Samoa galt jahrzehntelang als der politisch und gesellschaftlich stabilste Staat im Pazifik. Premierminister Sailele Tuila’epa Malielegaoi regierte das Land fast 23 Jahre ohne große Opposition. Seine Partei, die Human Rights Protection Party (HRPP), ist seit fast 40 Jahren an der Macht und war zuletzt gar als einzige Partei überhaupt im Fono, dem Parlament des Landes, vertreten. An der demokratischen Gesinnung der Regierung gab es international dennoch lange kaum Zweifel.

Doch dies hat sich mit der Wahl am 9. April 2021 deutlich geändert. Die HRPP verlor fast die Hälfte ihrer Sitze, und die neugegründete Oppositionspartei Fa’atuatua i le Atua Samoa ua Tasi („Glaube an den einen Gott von Samoa“), kurz FAST, konnte mit ihrer Spitzenkandidatin Fiame Naomi Mata’afa aus dem Stand dieselbe Anzahl an Sitzen wie die HRPP erlangen. Das allein kann ebenso wie die mögliche Wahl einer Frau zur Regierungschefin in einem Land, in dem nur etwa zehn Prozent der Abgeordneten weiblich sind, als politisches Erdbeben bezeichnet werden. Doch seitdem sich der verbliebene unabhängige Abgeordnete im Parlament auf die Seite von FAST geschlagen hat, gibt es einen politischen und juristischen Kampf um die Macht in Samoa, bei dem die bisherige Regierung einen Amtsantritt der neuen Regierung mit allen Mitteln zu verhindern sucht.

Zunächst nominierte die HRPP eigenmächtig – unter dem Vorwand der Erhöhung der Frauenquote – eine zusätzliche Abgeordnete für das Parlament. Aufgrund des daraus entstehenden erneuten Patts rief das der HRPP nahestehende samoanische Staatsoberhaupt Tuimalealiʻifan Va’aletoa Sualauvi II für den 21. Mai 2021 Neuwahlen aus. Beide Entscheidungen wurden vom Obersten Gerichtshof des Landes zwar aufgehoben. Die vom Gericht angeordnete Konstituierung des Parlaments am 24. Mai 2021 wurde jedoch von der HRPP und dem Staatsoberhaupt boykottiert. Da diese außerdem das Parlamentsgebäude abriegeln ließen, wurde Fiame schließlich von den FAST-Abgeordneten außerhalb des Fono zur neuen Regierungschefin gewählt.

Wie Trump spricht auch Tuila’epa von Wahlbetrug, ohne irgendwelche Belege zu nennen.

Seitdem gibt es zwei konkurrierende Regierungen: eine von den samoanischen Gerichten unterstützte Regierung unter Fiame und die bisherige Regierung von Tuila’epa, die vom amtierenden Staatsoberhaupt unterstützt wird und sich weiterhin weigert, eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. Viele Beobachter sprechen von einem Putsch durch die eigentlich abgewählte Regierung. Das ist insofern bemerkenswert, weil Tuila’epa viele Jahre als einer der größten Kritiker des 2006 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Premierministers Voreqe Bainimarama im benachbarten Inselstaat Fidschi galt und sich lange als Vorkämpfer der Demokratie gab.

Erschwert wird die Lage in Samoa dadurch, dass seit einer umstrittenen Justizreform im vergangenen Jahr, die von Kritikern als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet wurde und die der Auslöser für die Gründung der neuen Oppositionspartei war, aus Sicht von Tuila’epa nicht mehr die Gerichte, sondern die Anweisungen des samoanischen Staatsoberhauptes höhere Autorität besitzen.

Nicht wenige Menschen in Samoa fühlen sich an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnert – unter anderem wegen Tuila’epas Vorliebe für das Wort „Fake News“. Wie Trump spricht auch Tuila’epa von Wahlbetrug, ohne irgendwelche Belege zu nennen. Dabei nimmt die Realitätsverweigerung jedoch immer groteskere Züge an. Inzwischen führt er seinen Machtanspruch nicht mehr auf den Willen des Volkes zurück, sondern bezeichnet sich als den von Gott eingesetzten Anführer seines Landes.

Einige Samoanerinnen und Samoaner befürchten sogar gewalttätige Ausschreitungen – in dem touristisch geprägten Land lange völlig undenkbar. Tuila’epa rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und hat damit – ganz nach Trump’schen Vorbild – sogar noch weitere Verunsicherung verbreitet, indem er eine Gefahr für den Frieden im Land suggeriert hat. Tatsächlich haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Heimatdorfes von Staatsoberhaupt Va’aletoa Sualauvi mittlerweile zusammengetan, diesen unter „ihren Schutz“ gestellt und Straßenblockaden errichtet, um vorbeifahrende Fahrzeuge zu kontrollieren.

Samoa besitzt, wie die meisten pazifischen Inselstaaten, kein Militär.

Doch während die Ausgangslage in anderen Ländern tatsächlich ein Nährboden für Gewalt sein könnte, gibt es in Samoa berechtigte Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung. So besitzt Samoa, wie die meisten pazifischen Inselstaaten, kein Militär. Damit gibt es einerseits keine Institution, welche die festgefahrene Situation beenden und Tatsachen schaffen könnte. Vor allem fehlt damit andererseits aber auch ein Akteur, der die Lage weiter polarisieren und auf eine gewalttätige Ebene heben könnte – wie dies im Nachbarland Fidschi mehrfach geschehen ist.

Außerdem könnte Samoa selbst in der derzeit angespannten politischen Situation zugutekommen, was einen erheblichen Anteil an der jahrzehntelangen Stabilität des Landes hat: Die Gesellschaft fußt auf einem komplexen traditionellen System, in dem familiärer Zusammenhalt und die Autorität der im Deutschen oft als „Häuptlinge“ bezeichneten Familienoberhäupter, der matai, eine große Bedeutung haben. Dieses System macht ein Ausbrechen aus den traditionellen Strukturen schwierig. Was seit Jahren zu viel Frust gerade bei jungen Menschen führt, könnte nun aber eine Radikalisierung von einzelnen Personen verhindern, da die Anwendung von Gewalt durch die allgegenwärtigen und auf Ausgleich bedachten familiären Strukturen sanktioniert werden könnte.

Hinzu kommt, dass Fiame und die FAST-Partei bisher betont sachlich und unaufgeregt auftreten und viele der Provokationen von Tuila’epa an ihnen abprallen. Allerdings kommt Fiame eine schwierige Aufgabe zu: Sie tritt einerseits als Reformerin der über die Jahre der Tuila’epa-Regierung verkrusteten politischen Strukturen und als vergleichsweise progressive Stimme in der konservativen Gesellschaft an, andererseits will sie das traditionelle System jedoch keineswegs auflösen und stammt selbst aus dem politischen Establishment.

Kaum jemandem ist bewusst, dass Samoa bis zum Ersten Weltkrieg unter deutscher Kolonialherrschaft stand.

So war sie bis zu ihrem Rücktritt wegen der Justizreform im vergangenen Jahr, die sie ablehnte, stellvertretende Premierministerin unter Tuila’epa. Ihr Vater war der erste Regierungschef nach der Unabhängigkeit Samoas von Neuseeland im Jahr 1962. Anders als Tuila’epa entstammt sie außerdem einer der mächtigsten Familien des Landes, die zu den vier Inhabern der Tama a ’Aiga“-Titel gehört, die in der Regel das samoanische Staatsoberhaupt stellen. Rein theoretisch könnte die Wahl von Fiame langfristig also zu einer noch stärkeren Konzentration von Macht beitragen als bisher.

Zuletzt haben sich sowohl der katholische Erzbischof von Samoa – in der sehr christlichen, aber in viele unterschiedliche Denominationen zersplitterten Gesellschaft eine wichtige Stimme – als auch einige der im nördlichen Pazifik gelegenen mikronesischen Staaten hinter Fiame gestellt. Die unmittelbaren Nachbarländer und insbesondere die Regionalmächte Australien und Neuseeland verhalten sich bisher jedoch sehr zurückhaltend – ihnen sind noch die Kritik und der folgende jahrelange Verlust an Einfluss in der Region nach ihrem Einsatz gegen die fidschianische Militärregierung vor über zehn Jahren schmerzlich in Erinnerung. Auf regionaler Ebene fehlt nach der Spaltung des Pacific Islands Forum außerdem ein geeinter Akteur, der vermitteln könnte.

Während die Vereinten Nationen auf internationaler Ebene zu einem Dialog der konkurrierenden Lager in Samoa aufriefen, haben sich die Europäische Union und Deutschland bisher noch nicht geäußert. Das dürfte, anders als bei Australien und Neuseeland, weniger an einer höflichen Zurückhaltung liegen als an einem allgemeinen Desinteresse, mit dem vor allem Deutschland Samoa und die pazifischen Inselstaaten – jenseits von vereinzelter thematischer Zusammenarbeit wie etwa beim Klimawandel – seit Jahren straft. Kaum jemandem hierzulande ist bewusst, dass Samoa ebenso wie zahlreiche andere pazifische Inseln bis zum Ersten Weltkrieg unter deutscher Kolonialherrschaft stand. Heute unterhält Deutschland nicht einmal mehr eine Botschaft in der Region.

Dieses politische Desinteresse einerseits und die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Verbrechen andererseits sind mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Samoa besonders bitter. Denn das wichtige Rechtssystem zur Regelung von Landbesitz und den damit verbundenen matai-Titeln sowie die ihm zugrundeliegende Dokumentation, die nun im Zentrum der umstrittenen Justizreform stehen, stammen weitgehend noch aus der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft.