Eine Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag verspricht nicht unbedingt großen Neuigkeits- oder Unterhaltungswert. Doch Bundeskanzler Merz zeigte jüngst, dass er für Überraschungen gut ist. Welche neuen Partner und Abkommen außenpolitisch in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung seien, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, wurde Merz gefragt. Nach Verweisen auf die aktuellen Verhandlungen mit den USA („ein kleines Zollabkommen, mehr ist es ja nicht“) und auf seinen Einsatz für eine Ratifizierung des unterzeichneten Handelsabkommens mit Indien („noch in diesem Jahr möglich“) kam der entscheidende Satz: „Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export.“

Ein „Abkommen“ mit der Volksrepublik China? War da nicht was? Systemrivalität. Überkapazitäten. China-Schock 2.0.

Bäm! Hat er das wirklich gesagt? Ein „Abkommen“ mit der Volksrepublik China? War da nicht was? Systemrivalität. Überkapazitäten. China-Schock 2.0. Ganz zu schweigen von dem Vorwurf, gerade China ermögliche es Russland, den Krieg in der Ukraine zu führen. Kurz vor der Bundestagswahl 2025 hatte Merz noch von einem Systemkonflikt zwischen dem Westen und einer von China und Russland angeführten „Achse antidemokratischer Autokratien“ gesprochen. Und nachdem die China-Strategie der Ampel-Regierung 2023 noch den etablierten Dreiklang (Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale) festgeschrieben hatte, mündete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in der Feststellung, dass die „Elemente systemischer Rivalität“ mit China in den Vordergrund gerückt seien. Und jetzt soll auf einmal ein Abkommen möglich sein?

Offensichtlich gibt es beiderseitige Interessen der EU und Chinas, für die es sich durchaus lohnen würde, über ein Abkommen nachzudenken. Der Zugang zum kaufkräftigen europäischen Markt ist für China infolge der erratischen US-Zollpolitik und der strukturellen Wirtschaftsflaute im eigenen Land noch wichtiger geworden. Die EU wiederum hat ein vitales Interesse am uneingeschränkten Zugang zu Seltenen Erden aus China, die für Industrie und Militär systemrelevant und auf Jahre nicht ersetzbar sind. Könnte das die Basis für ein Handelsabkommen sein?

In der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zerbrechen sie sich darüber gerade nicht den Kopf. Nur Tage vor der Regierungsbefragung hat die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch in Australien deutlich andere Töne angeschlagen als Merz. Die Welt, in der wir leben, sei brutal, hart und gnadenlos, resümierte Ursula von der Leyen. Die EU könne und werde Chinas exportorientiertes Wachstumsmodell und seine industriellen Überkapazitäten nicht auffangen. 2025 habe erstmals jeder einzelne EU-Mitgliedstaat ein Handelsdefizit gegenüber China verzeichnet. Die Bedrohung der europäischen Versorgungssicherheit und unserer industriellen Basis erforderten dringend Maßnahmen.

2023 hatte die Kommissionspräsidentin mit dem Begriff des De-Risking die Stoßrichtung für mehr europäische Unabhängigkeit von China vorgegeben. Die Lehre aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland sollte nicht sein, sich von China zu entkoppeln, aber die wirtschaftlichen Risiken der Beziehung zu reduzieren. In diesem Sinne hat die EU Instrumente entwickelt, um auf die gewachsenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zu reagieren.

Besonders das Anti-Coercion Instrument (ACI) sticht hervor, gerne als die „Bazooka“ der EU bezeichnet. Das ACI ermöglicht koordinierte Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Druck oder Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten, darunter Zölle, Marktzugangsbeschränkungen und Investitionskontrollen. Es soll aber nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Sein Vorteil besteht darin, dass für seinen Einsatz keine Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erforderlich ist.

Nachdem die Volksrepublik letztes Jahr Exportkontrollen für Seltene Erden eingeführt hatte – und die EU gewissermaßen zum Kollateralgeschädigten des Konflikts zwischen China und den USA wurde –, forderten Experten die Anwendung des ACI gegenüber China. Und während seines Peking-Besuchs im Dezember machte Frankreichs Präsident Macron deutliche Ansagen: „Entweder wir gestalten die wirtschaftlichen Beziehungen gemeinsam neu – indem wir China, die USA und die EU in eine echte Partnerschaft einbinden – oder Europa wird keine andere Wahl haben, als protektionistischere Maßnahmen zu ergreifen.“

Im Zuge der Diskussion um Donald Trumps Ansprüche auf Grönland kippte die Debatte um das ACI Anfang 2026 überraschend in die entgegengesetzte Richtung. Plötzlich stand die Nutzung des ACI gegenüber den USA im Raum. „The times they are a-changin’“, heißt es bei Bob Dylan.

Die neue geopolitische Weltlage spielt China in den Beziehungen zur EU in die Hände. Schon Trumps Grönland-Obsession erzeugte in Europas Hauptstädten eine Schockreaktion; mit dem Krieg gegen den Iran zerstört der US-Präsident das US-amerikanische Allianzsystem in seiner bestehenden Form endgültig. Die USA steigen dauerhaft aus ihrer Rolle als Garant einer über Jahrzehnte institutionalisierten internationalen Ordnung aus. Ungewollt manifestiert der US-Präsident damit Chinas Vormacht und Europas relativen Abstieg.

Das Bild europäischer Regierungschefs, die gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Trump im Oval Office umgarnen, hat in Peking den Eindruck erzeugt, dass die EU schwach und sicherheitspolitisch noch immer abhängig von den USA ist. Während man in Brüssel auf China als gleichwertigen Rivalen blickt, ist die EU in Pekings Augen eine Macht von gestern, deren nationalstaatliche Einzelinteressen man für sich nutzen kann. Keine guten Voraussetzungen für Verhandlungen.

Will die EU größere strategische Autonomie gegenüber den USA, China und Russland, ist in der neuen geopolitischen Machtkonstellation eine interessengeleitete Politik gefordert. Das stark mit Trump assoziierte „transaktionale“ Handeln ist seit jeher Teil der DNA der chinesischen Politiklehre. Für die EU heißt das, trotz unterschiedlicher Werte und Weltordnungsvorstellungen einen Interessenausgleich mit China zu suchen. Aber was wollen wir als Europäer von China und was sind wir bereit zu geben?

Um ihren handelspolitischen Interessen gegenüber China gerecht zu werden, bräuchte die EU zunächst eine gemeinsame wirtschafts- und industriepolitische Strategie.

Um ihren handelspolitischen Interessen gegenüber China gerecht zu werden, bräuchte die EU zunächst Einigkeit im Hinblick auf eine gemeinsame wirtschafts- und industriepolitische Strategie. Insbesondere braucht es eine europäische Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form China Zugang zum europäischen Markt gewährt und wie China in die europäischen Lieferketten eingebunden werden sollte.

Der Bericht des ehemaligen EZB-Direktors Mario Draghi von 2024 fordert, dass Europa industriepolitisch nachholt, was China mit dem Made in China 2025-Masterplan und die USA mit dem Inflation Reduction Act vorgelegt haben. Mit dem kürzlich vorgestellten Industrial Accelerator Act (IAA) zur Stärkung der heimischen Industrie bewegt sich die EU-Kommission nun in die richtige Richtung. Doch derzeit sind noch viele Fragen offen, auch weil der IAA erst 2029 in Kraft treten soll. Die europäische Industriepolitik hat noch einen langen und steinigen Weg vor sich. China speed sieht anders aus.

Also doch eher Abschottung gegenüber China bis Europa industriepolitisch so weit ist? Im Gegensatz zu von der Leyen und Macron hat Friedrich Merz Chinas Präsident Xi bei seinem Besuch in Peking Ende Februar eine „Vertiefung der strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und China angeboten. Aus deutscher Perspektive ist das durchaus sinnvoll. Die deutsche Wirtschaft ist hochgradig in China investiert. Kernindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau sind eng mit China verflochten. Von der Leyens De-Risking im Sinne eines Rückzugs vom chinesischen Markt hat nicht stattgefunden, weil es – Stand heute – keine alternativen Standorte gibt, die deutschen Unternehmen ein ähnlich kostengünstiges, innovatives und digitalisiertes Ökosystem bieten würden wie China.

Vor allem aber findet die Innovation dieser Industrien in China statt. Nach dem neuesten Technologie-Tracker des Australian Strategic Technology Institute (ASPI) ist China in 66 von 74 Technologien führend. Chinas vor einer Dekade geschmiedeter industriepolitischer Masterplan Made in China 2025 ist aufgegangen. Das Land hat nicht nur Deutschland und Europa in vielen Bereichen überholt, sondern auch die USA. „China wird den KI-Wettlauf gegen die USA gewinnen“, sagt Jensen Huang, CEO von Nvidia, dem derzeit erfolgreichsten Unternehmen der Welt. In Chinas neuem Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030 spielt die Verknüpfung von Künstlicher Intelligenz mit allen relevanten Bereichen der Industrie eine entscheidende Rolle.

Die Strategie deutscher Unternehmen in China ist es, Teil dieses technologischen Fortschritts zu werden. Dies kann im Gegensatz zu gesamteuropäischen wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen. Denn Chinas industriepolitischer Erfolg basiert auf einem exportorientierten Wirtschaftsmodell, das im Hinblick auf eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht tragfähig ist. Chinas Wachstum findet zunehmend auf Kosten des Rests der Welt statt. Deutschland hat 2025 ca. 120 000 Industriearbeitsplätze verloren. Es wäre zu einfach, dafür allein China verantwortlich zu machen, weil der „China-Schock 2.0“ tatsächlich wohl ein dreifacher „China-USA-KI-Schock“ sein dürfte. Doch es bestehen kaum Zweifel an den negativen Auswirkungen von Chinas Wirtschaftsmodell, gerade für Deutschland.

Europas Führung muss verstehen, dass die EU militärisch, ökonomisch, technologisch und geostrategisch nicht in der gleichen Liga spielt wie Peking oder Washington. Mit Indien, Australien und dem MERCOSUR wurde auf Augenhöhe verhandelt; mit China würde die EU in der jetzigen Situation aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln. Für die Bundesregierung wäre ein Handelsabkommen mit China ein Balanceakt zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen, die auf Kosten der europäischen Einigkeit gingen, und gesamteuropäischen Interessen, die wiederum einen Preis für Deutschland hätten.

Dass die EU in naher Zukunft ein Abkommen mit China verhandelt, ist vor diesem Hintergrund mehr als unwahrscheinlich. Wenn man Merz aber so versteht, dass die EU wirtschaftspolitisch dringend Anstrengungen unternehmen muss, weil wir um einen transaktionalen Ansatz gegenüber China nicht herumkommen, wenn wir nicht massive Wohlstandsverluste erleiden wollen, dann weisen die Äußerungen des Bundeskanzlers den Weg zu einer europäischen Interessenpolitik. Und diese ist notwendig, um sich mittel- bis langfristig besser für den Umgang mit China zu wappnen.