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„Die Mauer ist noch nicht ganz weg“
15 Jahre nach der EU-Osterweiterung zieht der damalige tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla Bilanz.

Reuters
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Hoch die Fahne: Vladimir Spidla, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Premier Leszek Miller feiern 2004 in Zittau die EU-Osterweiterung.

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Vor 15 Jahren, am 1. Mai 2004, fand mit dem Beitritt von zehn mittelosteuropäischen Ländern die bislang größte Erweiterungsrunde der EU statt. Bei der vorab in allen Kandidatenländern abgehaltenen Volksabstimmung beteiligten sich in Tschechien 55 Prozent der Wahlberechtigten, davon stimmten 77 Prozent für einen Beitritt. Bei der letzten Europaumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende 2018 überwogen aber nur für 34 Prozent der befragten Tschechen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Für 29 Prozent wogen die Nachteile schwerer.

Das Referendum und der offizielle Beitritt Tschechiens fielen in die Amtszeit von Ministerpräsident Vladimir Spidla, der damals auch Vorsitzender der tschechischen sozialdemokratischen Partei (ČSSD) war und anschließend EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit wurde. Bis zu den letzten Parlamentswahlen 2017 war er Chefberater des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.

Am Tag des Beitritts Tschechiens zur EU haben Sie zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck bei einem Festakt gemeinsam die EU-Flagge gehisst. Tschechien hatte damals unter den zehn neuen Beitrittsstaaten die niedrigsten Erwartungen an die Mitgliedschaft. Warum waren Ihre Landsleute so skeptisch?

Für viele meiner Landsleute war dies ein sehr glückliches Ereignis und ich persönlich war sehr zufrieden, dass wir diesen Schritt gemeistert hatten. In Tschechien war der Beitritt zur EU durchaus mit einer Aufbruchstimmung verbunden. Dass die Wahlbeteiligung bei dem Referendum so niedrig war, hatte keine besondere Bedeutung, weil die Beteiligung an allen Wahlen in Tschechien vergleichsweise niedrig ist. Ich denke, die Tschechen sind grundsätzlich ein relativ skeptisches Volk. Richtig unzufrieden mit dem Beitritt waren vor allem die Anhänger der Kommunistischen Partei, weil sie sich natürlich lieber enger an Russland gebunden hätten.

Tschechiens Wirtschaft boomt seit etlichen Jahren, und die damalige Angst, die Arbeitslosigkeit könne steigen, hat sich als unbegründet erwiesen: Tschechien hat die geringste Arbeitslosigkeit in der EU und die Einkommen sind stetig gewachsen. Wieso steht die tschechische Bevölkerung der EU trotzdem noch so skeptisch gegenüber?

Zum einen bedeutete die europäische Finanzkrise 2008 einen deutlichen Bruch: Bis dahin hatte die Bevölkerung das Gefühl, es geht bergauf. Plötzlich realisierten die Menschen, dass es auch als Mitglied der EU keinen Automatismus für Wachstum und Schutz vor Arbeitslosigkeit gibt. Dies führte zu einer großen Verunsicherung und verstärkte die Skepsis. Außerdem verstehen bis heute viele Menschen in Tschechien nicht, wie die EU funktioniert. Viele sehen Deutschland und Frankreich als die beiden großen Staaten, die diktieren, wohin sich die EU entwickelt. Tschechien dagegen hat, so glauben viele, keine Chancen, sich einzubringen. Zudem gab es die Erwartung, die Einkommen würden auf ein deutsches Niveau steigen. Aber 15 Jahre nach dem Beitritt beträgt der Durchschnittslohn etwa 1200 Euro und damit nur ungefähr ein Drittel des Durchschnittseinkommens in Deutschland. Viele Menschen fühlen sich daher insgesamt wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse in der Europäischen Union.

Einige hochrangige tschechische Politiker haben in den vergangenen 15 Jahren eine deutlich EU-skeptische Haltung eingenommen. Hat dies zur kritischen Haltung der Bevölkerung beigetragen?

Ja, insbesondere die europakritische bis ablehnende Haltung der beiden Staatspräsidenten Vaclav Klaus (2003-2013) und Milos Zeman (2013-heute) hat durchaus eine prägende Wirkung auf die Haltung meiner Landsleute. Auch wenn unsere Präsidenten in erster Linie eine repräsentative Rolle haben, ist ihr Einfluss groß, denn unsere politischen Parteien sind eher schwach.

Welchen europapolitischen Kurs fährt die regierende Partei ANO unter Ministerpräsident Andrej Babiš?

Die Europapolitik von Ministerpräsident Babiš unterscheidet sich grundsätzlich von der der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD). Der Oligarch Babiš verfolgt in allererster Linie eine interessengeleitete Europapolitik. Er braucht als Großkapitalist einen funktionierenden Binnenmarkt. Und da weder China noch Russland ihm einen solchen Markt anbieten können, benötigt er die EU. Andere Themen im Zusammenhang mit der EU und deren Weiterentwicklung interessieren ihn nicht.

Wie verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die Juniorpartner in der derzeitigen Regierung sind?

Die tschechischen Sozialdemokraten setzen auf Europa. Sie fordern seit 15 Jahren vor allem eine Stärkung des sozialen Europas.

Vor 30 Jahren begann in Mittelosteuropa eine tiefe Transformation. Obwohl die Region heute wohlhabener und freier ist, spielt das Thema Angst – nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der Migrationspolitik – eine große Rolle. Es ist einer der Gründe für den Zulauf zu rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen politischen Parteien und Bewegungen. Wovor haben die Menschen Angst?

Tschechien hat in seiner 100-jährigen Geschichte eine Reihe großer politischer Umbrüche erlebt: Das Münchener Abkommen 1938, den Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1938, den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes vor gut 50 Jahren. Alle diese Ereignisse bedeuteten für unser Volk jeweils eine große Zäsur. Die Trennung von der Slowakei, die ja ein Jahr vor dem Beitritt zur EU stattfand, fühlte sich für uns wie eine Amputation an. Auf Grund dieser Erfahrungen strebt unser Volk danach, seine Selbständigkeit zu bewahren. Da Deutschland die Entwicklung der EU maßgeblich bestimmt, haben viele Bürgerinnen und Bürger hier so etwas wie einen Komplex. Sie fühlen sich nicht beachtet und haben den Eindruck, ihre Meinung sei wertlos. Das tschechische Volk ist eher konservativ, Veränderungen empfinden die Tschechen als bedrohlich. Das alles spielt den rechten, nationalistischen Parteien in die Hände. Aber wir sind ein liberales Volk und ich glaube nicht, dass wir Entwicklungen haben werden, wie wir sie zur Zeit in Polen oder Ungarn beobachten.

Durch die EU ziehen sich derzeit verschiedene Brüche – einer davon ist der zwischen Ost und West. Welche Erwartungen hat Tschechien gegenüber Brüssel, Berlin und Paris?

Ja, die Mauer ist noch nicht ganz weg und viele Tschechen haben das Gefühl, sie könnten daran nichts ändern. Vor Deutschland hat mein Land zwar keine Angst, aber im Zusammenspiel mit dem derzeitigen französischen Präsidenten Macron wachsen die Befürchtungen hinsichtlich einer Dominanz durch diese beiden starken Länder. Die Erwartungshaltung bezüglich Paris ist: Lasst uns in Ruhe, die gegenüber Berlin eher: Seid unsere Partner. Deutschland war für uns immer die Brücke zur Welt. Unser Volk fühlte sich in der Vergangenheit oft isoliert, manchmal auch heute noch, und das führt dazu, eine Opferhaltung einzunehmen. Deswegen sind wir auch grundsätzlich eher passiv, gerade auch, wenn es um Debatten über die zukünftige Entwicklung Europas geht.

 

Das Gespräch führte Anne Seyfferth.

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