Die syrische Übergangsregierung in Damaskus treibt derzeit die Umsetzung ihrer jüngsten Vereinbarung mit der SDF-Miliz (Syrische Demokratische Kräfte) voran. Das am 29. Januar erzielte Abkommen mit dem von kurdischen Einheiten angeführten Militärbündnis zur Verteidigung des in Nord- und Ostsyrien liegenden Autonomiegebiets, hat die unmittelbare Gefahr einer groß angelegten bewaffneten Auseinandersetzung gemindert. Möglicherweise gibt es nun Raum für einen Dialog. Die kurdischen Forderungen sind jetzt klarer formuliert; ihr Schwerpunkt liegt auf politischen und kulturellen Rechten im Rahmen einer umfassenderen Vision für ein dezentralisiertes und pluralistisches Syrien.

Allerdings basiert die fragile Einigung auf weitgehend transaktionalen Vereinbarungen. Es fehlen robuste Überwachungsmechanismen. Bei der Unterstützung rechtsstaatlich fundierter Übergangsprozesse hängt das Abkommen vom anhaltenden Engagement der EU-Mitgliedstaaten und der regionalen Mächte ab. Ohne ein nachhaltiges, strategisch konzipiertes Engagement drohen Syrien erneute Konflikte und die Konsolidierung einer autoritären, ausgrenzenden Regierungsführung.

Ohne ein nachhaltiges Engagement der EU drohen Syrien erneute Konflikte und die Konsolidierung einer autoritären, ausgrenzenden Regierungsführung.

Die Ereignisse vor Abschluss des Abkommens verdeutlichen, wie verletzlich es ist. In den vergangenen Wochen mobilisierte Damaskus innenpolitische Unterstützung für Militäroperationen gegen das kurdische Viertel Aleppos. Dann rückte das syrische Militär in den Nordosten Syriens vor; alles mit stillschweigender Zustimmung der USA. Die SDF reagierte mit einem abrupten Rückzug aus den mehrheitlich arabischen Gebieten und festigte ihre Positionen in den mehrheitlich kurdischen Regionen. Die Feindseligkeiten wurden erst nach mehreren Verhandlungsrunden unter Vermittlung der USA, Frankreichs und der kurdischen Region im Irak eingestellt. Die Einigung vom 29. Januar brachte keiner der beiden Parteien einen endgültigen Sieg, aber ermöglichte den Kurden, die Eigenständigkeit ihrer regionalen administrativen und militärischen Strukturen bei einer schrittweisen Integration in gesamtstaatliche Strukturen beizubehalten. Ein Präsidialdekret formalisierte die Anerkennung der kurdischen Identität und wesentlicher kultureller und politischer Rechte.

Den jüngsten Auseinandersetzungen ging ein langer und mühsamer Prozess voraus, der offiziell mit der Unterzeichnung des Abkommens vom 10. März 2025 zwischen der syrischen Regierung und der SDF begann. Das Abkommen war der Höhepunkt eines Jahrzehnts, das zwischen Konfrontation und pragmatischer Zusammenarbeit beider Akteure schwankte. Es reichte von Konflikten in den kurdischen Regionen, dem Handel mit Öl und Waren, bis hin zu verdeckten Operationen gegen Führer des Islamischen Staats (ISIS) und zu taktischer Koordinierung während der Offensive gegen Assad.

Nach der Machtübernahme durch das „Komitee zur Befreiung der Levante“ (Haiʾat Tahrir asch-Scham, HTS) im Dezember 2024 einigten sich die Führer beider Seiten auf neun von zehn Punkten des Abkommens. Doch die Umsetzung stockte, bis Gräueltaten in den Küstengebieten Präsident Ahmed al-Scharaa dazu veranlassten, um neue Verhandlungen zu bitten. Der dann beschlossene Rahmen legte allgemeine Grundsätze fest, jedoch erschweren bewusst vage Formulierungen und flexible Zeitpläne ihre Umsetzung.

Die neue Regierung in Damaskus räumte der Konsolidierung ihres Regimes Vorrang vor einer echten Übergangsordnung ein und konzentrierte die Exekutiv- und Legislativgewalt beim Präsidenten. Zugleich führte sie Militäroperationen gegen andere Gruppen durch, vor allem gegen auch rhetorisch ausgegrenzte Minderheiten. Al-Scharaas diplomatischer Erfolg, sich die Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens und des Westens zu sichern, sowie direkte militärische Hilfe durch die Türkei, führten dazu, dass die in Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankerten Verpflichtungen für den politischen Übergang in Syrien faktisch aufgegeben wurden.

Die SDF strebte eine gemeinsame Staatsbildung an und bestand auf landesweiten Rahmenbedingungen, die ihre strukturelle Integrität als Streitkraft und Verwaltungsbehörde bei der schrittweisen Integration in gesamtstaatliche Organe bewahren würden. Gleichzeitig konzentrierte sich die SDF auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK, den sie als den wichtigsten Faktor für die Integration Syriens betrachteten. Dabei verspielte die SDF politisches Kapital: Ihre Verwaltung versäumte es, Missstände in Raqqa und Deir ez-Zor anzugehen, sie vernachlässigte institutionelle Reformen und informierte ihre eigene Wählerschaft nicht ausreichend über den Verlauf der Verhandlungen.

Es war von vornherein unsicher, ob eine Einigung zwischen zwei ideologisch unterschiedlichen lokalen Mächten erzielt werden könnte. Umstritten war vor allem, ob die angestrebte Integration der kurdischen Strukturen den gemeinsamen Aufbau neuer Strukturen oder die Eingliederung in bestehende, vom HTS dominierte Institutionen bedeutete. Hinzu kamen ein tiefes gegenseitiges Misstrauen und das Fehlen nationaler Rahmenbedingungen für die Integration der Streitkräfte und für die Aussöhnung. Während der gesamten Übergangsphase verlief der Wiederaufbau – oder die Umgestaltung – der staatlichen Institutionen intransparent, einseitig angetrieben von einem kleinen Kreis innerhalb der neuen Regierung.

Die europäischen Akteure müssen sich mit einem zunehmend autoritären Regierungsmodell auseinandersetzen.

Die begrenzte Militäroperation der Regierung gegen die SDF war vor allem deshalb möglich, weil ihre Unterstützer ihr nach der strategischen Neuausrichtung der USA praktisch grünes Licht gaben, um die SDF zur Kapitulation oder zumindest zur Akzeptanz ihrer Bedingungen zu zwingen. Nach dem Erfolg gegen die SDF verbleiben für die gefestigte Zentralregierung vor allem die Herausforderungen durch die alawitische und die drusische Bevölkerung, die zusammen mit den Kurden und anderen Minderheiten etwa 40 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen. Damaskus scheint bereit, auch ihnen gegenüber Zwang anzuwenden: territoriale Eindämmung und Ausschluss von der zentralen Regierungsführung und den nationalen Entscheidungsprozessen. Dies zementiert die Hyperzentralisierung der Regierung auf die Präsidentschaft und auf loyale Netzwerke. Damaskus unterstützt inoffizielle paramilitärische Strukturen und kann sich dadurch glaubhaft von Gräueltaten distanzieren und gleichzeitig durch stellvertretende Gewalt strategische Ziele erreichen. Die europäischen Akteure müssen sich mit einem zunehmend autoritären Regierungsmodell auseinandersetzen.

Die Syrienpolitik der EU muss andere strategische Prioritäten setzen als die der USA. Europa und Syrien sind geografisch näher, teilen eine lange Geschichte, und die syrische Diaspora in Europa ist groß. Die EU sollte die europäischen Interessen und Werte in den Mittelpunkt stellen. Zugleich sollte sie ihre wirtschaftlichen Hebel und ihren diplomatischen Einfluss entschlossener einsetzen. Sie sollte verhindern, dass Syrien in regionalen Machtkonflikten instrumentalisiert wird. Die syrische Diaspora kann dabei als konstruktiver Vermittler fungieren und sollte nicht die von Damaskus und von bewaffneten Fraktionen geförderten identitätsbasierten Antagonismen verstärken.

Notwendig sind auch Partnerschaften zum Austausch qualifizierter Arbeitskräfte und Entwicklungsprogramme auf lokaler Ebene, die eine freiwillige Rückkehr von Migranten erleichtern und gleichzeitig die Anbindung an Europa aufrechterhalten. Dies erfordert Investitionen in lokale Programme zur Sicherung des Lebensunterhalts und in die wirtschaftliche Infrastruktur sowie glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Rückkehrer. Die EU sollte zudem auf repräsentative Vielfalt in den Regierungsstrukturen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bestehen. Damit würde sie die sich abzeichnende arabisch-sunnitische Dominanz in Frage stellen. Ohne inklusive Rahmenbedingungen besteht erneut die Gefahr interner Konflikte, die regional ausstrahlen könnten. In einem ressourcenarmen Land mit zerstörter Infrastruktur wird die politische Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung dazu führen, dass Europa die finanzielle Last des Wiederaufbaus trägt, ohne einen entsprechenden politischen Einfluss zu haben. Denn Damaskus wird sich gegenüber Europa auf Souveränitätsprinzipien berufen, zugleich aber Interventionen aus der Region zulassen.

Der Konflikt zwischen der Regierung und der SDF wurde zwar mit dem Abkommen vom Januar beigelegt, aber die Situation bleibt fragil.

Der Konflikt zwischen der Regierung und der SDF wurde zwar mit dem Abkommen vom Januar beigelegt, aber die Situation bleibt fragil und es fehlen wirksame Überwachungsmechanismen. Dies bietet der EU und ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine aktive Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands zu übernehmen. Dies ist unerlässlich, da der latente Konflikt zwischen Kurden und Arabern, der durch tiefes Misstrauen und grenzüberschreitende Solidaritätsnetzwerke der Kurden gekennzeichnet ist, erhebliche Eskalationsrisiken birgt und sich auch auf die regionale Stabilität und die europäischen Sicherheitsinteressen auswirkt. Die auf syrischem Gebiet begangenen Gräueltaten erhöhen diese Risiken zusätzlich.

Da die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats weiterhin der maßgebliche Rahmen für die Übergangsphase in Syrien ist, sollte die EU alle Akteure konsequent an ihre Verpflichtungen erinnern. Sie müssen den uneingeschränkten Zugang für unabhängige UN-Rechenschaftsorgane gewährleisten, die parallel zu Durchführungsorganisationen wie UNDP, UNHCR und WFP tätig sind. Darunter sind der International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM), die Unabhängige internationale Untersuchungskommission zu Syrien (CoI) und die Independent Institution on Missing Persons (IIMP). Trotz berechtigter Kritik bleiben diese Institutionen unverzichtbare Garanten für die Stabilität des Übergangs. Sie bieten wichtige Sicherheitsmechanismen, wenn Konflikte die Kapazitäten lokaler Behörden übersteigen.

Die syrische Bevölkerung hat sich wiederholt zur Meinungsfreiheit bekannt. Der Einsatz von Hassrede durch die Behörden zur Vorbereitung von Militäroperationen gegen oppositionelle Gruppen erfordert daher eine systematische Überwachung. Die EU muss zivilgesellschaftliche Räume und unabhängige, professionelle Medien schützen.

Die EU muss ihre Unterstützung der entstehenden syrischen Regierungsstrukturen explizit mit Konditionalitäten und starken Anreizmechanismen verknüpfen, damit der Übergang in einem offenen politischen Raum stattfindet. Nachhaltige Stabilität hängt nicht nur von formellen Vereinbarungen zwischen bewaffneten Akteuren ab, sondern auch davon, dass es Räume für unterschiedliche Stimmen gibt, dass gefährdete Gemeinschaften vor identitätsbasierter Gewalt geschützt werden, und dass die sektiererische Mobilisierung von Missständen verhindert wird.

Die Versuchung ist groß, nach Jahren des Konflikts einen pragmatischen starken Mann zu unterstützen, weil er Stabilität zu versprechen scheint. Doch eine bedingungslose Unterstützung wird zu neuen Konfliktzyklen führen.