Ob kooperativ oder im Konflikt – an China führt bei den großen Themen kein Weg vorbei. Das hat die China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut gezeigt. China ist längst eine globale Gestaltungsmacht, dort und im Indo-Pazifik befindet sich das Kraftzentrum der Weltwirtschaft, bei entscheidenden Zukunftsindustrien hat China die Technologieführerschaft inne und Peking spielt mit seinen Partnern im Globalen Süden eine gewichtige Rolle in multilateralen Institutionen und der Weltordnung von heute und morgen. Diese geopolitische Realität hat Merz bei seinen Gesprächen anerkannt und sich um eine gute Gesprächsatmosphäre bemüht – zumal bei einem Antrittsbesuch, in dessen Mittelpunkt der Aufbau von persönlichen Beziehungen steht.
Der zugewandte Gast dürfte die chinesische Seite erfreut haben, auch wenn kritische Themen wie Überkapazitäten, Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe, Chinas „pro-russische Neutralität“ im Ukraine-Krieg und die Eskalationsgefahren in der Taiwan-Straße in den Gesprächen nicht ausgespart wurden. Freundlich im Ton, hart in der Sache, so lässt sich der neue Kurs der China-Politik der Bundesregierung beschreiben. Vor Merz haben ihn auch Vizekanzler Klingbeil und Außenminister Wadephul eingeschlagen.
Das ist alles andere als selbstverständlich. Der chinapolitische Diskurs in Berlin und Brüssel wird teils hitzig geführt. In einer polarisierten Debatte erkennen Kritiker in Pekings erfolgreicher Industriepolitik und seinem selbstbewussten Auftreten auf der globalen Bühne eine Herausforderung für den Westen. Das andere Lager verbittet sich moralisch überhöhte Maßregelungen Pekings, spricht von Doppelmoral, wenn eine Exportnation der anderen Überkapazitäten vorwirft, und setzt auf Ausgleich und Partnerschaft. Beide Seiten bescheinigen einander mit großer Leidenschaft Naivität. Was dabei zu oft unter die Räder gerät, sind differenzierte, pragmatische und interessengeleitete Ansätze. Das gilt auch für die China-Strategie der Ampelregierung von 2023 und den Dreiklang von China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Die einen sehen China als Partner bei globalen Fragen, suchen den wirtschaftlichen Wettbewerb und beschränken die Systemrivalität auf abstrakte Debatten über die Zukunft der internationalen Ordnung. Den anderen geht der Dreiklang nicht weit genug und sie sehen China als Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand.
Noch vor einem Jahr sprach der Bundeskanzler von einem „Systemkonflikt“ des Westens mit einer von China und Russland angeführten „Achse antidemokratischer Autokratien“ und kündigte eine härtere Gangart gegenüber Peking an.
Umso bemerkenswerter ist Merz‘ Auftritt in Peking. Noch vor einem Jahr sprach der Bundeskanzler in einer außenpolitischen Grundsatzrede von einem „Systemkonflikt“ des Westens mit einer von China und Russland angeführten „Achse antidemokratischer Autokratien“ und kündigte in seiner ersten Regierungserklärung eine härtere Gangart gegenüber Peking an. In den Koalitionsverhandlungen wurde eine Verschärfung der China-Strategie zur Verringerung einseitiger Abhängigkeiten in kritischen Bereichen vereinbart. Doch statt De-Risking betonte der Kanzler bei seiner China-Reise die Vertiefung der „strategischen Partnerschaft“. Ein Begriff, den Berlin – im Unterschied zu Peking – in den letzten Jahren vermieden hat, um die bilateralen Beziehungen zu beschreiben. Merz reiht sich damit in den Reigen westlicher Regierungschefs von Kanada über Großbritannien bis nach Finnland ein, deren Peking-Besuche in den letzten Wochen einer ähnlichen Dramaturgie folgten und die eindrucksvoll zeigen, wie dramatisch sich die transatlantischen Beziehungen nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verschlechtert haben.
Das ist kluge Diplomatie, denn ein konstruktiv-kritischer Dialog mit den entscheidenden Figuren der chinesischen Führung ist die Voraussetzung, um sich prinzipientreu und zugleich pragmatisch für deutsche und europäische Interessen einzusetzen. Dass sich die Auftritte von Merz und zuvor Klingbeil und Wadephul in Peking so ähneln und sich mit abgeklärtem Realismus von den polarisierten innenpolitischen Debatten über China abheben, ist eine Chance. Mittelmächte wie Deutschland brauchen eine kohärente China-Politik, um in den geopolitischen Stürmen unserer Zeit zu bestehen. Diese Ansicht scheint sich auch in der Bundesregierung durchzusetzen.
Nimmt man das als Ausgangspunkt in den Beziehungen zu China, liegt es in unserem ureigensten Interesse, möglichst viele direkte Kommunikationskanäle zu Entscheidungsträgern in Partei und Regierung offenzuhalten. Die von Merz und Xi vereinbarte Fortsetzung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist ein ebenso wichtiges Zeichen wie die Wiederbelebung des deutsch-chinesischen Dialogforums unter Beteiligung des Leiters von MERICS, ein von Peking lange sanktionierten China-Think-Tank. Eine wichtige Rolle spielen im Kontext des chinesischen Parteistaates auch die etablierten Parteiendialoge zwischen SPD und CDU mit der KPCh. Denn Gespräche mit China führt man am effektivsten auf mehreren Ebenen bei einheitlicher Linie.
Mit der Merz-Reise ist ein zu begrüßender Realismus in der deutschen Debatte eingezogen. Wurde bei China-Reisen von Olaf Scholz noch deren grundsätzliche Sinnhaftigkeit bezweifelt und die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation kritisiert, war dies bei Friedrich Merz nicht der Fall. Es scheint sich auch die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Wert von Gesprächen weniger in Instant-Lösungen für komplexe Probleme liegt – für deren Ausbleiben China-Reisende in der Vergangenheit oft kritisiert wurden – sondern dass sie Teil langwieriger Aushandlungsprozesse sind, bei denen sich Geduld und Beharrlichkeit auszahlen. Diplomatie kann und muss auch heißen, schwierige Botschaften direkt zu platzieren ohne unmittelbare Ergebnisse.
Die Wahl der richtigen Tonlage ist dabei entscheidend. Kritische Themen können mit chinesischen Gesprächspartnern gerade dann besprochen werden, wenn dies in einem respektvollen Rahmen erfolgt. Weniger zielführend ist das öffentlichkeitswirksame und innenpolitisch motivierte Beharren auf Maximalpositionen. Es ist daher nachvollziehbar, dass Merz bei der Reise auf den von chinesischer Seite abgelehnten Begriff der Systemrivalität verzichtet hat. Zwar beschreibt dieser grundsätzliche Differenzen über politische Systeme und internationale Ordnungsvorstellungen durchaus zutreffend, aber er besitzt im chinesischen Kontext die aggressive Konnotation einer fast schon offenen Feindschaft. Darüber hinaus wird das in der Systemrivalität angelegte Narrativ der Auseinandersetzung zwischen Autokratien und Demokratien nicht nur von China, sondern auch den meisten Ländern des Globalen Südens nicht geteilt. Auf deren Zusammenarbeit ist aber auch Deutschland angewiesen. Verzettelt man sich im Streit um Begriffe, fehlen Zeit und Energie für das wichtigere Ringen in der Sache.
Das oberste Ziel sollte sein, mit klarem Blick auf bestehende Differenzen in einer Vielzahl von Formaten eine belastbare Grundlage für die Diskussion auch schwieriger Themen zu schaffen.
Das oberste Ziel sollte daher immer sein, mit klarem Blick auf bestehende Differenzen in einer Vielzahl von Formaten eine belastbare Grundlage für die Diskussion auch schwieriger Themen zu schaffen. Und natürlich bleibt es geboten, auch öffentlich auf die Herausforderungen und Probleme im Umgang mit China hinzuweisen. Der Kanzler hat dies unmittelbar vor seinem Abflug in Deutschland ebenso deutlich getan wie Vizekanzler Klingbeil und Außenminister Wadephul vor und nach ihren China-Reisen.
Trotz aller Bedeutung Chinas müssen De-Risking und Diversifizierung auch weiterhin ganz oben auf der europäischen Prioritätenliste stehen. Merz hat mit Indien als Ziel seiner ersten Reise nach Asien ebenso wie Scholz, der zunächst nach Japan gefahren ist, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für die Partnersuche gibt es nicht zuletzt in Chinas Nachbarschaft neben Indien und Japan mit Südkorea, Australien, Indonesien und anderen ASEAN-Staaten reichlich Kandidaten. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, dass absehbar kein anderer Markt in seiner Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sowohl als Absatzmarkt als auch als Innovationsmotor und Rohstoffquelle an den chinesischen Markt heranreichen wird.
Die Bundesregierung ist daher gut beraten, die teils gegenläufigen Interessen deutscher Unternehmen – vom in China investierten Großkonzern bis zum nach China exportierenden Mittelständler oder von chinesischer Konkurrenz bedrohten Unternehmen – zu berücksichtigen. Mit Blick auf China gibt es nicht „die“ deutsche Wirtschaft. Und auch chinesische Investitionen, wenn sie zu Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologietransfer in Europa führen, haben beim Kanzlerbesuch zurecht eine große Rolle gespielt. Neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit können und müssen auf europäischer Ebene daher auch defensive Instrumente zum Schutz der industriellen Basis und gegen unfairen Wettbewerb eine Rolle spielen. Bei Untätigkeit droht Europa der früher China vorbehaltene Titel als „verlängerte Werkbank der Welt“.
Es ist diese Mischung aus Abhängigkeiten, Potenzialen, Risiken und dem zumindest vorläufigen Mangel an Alternativen, die belastbare Beziehungen zu Peking unverzichtbar macht. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir das robuste, aber eben auch konstruktive Gespräch suchen, um unsere Interessen wirksam zu vertreten. Die China-Reisen von Kanzler, Vizekanzler und Außenminister waren Schritte in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.
