Der Weg für die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ist nach der Entscheidung der Mitgliedstaaten vom 9. Januar frei. Damit endet eine jahrelange Phase der Unsicherheit rund um das politisch und wirtschaftlich wichtigste Handelsabkommen der EU. In einer Zeit globaler Instabilität, in der offenbar das Recht des Stärkeren gegenüber den Regeln der internationalen Gemeinschaft an Bedeutung gewinnt, setzt das Abkommen mit den Ländern Lateinamerikas ein klares Signal für eine faire und regelbasierte Partnerschaft. Neben anderen EU-Abkommen, etwa mit Indonesien, ist das Mercosur-Abkommen ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des Völkerrechts und zur Zurückweisung des Rechts des Stärkeren.
Angesichts erstarkender nationalistischer und imperialer Tendenzen weltweit gilt es deutlich zu machen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. In der aktuellen Lage muss sie aktiv auf faire und regelbasierte Vereinbarungen mit verlässlichen Partnern setzen und damit den Multilateralismus stärken. Zugleich wird klar, dass die jüngsten politischen und militärischen Schritte der USA kein Präzedenzfall für zukünftige Entwicklungen sein dürfen. Ohne eine klare, geeinte und entschlossene Politik der EU wird dies jedoch nicht gelingen. Europa darf sich nicht selbst blockieren. Der Entscheidungsprozess zum Mercosur-Abkommen hat bestehende Schwächen deutlich aufgezeigt, zumal bekannt ist, dass die USA gezielt solche internen Spannungen ausnutzen, wie in der im November veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie nachzulesen ist.
Lateinamerika unterhält traditionell enge Beziehungen zu Europa, und die Mercosur-Staaten sind demokratisch verfasste Länder, mit denen wir auch politisch gut zusammenarbeiten können. Das Abkommen ist daher mehr als ein reines Handelsabkommen. Es basiert auf gemeinsamen geopolitischen und wirtschaftlichen Regeln und setzt auf Partnerschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Erstmals wird die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in einem Handelsvertrag für beide Seiten verbindlich geregelt. Das ist in der gegenwärtigen Situation auch ein wichtiges politisches Signal.
Wirtschaftlich benötigt die EU dringend neue und verlässliche Partner.
Wirtschaftlich benötigt die EU dringend neue und verlässliche Partner, um ihre starken Import- und Exportstrukturen abzusichern, unter anderem bei Kraftfahrzeugen, Maschinen, Chemikalien, Arzneimitteln sowie Bekleidung. Zudem bietet das Abkommen die Chance, Lieferketten unter guten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu diversifizieren, insbesondere bei Energieträgern und Rohstoffen. Auf beiden Seiten werden neue wirtschaftliche Impulse gesetzt und Märkte geöffnet. Investoren erhalten Planungssicherheit und rechtliche Verlässlichkeit. Investitionen in nachhaltige Energieprojekte und digitale Dienstleistungen können neue Entwicklungen anstoßen. Gemeinsame Vorhaben stärken den Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels. Die Länder Lateinamerikas, insbesondere Brasilien, verfolgen einen Kurs der Reindustrialisierung, den das Abkommen unterstützen kann. Gleichzeitig steht die EU im Wettbewerb mit China, das bereits 27 Prozent der Importe der Mercosur-Staaten liefert und die EU mit 19 Prozent auf Platz 2 verdrängt hat.
Auch im landwirtschaftlichen Bereich eröffnen sich unter klaren und verbindlichen Standards neue Perspektiven auf beiden Seiten. Die EU-Kommission schätzt, dass die Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU um bis zu 50 Prozent steigen könnten, insbesondere bei Milchprodukten, Käse, Schokolade, Wein und alkoholischen Getränken. Der Schutz vor Fälschungen wird bei 357 europäischen Lebensmitteln garantiert. Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU bei. Prognosen zufolge könnte das Mercosur-Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,1 Prozent erhöhen, was angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche relevant ist. Für die Mercosur-Staaten wird ein Zuwachs von 0,3 Prozent erwartet. Der Handel mit diesen Ländern macht derzeit lediglich rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Außenhandels aus.
Die EU steht für eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich an den Interessen der Menschen in Europa und in den Partnerländern orientiert. Dazu gehört auch die gemeinsame Arbeit an Überwachung und Schutzmaßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit. Das Abkommen bietet hierfür eine gemeinsame Grundlage. Häufig wird Kritik an der Abholzung des Amazonasgebiets und an anderen Entwicklungen in den Mercosur-Staaten geäußert. Verbesserungen lassen sich jedoch nicht durch erhobene Zeigefinger erreichen, sondern nur durch partnerschaftliches Engagement. Ziel ist es auch für die brasilianische Regierung, und dies ist gesetzlich festgelegt, dem illegalen Abholzen Einhalt zu gebieten. Notwendig sind kooperative Maßnahmen wie die gemeinsame Nutzung von Überwachungsinstrumenten, etwa Satellitendaten, der Austausch von Rückverfolgungssystemen, da Produkte aus illegal abgeholzten Gebieten vom Abkommen ausgeschlossen sind, sowie technische Unterstützung für die Mercosur-Länder, auch im Rahmen des Global Gateway-Programms.
Die EU-Lebensmittelstandards erlauben weder hormonbehandeltes Rindfleisch noch den Einsatz bestimmter Tiermedikamente.
Dazu zählen eine genaue Bewertung und mehr Transparenz in den Wertschöpfungsketten durch Instrumente wie die entwaldungsfreie Lieferkettenrichtlinie und die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie. So können die Nachhaltigkeits-Anforderungen des Abkommens umgesetzt und die Zusammenhänge zwischen Handelsliberalisierung und Nachhaltigkeitszielen auf beiden Seiten besser nachvollzogen werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe. Darüber hinaus schafft das Abkommen eine Grundlage zur Bewertung und zum Umgang mit geopolitischen Risiken, etwa Handelsumlenkungen infolge globaler Spannungen, beispielsweise durch konfliktbedingte Umleitungen chinesischer Exporte.
Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte in Europa. Die von mir mit ausgehandelten praxistauglichen Schutzklauseln zur Begrenzung zu großer Importvolumina sensibler Agrargüter wie Rindfleisch zeigen, dass Handelspolitik und ein starker Agrarsektor kein Widerspruch sind. Im Rahmen des Abkommens wird es einen Dialog über Produktionsmethoden einschließlich der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln geben. Zugleich ist klar, dass bereits heute strenge Kontrollen bestehen. Die EU-Lebensmittelstandards erlauben weder hormonbehandeltes Rindfleisch noch den Einsatz bestimmter Tiermedikamente oder unzulässige Pestizidrückstände. Umfangreiche veterinärmedizinische und weitere Kontrollen sind etabliert und werden weiter verschärft. Sie gelten auch für die bereits heute zollfrei aus Brasilien importierten großen Mengen von über drei Millionen Tonnen Soja, die zur Deckung des Futterproteindefizits in der Geflügel-, Schweine- und Rinderproduktion beitragen.
Gegen diese Importe gibt es keinen Protest. In der Debatte über Landwirtschaft und Handel ist daher mehr Ehrlichkeit auf allen Seiten erforderlich. Die EU-Agrar- und Lebensmittelexporte erzielten 2024 einen Handelsbilanzüberschuss von 63,6 Milliarden Euro, in hohem Maße mit Ländern, mit denen Handelsabkommen bestehen, darunter Kanada, wo die Ratifizierung des CETA-Abkommens ebenfalls von kontroversen Diskussionen begleitet war.
Insgesamt müssen die EU und die Politik in den Mitgliedstaaten künftig bessere Arbeit leisten, um Wirkung und Bedeutung von Handelsabkommen zu vermitteln. Die politischen und ökonomischen Vorteile müssen klar benannt und breit diskutiert werden. Im Fall des Mercosur-Abkommens ist dies bislang nur unzureichend gelungen. Umso wichtiger ist es, dies in den kommenden Monaten intensiv nachzuholen. Nach der Unterzeichnung in Paraguay kann das Abkommen in ruhiges Fahrwasser gebracht werden. Das Europäische Parlament wird nach eingehender Prüfung voraussichtlich in drei bis vier Monaten final über das Abkommen abstimmen und den weiteren Prozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Ziel bleibt ein faires Handelsabkommen, das den Menschen in Europa und in Lateinamerika Chancen eröffnet, hohe Standards schützt und die internationale Gestaltungskraft Europas stärkt.
