor allem die Ankündigung vom Samstag zu ihren Finanzen hat überhaupt keine Wirkung mehr entfaltet, sondern wirkte wenn überhaupt eher wie ein Zeugnis von Aktionismus oder Angst vor einer möglichen Ablehnung der Abkommen.

Wie geht es nun weiter?

Das ist im Moment ziemlich offen und in den nächsten Tagen wird es sicher viel Bewegung geben. Die Befürworter des Friedensabkommens haben trotz des großen Schocks ihren Mut nicht verloren und werden alles versuchen, um die bisher erreichten Fortschritte zu retten. Präsident Juan Manuel Santos ist nach dieser Abstimmung schwer beschädigt. Er hat aber bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen, und dass der Waffenstillstand zwischen Regierung und FARC gültig bleibt. Der Präsident, die FARC, die Parteien, die das Abkommen unterstützt haben und die führenden Köpfe der Kampagne für das Nein haben angekündigt, sich für Dialog und einen verhandelten Frieden einsetzen zu wollen. Nachdem die Partei von Expräsident Uribe ein erstes konkretes Gesprächsangebot des Präsidenten ausgeschlagen hatte, nominierten sie nun Vertreter für Gespräche. Angesichts der momentanen Polarisierung wird es wohl viel Zeit und Kraft erfordern, einen Weg aus der Krise zu finden. Die politischen Kräfte um den Ex-Präsidenten Alvaro Uribe haben nun Oberwasser und dürften weiterhin gravierende Veränderungen am Abkommen fordern. Ihre bisherigen Äußerungen machen klar, dass es in den folgenden politischen Auseinandersetzungen nicht nur um die konkreten Inhalte des Abkommens geht, sondern um eine ganze Reihe von Streitpunkten von Steuerpolitik über Landrückgabe bis hin zu traditionellen Familienwerten. Die FARC ihrerseits ließen wissen, dass aus ihrer Sicht das Friedensabkommen trotz Ablehnung im Plebiszit gültig sei. Diese Position wird nicht zu halten sein, aber das zeigt, dass auch die FARC nicht ohne weiteres Zugeständnisse machen werden.

Verständlicherweise gibt es nun von allen Seiten Aufrufe zu einem Dialog, der in einem großen politischen Pakt münden soll. Spekuliert wird in diesem Zusammenhang auch über eine verfassungsgebende Versammlung als Ausweg aus der Krise. Angesichts der momentanen politischen Konstellation wäre auch das eine komplizierte und langwierige Angelegenheit. Immerhin könnte dies ein Weg sein, endlich auch die andere wichtige Guerillaorganisation, die ELN, formal in den Friedensprozess einzubinden.

Ein großes Fragezeichen für die kommenden Tage und Wochen ist das Verhalten der bewaffneten Einheiten der FARC. Diese haben sich bislang in ihrer großen Mehrzahl an die verhandelten Vereinbarungen gehalten und sogar schon erste Waffenbestände vernichtet. Es ist zu hoffen, dass die nun entstandene Unsicherheit nicht zu größeren Abspaltungen führt.