Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderten viele Redner die Einheit Europas und koordinierte Maßnahmen, um die geopolitischen Ambitionen der EU zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf ihr Verteidigungs- und Wirtschaftspotenzial – mit oder ohne die USA. Diese Botschaft wurde in Berlin und Paris, aber auch in Warschau gehört. Seit den Wahlen 2023 sitzt Polen wieder mit am europäischen Tisch. Die Abwahl der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat zu einem anderen Ton und einer anderen Politik geführt. Heute spielt der fünftbevölkerungsreichste EU-Mitgliedstaat eine wichtige Rolle für die Sicherheitsarchitektur Europas, vor allem im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der benachbarten Ukraine. Dies könnte jedoch nicht von Dauer sein. Eine Analyse der Meinungsumfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027 zeigt, dass die Rückkehr einer nationalkonservativen Regierung, die noch radikaler ist als die letzte, ein realistisches Szenario ist. Polens Verbündete sollten auf eine Wendung der Ereignisse vorbereitet sein, die die ohnehin schon komplexe politische Lage in Europa und darüber hinaus weiter verkomplizieren würde.
Die nationalkonservative PiS regierte in Polen zwischen 2015 und 2023 für zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden. Während dieser Zeit schwenkte Polen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik nach rechts und fand in Viktor Orbán aus Ungarn seinen wichtigsten Verbündeten. Dies bereitete Brüssel große Kopfschmerzen, nicht nur wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch wegen des polnisch-ungarischen Widerstands gegen wichtige EU-Politikvorschläge zu Einwanderung, Energiewende und institutionellen Reformen. Darüber hinaus verstärkten sich die Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen, da die PiS eifrig antideutsche Rhetorik einsetzte, um Wähler zu mobilisieren. Brüssel und Berlin wurden wiederholt beschuldigt, Polen mit einem „Einwanderungsdiktat“ zu sabotieren, mit dem Europäischen Grünen Deal Industrie und Landwirtschaft zu ruinieren oder gar ein „Viertes Reich“ zu errichten. Gleichzeitig bekundeten beide PiS-Regierungen stets ihre Unterstützung für die krisengeschüttelte Ukraine und setzten dies auch materiell um. Enge Beziehungen zu den USA waren ihnen wichtiger als die zu ihren europäischen Partnern, aber sie nahmen stets eine sehr klare kritische Haltung gegenüber Putins Regime ein.
Seit Dezember 2023 hat sich das Blatt gewendet. Donald Tusks christdemokratische „Bürgerkoalition“ (KO) gewann zwar nicht die Parlamentswahlen, schaffte es aber dennoch, eine Regierungskoalition mit dem liberal-konservativen Bündnis Trzecia Droga und der sozialdemokratischen Lewica zu bilden. Das Ende der PiS-Ära wurde sowohl von den europäischen Mitte-Links- als auch von den Mitte-Rechts-Parteien und -Regierungen begrüßt. Polen war zurück am europäischen Tisch. In Anerkennung dieser scharfen Kehrtwende wurden die aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Mittel aus der Resilienz- und Aufbaufazilität freigegeben.
Polen wurde als NATO-Mitglied und Frontstaat im andauernden Krieg in der Ukraine zu einem glaubwürdigen Partner für den Westen.
Unter der Regierung Tusk verbesserten sich auch die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, insbesondere nachdem die CDU, Schwesterpartei von Tusks Bürgerplattform (PO), das Kanzleramt zurückerobert hatte. Friedrich Merz wählte Polen für seinen ersten Auslandsbesuch, und Tusk kündigte einen „Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen“ an. Es folgte eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, und weitere Partner kamen zum „Weimar-Plus“-Format hinzu. Polen wurde als NATO-Mitglied und Frontstaat im andauernden Krieg in der Ukraine zu einem glaubwürdigen Partner für den Westen. Die neue polnische Regierung wählte Sicherheit als Leitmotiv für die polnische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 und betonte die Dringlichkeit einer Stärkung der EU-Verteidigung angesichts der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland.
Nach der Wahl Donald Trumps bestimmten die USA ihre Rolle in der Welt neu und setzten – wie versprochen – auf „America first“. Seit seinem Amtsantritt hat Trump die Unterstützung für die Ukraine mehrfach infrage gestellt. Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie lässt sich mit „Zölle und Drohungen“ zusammenfassen: Handelskriege, Rückzug aus internationalen Organisationen und Konventionen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht. Dies löste in ganz Europa Schockwellen aus, doch es führte nicht unbedingt zu einer einheitlichen Front. Die PiS-Partei begrüßte begeistert Trumps Sieg. Mitten im polnischen Präsidentschaftswahlkampf fand die ursprünglich US-amerikanische Conservative Political Action Conference, ein internationales Treffen der radikalen Rechten, zum ersten Mal in Polen statt, und zwar in der PiS-Hochburg Rzeszów.
Der von der PiS unterstützte Kandidat Karol Nawrocki besuchte sowohl während seines Wahlkampfs als auch als designierter Präsident das Weiße Haus und signalisierte damit seine persönliche und ideologische Verbundenheit mit MAGA-Amerika. Dominik Tarczyński, PiS-Abgeordneter im Europäischen Parlament, lobte die Brutalität der Abschiebebehörde ICE in Minneapolis und verteilte rote Baseballkappen mit der Aufschrift „Make Poland Great Again“. Für die polnischen Nationalkonservativen ist nicht der liberale Westen der Verbündete. Sie vertrauen vielmehr dem illiberalen Westen. In Europa pflegen sie nach wie vor enge Beziehungen zu Viktor Orbán, trotz seiner ambivalenten Haltung gegenüber Russland und seiner offenen Feindseligkeit gegenüber der Ukraine sowie zu gleichgesinnten politischen Gruppierungen.
Heute hat die PiS-Partei etwas an Attraktivität verloren. Ihre 24 Prozent Unterstützung in Umfragen sind nur ein Schatten ihrer Vorherrschaft des Jahres 2015 (37 Prozent) oder des Jahres 2023, als sie 35 Prozent der Stimmen erhielt. Aber die Natur verabscheut ein Vakuum. Zwei andere rechtsextreme Bewegungen gewinnen in Polen an Einfluss. Die Neue Rechte Konfederacja bleibt die dritte politische Kraft (12 Prozent in aktuellen Umfragen). Die isolationistische, euroskeptische Konfederacja will ein libertäres Polen, das militärisch gut ausgerüstet ist, sich aber aus ausländischen Kriegen heraushält und eine gleichmäßige Distanz zu den USA und Russland wahrt. Sie würde die polnische Hilfe für die Ukraine beenden. Die Konfederacja Korony Polskiej, ein Neuling in der polnischen Politik, ist noch radikaler. Diese rechtsextreme Partei mit starken antisemitischen Wurzeln fordert den Austritt Polens aus der EU und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Obwohl sie das Regime in Moskau nicht offen unterstützt, zeigt sie verdächtige Verbindungen zu ihm. In Meinungsumfragen belegt sie den vierten Platz (8 Prozent).
Die extreme Rechte verhalf der PiS 2025 durch die Unterstützung ihres Kandidaten zur Wiedererlangung der Präsidentschaft. Die Geschichte könnte sich wiederholen.
Die konkurrierenden Machtzentren sind beide instabil: Präsident Karol Nawrocki genießt das Vertrauen von fast 48 Prozent der Polen, Premierminister Donald Tusk von 42 Prozent. Die extreme Rechte verhalf der PiS 2025 durch die Unterstützung ihres Kandidaten zur Wiedererlangung der Präsidentschaft. Es ist wahrscheinlich, dass sie auch bei den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens am 11. November 2027 stattfinden müssen, wieder die Königsmacherin sein wird. Die Geschichte könnte sich wiederholen.
Würden die Polen heute eine neue Regierung wählen, könnte die Regierungspartei von Donald Tusk keine Mehrheitskoalition bilden, da ihr 24 Mandate fehlen würden. Die Linke liegt nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (6 Prozent) und die Liberalen kämen nicht ins Parlament. Die Wahlarithmetik ergibt ein alternatives Szenario: die Rückkehr der nationalkonservativen PiS mit zwei neuen Koalitionspartnern aus dem rechtsextremen Lager und in enger Allianz mit Präsident Karol Nawrocki. Dieses Ergebnis ist plausibel, da die rechtsorientierte Wählerschaft in Polen ein breites Bündnis akzeptieren würde, um die zentristische Regierung Tusk erfolgreich herauszufordern.
Was könnte ein solches Ergebnis für Polen und Europa bedeuten? Die rechte Opposition testet bereits Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Im Rahmen des SAFE-Programms (Security Action for Europe), das auf die Modernisierung der EU-Streitkräfte und die Verringerung der Abhängigkeit von den USA abzielt, würde Polen 44 Milliarden Euro, teilweise in Form von zinsgünstigen Darlehen, für den Kauf von in Europa hergestellter Militärausrüstung erhalten. Über die Zukunft des Plans wird jedoch in einem innenpolitischen Konflikt entschieden werden, in dem beide Seiten ihre Muskeln spielen lassen. Die PiS kritisierte die mangelnde Transparenz, den politischen Druck Deutschlands und das Risiko einer Belastung der Beziehungen zur Trump-Regierung. Die Konfederacja kritisierte das überstürzte Vorgehen und die drohende hohe Verschuldung. Inzwischen hat die EU-Kommission den Investitionsplan Polens genehmigt, und nun muss Präsident Nawrocki entscheiden, ob er das Gesetz zur Umsetzung des Programms unterzeichnet. Jarosław Kaczyński (PiS) hat ein Veto des Präsidenten gefordert.
Ein für Berlin und Brüssel günstiges Szenario ist durchaus noch möglich. Während der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Ministerpräsident Tusk mit Péter Magyar, dem Hauptkonkurrenten von Viktor Orbán, der eine echte Chance hat, Fidesz in Ungarn die Macht zu entreißen. Sie diskutierten eine mögliche Neujustierung der Beziehungen zwischen Warschau und Budapest. Was aber, wenn Orbán an der Macht bleibt und sich die Lage in Polen in ein oder zwei Jahren radikal ändert? Wenn Euroskeptiker in Warschau die Macht übernehmen und Trumps Amerika einem vereinten Europa vorziehen?
Dieses Szenario scheint zwar weit hergeholt, aber die europäischen Regierungen in Berlin, Paris, Brüssel und auch Kiew sollten sich schon heute darauf vorbereiten.
