Sie gegen Trump

Der Vorwahlkampf der US-Demokraten spitzt sich weiter zu. Ein Überblick.

Wer wird Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herausfordern? Davon hängt ab, welchen Weg die USA einschlagen werden und wie sich die Welt politisch bewegen wird. Die Demokratische Partei ist sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst und veranstaltet den aufwendigsten und längsten Vorwahlkampf in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes. Konkret bedeutet dies, dass über 20 Kandidatinnen und Kandidaten schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin ihre Kandidatur erklärt hatten. Zwölf landesweite Fernsehdebatten – von Juni 2019 bis April 2020, ausgerichtet von verschiedenen Sendern zur besten Sendezeit – machen den Wahlkampf zum Medienereignis ersten Ranges. Dabei finden die eigentlichen Vorwahlen erst im kommenden Jahr statt. Von Februar bis Juni 2020 werden die als Demokraten registrierten Wähler in jedem Bundesstaat ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten küren.

Die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten basieren auf einem komplexen System, das in den Bundesstaaten unterschiedlich ausgestaltet wird. Je früher ein Bundesstaat abstimmt, desto größer sind die öffentliche Aufmerksamkeit und auch der Einfluss auf die weiteren Abstimmungen. Schon seit 1972 finden die ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa Anfang Februar statt, der zweite Urnengang ist in New Hampshire, gefolgt von Nevada und South Carolina. Am sogenannten „Super Tuesday“ Anfang März wird in 13 Bundesstaaten zeitgleich gewählt. Wahrscheinlich lässt sich danach schon mit großer Wahrscheinlichkeit erkennen, wer das Rennen für sich entscheiden konnte. Die Republikanische Partei hingegen hat sich selbst aufgegeben und setzt alles auf Trump. Obwohl es innerparteiliche Herausforderer gibt, haben einige Bundesstaaten bereits erklärt, gänzlich auf Vorwahlen zu verzichten.

Wie sehr Präsident Trump ein mögliches Rennen gegen Biden fürchtet, zeigen die verzweifelten Versuche, Joe Biden über die früheren Ukraine-Tätigkeiten seines Sohnes zu belasten.

Das unübersichtliche Bewerberfeld der Demokraten – offiziell sind es noch 19 Bewerberinnen und Bewerber – lichtet sich nur langsam, was vor allem den seit Juni stattfindenden TV-Debatten geschuldet ist. Um an der dritten Debatte im September teilzunehmen, waren neben anderen Kriterien mindestens zwei Prozent Zustimmung in vier nationalen und innerstaatlichen Umfragen notwendig sowie die finanzielle Unterstützung von 130 000 individuellen Spendern. Nur zehn Kandidaten schafften dies. Für die Oktober-Debatte qualifizierten sich zwölf Anwärterinnen und Anwärter. Neu dabei ist der Demokratische Milliardär und Aktivist Tom Steyer.

Der ehemalige Vizepräsident und Senator Joe Biden führt das Feld an, er ist auch der bekannteste Kandidat und hat in allen landesweiten Umfragen momentan die größte Unterstützung. Wie sehr Präsident Trump ein mögliches Rennen gegen Biden fürchtet, zeigen die verzweifelten Versuche, Joe Biden über die früheren Ukraine-Tätigkeiten seines Sohnes zu belasten. Diese hatten zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch den US-Präsidenten und der Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten im Repräsentantenhaus geführt.

Biden bietet eine Rückkehr zur vermeintlichen Normalität an und gilt vielen mit seiner Bodenständigkeit und seiner reichen politischen Erfahrung als geeignetster Kandidat, um Trump zu schlagen. Er will die Polarisierung der Gesellschaft, die durchs Trumps Wahl und Präsidentschaft offensichtlich geworden ist, überwinden. Barack Obama ist sein Pfund, da er dem beliebten Präsidenten als Stellvertreter loyal zur Seite stand und mit ihm erfolgreich Politik gemacht hat. So ist es ist den Debatten bisweilen so, als sei Obama anwesend.

Aber Biden bewarb sich eben auch schon zweimal ohne Erfolg auf die Kandidatur zur Präsidentschaft und wird im November 77 Jahre alt. In den Debatten war er solide, wirkt aber manchmal seltsam aus der Zeit gefallen und sagte in der ersten Debatte zweimal aus Versehen den vielsagenden Satz: „Meine Zeit ist um.“ Zudem könnten sich für Biden die von Trump aufgebrachten, aber nicht belegten Korruptionsvorwürfe negativ auswirken. Selbst loyale Biden-Unterstützer sind sich nicht sicher, dass sein Team dieser mit aller Härte geführten Auseinandersetzung gewachsen ist.

Elizabeth Warren gewinnt als einzige kontinuierlich an Zustimmung und ihre Veranstaltungen werden von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern besucht.

Gefolgt wird Biden von dem unabhängigen Senator Bernie Sanders aus Vermont, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet. Er stellt eine linke Alternative zum moderaten Biden dar und kann dabei auf seine sehr erfolgreiche Kampagne in den Vorwahlen 2016 zurückgreifen. Die loyale und kämpferische Unterstützung unzähliger junger Aktivisten ist ihm sicher, da er Zukunftsthemen aufgreift und sich überaus authentisch für kostenlose Bildung an staatlichen Universitäten und Colleges einsetzt. Sein größtes Thema ist aber der komplette Umbau des Gesundheitswesens. „Medicare for all“ – also eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle, ist sein Schlachtruf.

Mit seinen 78 Jahren ist er allerdings auch der älteste Bewerber um das höchste Amt und seine Kampagne entfaltet nicht dieselbe durchschlagende Wirkung wie 2016. Er ist Opfer seines eigenen Erfolgs geworden, da viele seiner Forderungen inzwischen Teil des politischen Kanons der Demokraten sind. Die Hoffnung auf politische Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist nicht mehr zwingend mit seinem Namen verbunden. Seit dieser Woche ist unklar, ob Sanders die Härte des Vorwahlkampfes bis zum Ende wird durchhalten können. Er musste wegen Herzbeschwerden und dem Setzen zweier Stents bis auf weiteres alle Wahlkampftermine absagen. Sein Team und er überdenken zur Zeit den weiteren Weg.

Die dritte und vielleicht aussichtsreichste progressive Kandidatin ist Elizabeth Warren. Die 70-jährige Juraprofessorin, die für Präsident Obama das Amt für Verbraucherschutz konzipierte und seit 2013 den Bundesstaat Massachusetts im US Senat vertritt, hält das politische und wirtschaftliche System der USA für korrupt. Daher will sie es umfassend reformieren, vor allem, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Ihr Fokus auf Korruptionsbekämpfung spricht auch angesichts des möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump für sie.

Warrens Kampfruf ist simpel: „Ich habe einen Plan“ – um die Probleme anzugehen und zu überwinden. Sie übt bisher keine Kritik an der innerparteilichen Konkurrenz und strahlt Hoffnung aus auf ein besseres Land. Ihre Themen und Forderungen sind populär, gleichzeitig wirkt sie solide und kompetent. Auch sie steht, wie Bernie Sanders, für einen staatlichen Umbau des Gesundheitswesens, für kostenlose staatliche Bildungsinstitutionen von Kindergarten bis zur Hochschule und für einen Schuldenschnitt für Millionen von Amerikanern, die Schwierigkeiten haben ihre Studienkredite zurück zu zahlen.

Finanzieren will sie dies unter anderem mit einer Vermögenssteuer von zwei Prozent auf Einkommen über 50 Millionen US-Dollar. Sie gewinnt als einzige kontinuierlich an Zustimmung und ihre Veranstaltungen werden von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern besucht. Erstmalig lag sie in den September-Umfragen im ersten Vorwahlstaat Iowa ganz vorn. Am 16. September sprach sie vor über 20 000 Zuhörern auf dem Washington Square in New York City. Die Washington Post sprach danach von einer „meisterhaften Rede“, deren Ausschnitte die Warren-Kampagne in einem emotionalen und hochprofessionellen Wahlkampfspot veröffentlichte. Elizabeth Warren versteht es, ihre Politik zu erklären, sie will den Kapitalismus regulieren und das ist für ihre wachsende Zuhörerschaft nachvollziehbar. Sie ist als Kandidatin zudem sehr nahbar: Geduldig steht sie nach ihren Veranstaltungen für mehrere Stunden für ein Selfie für jeden Interessierten zur Verfügung.

Sicher ist, dass der Wahlkampf und die Debatten die Demokratische Partei schon jetzt dynamisiert und auch programmatisch progressiver aufgestellt haben.

Aber auch die verbliebenen acht Kandidierenden Kamala Harris, Cory Booker, Amy Klobuchar, Beto O'Rourke, Andrew Yang, Pete Buttigieg, Julian Castro und Tom Steyer sind erstzunehmende Persönlichkeiten für hohe politische Ämter. In den landesweiten Umfragen bleiben sie jedoch alle unter zehn Prozent. Die stärkste Kandidatin unter ihnen ist die 54-jährige Senatorin aus Kalifornien, Kamala Harris. Sie kann als ehemalige Staatsanwältin in der Abteilung Attacke brillieren und könnte mit ihrer energischen Persönlichkeit und politischen Pragmatik noch für Überraschungen gut sein.

Wer das Rennen macht, entscheidet sich letztlich an der Frage, ob man ihr oder ihm zutraut, Donald Trump zu schlagen. Programmatische Überlegungen werden in den Hintergrund treten. Trump hingegen geht es allein um seinen Machterhalt. Dafür ist ihm jedes Mittel Recht: Amtsmissbrauch, Desinformation, Hetze gegen vermeintlich andere und die Projektion von Dystopie und Angst. Ein Teil seines Erfolges ist, dass er vielen Amerikanern, die sich abgehängt fühlen, eine Stimme gegeben hat, auch wenn er ihre Lebensverhältnisse real nicht verbessert.

Auch deshalb wird für die Demokraten das Bündnis mit den US-amerikanischen Gewerkschaften von großer Bedeutung sein: politisch, organisatorisch und finanziell. Bei den für die Demokraten so erfolgreichen Kongresswahlen 2018 hatten die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle gespielt, sowohl als Geldgeber, als auch bei der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern. So bemühen sich die Kandidatinnen und Kandidaten jetzt auch um die Unterstützung durch Einzelgewerkschaften. Konkrete Unterstützungszusagen wird es erst später geben, aber insbesondere Warren und Sanders setzen sich glaubhaft und mit konkreten Vorschlägen für die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Am weitesten geht der Ansatz von Elizabeth Warren, da sie die Macht von Unternehmen zurückdrängen will. Joe Biden gilt in Stil und Politik aber ebenso als Mann der Gewerkschaften.

Im Oktober wird die vierte Debatte den Vorwahlkampf weiter zuspitzen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren den Vorwahlkampf der Demokraten überlagert. Sicher ist, dass der Wahlkampf und die Debatten die Demokratische Partei schon jetzt dynamisiert und auch programmatisch progressiver aufgestellt haben. Nun muss es ihr gelingen, sich bis zum Frühjahr nächsten Jahres hinter einer Kandidatin oder hinter einem Kandidaten zu versammeln und diese dann mit Esprit unterstützen. Andernfalls stünde den USA und der Welt eine Wiederholung von 2016 mit allen Konsequenzen bevor.