Europa: Regierungsbildung in Brüssel: Der Rekord, den niemand will

Europa 22.12.2025 | Maïthé Chini

Der Rekord, den niemand will
Nach über 560 Tagen ohne Regierung braucht Brüssel ein Konklave: Parteichefs einschließen, Schlüssel wegwerfen und warten, bis weißer Rauch aufsteigt.

Belgien ist an Surrealismus gewöhnt, aber die Performance der derzeitigen Brüsseler Politik verstehen immer weniger.

In Belgien, das berühmte surrealistische Künstler wie René Magritte hervorgebracht hat, ereignete sich dieser Tage etwas, das selbst für belgische Verhältnisse höchst surreal anmutet: Die Region Brüssel-Hauptstadt, in der das Herz der Europäischen Union schlägt, stellte einen neuen Weltrekord auf, den niemand anstrebt. Seit über 560 Tagen befindet sie sich ohne gewählte Regierung. Damit hat sie den bisherigen Weltrekord für die längste Regierungsbildung in Friedenszeiten gebrochen, der zufällig (oder auch nicht zufällig) ebenfalls von einer belgischen Regierung aufgestellt worden war: Bis die Zentralregierung unter Premierminister Elio Di Rupo 2011 zustande kam, vergingen damals 541 Tage.

Mit einem gewissen Maß an politischen Absurditäten hat Belgien längst zu leben gelernt, aber die jetzige Lähmung der Hauptstadtregion stellt die Geduld des Landes so massiv auf die Probe, dass man sich nicht nur um Brüssel, sondern um Belgien und Europa insgesamt Sorgen machen sollte. Da Brüssel kein souveräner Staat ist, hat es nicht die zweifelhafte Ehre, den Sprung ins Guinness-Buch der Weltrekorde zu schaffen, aber auf symbolischer Ebene steht der inoffiziellen Hauptstadt Europas, in der EU-Institutionen und die NATO ihren Sitz haben, die politische Lähmung nicht gut zu Gesicht, zumal sie in eine nicht nur global, sondern auch innenpolitisch fürchterliche Zeit fällt, die unter anderem geprägt ist von einer sich zuspitzenden Haushaltskrise, von zunehmender Drogenkriminalität, vom Vormarsch der extremen Rechten, von steigenden Obdachlosenzahlen und flächendeckendem Stillstand auf den Baustellen in der Stadt.

Die politische Führungslosigkeit trägt nicht dazu bei, diese Probleme zu lösen, im Gegenteil, sie verschärft sie aktiv. Die Minister der bisherigen Regierung kleben an ihren Sesseln, die Region ist auf Autopilot geschaltet, über neue Ausgaben kann nicht entschieden werden. Konkret bedeutet das: Organisationen, die soziale Unterstützung leisten, werden wegen ausbleibender Fördermittel möglicherweise bald die Gehälter kürzen müssen, große Bauvorhaben liegen auf Eis, Hunderte Menschen warten auf Sanierungszuschüsse, Investitionen werden eingefroren. Seit Monaten appellieren Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Akademiker, Künstler und beunruhigte Normalbürger eindringlich an die Politiker, ihre Egos zurückzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen – bislang ohne Erfolg.

Zur Ehrenrettung der Politiker sei gesagt, dass es in einem so komplexen System wie dem der Region Brüssel-Hauptstadt nicht leicht ist, Einigungen zu erzielen. Da Brüssel von Amts wegen eine zweisprachige Stadt ist, finden auch die Wahlen zweisprachig statt: Die politischen Parteien dürfen keine sprachlich gemischten Kandidatenlisten aufstellen, sondern müssen für die niederländische und für die französische Bevölkerungsgruppe jeweils eine eigene Liste vorlegen. Diese Spaltung zieht sich mitten durch das Brüsseler Parlament mit seinen 89 Sitzen, von denen 17 der niederländischen und 72 der französischen Sprachgruppe zustehen.

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Turbulenzen, in dem große Egos in aller Welt den Ton angeben, ist die Führungslosigkeit in der europäischen Hauptstadt nicht gerade beruhigend.

Nach der Wahl müssen die Gruppe der flämischen Abgeordneten, denen mindestens neun Sitze im Parlament zustehen, und die Gruppe der französischsprachigen Abgeordneten zuerst jeweils in den eigenen Reihen eine Mehrheit finden. In der Theorie bilden diese beiden Gruppen anschließend eine gemeinsame Regierung für die gesamte Region Brüssel-Hauptstadt. Genau an dieser Stelle hakt es. Auf der frankophonen Seite wurde die liberale MR stärkste Kraft (und bildete zügig eine Koalition mit der sozialistischen PS und der Partei Les Engagés, die der Mitte zuzurechnen ist). Auf der flämischen Seite fuhr die progressiv-ökologische Partei Groen einen überzeugenden Sieg ein. MR und Groen vertreten – was nicht überraschen dürfte – auf so ziemlich allen Ebenen diametral entgegengesetzte Positionen.

Um es nach typisch belgischer Manier noch komplizierter zu machen, ist genau festgelegt, wie viele Ministerposten in der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt mit Vertretern jeder Sprachgruppe besetzt werden müssen. Auf diese Weise sollen die Interessen der niederländisch sprechenden Wählerschaft geschützt werden, die in der Hauptstadt in der Minderheit ist. Die festgelegte Zahl der Ministerposten führt allerdings zu einem Problem: In einem System, das nur drei Ministerposten vorsieht und somit nur auf drei Koalitionspartner ausgelegt ist, werden vier Parteien benötigt, um eine Mehrheit zu finden.

Nach schwierigen Verhandlungen, die sich über sechs Monate hinzogen, wurde im Dezember 2024 endlich eine niederländischsprachige Mehrheit gefunden. Daraufhin brach jedoch die französischsprachige Seite sofort auseinander. Damit war die Hoffnung gleich wieder zunichte, denn die frankophonen Sozialisten haben eine Koalition mit den flämischen Nationalisten – der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) des belgischen Premierministers Bart De Wever – kategorisch ausschlossen und verließen den Verhandlungstisch. Die Sozialisten nennen die N-VA eine „Brüssel-feindliche Anti-Diversity-Partei“ und weigern sich, wieder in die Verhandlungen einzusteigen, solange die N-VA mit am Tisch sitzt. Die flämisch liberale Partei (Open VLD) wiederum will auf keinen Fall einer Brüsseler Regierung angehören, in der nicht auch die N-VA vertreten ist. Das Resultat ist der erwähnte Stillstand, der inzwischen mehr als ein Jahr andauert.

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Turbulenzen, in dem große Egos in aller Welt den Ton angeben, ist die Führungslosigkeit in der europäischen Hauptstadt nicht gerade beruhigend. Kompliziertes Wahlsystem hin oder her: Wenn selbst ein Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden Euro (Tendenz steigend) und Bilder von Männern, die mit Kalaschnikows durch Brüsseler U-Bahn-Stationen laufen, die Parteiführer nicht dazu bewegen können, ihren Stolz abzulegen, was dann?

Da diese Frage unbeantwortet bleibt, verlieren inzwischen viele Belgier und Brüsseler – die sich ansonsten angewöhnt haben, Meldungen über das aktuelle politische Tagesgeschehen mit einem Achselzucken zur Kenntnis zu nehmen – das Vertrauen (und die Geduld). Viele fragen sich bereits, warum sie sich überhaupt die Mühe machen sollen, zur Wahl zu gehen. Politische Dysfunktionalität nimmt das Land seit Jahrzehnten hin, aber das könnte diesmal angesichts wachsender sozialer Unruhen und wirtschaftlicher Anspannung anders sein.

Viele fragen sich bereits, warum sie sich überhaupt die Mühe machen sollen, zur Wahl zu gehen.

Und was bedeutet das für die Brüsseler Bevölkerung? Sollen sie dem Beispiel der Demonstranten folgen, die in diesem Jahr Monat für Monat zu Zehntausenden auf die Straße gehen und gegen die Maßnahmen der Zentralregierung protestieren? Oder sollen sie einfach bis zu den nächsten Wahlen Ruhe bewahren und wider besseres Wissen darauf hoffen, dass die jahrelange politische Untätigkeit den Parteien am rechten Rand nicht noch mehr Wähler in die Arme treibt? Sollte es so kommen, ist die politische Lähmung in Brüssel nicht mehr nur eine Skurrilität der belgischen Demokratie, sondern wird zur Gefahr für die Stadt, das Land und Europa als Ganzes.

Ich schlage vor, wir nehmen uns ein Beispiel an der Wahl des neuen Papstes im Frühjahr 2025 und berufen ein Konklave ein: Alle Brüsseler Parteichefs werden zusammen in einem Raum eingeschlossen, den niemand verlassen darf, bis eine Regierung gebildet wurde. Den Schlüssel übergeben wir Premierminister De Wever, der die Tür erst dann aufschließt, wenn aus dem Schornstein weißer Rauch aufsteigt. Keine Handys oder Laptops, kein Kontakt zu Partnern oder Kindern, keinerlei Ablenkung. Nur Verhandlungen und sonst nichts.

Ich bin sicher: Sollte De Wever dieser Aufgabe nicht gewachsen sein, würden viele andere liebend gern die Chance nutzen, auf messbare Fortschritte hinzuwirken. Fast 200 von ihnen beklagten sich in einem publizierten offenen Brief – unterzeichnet von vielen wichtigen und gut vernetzten Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem privaten Sektor, aus Kunst und Kultur – darüber, dass die Untätigkeit inzwischen ihr „tägliches Leben beeinträchtigt“, und mahnten, dass die „gewaltigen wirtschaftlichen, sozialen, klimatischen und institutionellen Herausforderungen, die Brüssel anpacken muss, nicht länger warten können.“

Am selben Tag protestierten mehr als 500 Bewohner der Stadt – mit Slogans wie „Politiker überall, aber Politik Fehlanzeige“ oder „Schäm dich, Brüssel“ – gegen die Hängepartie und schickten Politikern auf dem Weg ins Parlament Buhrufe hinterher. Das zeigt: Selbst in einem Land, das stolz darauf ist, im Umgang mit seinen vielschichtigen, systemimmanenten Komplexitäten eine nationaltypische „Es ist, wie es ist“-Haltung entwickelt zu haben, ist irgendwann das Maß voll.

Über 560 Tage nach der Wahl wirkt die Führungslosigkeit in Brüssel weniger wie ein compromis à la belge, sondern erinnert vielmehr an das berühmte Gemälde des belgischen Surrealisten René Magritte, das eine Pfeife zeigt und den Titel trägt: Ceci n’est pas une pipe („Das ist keine Pfeife“). Ceci n’est pas une crise? „Schäm dich, Brüssel“ – das trifft den Sachverhalt.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Maïthé Chini

Brüssel

Maïthé Chini ist eine belgische Journalistin. Sie schreibt für The Brussels Times. Sie beschäftigt sich vor allem mit nationaler Politik, Sozial- und Gesundheitspolitik, mit Stadtentwicklung und Migration.