Spätestens mit der völkerrechtswidrigen Entführung Nicolás Maduros aus Venezuela und den offenen Drohungen der USA gegenüber Grönland, Dänemark und weiteren EU-Staaten ist klar, dass die bisherigen Gewissheiten deutscher Außenpolitik nicht mehr tragen. Die Vorstellung, dass die USA ein enger Verbündeter Deutschlands sein könnten und gemeinsam die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung gegen Aggressoren verteidigen, ist nur noch Nostalgie.
Bis vor wenigen Jahren ruhte die deutsche Außenpolitik grob gesagt auf vier vergleichsweise stabilen Säulen: der Westbindung, der europäischen Integration, dem klaren Bekenntnis zum Völkerrecht und der Ostpolitik. Alle vier dienten maßgeblich einer Orientierung am Frieden. Konkret bedeutete dies: erstens ein enges transatlantisches Verhältnis mit den USA; zweitens die enge wirtschaftliche und politische Verflechtung mit den europäischen Nachbarn ganz im Sinne eines dauerhaften Friedensprojekts Europa; drittens das klare Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Einhaltung internationaler Normen und Regeln, inklusive der Unterstützung multilateraler Institutionen; viertens die Herstellung eines Systems der friedlichen Koexistenz mit „dem Osten“, zunächst mit der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Pakts, nach dem Fall der Mauer vornehmlich mit der Russischen Föderation.
Der von Olaf Scholz geprägte Begriff der „Zeitenwende“ war deshalb zunächst treffend. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutete den Wegfall einer zentralen Säule deutscher Außenpolitik und erforderte eine neue Form der Friedenssicherung mit Schwerpunkt auf Abschreckung. Die Verstärkung der Landes- und Bündnisverteidigung wurde als Mittel zur Stabilisierung der regelbasierten internationalen Ordnung und der europäischen Einigung gedeutet. Gleichzeitig gewann die transatlantische Bindung zusätzlich an Bedeutung, nicht zuletzt durch die enge Anbindung der Regierung Scholz an das Weiße Haus von Joe Biden und die unmittelbaren Käufe von US-Waffen unter dem Eindruck des Angriffs.
Diese Betrachtung vermittelte den Eindruck, dass der Rahmen deutscher Außenpolitik trotz des Wegfalls einer Säule weitgehend stabil bleiben könne, sofern die russische Aggression scheitert. Auch wenn die deutsche Außenpolitik fortan nur noch auf drei statt vier Säulen stand, schienen diese doch neu austariert und stabilisiert. Dieses Bild hat mit dem Amtsantritt Trumps und seinen Avancen Richtung Russland schon leichte Fissuren bekommen, sein Vorgehen in Venezuela und gegenüber Grönland lassen es komplett zerschellen. Von den einst so stabilen Säulen der deutschen Außenpolitik ist nur noch die europäische Integration übrig und auch da knirscht es gewaltig im Gebälk.
Die enge Bindung an die USA hat eine Sicherheitsarchitektur hervorgebracht, die an allen Ecken und Enden auf Washington ausgerichtet ist.
Viel gravierender als der Wegfall einzelner Säulen ist jedoch die nun offen zutage tretende Fehlkonstruktion des Fundaments. Deutsche Außenpolitik war nicht nur normativ, sondern auch strukturell auf diese vier Säulen ausgerichtet, in der Sicherheitspolitik sogar nur auf eine. Die enge Bindung an die USA hat eine Sicherheitsarchitektur hervorgebracht, die an allen Ecken und Enden auf Washington ausgerichtet ist: von Waffensystemen und Verteidigungsplanung bis hin zur Versorgung mit Geheimdienstinformationen. Diese Abhängigkeit hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine weiter vertieft.
Gleichzeitig war der deutsche Einsatz für die Geltung des Völkerrechts erkennbar von Eigeninteressen und Partnerverpflichtungen geprägt. Die vielfach kritisierten Doppelstandards im Umgang mit der Ukraine und mit Gaza sind ein Beispiel dafür, ebenso wie das Zitat von der „Drecksarbeit“, mit dem Kanzler Merz die israelischen Angriffe gegen den Iran kommentierte.
Mit Venezuela und den amerikanischen Gelüsten Richtung Grönland steht die Regierung Merz vor einem massiven Dilemma. Sie muss einen eigenen außenpolitischen Pfad finden, ist dabei aber auf eine institutionelle Konstruktion angewiesen, die zu einem hohen Prozentsatz als Made in USA bezeichnet werden könnte. Die sicherheitspolitischen Abhängigkeiten von den USA sind bei der Suche nach Frieden in der Ukraine massiv. Ohne Washington wird es weder einen Waffenstillstand mit Russland noch eine funktionierende Bündnisverteidigung in der NATO geben. Die USA fungieren in der Allianz weiterhin als Rückgrat und Gehirn, zudem stellen sie die wichtigsten Muskelgruppen. Zugleich sind der außen- und sicherheitspolitische Denkapparat Deutschlands sowie die Bundeswehr selbst in hohem Maße auf die USA gepolt – eine psychologische Abhängigkeit, die jede Form von Eigenständigkeit erschwert.
Mit diesem Dilemma ist Deutschland nicht allein in Europa. Daher ist es nachvollziehbar und ganz und gar nicht verwunderlich, dass sich Kanzler Merz und der britische Premierminister Starmer in ähnlich verschwurbelten Statements zur Entführung Maduros äußerten. Sie wollten offenbar beide nicht an dem Ast sägen, auf dem sie aktuell noch sitzen. Das ist auch klug so, denn die USA haben in ihrer Sicherheitsstrategie ausdrücklich betont, dass sie Abhängigkeiten als Hebel für die Umsetzung ihrer Ziele ausnutzen wollen – ein Schelm, wer dabei an Grönland denkt.
Die derzeitigen Reaktionen kommen daher vor allem als Appelle daher. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, endlich auf eigenen Füßen stehen (das Gehen lernen wir offenbar später) oder Klartext mit Trump reden. Das klingt gut, bleibt aber vage und verkennt die Zwickmühle, in der Deutschland und seine europäischen Partner stecken.
Trotzdem ist das größte Land Europas nicht zur Untätigkeit verdammt. Es gibt Ansatzpunkte, um den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern und die außenpolitischen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Mit fünf Hebelpunkten muss Berlin versuchen, seine europäische Verankerung zum zentralen Element deutscher Außenpolitik zu machen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Gemeint ist dabei ein Europa, das über den institutionellen Rahmen der EU hinausreicht.
Ohne Washington wird es weder einen Waffenstillstand mit Russland noch eine funktionierende Bündnisverteidigung in der NATO geben.
Erstens, wir müssen anerkennen, dass das Völkerrecht als internationales Wertesystem immer weniger Bindungskraft für die selbst ernannten big player hat. Es gibt aber dennoch viele Staaten, denen daran liegt, dass internationale Politik nicht in die komplette Anarchie einer dog eats dog- Welt abdriftet. Diese gilt es zu umwerben und einzubinden, wie es nun Friedrich Merz richtigerweise in Indien versucht. Dazu müssen aber auch die eigenen blinden Flecken anerkannt werden, insbesondere in Gaza.
Zweitens bedarf es einer eigenen europäischen Strategie mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz mit Russland. Dazu gehört eine gestärkte und damit glaubwürdige konventionelle Abschreckung, aber auch eine realistische Einschätzung der russischen Fähigkeiten im Verhältnis zu den europäischen. Hier ist das Kräfteverhältnis deutlich ausgeglichener, als es die öffentlichen Debatten vermuten lassen. Mit zielgerichteten und schnell realisierten Investitionen kann Europa hier die eigenen Handlungsspielräume erweitern. Das hilft auch im Verhältnis zu den USA, denn je größer wir die russische Bedrohung und unsere eigene Hilflosigkeit ihr gegenüber zeichnen, desto stärker ist die Abhängigkeit von Washington.
Drittens und ergänzend dazu bedarf es eines europäischen Plans für die Ukraine und eines Verhandlungspfades, wie dieser Plan Russland abgerungen werden kann. Dabei wird die USA eine Rolle spielen müssen, aber diese sollte sukzessive geringer werden. Daher ist es zu begrüßen, dass nun endlich die Debatte darüber beginnt, einen Sondergesandten Europas für Russland zu benennen.
Viertens muss die Aufrüstung Europas weiter vorangetrieben werden, allerdings mit zwei entscheidenden Überlegungen. Zum einen sollten die Abhängigkeiten von den USA reduziert werden, um die Druckpunkte für Washington zu verringern. Die Debatte um den sogenannten Kill Switch gewinnt in Bezug auf Grönland ganz neue Bedeutung. Zum anderen muss Europa für sich definieren, welches militärische Fähigkeitsprofil es benötigt, um den Herausforderungen in der eigenen Nachbarschaft gerecht zu werden, sprich: Was braucht es, um Russland abzuschrecken? Dann wird deutlich, dass es nicht das Ziel sein kann, die faktisch außerirdischen militärischen Fähigkeiten der USA zu replizieren, sondern sich auf einem Niveau darunter einzupendeln, das für die eigenen Ziele ausreicht. Beides zwingt Europa dazu, die eigene Kleinstaaterei in der Rüstungsindustrie zu überdenken und lang gepflegte Prestigeprojekte aufzugeben. Deutschland sollte hier als selbst ernannte Anlehnungsmacht vorangehen.
Fünftens führt der Weg in diese Richtung nur über ein flexibleres Verständnis von Europa. Die EU der 27 ist auf Dauer blockiert und bietet sowohl Trump, als auch Putin zu viele willige Helfer im Inneren. Die Koalitionen der Willigen, die ad hoc einberufen werden, sind dafür aber zu wenig und zu fragil. Die oben skizzierten Handlungsoptionen erfordern ein hohes Maß an Solidarität miteinander und Vertrauen ineinander. Deutschland ist das einzige europäische Land, das aufgrund seiner Kapazitäten als Katalysator für den Schritt fungieren kann, den Europa bislang nicht zu gehen wagt: die verteidigungspolitische Integration. Es wird die Rolle der USA als Rückgrat und Hirn der NATO nicht ersetzen können, aber es kann den ersten Schritt dafür tun, dass die Europäer sich gemeinsam auf dieses Experiment einlassen.
Auf diese Weise ließe sich die gegenwärtige Haltlosigkeit durch eine klare Orientierung auf engere europäische Zusammenarbeit ersetzen. Nur dann kann Deutschland dazu beitragen, dass sich Europa als Gestaltungsmacht in der sich neu entwickelnden Welt-Unordnung behauptet.
