Im 20-Punkte-Friedensplan für Gaza ist ein Friedensrat vorgesehen, der jetzt installiert werden soll. Aber Trumps Pläne gehen über Gaza hinaus. Der von ihm initiierte Friedensrat soll sich, mit einem umfassenden Mandat ausgestattet, um die Konflikte in der Welt kümmern und eine neue Form des Peacekeeping organisieren. Es existiert bereits der Entwurf einer Charta für den Friedensrat, in dem Gaza nicht explizit genannt wird. Es wurden 60 Regierungen eingeladen, sich zu beteiligen – für jeweils eine Milliarde Dollar Barzahlung. In der Satzung heißt es: „Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren, die vom Vorsitzenden verlängert werden kann.“ Wer länger Mitglied bleiben will, muss weitere Zahlungen leisten. Vorsitzender des Gremiums wird natürlich Donald Trump.
Geht es nach dem Willen des Weißen Hauses, dann wird dieses US-dominierte Gremium eine Alternative zu den Vereinten Nationen, vielleicht sogar zum UN-Sicherheitsrat. „Dauerhafter Frieden erfordert pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind“, heißt es in der Charta. Dies ist eine klare Absage an die Vereinten Nationen. Es sind von Trump nominierte „Vereinte Nationen“, die die Grundsätze der UN-Charta ignorieren. Im Einladungsschreiben zur ersten Sitzung, heißt es im Trump-üblichen vollmundigen Stil: „Dieses Gremium wird einzigartig sein, so etwas hat es noch nie gegeben!“
Es gibt zwar gute Gründe, mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unzufrieden zu sein. Peacekeeping ist nicht populär. Viele Länder scheuen, Soldaten und Polizei oder auch finanzielle Ressourcen im Auftrag der Vereinten Nationen einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat blockiert sich wegen des Vetos der fünf Ständigen Mitglieder allzu oft selbst und kommt seinen Verpflichtungen, für Frieden zu sorgen, nicht nach.
Nach den Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten, der sich um das Völkerrecht kaum schert, würden künftig finanziell mächtige Staaten entscheiden, wo im Namen des Friedens interveniert wird.
Doch kann der neue Friedensrat eine Alternative sein oder wird er gar zur Gegen-UN? Nach den Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten, der sich um das Völkerrecht kaum schert, würden künftig finanziell mächtige Staaten entscheiden, wo im Namen des Friedens interveniert wird. Wie so oft in Konflikten hegen mächtige Nationen die Illusion, sie könnten die Bedingungen für Friedensabkommen diktieren. Problematisch ist das Konzept des Friedensrates, weil die mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Friedensordnung mit der Souveränität der Völker ignoriert wird. Zwar wurde die regelbasierte Weltordnung auch früher schon verletzt, aber dieser beklagenswerte Zustand würde mit diesem Trump’schen Rat zum Normalfall. Maßgebend für künftige Friedensmissionen wäre ein Gremium, dass ganz auf seinen Vorsitzenden zugeschnitten ist und sich an pekuniären Vorgaben orientiert.
Bislang reagieren die eingeladenen Regierungen zurückhaltend. Nur Viktor Orbán, Ungarns Regierungschef und Trump-Fan, hat die Einladung bereits angenommen. Trump meint es ernst mit der Etablierung des Friedensrates und drohte Frankreich mit Zöllen von 200 Prozent auf Champagner und Wein, weil Präsident Macron eine Mitgliedschaft im Friedensrat ablehnte. Abgesehen von dem völkerrechtlich problematischen Versuch, die UN zu marginalisieren und die globale Friedenspolitik zu personalisieren, stellt sich die Frage, was Trump dazu qualifiziert, eine derartig zentrale Rolle in Fragen von Kriegen, Konflikten und deren Beilegung zu fordern. Hinlänglich bekannt ist, dass Trump nach seiner eigenen Einschätzung der Friedensnobelpreis zusteht. Auch behauptet er, bereits acht Kriege beendet zu haben. Was aber hat Trump tatsächlich in Sachen Frieden geleistet? Schauen wir uns einige der Kriege und Konflikte genauer an.
Ende September 2025 legte der US-Präsident seinen Nahost-Friedensplan vor. Durch Druck auf Israel und die Hamas ist es Trump gelungen, Bewegung in die festgefahrene Lage der letzten zwei Jahre zu bringen. Doch der Plan kommt nicht recht voran, weil er von den unmittelbaren Konfliktparteien nicht gänzlich akzeptiert wird. Ein Waffenstillstand erfordert ebenso wie ein nachhaltiger Frieden die Einbeziehung der Kontrahenten des Konflikts. Der Gaza-Friedensplan ist aber weitgehend ohne den Einbezug der Palästinenser entstanden. Viele Palästinenser sehen in dem Plan eine Fortsetzung der Besatzung. Hastig erzwungene Waffenstillstände schaffen selten dauerhafte Lösungen. Viele Fragen bleiben offen: Wird die Entwaffnung der Hamas gelingen? Ziehen sich Israels Truppen zurück? Wer übernimmt Polizei- und Sicherheitsaufgaben? Obwohl es bei der Umsetzung der ersten Phase hakt, beginnt jetzt der neue Friedensrat bereits mit der zweiten Phase. Ob der Gaza-Friedensrat in dieser vertrackten Lage mehr erreichen kann als die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten, bleibt abzuwarten. Ob die Trump’sche Vorgehensweise zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führt, bleibt fraglich.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekrieges sind derzeit in den Hintergrund gedrängt. Sämtliche Ultimaten Trumps hat Wladimir Putin verstreichen lassen. Der 28-Punkte-Plan vom November 2025, der eher einer Kapitulationserklärung der Ukraine als einem Friedensplan glich, ist verändert worden, um ukrainische und europäische Interessen zu berücksichtigen. Von einer Beendigung des Konflikts kann keine Rede sein. Offensichtlich unvereinbare Standpunkte zwischen den Hauptkontrahenten, Russland und der Ukraine, wie territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, stehen sich weiterhin gegenüber. Friedensverhandlungen gelingen am ehesten, so lehrt die Erfahrung der Konfliktmediation, wenn beide Seiten erkannt haben, dass ein militärischer Sieg nicht möglich ist. Der Konflikt muss „reif“ sein für Verhandlungen. Diese Grunderkenntnis hat der US-Präsident bei seinen Plänen der schnellen Beendigung des Ukrainekrieges nicht berücksichtigt. Auch in diesem Konflikt sind die Vereinten Nationen weitgehend marginalisiert, weil der UN-Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist. Auch der amerikanische Präsident hat, trotz gegenteiliger Ankündigung, bislang keinen gangbaren Weg zur Beendigung des Krieges gefunden. Ob ein speziell auf Trump zugeschnittener Friedensrat bessere Ergebnisse erzielen würde, bleibt offen.
Ein Musterbeispiel für überschätzte Erwartungen an eine personalisierte Friedenspolitik, wie Donald Trump sie gerne pflegt, sind seine gescheiterten Versuche der Gipfeltreffen mit Kim Jong-un, dem nordkoreanischen Diktator. Ziel verschiedener Gipfeltreffen war die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Die Verhandlungen scheiterten. Nordkorea ignoriert UN-Verbote für Atom- und Raketentests und lässt sich auch nicht von Trumps Drohung einschüchtern, das Land mit „Zorn und Feuer“ zu vernichten. Durch enge Beziehungen zu Russland und China hat das Regime an Einfluss gewonnen. Nordkorea betrachtet sein Atomprogramm als existenzielle Absicherung, baut es weiter aus und verhandelt nicht. Auch ein geldmächtiger Friedensrat dürfte daran wenig ändern.
Konflikte pragmatisch befrieden zu wollen, Mut für vernünftige Lösungen aufzubringen und verkrustete Institutionen abzulösen, wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen, sind begrüßenswerte Anliegen.
Konflikte pragmatisch befrieden zu wollen, Mut für vernünftige Lösungen aufzubringen und verkrustete Institutionen abzulösen, wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen, sind begrüßenswerte Anliegen. Kritik an der unzureichenden Friedenspolitik der Vereinten Nationen ist berechtigt. Doch warum sind den Vereinten Nationen oftmals die Hände gebunden? Finanzielle Engpässe und Bürokratie sind nicht die Hauptgründe. Ursache für die Lähmung der Organisation sind vor allem die globalen Gegensätze, die sich in vielen Konflikten widerspiegeln, sowie die Konkurrenz der Großmächte, die sich im Sicherheitsrat blockieren. Diese Gegensätze werden durch die Schaffung eines neuen, US-geführten Friedensrates nicht beseitigt. Im Gegenteil, ein Friedensrat mit dem amerikanischen Präsidenten an der Spitze, ist in der Friedenspolitik strukturell zum Scheitern verurteilt, weil dieser Rat nicht als unparteiisch angesehen wird. Neutrale und unparteiische Dritte, die dem Völkerrecht verpflichtet sind, können jedoch als Moderator in Konflikten vertrauensbildend wirken. Trump ist und will nicht unparteiisch sein; er bestimmt, wo es langgeht.
Die bisherige Bilanz des amerikanischen Präsidenten in seinem Bemühen um Frieden in der Welt ist wenig überzeugend. Seine unverhohlene Missachtung des Völkerrechts, wie jüngst in Venezuela und Grönland, ist nicht nur besorgniserregend. Er ist damit disqualifiziert, einem Gremium vorzustehen, das laut seiner Satzung „zur Förderung der Stabilität, zur Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten“ beitragen und Friedensmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen soll. Donald Trumps erratisches Vorgehen – begleitet von Machtdemonstrationen, Drohungen, Erpressungen – und seine Militäraktionen wie im Iran, gegen die Huthis im Jemen oder in der Karibik bieten keine gute Grundlage für dauerhafte Friedensabschlüsse. Vielmehr stellt seine Spektakelpolitik die gesamte internationale Ordnung infrage. Der von ihm geleitete Friedensrat kann keine Alternative zu den Vereinten Nationen sein.
