Die jüngsten Ereignisse haben die Konturen der europäischen Politik deutlicher hervortreten lassen. Während teils gewaltsame linke Proteste Städte von Paris über Mailand bis hin nach Madrid erfassten, hat sich die Rechte weiterhin auf die wichtigen anstehenden Wahlen konzentriert, und die meisten etablierten Parteien schienen sich auf dem Rückzug zu befinden. Es mag zu früh sein, um die Ergebnisse in Spanien, Frankreich, Polen und Italien vorherzusagen, doch besteht kaum ein Zweifel, dass rechtsextreme und populistische Ideen das aus diesen Wahlen hervorgehende Europa prägen werden. So viel ist mir klar geworden, als ich in den vergangenen Monaten mit führenden Politikern und Strategen der „neuen Rechten“ in Frankreich, Polen, Deutschland und Italien sprach.

Wie viele Beobachter dieser Bewegung betonen, unterscheiden sich die rechtsextremen Parteien Europas in ihren Positionen zu Russland, Israel, zur Wirtschaft und zum Sozialstaat. Auch sind sie sich untereinander nicht immer einig. In Frankreich befürchten die Vorsitzenden des Rassemblement National, Marine Le Pen und Jordan Bardella, die sich große Mühe gegeben haben, das Image ihrer Partei von anstößigen Aspekten zu bereinigen, dass jeder Kontakt zur radikaleren Alternative für Deutschland (AfD) dieses Image beschädigen könnte. Zugleich äußern führende Persönlichkeiten in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offen ihre Besorgnis darüber, was eine Präsidentschaft Le Pens für die Europäische Union und für die NATO bedeuten würde.

Doch in vielerlei Hinsicht sagen uns die Themen, bei denen sich diese Parteien einig sind, mehr darüber, wohin sich der Kontinent entwickeln könnte. Alle lehnen sie die Globalisierung ab und werben um Stimmen aus der Arbeiterschaft, die sie als Opfer der Globalisierung betrachten. Und alle propagieren sie eine ähnliche Lösung: die Rückerlangung der Kontrolle über ihr Land, seine Grenzen und seine Wirtschaft.

Innerhalb dieser gemeinsamen Agenda stechen drei Projekte besonders hervor. Das erste besteht darin, die Brandmauer zwischen der radikalen Rechten und dem Mainstream zu beseitigen. Ein hochrangiges Mitglied von Melonis Partei Fratelli d’Italia erklärte mir, der politische Cordon sanitaire, mit dem das Europäische Parlament die extreme Rechte ausgrenze, sei eine „faschistische Institution“, die demokratisch gewählte Parteien ausschließe. Meloni hat es geschafft, den innerstaatlichen Cordon um ihre Partei zu durchbrechen, und der Plan ist nun, dasselbe auf europäischer Ebene zu tun.

Dieser Vision zufolge könnten die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) – die paneuropäische Gruppierung, zu der auch die Fratelli d’Italia gehören – zu einer Brücke zwischen anderen rechtsextremen Parteien (sogar der AfD) und der gemäßigt rechten Europäischen Volkspartei werden. Ziel ist es, den Markt für rechte Ideen zu erweitern.

Es ist die extreme Rechte, die zunehmend die gemäßigt rechten Parteien kooptiert, nicht umgekehrt.

Doch ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene: Die „Melonisierung“ (die Mäßigung nach der Machtübernahme) könnte eine Illusion sein. Die Parteien der Mitte bemühen dieses Szenario, um sich selbst zu überzeugen, dass sie die rechtsextremen Kräfte zähmen können, indem sie sie in ihr Lager einladen. Deren Ausgrenzung, so betonen sie, schüre nur die weitere Radikalisierung. Doch beschreibt dies wohl kaum, was sich heute in Europa abspielt. Es ist die extreme Rechte, die zunehmend die gemäßigt rechten Parteien kooptiert, nicht umgekehrt.

Das zweite Projekt der neuen Rechten ist der Abschiebestaat. Die etablierten Parteien haben ein Jahrzehnt damit verbracht, die Asylregeln zu verschärfen und die Grenzen zu überwachen, in der Annahme, dass den Wählern die Begrenzung der Zuwanderung sehr am Herzen liegt. Doch laut Benedikt Kaiser von der AfD geht die bloße Grenzsicherung am Kern der Sache vorbei. Das Hauptanliegen der Öffentlichkeit, so Kaiser, seien die Millionen Nicht-Europäer, die bereits in Europa leben und seiner Ansicht nach dessen Kultur und Stadtbild verändern.

Er und seine Partei würden sich nicht darauf beschränken, Neuankömmlinge abzuschieben oder Flüchtlinge abzuweisen. Sie wollen alle abschieben, die sich illegal im Land aufhalten, und auch alle Einwanderer mit Vorstrafen, alle religiösen Fundamentalisten und alle, deren Asylgrund womöglich nicht mehr besteht, wie beispielsweise syrische Flüchtlinge.

Reform UK hat ähnliche Töne angeschlagen und eine Abschiebekampagne nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE versprochen, um Hunderttausende Menschen aus dem Vereinigten Königreich zu entfernen. Da die extreme Rechte die ursprüngliche Debatte über die Migration faktisch gewonnen hat (was sich in ihren steil steigenden Zustimmungswerten widerspiegelt), stellt sich womöglich die Frage, wann, und nicht ob, die „Remigration“ – also das Drängen von Einwanderern zur Ausreise – Eingang in den politischen Mainstream findet.

Das dritte Projekt besteht darin, dem ein Ende zu setzen, was Le Pen als Immobilisme bezeichnet – womit sie das fatalistische Beharren des Establishments darauf meint, dass man gegen viele der größten Sorgen der Wählerschaft nichts unternehmen könne. Wenn man ihr die Macht gebe, so Le Pen, werde sie einfach „etwas unternehmen“ – auch im Umgang mit der EU. Das bedeutet, dass die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der ökologischen Wende und der Schutz der Individualrechte auf EU-Ebene allesamt zur Disposition stehen könnten.

Aufgrund des Brexit-Debakels haben die meisten rechtsextremen Parteien in Europa die Diskussion über einen Austritt aus der EU aufgegeben und sich stattdessen Vorschlägen zur Neugestaltung der Union zugewandt. Daher zitierte mein italienischer Gesprächspartner Giorgio Almirante, den Gründer der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung: „Europa wird rechts sein oder gar nichts.“

Le Pen hat zu diesem Zweck ein Referendum über die Kürzung des französischen Nettobeitrags zum EU-Haushalt und über eine Ablösung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen. In ähnlicher Weise erwartet Kaiser, dass sich die AfD – nachdem ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel im vergangenen Sommer noch mit einem Austritt aus dem Euro geliebäugelt hatte – stattdessen damit zufriedengeben wird, die Bedingungen der europäischen Zusammenarbeit neu auszuhandeln. Ein jüngst durchgesickertes „Manifest“ der AfD schlägt vor, die EU auf wenige „Kernkompetenzen“ zu reduzieren, und fordert weitreichende deutsche Ausnahmeregelungen in den Bereichen Migration, Außen- und Verteidigungs- sowie Kohäsionspolitik (Finanztransfers innerhalb der EU). Das würde vermutlich auch Le Pen gefallen. Im Gespräch mit der Financial Times spekulierte sie kürzlich, dass eine verschlankte EU Großbritannien einen Anreiz bieten könnte, der Union wieder beizutreten.

In vielerlei Hinsicht hat die extreme Rechte bereits gewonnen.

In vielerlei Hinsicht hat die extreme Rechte bereits gewonnen, unabhängig davon, was an der Wahlurne passiert. Ihre Parteien mögen sich derzeit noch untereinander streiten, doch sie sind sich über die drei großen Themen einig, die die politische Agenda weitgehend bestimmen werden. Um nicht mit dem Status quo assoziiert zu werden, könnten die Parteien der Mitte sich veranlasst sehen, ähnliche Positionen einzunehmen.

Um nach ihren eigenen Maßstäben wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die etablierten Parteien zeigen, dass auch sie eine Vision haben, wie sie schutzbedürftigen Bürgern die Kontrolle über ihre Zukunft ermöglichen können. Wenn die extreme Rechte Souveränität und Sicherheit in Europa verspricht – statt weiterer Liberalisierung und Globalisierung –, dann könnte sie dies sogar vor ein Dilemma stellen, denn sie müsste zeigen, dass sie verhindern kann, dass Leute wie Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping sich Europa untertan machen.

© Project Syndicate