Der neue Ostblock

In Budapest, Warschau, Prag und Wien finden sich Brüder im Geiste zusammen, die eine andere EU wollen.

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Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.

Europafreundliche Beobachter wie Daniel Cohn-Bendit schätzen die Bedrohung als so groß ein, dass sie dafür plädieren, abweichlerische Länder nach dem Brexit-Vorbild aus der Union austreten zu lassen, um die EU, wie wir sie kennen, zu bewahren.

Russland hat diese Spaltung zwar nicht inszeniert, streut aber seit Jahren Zwietracht zwischen EU-Mitgliedern – und erntet jetzt die Früchte seiner Bemühungen. Die grimmige Ironie will es, dass ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang des von Moskau dominierten, aus kommunistischen Ländern bestehenden Ostblocks, den die Osteuropäer widerwillig dulden mussten, nun ein neuer Ostblock entstanden ist.

Diesmal allerdings ist es ein freiwilliger Zusammenschluss, der Russland und seinem autokratischen Staatschef Wladimir Putin überwiegend freundlich gesinnt ist. Dessen autoritärer Regierungsstil und nationalistisches Ethos stehen den Osteuropäern näher als die liberalen Demokratien Westeuropas. (Polen bildet hier eine Ausnahme, denn es lehnt Putins Einmischung in der Region und Russland selbst schon aus historischen Gründen ab. Dennoch wissen die Polen, wie die anderen Osteuropäer auch, Putins starke Hand und seinen offenen Nationalismus zu schätzen.) Der neue Ostblock ist eine lose Staatenallianz – angeführt von, aber nicht beschränkt auf die Visegrád-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei – mit einer ähnlichen national orientierten Sicht der EU, der Menschenrechte, der parlamentarischen Demokratie und der Beziehungen zu Russland.

Russland hat diese Spaltung zwar nicht inszeniert, streut aber seit Jahren Zwietracht zwischen EU-Mitgliedern – und erntet jetzt die Früchte seiner Bemühungen.

Anders als die westlichen Staaten Europas, die angesichts der sich abzeichnenden Probleme uneinig und hilflos wirken, hat dieser neue Ostblock eine Vision für die Umgestaltung der EU: Europa als Konföderation unabhängiger Nationalstaaten, das über die Freihandelszone hinaus nur wenige überstaatliche Aufgaben übernimmt. Dieses „Europa der Nationen“, wie es diese Osteuropäer und ultrarechte Gruppen auf dem gesamten Kontinent oft nennen, soll aus souveränen, christlichen europäischen Staaten bestehen, die geeint sind durch ihre Ablehnung des Islam wie auch des Multikulturalismus.

Ein solches „Europa der Vaterländer“ ist stark dezentralisiert und lässt den Nationalstaaten großen Spielraum, unbeeinflusst von der EU die Medien, das Justizsystem, die bürgerlichen Freiheiten, die Migration, die Überwachung und anderes mehr gesetzlich zu regeln.

Polens Vertragsbruch

Die Kampflinien zwischen den verschiedenen Auffassungen zur Zukunft Europas traten am 20. Dezember deutlich hervor, als die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, ein Verfahren gegen Polen einleitete, weil das Land politischen Einfluss auf sein Justizsystem nehme. Im schlimmsten Fall könnte die Kommission Polen seine Stimmrechte in den EU-Gremien entziehen. Diese Strafe wäre in der sechzigjährigen Geschichte der Union einmalig.

Die Kommission wirft Polens erzkonservativer Regierung vor, die Grundwerte demokratischer Staaten zu untergraben. Diesen Vorwurf hat sie auch schon gegen Budapest erhoben, das die Unabhängigkeit des Justizsystems und der Medien einschränkt; noch schreckt sie aber vor Maßnahmen zurück, die eine Aussetzung der Stimmrechte nach sich ziehen könnten.

Die EU hat bereits eine Klage gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die Wege geleitet, weil sich diese Staaten weigern, die verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme Asylsuchender zu akzeptieren. Gegen Budapest läuft ein Verfahren, weil die Ungarn gegen Universitäten und zivilgesellschaftliche Gruppierungen vorgehen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.

Gegen Budapest läuft ein Verfahren, weil die Ungarn gegen Universitäten und zivilgesellschaftliche Gruppierungen vorgehen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wirft die Kommission vor, dreizehn Gesetze erlassen zu haben, die eine politische Einmischung der Exekutive in die Gerichtsbarkeit zulassen. „Schweren Herzens haben wir beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 Punkt 1 [des EU-Vertrags] auszulösen, doch die Fakten lassen uns keine andere Wahl“, so der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Er meint damit die Möglichkeit, einem Mitgliedstaat wegen Vertragsverletzungen das Stimmrecht zu entziehen.

Polen habe, so Timmermans, das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, das ein Kernmerkmal demokratischer EU-Staaten sei. „Nach den Justizreformen in Polen steht die Gerichtsbarkeit des Landes nun unter der Kontrolle der herrschenden Mehrheit“, fügte er hinzu. Unbeeindruckt von diesem Paukenschlag wehrte sich Warschau mit dem Hinweis, es habe sich keiner Vertragsverletzung schuldig gemacht und werde die „rechtmäßigen“ Reformen des Justizsystems fortsetzen. Selbst Polens Präsident Andrzej Duda, der nicht mehr Mitglied der PiS ist, bezichtigt EU-Staatschefs der Lüge, wenn sie behaupteten, die jüngsten Justizreformen schränkten die Rechtstaatlichkeit und die demokratischen Grundwerte ein.

Vielleicht noch spektakulärer – und unerwarteter – war die Schützenhilfe, die umgehend aus Ungarn kam. Ministerpräsident Viktor Orbán versprach, sein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Polen einzulegen, falls es zu einer Abstimmung kommen sollte. „Wir werden Polen gegen dieses ungerechte, konstruierte politische Verfahren verteidigen“, so der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjen.

Die Tschechische Republik stimmte nicht ganz so kämpferisch in diesen Tenor ein: Der euroskeptische Milliardär und Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, er sei „überzeugt“, die Maßnahme der Kommission entspringe „mangelnder Kommunikation“, und Sanktionen würden „sich negativ auf die gesamte Region auswirken“.

Die Kommission braucht die Stimmen von nur zweiundzwanzig der achtundzwanzig Mitgliedstaaten, um Warschau wie geplant offiziell zu verwarnen. (Deutschland und Frankreich haben ihre Zustimmung bereits zugesagt.) Doch für eine Aussetzung des Stimmrechts der Polen im EU-Ministerrat wäre die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten notwendig, die zumindest Ungarn blockieren wird.

Rechtsruck in Österreich

Der neue Ostblock ist nicht deckungsgleich mit dem Ostblock des Kalten Krieges. Österreich, damals de facto Mitglied der Westmächte, agierte lange als neutrale Brücke zwischen West und Ost. Diese Position hat Wien aufgegeben, als am 18. Dezember eine neue ultrakonservative Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und der fremdenfeindlichen ultrarechten Freiheitlichen Partei Österreichs die Macht übernahm.

Die neue Koalitionsregierung, die einzige Westeuropas mit ultrarechten Ministern, hat einiges gemein mit den Regierungen in Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, etwa in ihrer Haltung zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur europäischen Integration, zur Innen- und Sicherheitspolitik, zum Islam und zu den Grenzen. Die rechtsgerichtete österreichische Regierung passt hervorragend in das Lager des neuen Ostblocks. (Das würde auch für Großbritannien gelten, hätte es sich nicht für einen Austritt aus der EU entschieden).

Die rechtsgerichtete österreichische Regierung passt hervorragend in das Lager des neuen Ostblocks.

Der neue Ministerpräsident in Wien, Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei, ist sehr bemüht, dem Rest der EU zu versichern, dass seine Regierung kein Referendum über den Austritt aus der Union beabsichtigt, wie es die nationalpopulistischen Partner der Freiheitlichen Partei in der Vergangenheit gefordert haben. Doch bei den anstehenden EU-Reformen wird Österreich keine Hilfe sein – zumindest nicht so, wie Paris und Berlin es sich erhoffen würden. Die neue Regierung, so erklärte Kurz ausdrücklich, will die Zuständigkeit der EU auf weniger Politikbereiche begrenzen, genau wie die Osteuropäer, die sich von den überstaatlichen Aufgaben, die Brüssel übernimmt, eingeengt fühlen.

Da die Freiheitlichen für innere Sicherheit, Militär und Außenpolitik verantwortlich sind, werden restriktive Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Ordnung wohl eine neue Ära der Kontrolle, der Überwachung und der Islamophobie einleiten – auch dies eher auf der Linie Orbáns in Ungarn als Merkels in Deutschland.

Budapest, Warschau, Wien und Prag sind nicht die einzigen Hauptstädte, in denen Konservative und nationalpopulistische Politiker Islamophobie, europafeindliche Gedanken und Migrationsängste schüren. Mittlerweile nehmen sie in jedem europäischen Land am öffentlichen Diskurs teil und halten potenziell auch Einzug in Regierungskoalitionen.

Viele politische Parteien im postkommunistischen Mitteleuropa, von den baltischen Staaten bis zum Balkan, schimpfen über das Joch der EU, das nach der Befreiung aus der jahrzehntelangen sowjetischen Herrschaft ihre Souveränität angeblich zu stark einschränkt. Der Ostblock hat sich somit neu formiert. Recht offensichtlich hat er in Moskau einen wichtigen Freund, der über seine internationalen Propagandaorgane, die Medienkanäle RT und Sputnik, den Verfechtern eines „Europa der Nationen“ reichlich Munition liefert. Daniel Cohn-Bendit jedenfalls hat erkannt und offen ausgesprochen, wie viel Anklang diese Idee im heutigen Europa findet.