Das Thema hat Thomas Piketty berühmt gemacht, weil er damit den Nerv der Zeit getroffen hat. Hillary Clinton macht es zu ihrem zentralen Anliegen. Für uns Sozialdemokraten ist es Ziel unseres politischen Daseins: Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Sogar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos stand das Thema auf der Tagesordnung. Viele Akteure – viele Lösungsvorschläge. Eins ist klar: Wir müssen dringend handeln.
Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit ist ein globaler und nationaler Trend. Oxfam hat dazu jüngst erschreckende Zahlen veröffentlicht. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt die Hälfte des weltweiten Vermögens. Noch viel aufrüttelnder: 85 Personen verfügen über genauso viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen. Die Schere zwischen arm und reich klafft auseinander. Auch in Deutschland zeigt sich: Wohlstand ist nicht für alle da. Das DIW hat berechnet, dass mehr als ein Fünftel der Deutschen über kein Vermögen verfügt oder verschuldet ist. Dem reichsten Prozent der Deutschen gehören hingegen 33 Prozent des Vermögens.
Der OECD-Bericht zum Zusammenhang von Wachstum und Ungleichheit vom letzten Dezember muss auch den letzten Kritikern die Augen öffnen: Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein Problem für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie ist schlecht für die gesamte Gesellschaft. Sie verhindert Wachstum und damit Wohlstand!
Trügerische Hoffnung
Marktradikale wiederholen unverändert ihr zynisches Mantra, dass Ungleichheit die notwendige Voraussetzung für Wachstum sei. Unregulierte Märkte mündeten aber in der Krise und verstärken soziale Ungleichheit. Regulierte Märkte sind dringend notwendig, wenn nicht weitere Finanzblasen platzen und ganze Gesellschaften vor dem Zusammenbruch stehen sollen.
Auf den Finanzmärkten in Europa wurden mit der Bankenunion, dem Basel-Regime und neuen Aufsichtsstrukturen Regeln geschaffen. Doch die Wirkung ist zu gering, Schattenbanken agieren weiterhin unkontrolliert. Auch eines der zentralen Projekte stockt: Die Finanztransaktionssteuer. Sie brächte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – eine immense Summe zur Krisenbekämpfung, für Umweltprojekte, Bildungs- und Sozialpolitik. Auf EU-Ebene scheiterte der Vorstoß an Großbritannien und Schweden. Der Versuch, sie innerhalb der Euro-Zone einzuführen, wurde von Luxemburg und den Niederlanden blockiert. Elf EU-Länder wollen sie aktuell einführen, streiten jedoch bis heute über die Details. Eine never ending story.
In Bezug auf Steuerhinterziehung und -vermeidung gab es ebenfalls Bewegung. Der automatische Informationsaustausch ist beschlossen, mit dem Steuerhinterziehung unterbunden werden soll. Mit dem „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan der G20 ist ein Meilenstein gesetzt worden im Kampf gegen legale Steuervermeidung. Schaut man jedoch genauer hin, entstehen neue Fragezeichen: Wie weiter mit Patentboxen? Wie weiter mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung? Wie überführen wir 3000 bilaterale Steuerabkommen in ein multilaterales Abkommen? Wenn wir Steuerkriminalität bekämpfen und unfaire Schlupflöcher schließen wollen, müssen solche Fragen schnell geklärt werden.
Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda
Will man die soziale Ungleichheit jedoch langfristig bekämpfen, brauchen wir ein anderes Handlungsparadigma. Wir müssen ökonomisches Wachstum mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbinden. Wir müssen Investitionen ermöglichen, ohne die Staatsfinanzen in Turbulenzen zu bringen. Kurz: Wir brauchen eine neue Wachstumsagenda!
Ein Paradigmenwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Die G20 haben im letzten Jahr einen Wachstumsplan beschlossen. Zwei Prozent soll die Weltwirtschaft jährlich steigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Fokussierung allein auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts ist antiquiert. Wird das Wachstum auf dem Rücken von Mensch und Natur vorangetrieben? Sind die Arbeitsplätze sicher oder doch ausbeuterisch? Steigt durch das Wachstum die Ungleichheit? Anstatt weiterhin in BIP-Träume zu verfallen, müssen wir von eindimensionalen Kennzahlen für angeblichen Wohlstand wegkommen und unser wirtschaftspolitisches Handeln an anderen Parametern ausrichten. Eine zukunftsfähige Wachstumsagenda muss stattdessen ökonomische, soziale, ökologische und fiskalpolitische Dimensionen miteinander verschränken.
Unsere nationale Verantwortung
In Deutschland müssen wir mit einer neuen Wirtschaftspolitik als Vorbild vorangehen. Arbeitslosen-, Renten-, Gesundheitsversicherung gelten als „automatische Stabilisatoren“ für die Wirtschaft, auch wenn das oft in Vergessenheit gerät. Ein starkes Bildungssystem ist der Schlüssel für Kreativität und Innovationsfähigkeit. Mindestens ebenso wichtig sind stärke Löhne. Der von der SPD eingeführte Mindestlohn ist geeignet, um ausbeuterische Exzesse zu unterbinden. Wir müssen jetzt das Auseinanderdriften zwischen unterschiedlichen Sektoren begrenzen. Wenn in Deutschland im letzten Jahrzehnt die Löhne im Dienstleistungssektor nach unten weggebrochen sind und Managergehälter nach oben weggaloppieren konnten, brauchen wir Maßnahmen, die zu einer solidarischeren Lohnpolitik führen. Starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte – kurzum: die Demokratisierung der Betriebe und Unternehmen muss wieder stärker auf unsere Agenda.
Wir müssen die ökologische Nachhaltigkeit zu einem Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Agenda machen. Die Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür – mehr Umweltschutz, sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und gleichzeitig keine steigenden Strompreise. Die Sozialdemokratie schafft den Dreiklang. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, alle von Strukturbrüchen Betroffenen zu unterstützen. Wenn wir als Gesellschaft von der Energiewende profitieren, dann müssen wir auch als Gesellschaft dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet die Schwächsten am meisten leiden. Solidarität bedeutet, Gewinne gerecht zu verteilen und Verlierer zu entschädigen.
Den Auslöser der Gründungs- und Wachstumsprozesse bei den Erneuerbaren haben wir nicht zuletzt staatlichen Zuschüssen und Investitionen zu verdanken. Staatliche Investitionen können Wachstum in die sozial und ökologisch richtigen Bahnen lenken. Für die Bereitstellung von hochwertiger Infrastruktur, für die Unterstützung von Grundlagenforschung, für Investitionen in Bildung. Die Konsequenz dessen ist: Wir müssen die Schuldenbremse um ein Investitionspedal ergänzen. Beides verdient gleich starke Beachtung.
Das geht nur mit soliden Finanzen – und damit hohen Steuereinnahmen. Die steuerliche Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen setzt falsche Anreize und Signale und hat zu absurden Ergebnissen geführt. Die Gleichbehandlung beider Faktoren muss das Ziel sein – auch aus Umverteilungsgründen. Aus der Perspektive sozialer Nachhaltigkeit sollte klar sein, dass wir eine wirksame Erbschaftssteuer benötigen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nicht zu akzeptieren, wenn ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums durch bloße Familienzugehörigkeit angeeignet wird – und nicht etwa durch eigenes Handeln.
Die internationale Verantwortung
Eine neue internationale Wachstumsagenda umfasst viele Aspekte von der Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik über Zertifizierungsmaßnahmen bei Rohstoffen bis hin zu einer starken Finanzmarktregulierung. Wir müssen die Zivilgesellschaften und Gewerkschaften stärken und das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit kontinuierlich betonen – sonst droht u. a. ein Scheitern bei den Klimaverhandlungen in Paris im kommenden Winter. Doch ich plädiere vor allem für eine starke Wirtschaftspolitik im Rahmen einer neuen Wachstumsagenda. Wenn wir nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene umsetzen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir nicht nur moralische Gründe dafür haben. Auch die ökonomische Klugheit spricht für unsere Agenda.
Wichtig hierfür ist eine starke sozialdemokratisch geprägte Handelspolitik. Handelsabkommen bieten eine der wenigen Möglichkeiten, um soziale und ökologische Standards überhaupt in den weltweiten Wirtschaftsströmen zu verankern. Es gibt noch keine hinreichend wirksame internationale politische Ordnung, auf die wir uns sonst verlassen könnten. Abkommen über Handelspolitik bieten außerdem die Chance, Finanzmarktregulierungen und Rechte in Bezug auf Kartelle, Datenschutz und Urheber klar festzuschreiben. Die Angst vor den Folgen von Handelsabkommen müssen wir ernst nehmen – wir müssen jedoch auch betonen, dass Abkommen die Zukunft positiv gestalten können.
Die Werte der Sozialdemokratie
Die SPD will diesen Paradigmenwechsel vorantreiben. Wir wollen weder Konsumverzicht noch nachweislich gescheiterte blinde Deregulierungspolitik. Wir wollen ein mehrdimensionales Wachstum. Viele sind der Meinung, dass Wirtschaft und Gerechtigkeit nicht im Einklang miteinander stehen. Eine gute Wirtschaftspolitik wird oft mit marktradikalen Entscheidungen gleichgesetzt. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen als Ausgangsbedingung und zum Ziel hat. Die Verteilungswirkung einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik muss aus einer Gerechtigkeits- und aus einer ökonomischen Effizienzperspektive zu einem zentralen Maßstab werden. Konkrete Maßnahmen zu diesem Ziel diskutieren wir aktuell im Themenlabor „Neues Wachstum und Innovation“. Dies ist ein wichtiger Baustein, die soziale Ungleichheit zu mindern und die SPD voranzubringen.
24 Leserbriefe
"Paradigmenwechsel der Wachstumsagenda"? Welch ein Quatsch! Unser Finanz- und Wirtschaftssystem ist wie ein "krebskanker Aidspatient mit multibler Sklerose und Demenz im Endstadium". Und Sie liefern ein Rezept aus heißer Hühnerbrühe und Wadenwickel. Das wird nichts, solange Sie unser gesamtes System nicht ändern. Wie wäre es einmal mit solch einem Denkansatz? Weg vom Zentralbanken- und Zinseszins-System, dann braucht man auch kein "ewiges Wachstum." Leider sind aber die meisten Menschen mit solchen Gedankengängen überfordert.
Und was den Dreiklang betrifft, den S.G. meint, dass den die SPD schafft, so habe ich daran allergrößte Zweifel. TIPP, Fracking und ÖPP gibt auch einen Dreiklang; allerdings mit katastrophalen Vorzeichen und Folgen.
Wo bleibt die kritische Reflexion zu den Lohnstückkosten und den Leistungsbilanzüberschüssen?
Wo ist die Erklärung zur schwindenden Dynamik in der Volkswirtschaft?
Und was ist an der Idee der ökologisch und sozial ausgerichteten Wachstumsstrategie eigentlich neu?
Auch wie in den Anderen Leserbriefen angeführt "mindestens" ein Systemwandel ist nicht gerade der einfache und direkte Weg.
In meinen Augen muss Politik vor allem Voraussetzungen schaffen, dass diese Prozesse entstehen. Ich verfolge derzeit den Prouess der Entwicklung der SDGs, der nachhaltigen Entwicklungsziele. Wohlstand heißt, dass es uns allen besser geht (und nicht einigen deutlich besser und den anderen schlechter). Es geht um den Zugang zu guter Ernährung, guter gesundheitlicher Versorgung, lebenslangem (das Leben begleitenden) Lernen, guter fair-bezahlter Arbeit und einer guten Regierungschef- und Unternehmensführung. Die Politik muss alle Kraft darauf richten, diesen Rahmen wieder herzustellen.
Es braucht nicht wie Schäfer-Gümbel in wolkigen Worten erklärt, "dreidimensionales Wachstum", sondern vor allem das Ende der von der SPD betriebenen wirtschaftsliberalen Politik. Das wäre dann ein Anfang. Aber die Nebelkerzen von Schäfer-Gümbel lassen den Schluss zu, dass genau dies nicht beabsichtigt ist, sondern die Verantwortung gerne auf andere, z. B. die internationale Ebene geschobene wird. Dort findet man dann schon treffsicher Schuldige, auf die man zeigen kann.
Wie ist eigentlich "nachhaltiges Wachstum" definiert?
Nicht steigende Strompreise? Gleichzeitig sollen laut Energiewende 50% Primärenergie gegenüber 2008 eingespart werden?!!? Wie? Über Anordnung?
Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie: kommt im letzten Absatz (Werte der Sozialdemokratie) nicht mehr vor, und vorher nur als deklamatorische Phrasen - ohne konkreten Inhalt.
Zukunftsfragen, wie eine Gesellschaft aussieht, die bis 2050 80-95% ihres CO2 Ausstoßes reduzieren soll, und wie sich das dann mit welcher Art von Wachstum verträgt, werden völlig ignoriert. Oder geht das alles nur mit Resourcen- und Energieeffizienzsteigerung? Und ohne jeglichen Konsumverzicht?
Wenn man von 'soliden Finanzen' und 'hohen Steuereinnahmen' redet (dem stimme ich zu, das brauchen wir für die Staatsaufgaben!) - und im gleichen Atemzug die alte Neidsteuer aufwärmt, die kaum etwas zu den Steuereinnahmen beitragen würde, sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht.
Und wenn ich lese, dass die Energiewende geschafft wurde und die Strompreise nicht gestiegen sind, frage ich mich schon, wo Herr Schäfer-Grümbel wohnt... Realitätsverlust?
Verbraucher in D zahlen deutlich mehr als andere in der EU für ihren Strom!
Die kritische Phase der Energiewende kommt erst noch, wenn unrentabel gewordene Großkraftwerke abgeschaltet wurden und ein kalter Winter kommt!
Drittens feiert Die SPD bis heute den "Agenda-Erfolg" mit Schwächung der öffentlichen Renten und der Abkehr von der aktiven Arbeismarktpolitik. Sie hat aufgrund dieser Politik zwar etwa 10 Millionen Wähler verloren und viele Landtags- sowie Bundestagswahlen und taugt nur noch als Junior der CDU - aber das können auch andere zukünftig werden. Eine eigene Machtoption ergibt sich aufgrund der Gleichgültigkeit gegenüber den weniger Betuchten in diesem Land nicht mehr. S-G versucht mit wolkigen Floskeln über die Perspektivlosigkeit der heutigen SPD wegzutäuschen.
Auch die Demokratie steckt in der Krise. Die Mittelschicht verliert, bekommt immer weitere zusätzliche Kosten aus Gesundheitsversorgung und wie hier öfters angeführt aus Mieten und Mietnebenkosten, hat aber über die letzten 10 Jahre betrachtet keinen Einkommenszuwachs, der diese Kosten auffängt. Zeit-, Teilzeit-, Werk- und Honorarverträge - die SPD könnte wenigstens schon mal hier anfangen, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Kürzung des Arbeitslosengelds und der Grundsicherung (aus den verschiedenen Gesetzbüchern) und das Absinken der Rente - dies sind unverzeihliche Fehler.
Versuchen wir dennoch, von der Zukunft zu sprechen. Was also kann die SPD machen, um sich neu zu positionieren.
Es ist bemerkenswert, dass die englischen Konservativen mit einer Angstkampagne kurz vor den Wahlen diese überragend gewinnen. Dies zeigt, wie gering das Vertrauen in sozialdemokratische Parteien noch ist und wie wichtig es wäre, wenn die Sozialdemokraten (europaweit) ein Konzept vorlegen könnten.
Es wird also ganz schwer für die Sozialdemokratie: Alte Wählergruppen halten, neue gewinnen und das Vertrauen zu erzeugen, dass sie sich auf den Weg begeben wollen, eine ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu erreichen. Wobei ja wirklich nicht ausdifferenziert ist, was dies genau sein soll. Ein ökologischer Wandel (wobei wir feststellen, dass bspw. alternative Antriebstechniken für Autos ökologisch nicht prinzipiell vorteilhafter sein müssen) mit ganz vielen Arbeitsplätzen und damit irgendwie auch sozial?
Wie wird der Wohlfahrtstaat der 70er nun endlich reformiert und auf neue, sichere Füsse gestellt. Wie gezielt können 144 Massnahmen in der Familienpolitik überhaupt sein - das Budget also zurückstreichen und gezielter einsetzen. Aber bei jeder Änderung, bei jedem Vorschlag heult die Presse auf und die Bürger reagieren normalerweise negativ auf jede Neuerung. Dann lieber mit Angie abwarten und mal sehen, was kommt. Es ist wirklich ein Dilemma, aus dem dieser Beitrag nicht herausführt.
Wenn man Arbeitsplätze schaffen möchte, dann sollte man sich überlegen wieviele Hürden ein Jungunternehmer zu überwinden hat, um seine Idee in die Tat umzusetzen. Jede Hürde und sei sie noch so gut gemeint, führt dazu, dass nichts passiert, dass auch mehr Arbeitskraft nachgefragt und diese besser bezahlt wird. Staatliche Umverteilungspolitik kann und soll helfen Chancen für Arbeitskräfte zu schaffen. Einen Ausgleich über Umverteilung erzielen zu wollen, führt aber unweigerlich ins Leere, da es nicht mehr Arbeitsplätze schafft, sondern den Einzelnen seiner Initiative beraubt. Nur Arbeit schafft Einkommen, nicht der Staat. So gut gemeint zahlreiche Reglementierungsvorschläge sind, sie führen rasch dazu, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Hier die richtige Balance zu finden ist Aufgabe einer verantworteten Wirtschaftspolitik. Das reflexartige Schreien nach mehr Staat, sicherlich nicht.
Wachsen ist etwas positives - jeder Mensch wächst, verändert sich, lernt.
Das es überhaupt nicht günstig ist, wenn eine Wirtschaft langsam wächst oder schrumpft sehen wir an den Verteilungsproblemen.
Wettbewerb ist etwas natürliches - es ist das Ringen um das beste Produkt, das beste Konzept - aber eben auch die Marktvorherrschaft.
Die Aufgabe des Staates ist, wie schon oben angemerkt, den Rahmen richtig zu setzen, damit sich Entwicklung und Veränderung vollziehen kann. Viel zu oft versteht er - Verwaltung und Politiker - darunter aber, dass sie selbst bestimmen, welche Richtung die Entwicklung nehmen muss. Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet.
Die Aufgabe der Politik ist es im Rahmen dieser dynamischen Beziehungen, den Wohlstand für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. Es geht um den allgemeinen, gerechten Zugang zu guter Ernährung, gesundheitlicher Versorgung, lebenslangem (das Leben begleitenden) Lernen, guter fair-bezahlter Arbeit und einer guten Regierungs- und Unternehmensführung. Die Politik muss alle Kraft darauf richten, diesen Rahmen herzustellen und dabei bedenken, dass sich die Rahmenbedingungen immer wieder verändern. Sie muss bei Verstössen gegen die allgemeinen Regeln diese transparent machen und vorsehen, sie wirksam und spürbar zu sanktionieren.
Es gab staatliche Umverteilung - allerdings in die falsche Richtung - nämlich nach oben. In die Richtung, wo erstens kein Bedarf bestand und zweiten keine volkswirtschaftliche Wirkung erzielt wurde. Der Satz "nur Arbeit schafft Einkommen, nicht der Staat" gilt im Übrigen auch für Unternehmen. Nicht die schaffen Einkommen, sondern Arbeit. Wohl wahr. Leider haben die Regierungen seit Kohl diesen Gedanken ausgeblendet und verschleudern Gemeineigentum an sogenannte Investoren zum Schaden der Bürger und verhelfen mit der Senkung diverser Steuerarten Vermögensbesitzern wie Frau Kladden zu immer mehr Vermögen, während die Infrastruktur unseres Landes verludert.
Wenn man aber im Nebel wandert, lieber Galgenstein, interpretiert man manche Schrei falsch: Die reflexartigen Schreie, die sie hören, sind die Schreie der Unternehmen nach noch mehr staatlicher Zuwendung in Form von Steuern und Subventionen. Die besonders Bedürftigen haben längst aufgegeben, sich an die die Politik zu wenden.
ich teile Ihre Einschätzungen weitgehend, bis auf diesen Satz:
"Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet."
Nach meiner Einschätzung gibt es keine automatisch funktionierenden Märkte (wobei wir noch klären sollten, was wir unter funktionieren - und in wessen Interesse, verstehen). Und in einem unregulierten und aufgeblasenen Finanzsektor, auf der Basis eines fragilen Weltwährungschaos, findet Geld leider eher den Weg in die Spekulation (Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilien, etc.) anstatt in die Investition.
Im übrigen teile ich die Wachstumsskepsis, auch im Interesse einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Ökonomie, nicht. Wo sich nichts bewegt, da geht es auch nicht in Richtung von etwas besserem.
Ob allerdings die "moderne sozialdemokratische Betriebswirtschaftslehre", die in dem Ausgangsartikel immer noch durchscheint, hier den richtigen Weg weist, wage ich zu bezweifeln.
Momentan werden für TTIP, CETA und TISA alles Adjektive einer Marktwirtschaft zur Disposition gestellt. Von einem "sozialdemokratischen" Wirtschaftsminister. Da bleibt wenig Hoffnung.
ich teile Ihre Einschätzungen weitgehend, bis auf diesen Satz:
"Dabei bin auch ich überzeugt, dass am Ende in funktionierenden Märkten Geld immer die richtige Richtung und eben auch zur Nachhaltigkeit findet."
Nach meiner Einschätzung gibt es keine automatisch funktionierenden Märkte (wobei wir noch klären sollten, was wir unter funktionieren - und in wessen Interesse, verstehen). Und in einem unregulierten und aufgeblasenen Finanzsektor, auf der Basis eines fragilen Weltwährungschaos, findet Geld leider eher den Weg in die Spekulation (Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilien, etc.) anstatt in die Investition.
Im übrigen teile ich die Wachstumsskepsis, auch im Interesse einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Ökonomie, nicht. Wo sich nichts bewegt, da geht es auch nicht in Richtung von etwas besserem.
Ob allerdings die "moderne sozialdemokratische Betriebswirtschaftslehre", die in dem Ausgangsartikel immer noch durchscheint, hier den richtigen Weg weist, wage ich zu bezweifeln.
Momentan werden für TTIP, CETA und TISA alles Adjektive einer Marktwirtschaft zur Disposition gestellt. Von einem "sozialdemokratischen" Wirtschaftsminister. Da bleibt wenig Hoffnung.
Ich gebe auch zu: Der Hinweis auf funktionierende Märkte war jetzt etwas oberflächlich, das braucht eigentlich ein paar mehr Worte und Argumente.