Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 stellte Bundeskanzler Merz fest: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, sie gibt es so nicht mehr.“ Bereits 2022 veranlasste Russlands Krieg gegen die Ukraine den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Zeitenwende – einen historischen Wendepunkt – zu verkünden und die Wiederaufrüstung des Landes einzuleiten. Doch erst die jüngste Ablehnung der regelbasierten internationalen Ordnung durch die Trump-Regierung erfordert eine grundlegendere Neubewertung der deutschen Außenpolitik. Kurz gesagt: Nur wenn Deutschland aus den Gegensätzen der Großmächte strategischen Nutzen zieht, kann es den drohenden imperialistischen Wettbewerb überstehen.
Unter der Präsidentschaft Donald Trumps haben die USA beispiellose Handelskriege gegen ihre wichtigsten Partner geführt, internationale Institutionen torpediert, mit der Annexion Kanadas und Grönlands gedroht, nationalistisch-populistischen Kräften in ganz Europa Unterstützung zugesagt und den Präsidenten Venezuelas entführt, während sie die gesamte westliche Hemisphäre zu ihrem imperialen Spielfeld erklärten. Die militärische und technologische Abhängigkeit Europas von den USA ist zu einer zutiefst beunruhigenden Schwachstelle geworden, die Europa potenziell kontinuierlicher Erpressung aussetzt.
Um in einer Welt imperialistischer Konkurrenz zu überleben, muss Deutschland einen neuen Pragmatismus in seinen Beziehungen zu den imperialen Mächten an den Tag legen.
Wo bleibt da Deutschland? Eine Strategie ist jedenfalls gescheitert, nämlich diejenige, die auf der Vorstellung basiert, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Januar 2025 verkündet hatte: Eine Welt, die klar geteilt ist zwischen liberalen, regelbasierten Demokratien und revisionistischen Autokratien, die darauf aus sind, die internationale Ordnung zu untergraben. Diese Sichtweise verwechselt unsere aktuelle Situation mit einem zweiten bipolaren Kalten Krieg. Stattdessen sehen wir einen zunehmend multizentrischen Wettbewerb zwischen imperialen Mächten. Um in einer Welt imperialistischer Konkurrenz zu überleben, muss Deutschland einen neuen Pragmatismus in seinen Beziehungen zu den imperialen Mächten an den Tag legen.
In dieser neuen Ära wird das System formal souveräner Staaten durch ein System konkurrierender imperialer Zentren überlagert, die asymmetrische Interdependenzen ausnutzen, um Tribut von anderen zu fordern. Während Russland militärische und verdeckte Maßnahmen einsetzt, um seine Nachbarn zu dominieren, liefern sich die USA und China einen globalen Wettstreit um militärische Vorherrschaft, transnationale Wertschöpfungsketten und den Zugang zu natürlichen Ressourcen. Zur Bewahrung ihrer Autonomie müssen Mittelmächte wie Deutschland Wege finden, die imperialen Mächte gegeneinander auszuspielen.
Im Spiel des imperialen Wettbewerbs muss Deutschland eine autonome Position entwickeln, die durch eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und eine regionale Führungsrolle Deutschlands gestützt wird. Um kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und Skaleneffekte zu erzielen, sollte Deutschland außerdem auf seinen zentralen Vorteilen aufbauen, die europäische Autonomie stärken und seine Außenbeziehungen diversifizieren. Die Alternative wäre, „mitzumachen, um nicht anzuecken“ und zu einer der Peripherien zu werden, um die die imperialen Zentren zur Erweiterung ihrer Einflusssphären konkurrieren.
Wie Deutschland seine Beziehungen zu China gestaltet, wird für diesen Balanceakt von entscheidender Bedeutung sein. Die jüngsten Besuche des Kanadiers Mark Carney und des Briten Keir Starmer in Peking spiegeln ein instinktives Verständnis dafür wider, dass Mittelmächte in einer Welt konkurrierender Imperien nicht von einem einzigen Machtzentrum abhängig sein dürfen. Merz selbst bereitet derzeit seinen Antrittsbesuch in China Ende dieses Monats vor. Eine gleichberechtigte Beziehung zu China – ganz zu schweigen von den USA oder Russland – wird jedoch nur möglich sein, wenn Deutschland seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringt. Da eine Politik der Ausgrenzung nicht mehr tragbar ist, müssen deutsche und europäische Politiker sorgfältig zwischen langjährigen wirtschaftlichen und moralischen Belangen wie industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Menschenrechten einerseits und strategischen Belangen andererseits abwägen.
In militärischer und diplomatischer Hinsicht ist die Politik der aktuellen Regierung sehr zu loben, aber sie muss noch weiter gehen. Deutschland hat seine jährlichen Militärausgaben seit 2022 mehr als verdreifacht, und diese erheblichen Investitionen in die Streitkräfte sind auch notwendig, um die Abhängigkeit von den USA in Bezug auf Sicherheit und Abschreckung zu verringern. Die Initiative zur Harmonisierung der Politikgestaltung in einem neuen Nationalen Sicherheitsrat könnte der traditionell trägen Außenpolitik-Bürokratie auf die Sprünge helfen. Jedoch werden die Vorteile dieser Veränderungen begrenzt sein, wenn es keine entsprechenden Schritte auf europäischer Ebene gibt. Die Koordinierung der Beschaffung, konkrete Schritte zur Stärkung der Einheit in den Außenbeziehungen und ähnliche Maßnahmen müssen Vorrang vor den europäischen Einstimmigkeitsregeln haben. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit China muss sich das daraus resultierende „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auf Risikomanagement und klare diplomatische Signale konzentrieren.
Ein weiteres dringendes Anliegen ist es, die Abhängigkeit von US-amerikanischer Informationstechnologie zu verringern und europäische Alternativen zu fördern. Deutschland hat mit seiner Sovereign Tech Agency nur begrenzte Schritte unternommen und hinkt Frankreich bei der Verringerung der Abhängigkeit hinterher. Wenn keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen werden, sind die Europäer den weltweit am höchsten entwickelten Instrumenten der Informationskriegsführung schutzlos ausgeliefert. In diesem Bereich sollte Deutschland nur dann eine Zusammenarbeit mit China anstreben, wenn es wasserdichte Sicherheitsvorkehrungen gibt.
Die Wirtschaft wird für die langfristige Lebensfähigkeit Europas entscheidend sein. Deutschland und Europa müssen dringend ihre digitale und physische Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig in Bildung und sozialen Zusammenhalt investieren. In dieser Situation gibt es keinen Spielraum für fiskal-konservative Sparzwänge oder dafür, Verteidigung und Sozialwesen gegeneinander auszuspielen, wie es einige in Deutschland versucht haben. Internationale Steuerkooperation ist entscheidend, um den Steuerwettbewerb zu verringern, und es sind innenpolitische Reformen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen. Wenn die obersten 10 Prozent der Haushalte (die 60 Prozent des nationalen Vermögens besitzen) dieser Verantwortung nicht nachkommen, könnte das Ergebnis eine rechtsextreme Regierung an der Spitze des Landes mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ sein. Dies würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa untergraben, so wie die Trump-MAGA-Regierung die Legitimität Amerikas in der Welt untergraben hat.
Ein pragmatisches und interessenbasiertes Engagement mit China könnte dazu beitragen, den wirtschaftlichen Einfluss der USA zu verringern.
Ein pragmatisches und interessenbasiertes Engagement mit China könnte dazu beitragen, den wirtschaftlichen Einfluss der USA zu verringern. Gleichzeitig muss es sorgfältig gesteuert werden, um neue Abhängigkeiten zu reduzieren, die sich aus Chinas raschem Aufstieg in den globalen Wertschöpfungsketten ergeben. Der Zugang zu den europäischen Märkten sollte zu diesem Zweck genutzt werden. Die Europäische Union ist nach wie vor Chinas größter Handelspartner, und Europa liefert wichtige Technologien und Investitionsgüter, die China nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Die Offenheit gegenüber China sollte sowohl ein Instrument sein, um europäische Hersteller zu Innovationen zu zwingen, als auch, um den chinesischen Wettbewerb zu disziplinieren.
Was internationale Institutionen und Multilateralismus angeht, könnte sich China eher als Partner denn als Gegner erweisen. Während die USA das Völkerrecht untergraben und das multilaterale System zerstören, hat China sein Interesse an globaler Governance neu entdeckt. China hat gemeinsam mit europäischen Ländern daran gearbeitet, die WTO angesichts der Sabotage durch die USA am Leben zu erhalten, und das Land ist zu einem wichtigen Geldgeber der UNO geworden, während die USA die Vereinten Nationen finanziell aushungern. Nur wenn Deutschland und Europa sich auf chinesische Vorschläge wie die „Global Governance, Security and Development Initiatives“ einlassen, haben sie eine Chance, die Entwicklung des Multilateralismus mitzugestalten.
Eine weitere Dimension ist die ideelle. China ist zwar eindeutig kein ideologischer Verbündeter Deutschlands und Europas, aber eine vereinfachende Gegenüberstellung von „Autokratie vs. Demokratie“ ist in einer Welt hybrider Regime, demokratischer Rückschritte und imperialer Einflusssphären überholt und kontraproduktiv. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, sich auf einen „Systemwettbewerb“ mit China einzulassen und gleichzeitig die zunehmend nationalistischen USA zu beschwichtigen. Deutschland sollte keinesfalls seine prinzipienorientierte Außenpolitik aufgeben, aber es könnte von Vorteil sein, die tatsächlichen ideologischen Unterschiede zwischen Europa und den Vereinigten Staaten anzuerkennen. Europa bietet ein viel attraktiveres Modell als die USA, weil es sowohl auf Freiheit als auch auf Solidarität, Individualismus und sozialer Verantwortung basiert. Daher sollte Deutschland seinen Einfluss in Europa nutzen, um dieses Modell zu fördern und trojanische Pferde wie Orbáns Ungarn herauszufordern, die es ablehnen. Insgesamt würde eine ideelle Unabhängigkeit von den USA dabei helfen, den imperialen Wettbewerbs auch ideologisch zu bewältigen. Die europäischen Vorteile in diesem Bereich sollten nicht unterschätzt werden.
China unter Xi Jinping ist sowohl eine Herausforderung für Deutschland als auch ein wichtiges Gegengewicht zu anderen imperialen Zentren. Deutscher Außenpolitiker sollten daher mit China zusammenarbeiten, um sich im imperialen Weltsystem einen Weg zu bahnen und die Autonomie Deutschlands zu stärken. Das größte Risiko besteht darin, dass China seinen Einfluss nutzt, um europäische Länder gegeneinander auszuspielen. Wenn es Deutschland jedoch gelingt, die Einheit, Stärke und Autonomie Europas zu fördern, werden China, Russland und die USA es als gleichberechtigten Partner behandeln müssen.
