Mit der erfolgreichen Ratifizierung des Atomabkommens zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran läuft am 19. Oktober die acht bis zehn Jahre dauernde Umsetzung an. Irans nukleare Infrastruktur wird auf friedliche Zwecke um-, und amerikanische, europäische und UN-Sanktionen abgebaut werden. Viele der EU- und US-Handelsrestriktionen und ein Teil der individuellen Sanktionen, durch die Vermögen blockiert werden, sollen bereits im kommenden Jahr heruntergefahren werden. Phasenweise werden so alle Sanktionsmaßnahmen reduziert. In acht Jahren sollte dann mit der Abschaffung aller UN-Sanktionen der letzte Schritt zur Normalisierung vollzogen werden.

Bis es soweit sein wird, drohen aber wieder die Falken von Washington, Teheran und Tel Aviv und deren militärische Abenteuer die Friedenspolitik zu schwächen oder gar zu zerstören. Mit den Sanktionen wurden sie jahrelang schachmatt gestellt. Jetzt schüren sie schon wieder neues Konfliktpotential und bedienen sich dazu der komplexen, ungelösten Sicherheitsfragen des Mittleren Ostens: Störfeuer der amerikanischen Israel-Lobby oder der Iranischen Revolutionsgarde, das iranisch-saudi-arabische Zerwürfnis über die Rolle der Houthis in Jemen oder Teherans Unterstützung der schiitischen Regierung Iraks gegen die sunnitischen Extremisten des Islamischen Staates und die hartnäckigen Verdächtigungen, dass Iran mit Hisbollah einen Stellvertreterkrieg gegen Israel schürt. Jedes dieser Themen könnte zu einer neuen Gewaltspirale führen und dem strategisch wichtigen Iran-Deal ein Ende bereiten.

Richtigerweise steuern europäische Spitzenpolitiker bereits gegen dieses Risikopotential. Der französische Staatschef Francois Holland will der Israel-Palästina-Krise nun auch mit der P5+1 (E3+3)-Formel auf den Leib rücken. Und der deutsche Außenminister Steinmeier wird seinen Besuch in Riad und Teheran nutzen, um Brücken zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu bauen. Die europäische Vermittlerinitiative könnte weit über den Mittleren Osten Bedeutung haben. Denn wenn die sanktionsunterstützte nukleare Abrüstung Irans glückt, wird diese die Propagandamaschine in Pjöngjang der Lüge strafen. Seit Jahren behauptet das nordkoreanische Regime, dass Sanktionen eine wirtschaftliche Kriegsstrategie der USA seien, um Nordkorea zu zerstören. Die P5+1 Formel beweist jetzt, dass dem nicht so ist, und dass Friedenspolitik selbst mit der sogenannten Achse des Bösen möglich ist.