„Ein Triumph gescheiterter Ideen sieht für mich anders aus“

Dietmar Nietan über die Bilanz der EU-Osterweiterung, die Bedeutung von Sicherheit und weshalb Paul Krugman ihn nicht aus der Ruhe bringen kann.

Nach der EU-Osterweiterung 2004 feierten die Feuilletons die Überwindung der politischen Teilung Europas. Wie einig, wie geteilt ist das Europa der EU-28 heute angesichts der Krisen und Konflikte?

Stellen wir uns doch nur einmal kurz vor, was jetzt angesichts des gerade zu beobachtenden russischen Neoimperialismus wohl in Polen, den Baltischen Staaten oder Rumänien passieren würde, wenn diese Staaten nicht in der EU und der NATO wären. Trotz aller Fehler und Politikdefizite von 2004 bis heute ist Europa durch die Erweiterungen seit 2004 deutlich zusammengewachsen. Beispiel Serbien: Der ehemals antieuropäisch und sehr nationalistisch gesinnte Aleksandar Vučić gilt vielen in seiner heutigen Rolle als Ministerpräsident als ein Garant für einen zielstrebigen Beitritt des Landes zur EU inklusive einer einvernehmlichen Regelung zur Anerkennung des Kosovo. Diesen „Sinneswandel“ sehe ich eindeutig als einen Erfolg der EU 28.

Frank-Walter Steinmeiers Einsatz für den Zusammenhalt der EU ist nicht nur großartig, sondern auch erfolgreich. Ohne Zweifel sind wir von einer institutionalisierten „wirklichen“ gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch weit entfernt. Aber für mich ist es schon ein Wert an sich, dass die EU 28 in der Frage der Ukraine deutlich geschlossener agiert, als die kleinere „EU 12“ beim Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Natürlich gibt es auch noch viel Uneinigkeit in der EU 28, aber dieses Defizit hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun.

In den Beitrittsstaaten erhofften sich die Menschen 2004 eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Heute sind dort viele enttäuscht. Zuviel versprochen oder zu viel erwartet?

Niemand wird wohl ernsthaft bestreiten wollen, dass die EU-Erweiterung den Raum der Freiheit in Europa deutlich vergrößert hat. Das ist ein großer Erfolg. Außerdem hat kein Land von der EU-Erweiterung so viel profitiert, wie Deutschland – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Ich bin jedenfalls froh, dass wir mit Polen einen weiteren starken und verlässlichen Partner in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben, mit dem sich die Zusammenarbeit in manchen Punkten mindestens genauso gut gestaltet wie mit Frankreich.

Wenn sich die Troika genauso intensiv dafür engagiert hätte, dass die superreichen Griechen Steuern zahlen, wie sie das beim Abbau von sozialen Standards in Griechenland getan hat, würde die EU mehr Vertrauen genießen.

Es wurde bei der EU-Erweiterung weder zu viel versprochen noch zu viel erwartet. Der Frust vieler Menschen in den „alten“ und „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten ist eher den Auswirkungen einer neoliberalen Politik in den vergangenen EU-Kommissionen und in vielen Mitgliedsstaaten geschuldet. Europa ist insgesamt wohlhabender geworden.

Leider haben unzureichend regulierte Finanzmärkte Werte vernichtet und in den meisten Mitgliedsstaaten ist der gesellschaftliche Reichtum unfair verteilt. Darüber müssen wir in der EU mehr reden und bisher falsche und ungerechte Politikansätze entsprechend korrigieren. Dafür gibt es keine Patentrezepte und außerdem hat jedes EU-Mitgliedsland eigene politische Traditionen. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn die Menschen sehen könnten, dass die existenziellen Fragen ihres Alltags auch zu den bestimmenden Fragen des Europäischen Parlaments, der EU Kommission und insbesondere auch des Europäischen Rates würden.

Welche Fragen wären das?

Etwa ein wirklicher Kraftakt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Konkrete Maßnahmen gegen die Kreditklemme in vielen Mitgliedsstaaten. Nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Kohäsionsfonds. Mehr Investitionen in Wachstum und Infrastruktur. Bessere Hilfen für strukturell verschuldete Staaten, damit diese sich am Ende wirklich selbst aus der Schuldenfalle befreien können. Eine Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in dem jeweiligen Land, in dem diese Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet wurden. Das wäre eine wirkungsvolle Agenda für eine EU der Bürger und die Bürger würden diese Politik am Ende auch honorieren.

Wenn sich die Troika in der Vergangenheit genauso intensiv dafür engagiert hätte, dass die superreichen Griechen endlich Steuern zahlen, wie sie das beim Abbau von sozialen Standards in Griechenland getan hat, würde die EU bei vielen Menschen in Griechenland sicherlich mehr Vertrauen genießen als dies heute der Fall ist.

Apropos Griechenland. Ist Europa, wie Paul Krugman 2010 meinte, der „Triumph gescheiterter Ideen“? Er stellte fest: „Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene noch gründlicher als zuvor?“

Flotte Sprüche über die angeblich gescheiterte EU können mich nicht aus der Ruhe bringen. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte für Frieden, Freiheit und Freizügigkeit in weiten Teilen Europas. Wir erleben jetzt, dass Russlands Präsident Putin sich vehement und mit dem Einsatz aller Mittel gegen die EU wendet. Er fühlt sich ganz bestimmt nicht von den militärischen Fähigkeiten der EU bedroht. Es ist die immer noch vorhandene Anziehung der EU mit ihrem Wirtschafts- und insbesondere Gesellschaftssystem auf andere Völker in Europa, die Putin als Bedrohung empfindet. Ein Triumph gescheiterter Ideen sieht für mich anders aus.

Richtig ist aber auch, dass wir nun endlich den sozialen Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt von EU-Politiken stellen müssen. Hier muss die europäische Sozialdemokratie viel mehr Einsatz und Kampfeswillen zeigen, als bisher. Wir haben ja oft keine freien Märkte, sondern viele Teilnehmer in diskriminierenden und intransparenten Märkten. Ohne klare Regeln gibt es auch keinen freien Markt. Das dürfen Sozialdemokraten ruhig ein wenig öfter und lauter sagen. Und noch wichtiger: Sie sollten – wie oben skizziert – dazu auch konkrete politische Aktivitäten entfalten.

Trotz der Erfolgsgeschichte: Pro-nationalistische und anti-Europa-Parteien haben bei den europäischen Wahlen im Mai zugelegt. Wie sieht die europäische sozialdemokratische Antwort auf diesen Trend aus?

Es ist schon unglaublich wie auch mit Hilfe vieler bürgerlicher Medien die EU für so ziemlich jedes Übel verantwortlich gemacht wird. Wer als Regierungschef an den Ausgang eines Europäischen Rates die Messlatte „nationaler Interessen“ ansetzt und nicht den Fortschritt für ganz Europa, darf sich nicht wundern, dass er damit seine bisherigen Wähler den Antieuropäern geradezu in die Arme treibt.

Populisten profitieren von den Unsicherheitsgefühlen der Menschen und deren Frust gegenüber den etablierten Parteien, die ihnen eben in einer globalisierten Welt viele „alte Sicherheiten“ einfach nicht mehr geben können.

Von Franz Müntefering stammt der Spruch „Sicherheit im Wandel“. Darum muss es der Europäischen Sozialdemokratie gehen! Sicherheit vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, Sicherheit vor Kriminalität, Sicherheit vor einem ungezügelten Missbrauch unserer Daten, Sicherheit für eine gute Zukunft unserer Kinder. Wer gibt mir in dieser sich immer schneller und komplexer drehenden globalisierten Welt noch diese Sicherheiten? Hier müssen Sozialdemokraten ansetzen: Wer eine gute Zukunft will, muss sich wandeln beziehungsweise dem Wandel offen gegenüber stehen. Doch nur wir Sozialdemokraten sind die Kraft, die dafür kämpft, dass sich die Menschen wenigstens darauf verlassen können, dass sie bei all dem Wandel nicht von heute auf morgen den Boden unter den Füßen verlieren. Denn wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, die großen Lebensrisiken weiter in einer solidarischen Gesellschaft aufzufangen. Wir können niemandem lebenslang eine Arbeitsplatzgarantie geben. Aber wir können die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Krankheit oder Arbeitsplatzverlust für niemanden zum sozialen Absturz und damit zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führen.

In einer globalisierten Welt kann diese „Sicherheit im Wandel“ aber immer weniger nationalstaatlich auf den Weg gebracht werden. Linke Politik muss also immer europäisch gedacht und auch europäisch den Menschen erklärt werden. Wenn wir das als Sozialdemokraten nicht verinnerlichen, werden wir scheitern.

Linke Politik europäisch gedacht: Wie geht die EU mit Aspiranten um, wie geht es weiter mit der Türkei, dem westlichen Balkan, Georgien, der Ukraine? Nachbarschaftspolitik oder Erweiterungspolitik?

Die Antwort ist im Prinzip einfach und in der Umsetzung sehr schwer: Wir halten unser Versprechen von Thessaloniki von 2003, dass alle Westbalkanstaaten EU-Mitglieder werden können, wenn sie sich befrieden und die Standards der EU nachweisbar erfüllen.

Wir bleiben gegenüber der Türkei ein verlässlicher Partner, indem wir ihr faire Beitrittsverhandlungen garantieren.

Wir entwickeln unsere Nachbarschaftspolitik weiter, um Reformen in unseren Nachbarstaaten zu unterstützen und sagen dabei ehrlich, dass es jetzt erst einmal nicht um Beitritt, sondern Annäherung und Kooperation geht.

Kurzum: Die EU zeigt, dass sie keine Wagenburg ist, sondern ein verlässlicher Partner für mehr Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Kooperation in ganz Europa und seinen Nachbarregionen.

Die Fragen stellte Ursula Koch-Laugwitz.