Das Interview führten Anja Wehler-Schöck und Alexander Isele.

Präsident Putin hat die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, als unabhängig anerkannt. Das Minsker Friedensabkommen ist damit gescheitert. Droht uns nun ein Krieg mit Russland?

Präsident Putin hat mit der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete das „Tischtuch“ zwischen dem Westen und Russland endgültig zerschnitten. Er hat damit eindeutig die territoriale Integrität und staatliche Souveränität der Ukraine verletzt. Seine Ankündigung, nun „russische Friedenstruppen“ in die beiden Gebiete zu schicken, ist Teil seines zynischen Drehbuchs für die Ukraine. Schlussendlich will er die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Zelensky absetzen, das Land destabilisieren und eine prorussische Regierung in Kiew sehen. Die Anwendung militärischer Gewalt soll so viel Druck auf Zelensky ausüben, dass er in den nächsten Stunden oder Tagen aufgibt und zurücktritt. Sollte er dies nicht tun, wird Russland mit großer Wahrscheinlichkeit die Ukraine militärisch angreifen.

Viele Beobachter vermuteten in den letzten Monaten, dass Putin mit seinem Säbelrasseln zwar seine Verhandlungsposition mit dem Westen verbessern, aber keinen Krieg eingehen will. Was könnte Putin mit einer kriegerischen Auseinandersetzung gewinnen?

Wenn man sich das russische Vorgehen 2008 in Georgien oder 2015 in Syrien zur Unterstützung des Diktators Assad in Erinnerung ruft, weiß man, dass Putin nicht zögert, militärische Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele anzuwenden. Russlands militärische Drohkulisse in Belarus und an der Ostgrenze der Ukraine sind für ihn ein Mittel zur politischen Erpressung. Sowohl gegenüber der Ukraine als auch dem Westen, der in den vergangenen Wochen geradezu verzweifelt nach Moskau gepilgert ist, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Putin will damit demonstrieren, dass er die westlichen Regierungschefs quasi zwingen kann, als „Bittsteller“ zu ihm zu kommen. Diese Botschaft ist in erster Linie für das heimische, also das russische Publikum gedacht. Generell ist die Wiederherstellung des Status Russlands als respektierte, geradezu gefürchtete globale Macht das primäre Ziel der russischen Politik. Die Schwächung und Spaltung von NATO und EU gehören dazu. Im Kern versucht Putin, die globale Vormachtstellung der USA bereits seit einiger Zeit zurückzudrängen und zu reduzieren, insbesondere hier in Europa.

Die Wiederherstellung des Status Russlands als respektierte, geradezu gefürchtete globale Macht ist das primäre Ziel der russischen Politik. Die Schwächung und Spaltung von NATO und EU gehören dazu.

Die EU und die USA haben bereits Sanktionen angekündigt. Ist dies in dieser Situation die richtige und eine ausreichende Antwort?

Ich wüsste nicht, worauf der Westen nun noch warten sollte, um Wirtschaftssanktionen uneingeschränkt und mit voller Härte gegen Russland zu verhängen. Persönlich hätte ich die Sanktionen schon viel früher verhängt, also zu Beginn der Krise. Der Westen hat mit einer eher vagen Ankündigung gedroht, die Präsident Putin ohnehin nie ernst genommen hat. Er setzt darauf, dass die westlichen Staaten am Ende zögern oder uneins sind. Ohnehin braucht es ja Zeit, bis sich die Wirkung von Sanktionen auf die russische Wirtschaft entfaltet. Insgesamt brauchen wir aber mehr als Wirtschaftssanktionen, um Putin ein Signal zu geben, das er auch versteht.

Sie haben das bisherige Vorgehen des Westens als nicht kohärent und sehr reaktiv kritisiert. Was muss sich ändern?

Ich habe bereits Anfang Januar gesagt, dass sich der Westen von Präsident Putin in eine defensive und reaktive Ecke hat drängen lassen. Sich darauf einzulassen, mit vorgehaltener Pistole mit Russland zu verhandeln, war in meinen Augen kein kluger Schachzug. Aber nun sind die Dinge so, wie sie sind. Für mich ist eine der Kernfragen in dieser Krise, wie der Westen dazu übergehen kann, Russlands globale Ambitionen auf breiter Front zurückzudrängen. Denn es geht leider um mehr als die Dominanz über die Ukraine. Wir müssen sowohl kurzfristig als auch langfristig denken. Natürlich wird es in den kommenden Tagen und Wochen um die Situation in der Ukraine gehen. Aber wir sollten uns auch fragen, was Putin als Nächstes tun wird, wo er in unserer europäischen Nachbarschaft dieselbe oder eine ähnliche Methode anwenden wird, um Moskaus Einfluss in Europa mit gewaltsamen Mitteln zu vergrößern. Putin spielt „hard ball“ mit uns – also müssen wir es auch tun.

Sich darauf einzulassen, mit vorgehaltener Pistole mit Russland zu verhandeln, war kein kluger Schachzug.

Was genau meinen Sie damit?

In den letzten Jahren hat sich Russland bereits auf dem westlichen Balkan breitgemacht, quasi unter den Augen der NATO und der EU. In Serbien und Bosnien ganz besonders. Vom Kaspischen Meer bis nach Zentralasien hat sich Russland erneut als Hegemonialmacht etablieren können. Im Nahen Osten hat Putin bis in die Golfstaaten und Israel hinein sein Netz geknüpft. In Afrika unterstützt Moskau autoritäre Herrscher mit Waffenlieferungen, Wagner-Truppen und über spezielle Abkommen. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland solche Abkommen mit 19 afrikanischen Staaten geschlossen. Amerika und Europa werden in Afrika immer weiter von Russland und China zurückgedrängt.

Aber Putin will nicht nur den Zugang zu natürlichen Ressourcen in Afrika. Sein Ziel sind vor allem auch strategische Ziele wie Häfen – am Horn von Afrika und an der libyschen Küste. Sein „Traum“ wären mehrere russische Militärbasen im Mittelmeer, die die Bewegungsfreiheit der maritimen Kräfte der NATO dort erheblich beschränkten. Im östlichen Mittelmeer hat Russland ja bereits gemeinsam mit China Militärübungen abgehalten. Kurzum: Wir müssen dort hinschauen, wo Russland die europäische Sicherheit weiter oder stärker bedrohen kann.

Was sollten die NATO und die EU nun tun?

Erstens sollte die NATO die strategische Partnerschaft mit Russland formal aufkündigen. Es gibt keinen realen Grund anzunehmen, dass unser Verhältnis zu Moskau auf absehbare Zeit partnerschaftlich sein wird. Zweitens sollten jetzt wirklich Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Drittens müssen sich die NATO und die EU nunmehr gemeinsam und eng verzahnt aufstellen. Es ist keine Zeit mehr für institutionelles Gerangel in Brüssel. Der Westen muss sich über die beiden Organisationen neu konstituieren und seine Fähigkeiten zielgerichtet bündeln, vor allem in den Bereichen militärische Fähigkeiten, Cyberabwehr und hybride Bedrohungen. Wir müssen uns auf das strategisch Wesentliche konzentrieren, und das ist die Verteidigung unserer liberalen Ordnung gegen Russland und China. Zu einer strategischen Fokussierung gehört in meinen Augen auch, dass beide Organisationen ihre Strategieanpassungen zeitlich verschieben und ihr Augenmerk auf unsere unmittelbare Nachbarschaft im Osten und Süden lenken. Jetzt ist nicht die Zeit für theoretische Betrachtungen.

Die NATO und die EU müssen sich nunmehr gemeinsam und eng verzahnt aufstellen. Es ist keine Zeit mehr für institutionelles Gerangel in Brüssel.

Viertens wird die NATO mit Sicherheit ihr Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv an der Ost- und Südostflanke des Bündnisses verstärken müssen. Dazu gehört vielleicht auch die Stationierung von Raketensystemen und NATO-Truppen mit schwerem Gerät. Und fünftens: Wir sollten die Länder und Regionen diplomatisch ansprechen und stärken, in denen Russland versuchen könnte, seinen Einfluss mit unlauteren Methoden weiter auszudehnen. Dazu gehören vor allem Moldawien und Bosnien – wobei es in beiden Fällen schwierig werden wird, denn der Einfluss Moskaus ist dort ohnehin schon stark. Aber wir sollten es unbedingt versuchen und müssen auf diese Länder jetzt zugehen.

Und schließlich sollten wir anfangen, den Konflikt in der Ukraine mit globalen Augen zu sehen: Wer würde den Westen gegen Russland unterstützen? Wer hätte ein Interesse an einem fragilen Europa? Und wer nicht? Welche Staaten können wir dafür gewinnen, sich auf der diplomatischen Ebene offen gegen Moskau zu stellen? Zum Beispiel im VN-Sicherheitsrat? Indien? Israel? Pakistan? Unsere demokratischen Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum? Letztendlich müssen wir auch mit China reden, und zwar jetzt und heute!

Der Westen will sicherlich keinen neuen Eisernen Vorhang in Europa errichten. Leider aber hat sich Präsident Putin entschlossen, genau dies zu tun. Darauf sollten wir mit einem strategischen Maßnahmenpaket reagieren. Uns bleibt nichts anderes übrig, wenn wir das Europa, das wir seit dem Ende des Kalten Krieges geschaffen haben, bewahren wollen. Wir müssen es nun aktiv verteidigen.