Totengräber der Demokratie

Überall in Lateinamerika klammern sich die Parteien mit fragwürdigen Tricks an die Macht.

Die Schäden der schweren Erdbeben in Mexiko im September waren noch nicht kalkuliert, da war schon klar, wer sie bezahlen sollte: 1,8 Millionen Mexikaner unterschrieben eine Petition in change.org, in der die Parteien dazu aufgerufen wurden, das Geld aus ihren Kassen bereitzustellen. Sie sind ein leichtes Opfer: Das Image der Parteien ist am Boden. Sie gelten als korrupt, selbstherrlich und ineffizient. Bei der jährlichen Umfrage des Instituts Mitofsky Ende 2016 landeten sie auf dem letzten Platz von 17 mexikanischen Institutionen, in der Nähe der Polizei und der Gewerkschaften, während die Spitzenplätze von den Universitäten, der Kirche und der Armee belegt wurden.

Die regierende Partei der Institutionellen Revolution (PRI) erblickte in der Krise eine Chance und ließ ihren Parteichef Enrique Ochoa verkünden, sie werde sämtliche dieses Jahr noch ausstehende Parteigelder aus dem Staatssäckel für die Opfer bereitstellen. Außerdem werde sie eine Reform zur Streichung der öffentlichen Parteienfinanzierung anregen und die Mandate durch Listenwahl abschaffen. Dadurch könne man die Zahl der Abgeordneten fast halbieren und elf Milliarden Pesos (rund 500 Millionen Euro) einsparen, so die PRI. Die Reform solle bereits bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr greifen.

Soll die Drogenmafia künftig Kampagnen finanzieren?

Schon beim ersten Halbsatz applaudierte die Öffentlichkeit so laut – nach einer Umfrage des Radiosenders Imagen waren 90 Prozent der Mexikaner für den Vorschlag – dass die Tragweite des Rests unterging. Während die anderen Parteien noch nicht wussten, wie ihnen geschah, ging sofort ein von PRI-Parteigrößen in den sozialen Netzwerken angeleierter Shitstorm auf sie nieder. „Die anderen Parteien erfüllen ihre Versprechen gegenüber den Opfern nicht“, twitterte zum Bespiel Parteichef Enrique Ochoa.

In Mexiko gibt es eine klare Mehrheit gegen die PRI, aber ohne eine Stichwahl verpufft dieses Potenzial.

Protest kam nur von wenigen Intellektuellen, die umgehend vor diesem diabolischen Paket warnten. Er glaube nicht, dass die Mexikaner ernsthaft wollten, dass die Drogenmafia und Großunternehmer fortan politische Kampagnen finanzierten, brachte der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (INE), Lorenzo Córdova, die Problematik auf ein der Allgemeinheit verständliches Niveau. Es sei nicht ratsam, mitten in einer Kampagne die Spielregeln plötzlich zu ändern, warnte er. So eine Reform sei klar im Sinne der PRI, erklärte der Politologe José Antonio Crespo vom Zentrum für Wirtschaftliche Forschung und Lehre (CIDE). „Die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung macht die Autonomie der Parteien zunichte, und die Abschaffung der Proportionalität nutzt vor allem der stärksten Partei, also der PRI, und benachteiligt kleine Parteien.“

Wahlzauber: Mit weniger Stimmen mehr Sitze

Das genau ist das Ziel der ehemaligen Staatspartei, die durch Skandale und Misswirtschaft ihr politisches Kapital verspielt hat. Konnte sie in den 90er Jahren noch mit absoluten Mehrheiten aufwarten, schafft sie es derzeit in Umfragen nur noch auf 25 Prozent Rückhalt. Das scheint wenig, doch in einem so zersplitterten politischen Panorama wie in Mexiko hat sie durch ihre große Stammwählerschaft einen unschätzbaren Vorteil. Vor allem, weil sich die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) gerade in internen Streitigkeiten selbst zerfleischt, während die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) schon vor längerem durch die Abspaltung des radikalsten Flügels (Morena) unter dem bereits erklärten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador gelitten hat. Erstmals wollen auch unabhängige Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, um vom Verschleiß der Altparteien zu profitieren. Das wurde möglich durch die Wahlrechtsreform von 2014 – die PRI hatte schon damals die Zersplitterung des Parteienpanoramas im Visier. Dabei ist die Partei, die landesweit über eine organisierte Basis verfügt und außerdem Zugriff auf den Bundeshaushalt hat und damit auf die Möglichkeit, Mittel für Propaganda und Stimmenkauf abzuzweigen, klar im Vorteil. Gar nicht ins Kalkül passte ihr hingegen die von Politologen und Bürgerorganisationen geforderte Einführung einer Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen. Der Vorschlag wurde abgeschmettert. Es ist klar warum: In Mexiko gibt es eine klare Mehrheit gegen die PRI, aber ohne eine Stichwahl verpufft dieses Potenzial.

Militärdiktatur für Brasilien?

Mexiko ist kein Einzelfall. Ähnliches passiert gerade in Brasilien. Dort sind die Parteien genauso in Misskredit, dort stehen ebenfalls kommendes Jahr Wahlen an, auch dort kämpfen die etablierten Parteien ums Überleben. Grund für die Parteienmüdigkeit in Brasilien ist wie in Mexiko die Korruption. Doch in Brasilien räumt die weitgehend unabhängige Justiz auf und verhaftete bisher hunderte Unternehmer und Politiker im Zuge des Skandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobrás und die privaten Bau-, Fleisch- und sonstigen Konzerne, die alle über Jahre hinweg ein gut geschmiertes System der illegalen Parteienfinanzierung bedienten. Betroffen sind praktisch alle Parteien, von links bis rechts. Anders als in Mexiko ist Brasiliens Kongress ein bunt zusammengewürfelter Haufen unterschiedlicher Parteien, in denen der jeweilige Präsident vor allem durch Klientelismus Mehrheiten zusammenkaufen muss. Interims-Präsident Michel Temer – selbst im Visier der Ermittler wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ – hat mit 3 Prozent Zustimmung den Unbeliebtheits-Rekord des Landes geschlagen, hält sich aber trotzdem an der Macht, weil genügend Kongressabgeordnete eine Amtsenthebung ablehnen. „Pakt der Korrupten“, hat der Nachrichtensender O Globo dieses Geschacher getauft.

Isoliert von der Bevölkerung versucht die politische Elite, durch allerlei Tricks ihr Überleben zu sichern.

Politische Erneuerung ist nicht in Sicht und in einem System, in dem ein relativ schwacher Präsident einem tendenziell zersplitterten Kongress gegenübersteht, auch schwer möglich. Wenig zu bieten hat auch die linke oppositionelle Arbeiterpartei (PT), deren Gallionsfigur Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva, ebenfalls Korruptionsprozesse am Hals hat. Ein zugkräftiger Nachfolger, der die PT personell und inhaltlich erneuern und der Regierung Paroli bieten könnte, ist nicht erkennbar. Proteste und Streiks sind punktuell, werden zum Teil gewaltsam niedergeschlagen und verpuffen. Politik ist aus Sicht der meisten Brasilianer „schmutzig“; enttäuscht haben sie sich von ihr abgewandt und liebäugeln mit autoritären Lösungen wie einer Militärherrschaft oder zumindest einem rechtspopulistischen Befürworter derselben wie dem Ex-Offizier und Abgeordneten Jair Bolsonaro, der 2014 bei den Kongresswahlen in Rio de Janeiro die meisten Stimmen bekam.

Isoliert von der Bevölkerung versucht die politische Elite, durch allerlei Tricks ihr Überleben zu sichern. Temer hat durch angefallene Neubesetzungen der Richterstellen die Korruptionsprozesse entschärft, und der Kongress bastelt derzeit an einem von Afghanistan und Vanuatu inspirierten neuen Wahlverfahren per Distrikt, das de facto die bekannten Gesichter – also die amtierenden Abgeordneten – bevorteilt, während die Stimmen der anderen Kandidaten verlorengehen. Temer fährt die entgegengesetzte Strategie wie die PRI: Weil den etablierten Parteien die Wähler abspenstig werden, will er neuen Parteien so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Das Ziel ist das gleiche – das politische Überleben der bisherigen Elite sichern.

Ein Spiel mit dem Feuer

Das breite Publikum versteht die Auswirkungen von Wahlsystemen und die Tragweite von Wahlkampffinanzierung meistens nicht. Daher kann die Rechnung kurzfristig für die Altparteien aufgehen. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn das Unbehagen der Wähler wird dadurch mittelfristig größer. Und vor allem: Wo ist die rote Linie? Ab wann werden Manipulationen illegal, wo verlässt man demokratischen Boden? Dass dies keine theoretischen Fragen sind, erlebt man derzeit in fast allen Ländern Lateinamerikas. Und das Problem dürfte sich in den kommenden Monaten noch zuspitzen.

Die Aussichten sind nicht rosig. Lateinamerikas Demokratien navigieren durch unruhige Gewässer, zerrissen zwischen Parteienüberdruss, Instabilität und vollmundigen Erlösern, die sich meist als autoritäre Caudillos entpuppen – so wie in Venezuela, wo der Überdruss an den beiden korrupten Traditionsparteien dem „bolivarischen Sozialisten“ Hugo Chávez 1998 die Tür öffnete. Vom „großen Bruch“ spricht Chiles sozialdemokratischer Expräsident Ricardo Lagos. „Es gibt viele Gründe für den Vertrauensverlust in die Demokratie, aber keiner davon ist ein vorübergehendes Phänomen als da sind Korruption, Gewalt, Marginalisierung, Ungleichheit. Die Bürger stellen mehr Ansprüche als noch vor 10 Jahren“, schreibt Lagos in der Zeitung „La Tercera“. Die politische Elite fingiert Antworten, wo sie keine hat, und verlegt sich aufs Polarisieren, wo sie nicht zu Zugeständnissen bereit ist: Markt versus Staat, Rassismus versus Multikulti, Technokraten versus Populisten. Lateinamerika steht am Scheideweg zwischen einem Rückfall in autoritären Populismus oder einem demokratischen Quantensprung mit mehr Partizipation, Transparenz, Rechtsstaat, sozialem Ausgleich. Dringend gesucht sind politische Bewegungen mit Führungsfiguren, die in der Bevölkerung verankert sind und glaubwürdig für eine Erneuerung stehen. Funktionieren wird das nur, wenn sich die Bevölkerung nicht apathisch von der Politik abwendet, sondern sich interessiert, informiert und engagiert.