Während die zähen trilateralen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine über eine mögliche Verhandlungslösung weiter andauern, lohnt ein Blick auf einige Druckfaktoren, mit denen Moskau zu kämpfen hat – und auf ihre Auswirkungen mit Blick auf die langfristigen sicherheits- und machtpolitischen Pläne des Kremls.
Der durch teils zielgerichtete und teils pauschale Sanktionen erzeugte wirtschaftliche Druck reicht bislang nicht aus, um die grundsätzliche Haltung des Kremls zum Krieg zu ändern. Das hat sowohl historische als auch psychologische Gründe. Hohe militärische Verluste finden in Russland mehr Akzeptanz als in der westlichen Welt; der Staat kontrolliert große Teile des Mediengeschehens, und mit Hilfe wirkungsvoller Narrative werden für Russland missliche Umstände systematisch der Einmischung des Westens zugeschrieben. Dementsprechend sind Moskaus Kriegsziele weitgehend dieselben geblieben: Die Ukraine soll politisch und militärisch dem Willen Russlands unterworfen werden.
Was im Westen zudem häufig unterschätzt wird, ist die Tatsache, dass Russland in langen Zeiträumen denkt. Unabhängig davon, wann der Ukraine-Krieg endet, konzentriert sich Russland zunehmend auf die eigenen Fähigkeiten, sich militärisch zu rekonstituieren, Lehren aus den verschiedenen Konfliktphasen, einschließlich der Invasion, zu ziehen und seinen militärisch-industriellen Komplex zu modernisieren. Daher ist es für die NATO-Staaten von entscheidender Bedeutung, auf künftige Kriege vorbereitet zu sein und den Charakter der aktuellen und wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland zu verstehen – und zu beobachten, wie schnell Russland seine durch den Krieg dezimierten Streitkräfte und Waffensysteme wiederherstellen kann.
Zugleich muss der Kreml mit einer Reihe drängender wirtschaftlicher und (innen-)politischer Herausforderungen fertigwerden, die Einfluss darauf haben, inwieweit das Land in der Lage ist, seine Streitkräfte umzugestalten, und welche geopolitischen Entscheidungen es trifft.
Erstens zwingt die eigene Wirtschafts- und Rüstungspolitik Russland dazu, seinen militärisch-industriellen Komplex grundlegend zu überdenken, damit er künftigen Anforderungen gerecht wird. Zwar bleiben die Rüstungsausgaben mit rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch, aber die zu Beginn des Krieges 2022 erfolgte Zuführung von staatlichem Kapital – die zu verzerrten Investitionszahlen führte und einen soliden und dynamischen Markt vortäuschte – läuft inzwischen aus. Für 2026 wird nur noch ein schwaches Wirtschaftswachstum von etwa 0,8 Prozent erwartet. Jüngst getroffene politische Entscheidungen zur Umwandlung ziviler Industriebetriebe in militärische Produktionsstätten, die im Schichtbetrieb rund um die Uhr laufen, lassen darauf schließen, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind und es nur noch wenig Luft nach oben gibt.
Russland muss mit erheblichen Lücken in den Lieferketten fertigwerden, die der Krieg offengelegt und verschärft hat.
Zweitens muss Russland mit erheblichen Lücken in den Lieferketten fertigwerden, die der Krieg offengelegt und verschärft hat. In der Vergangenheit stützte Moskau sich bei der Schwerindustrie auf Produktionsstandorte in Belarus und in der Ukraine. Doch spätestens nach der Annexion der Krim 2014 und den Kämpfen in der Ostukraine sind die Beziehungen zur ukrainischen Rüstungsindustrie weitgehend abgebrochen. Belarus wiederum – als „Mit-Aggressor“ im Ukrainekrieg international isoliert und von internationalen Lieferketten abgeschnitten – kann die russische Rüstungsproduktion nicht mehr im erforderlichen Umfang unterstützen. Hinzu kommt eine unbeabsichtigte Nebenwirkung der westlichen Sanktionen. Sie zwangen nämlich Russland zu vertieften Allianzen mit anderen konfliktbereiten Staaten wie Nordkorea und Iran, die mit der Bereitstellung von Truppen, Ausrüstung oder Munition wesentlich zum Fortdauern des Ukraine-Krieges beitragen. Obwohl diese Bündnisse den derzeitigen pragmatischen Interessen Russlands entgegenkommen und kaum auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen, sind sie letztlich anfällig für politische Umbrüche wie im Iran oder für wirtschaftlichen Druck, dem Belarus ausgesetzt ist. Sanktionen verstärken diesen Druck zusätzlich, indem sie etwa China daran hindern, Russland mit genügend Ressourcen zu unterstützen, um den Krieg entscheidend zu Russlands Gunsten wenden zu können.
Drittens schwächt die politische Steuerung des russischen Rüstungssektors dessen Innovationsfähigkeit. Im Namen der strategischen Sicherheit übernimmt der Staat seit Kriegsbeginn schrittweise kleinere Unternehmen in den Bereichen Metallurgie, Logistik und Transport. Die Folge: Entscheidungsprozesse vieler kleinerer Rüstungsunternehmen wurden zentralisiert, Innovationen ausgebremst. Machtkämpfe zwischen Ministerien um Budgets, Einfluss und Zuständigkeiten hemmen die Innovationstätigkeit und begünstigen größere, staatlich kontrollierte Konzerne – zu Lasten der Flexibilität Russlands im Verteidigungssektor.
Wie Russlands Militär sich weiterentwickelt, wird viertens von der politischen Prioritätensetzung bei den Rüstungsausgaben und von den strategischen Vorstellungen von zukünftiger Kriegsführung abhängen. Russland ist vor allem eine Landstreitmacht. Seine Luftwaffe und Marine wurden durch den Krieg erheblich geschwächt. Entsprechend dürfte Moskau weiterhin auf große Bodentruppen setzen, die auf Zermürbungskriege ausgelegt sind. Präsident Putin persönlich hat eine stehende Armee von mindestens 1,5 Millionen Soldaten gefordert. Viele von ihnen werden in Friedenszeiten verschiedenste Aufgaben von der Überwachung der Grenzen und der Infrastruktur bis hin zur Wahrung der öffentlichen Ordnung übernehmen. Doch Putin und einflussreiche Militärstrategen im Verteidigungsministerium interessieren sich darüber hinaus zunehmend für die Instrumente moderner Kriegsführung wie Robotik, autonome Drohnensysteme sowie KI-gestützte Anwendungen für Zielerfassung und die Optimierung von Kommando- und Kontrollsystemen. Dieses Interesse und die sich daraus ergebende Prioritätensetzung bei den finanziellen Ressourcen werden maßgeblichen Einfluss darauf haben, welche Art von Bedrohung in Zukunft von Russlands Militär ausgehen wird.
Der Krieg ist längst zur zentralen Organisationslogik im System von Wladimir Putin geworden.
Doch selbst militärische Erfolge, technologische Innovationen oder Planungen für die Kriegsführung der Zukunft haben wenig Bedeutung, wenn es dem Kreml nicht gelingt, die eigene politische Stabilität zu sichern. Der Krieg ist längst zur zentralen Organisationslogik im System von Wladimir Putin geworden und prägt die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Eliten ebenso wie die Patronagenetzwerke und die Festlegung der Finanzierungsprioritäten. Ein wie auch immer geartetes Ende der Kampfhandlungen wird deshalb auf jeden Fall erhebliche innenpolitische Konsequenzen haben. Entsprechend sieht sich der Kreml mit einer Reihe innenpolitischer Probleme konfrontiert, die unmittelbar mit dem Krieg verknüpft sind.
Im September stehen Wahlen zur Staatsduma an. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Unterhauses des Parlaments und gelten als Gradmesser für den Erfolg von Putins Partei Einiges Russland. Wahlen können zwar manipuliert und Ergebnisse geschönt werden, aber selbst der Kreml ist auf ein Mindestmaß an öffentlicher Zustimmung und Wahlbeteiligung angewiesen, um seine Legitimität zu wahren. Der Kreml war schon immer an der öffentlichen Meinung zu sensiblen politischen Themen interessiert. Entsprechend aufmerksam verfolgt er in eigenen Umfragen, wie die Bevölkerung zum Krieg, zu möglichen Friedensverhandlungen und zur Zukunft der Ukraine steht. Die meisten öffentlichen Erhebungen zeigen trotz berechtigter Zweifel am Wahrheitsgehalt der erfragten Aussagen ein bemerkenswert einheitliches Bild: Die Mehrheit der russischen Bevölkerung spricht sich für eine Verhandlungslösung aus, lehnt jedoch Zugeständnisse in Form der Rückgabe besetzter Gebiete ab. Zu diesem Befund kommen auch Umfragen von Levada, des letzten verbliebenen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts im Land.
Ein Aspekt der Diskussionen über die Nachwirkungen des Krieges ist die Frage, wie – und ob überhaupt – Kriegsveteranen in die Gesellschaft integriert werden sollen. Putin hat hochtrabende Pläne verkündet, Veteranen in politische Ämter zu bringen. In der Praxis jedoch bleiben diese Vorstöße regional begrenzt und stoßen auf erheblichen Widerstand der etablierten Eliten, die Kriegsveteranen den Zugang zur Macht verwehren wollen. Zudem mangelt es an sozialen Hilfsangeboten zur Bewältigung der vielen gesundheitlichen Probleme an Körper und Seele, mit denen zurückgekehrte Soldaten zu kämpfen haben. Damit könnten gut ausgebildete, aber desillusionierte Veteranen zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko werden – insbesondere dann, wenn rechtsextreme Bewegungen, die seit Beginn des Krieges spürbar an Zulauf gewonnen haben, ihnen eine Heimat geben.
Zwar ist nicht zu erwarten, dass es bei den Duma-Wahlen ernsthafte Überraschungen gibt oder Vertreter der Opposition gestärkt daraus hervorgehen. Dafür wird der Staatsapparat sorgen. Dennoch werden die Wahlen wertvolle Hinweise darauf liefern, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der herrschenden Elite ist und welche Prioritäten der Kreml für die kommenden Jahre setzt.
All diese Faktoren werden erheblichen Einfluss darauf haben, wie gut Russland in der Lage sein wird, sich militärisch weiterzuentwickeln und gleichzeitig die innere Stabilität zu wahren. Im Kreml wird intern über Fragen wie diese diskutiert: Soll zukünftig in militärische Überlegenheit oder künstliche Intelligenz investiert werden? Müssen die sowjetisch geprägten Formen der Zentralisierung gelockert werden, um Innovation zu ermöglichen? Wie können in Zeiten geopolitischer Turbulenzen gestörte Lieferketten stabilisiert werden? Und wie lässt sich innerstaatliche und regionale Kontrolle so sichern, dass gleichzeitig ein Mindestmaß an öffentlichem Rückhalt gewahrt bleibt? Diese internen Debatten im Kreml werden das Verhältnis Russlands zu seinen Partnern und Gegnern auch weiterhin weltweit nachhaltig prägen.
Aus dem Englischen von Christine Hardung
