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Küsse statt Schüsse
Auch unter der linksnationalistischen Regierung nimmt die Gewalt in Mexiko zu. Der Präsident setzt auf Machtkonzentration und Moralpredigten.

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Der mexikanische Staatschef hat die Sicherheit militarisiert.

„Küsse statt Schüsse“ (Abrazos, no balazos) hatte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador seinem Land im Wahlkampf versprochen. Der Drogenkrieg sollte ein Ende haben, die Gewalt an der Wurzel angegangen werden, sprich im sozialen Umfeld, also durch die Schaffung von Sozialprogrammen, Arbeits-, Studien- und Praktikumsplätzen. Denn Schuld am Abdriften der Gesellschaft in die Kriminalität hat nach seiner Lesart das neoliberale Wirtschaftsmodell, das große Teile der Gesellschaft von der Teilhabe ausschließe. Den Neoliberalismus hat López Obrador offiziell für beendet erklärt – und ersetzt durch eine paternalistische Umarmungs-Strategie. Die Mütter, betont er gerne in seinen Gottesdienst-ähnlichen, morgendlichen Presserunden, sollten ihren Söhnen wenn nötig auch einmal die Ohren langziehen.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt aber dreht sich die Gewaltspirale schneller denn je. Mit 25 890 Morden bis Ende Oktober schickt sich 2019 an, ein neues Rekordjahr zu werden. 95 Menschen werden täglich umgebracht. Auch Entführungen, Schutzgelderpressungen und Menschenschmuggel kletterten auf ein neues Rekordniveau. In einigen Regionen haben die Kartelle de facto die Macht übernommen, einen Teil des Staatsapparates kooptiert. Von Unternehmen und Bürgern kassieren sie Schutzgelder. Im Oktober überzog das Sinaloa-Kartell in einer Blitzaktion die Stadt Culiacán mit einer Terrorkampagne, um den zum Zwecke der Auslieferung an die USA festgenommenen Sohn des Drogenbosses „El Chapo“ Guzmán freizupressen – mit Erfolg.

Die Regierung wies die Sicherheitskräfte an, den Drogenjunior laufenzulassen, um ein „Blutbad“ zu vermeiden. Für Analysten ein bedenklicher Präzedenzfall. Das könne zu einer Gewaltexplosion wie in Kolumbien in den 90er Jahren führen, schreibt Raymundo Riva Palacio. Damals versuchten die Drogenbosse, mit einer Terrorkampagne die Regierung in die Knie zu zwingen und ein Auslieferungsgesetz zu verhindern. Die konservative Opposition Mexikos ruft deshalb bereits lautstark nach einer „harten Hand“, US-Präsident Donald Trump hat militärische Unterstützung angeboten, um die Kartelle niederzuringen.

Die Streitkräfte übernehmen soziale Kontrollfunktionen und verwalten einen millionenschweren Parallelhaushalt, beides ausserhalb der Kontrollfunktionen des Parlaments – ein aus demokratischer Sicht bedenklicher Machtzuwachs.

Aber ist es wirklich die „softe Linie“, die gescheitert ist? Dass Prävention langfristig durchaus Sinn ergibt, bestreitet kaum ein Experte. Derzeit scheint die Umarmungsstrategie aber hauptsächlich ein Diskurs zu sein, mit dem López Obrador sich von seinen Vorgängern abgrenzen und sein politisches Transformationsprojekt legitimieren will. In Wirklichkeit hat der Staatschef die Sicherheit weiter militarisiert. Die neu geschaffene Nationalgarde, ein militärisches Korps unter Kommando des Generals Luís Rodríguez Bucio, nahm mit 71 000 Mann Mitte des Jahres die Arbeit auf. Bis Mitte 2020 soll sie doppelt so viele Mitglieder zählen. Sie wurde geschaffen trotz des Protests der UN und der Menschenrechtsbewegung, der es zwei Jahre zuvor noch gelungen war, ein ähnliches Vorhaben von Vorgänger Enrique Peña Nieto zu stoppen.

Die Streitkräfte, die gegen López Obrador ursprünglich Vorbehalte hatten, werden auf diese Weise eingelullt. Auf Schlüsselposten ernannte der Präsident Generäle mit fragwürdigem Prestige. Die de facto Straffreiheit des Militärs garantiert er weiterhin. Ausserdem hat er Infrastrukturprojekte in ihre Hände gelegt, den Bau eines neuen Hauptstadtflughafens etwa oder ein Wiederaufforstungsprogramm, das gleichzeitig ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ist. Die Streitkräfte übernehmen damit soziale Kontrollfunktionen und verwalten einen millionenschweren Parallelhaushalt – beides ohne Transparenz und ausserhalb der Kontrolle des Parlaments. Es ist ein aus demokratischer Sicht bedenklicher Machtzuwachs, der der Korruption Tür und Tor öffnet.

Mehr Macht und Geld gehen aber nicht einher mit Effizienz gegen das Organisierte Verbrechen. Bislang herrscht Chaos und Improvisation – was die unteren Ränge, die an der Front gegen die Mafia kämpfen, ebenso verstimmt wie die Generäle in der Reserve. Die Regierung habe strategische Entscheidungen getroffen, die nicht alle überzeugten und einer Beleidigung der Soldaten gleichkämen, sagte General Carlos Gaytán Ochoa bei einem Frühstück mit dem aktuellen Verteidigungsminister. Solche klaren Worte sind in Mexikos Militär unüblich – und dass sie der Presse gefiltert wurden, ebenfalls.

Die Holzhammer-Methode hat System. López Obrador geht es um eine Re-Zentralisierung des Staates wie im 20. Jahrhundert. Alle Fäden sollen wieder im Präsidentenpalast zusammenlaufen.

Der Ärger hat viele Gründe. So wurde die Nationalgarde hastig aus Soldaten und Mitgliedern der ehemaligen Bundespolizei zusammengeschustert – die davon wenig begeistert waren, weil sie arbeitsrechtliche Privilegien verloren. Derzeit wird sie jenseits ihrer Kernaufgabe hauptsächlich zur Jagd auf Migranten eingesetzt, um Trump zufriedenzustellen, der sonst mit Strafzöllen droht. Im Zuge einer staatlichen Sparpolitik wurden ausserdem erprobte Strukturen zerschlagen. So wurden etwa die in Israel ausgebildeten Spezialisten entlassen, die als einzige in der Anti-Drogen-Einheit spezielle Spionagedrohnen fliegen konnten.

Die Holzhammer-Methode hat System. López Obrador geht es um eine Re-Zentralisierung des Staates wie im 20. Jahrhundert. Alle Fäden sollen wieder im Präsidentenpalast zusammenlaufen. Drogen durchquerten damals wie heute Mexiko – die Schmiergelder landeten aber in den dafür vorbestimmten Kassen der Sicherheitskräfte und der Staatspartei der Institutionellen Revolution (PRI). Meist war dies ein diskretes Schattengeschäft, das die normale Bevölkerung wenig tangierte. Dass seit der Demokratisierung im Jahr 2000 diese zentrale Kontrolle zerfallen ist und jeder Bürgermeister und Gouverneur eine eigene Polizei unterhält, die nachweislich oft mit dem Organisierten Verbrechen verstrickt ist, ist in López Obradors Augen das Hauptproblem für die Gewalt in Mexiko. Die Budgettransfers in die Regionen hat er deshalb um ein Drittel zusammengestrichen. Demonstrierende Kommunalpolitiker ließ er mit Tränengas von seinem Amtssitz vertreiben; den Gouverneuren wurden von ihm ernannte „Superdelegierte“ vor die Nase gesetzt, vergleichbar mit den französischen Präfekten.

Experten haben Zweifel daran, dass eine solche Rückkehr zum Status Quo ante funktioniert. „Durch die Rezentralisierung können sich Gouverneure und Bürgermeister noch viel leichter aus ihrer Verantwortung stehlen“, kritisiert der Journalist Ricardo Ravelo in einem Interview. „Sie paktieren mit der Mafia, und wenn es Probleme gibt, können sie sich darauf berufen, dass sie weder die Mittel noch die Vollmacht haben, gegen das Organisierte Verbrechen zu handeln.“ Straftaten, die mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, fallen in Mexiko in bundesstaatliche Kompetenz. Man braucht kein Spezialist zu sein, um zu erkennen, dass 140 000 Nationalgardisten ein Witz sind für ein Land mit 130 Millionen Einwohnern und von der Ausdehnung der Europäischen Union.

Die Popularität des Präsidenten ist in den vergangenen Monaten von 68 auf 58 Prozent gesunken. In der Sicherheitspolitik vertraut ihm nur noch ein Drittel der Mexikaner.

Falko Ernst von der Crisis Group spricht deshalb von einer Strategie auf tönernen Füßen, die kurz- und mittelfristig negative Auswirkungen zeitigt: „Die Regierung unterschätzt die Komplexität des Problems, scheut sich vor legitimer Gewaltanwendung, demontiert Institutionen und priorisiert nicht die wirklich vielversprechenden Reformen wie eine Polizei- oder Justizreform“. Vielversprechend wäre aus seiner Sicht eine Bekämpfung der Straffreiheit von 95 Prozent, für die es unter der Vorgängerregierung Ansätze gab, wie beispielsweise die Einrichtung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und einer Anti-Geldwäsche-Behörde. López Obrador besetzte sie jedoch flugs mit Vertrauensmännern, die momentan anderweitig beschäftigt sind. „Die Regierung verfolgt politische Gegner stärker als die Kartelle“, so das lapidare Fazit des Latin America Risk Reports.

In der Bekämpfung der Mafia müsse man das kopieren, was über 50 Staaten der Welt erfolgreich praktizierten, fordert Sicherheitsberater Edgardo Buscaglia: vernetzte interinstitutionelle task-forces, die finanzielle Strukturen der Kartelle zerschlagen. Ausserdem müsse man Schwarzgelder und Mafiakandidaten durch eine Wahlrechtsreform aus der Politik verbannen und den Bürgerinnen und Bürgern Kontrollfunktionen über Budgets und staatliche Aufträge einräumen.

Das sägt an den Privilegien der korrupten politischen Elite. Die Widerstände dagegen sind daher enorm. „Aber es ist Aufgabe des Präsidenten, auf den Tisch zu hauen“, sagt Buscaglia. Doch López Obrador, so Ernst, höre nicht auf externe Berater. Noch freilich ist Zeit für einen Richtungswechsel. Was Experten nicht schaffen, gelingt vielleicht den Umfragen: Die Popularität des Präsidenten ist in den vergangenen Monaten von 68 auf 58 Prozent gesunken. In der Sicherheitspolitik vertraut ihm nur noch ein Drittel der Mexikaner.

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