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Wenn Krise zum Dauerzustand wird
Die längste Quarantäne der Welt? Wenn es nur das wäre. Schuldenkrise und Corona schnüren Argentinien die Luft ab. Doch es gibt auch Hoffnung.

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Argentiniens Bevölkerung ist der Quarantäne-Maßnahmen überdrüssig.

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Am Abend des 29. August schoss eine Rakete vom Typ Falcon9 von Cape Canaveral ins All. Mit an Bord der argentinische Satellit SAOCOM-1B, bereits der zweite dieser Art. Ziel ist die digitale Professionalisierung der argentinischen Landwirtschaft. Eine solche Neuigkeit erreicht europäische Medien in der Regel nicht, muss auch nicht. Es soll an dieser Stelle nur erwähnt werden, um die Widersprüche eines für Deutschland weit entfernten Landes darzustellen.

Argentinien macht weltweit Schlagzeilen mit seinen enormen Schulden und Staatspleiten. Immer wieder. Nun schnürt die Pandemie Argentinien zusätzlich den Atem ab. Die sozialen und ökonomischen Konsequenzen sind verheerend. Dennoch entwickelt das Land Satelliten, ist bekannt für eine hoch-technologisierte Agrarökonomie und eine spezialisierte Biomedizin samt Partnerinstitut der Max-Planck-Gesellschaft.

Argentinien lebt die Gegensätzlichkeit: Es ist hochverschuldet und viele Menschen leben in Armut; gleichzeitig gibt es noch immer eine relativ große Mittelschicht, für die die jährliche Europa- oder USA-Reise Routine ist. Der Bildungsgrad ist im internationalen Vergleich hoch, und argentinische Spezialisten in heute wichtigen Berufsfeldern wie Biochemie oder Informatik sind gefragt. Das Land gehört zur G20, aber es hofft auf einen Schuldenschnitt wie kleinere, wesentlich ärmere Länder. In den europäischen Medien taucht es meist nur in Sachen Verschuldung und während der Fußballweltmeisterschaft auf.

Die Coronakrise stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Alberto Fernández war im vergangenen Oktober mit relativ klarem Vorsprung vor dem konservativen Konkurrenten und Ex-Präsidenten Mauricio Macri zum gewählt worden. Aber die immensen Schulden, die Rezession, die hohe Armut und das politisch geteilte Land garantierten dem neuen Präsidenten Argentiniens keinen einfachen Start ins neue Amt. Und kaum waren die ersten 100 Tage um, war ein ganz anderes Krisenmanagement angesagt. Die Pandemie trifft Länder am äußeren Ende der Globalisierung mit einer Wucht, die für die nordeuropäische Leserschaft häufig nur schwer vorstellbar ist.

Argentinien wurde für sein verantwortungsvolles Vorgehen international gelobt. Mittlerweile jedoch heißt es vielerorts: Argentinien hat die längste Quarantäne der Welt und das Resultat in Sachen Ansteckung ist leider eher bescheiden.

Alberto Fernández hat Mega-Herausforderungen zu bewältigen. Es geht um die Abwendung des 9. Staatsbankrotts, zudem um Gesundheitsmanagement, die Neuerfindung des argentinischen Staates und die Verhinderung einer sozialen Katastrophe. Die peronistische Regierung versucht, den in den vergangenen Dekaden einerseits kaputtgesparten, andererseits auch personell aufgeblähten oder auch klientelistisch instrumentalisierten Staatsapparat zu reanimieren.

Am 20. März wurde eine strikte Quarantäne verhängt. Argentinien wurde für sein verantwortungsvolles Vorgehen international gelobt. Mittlerweile jedoch, nach fünf Monaten bzw. 160 Tagen, heißt es vielerorts: Argentinien hat die längste Quarantäne der Welt und das Resultat in Sachen Ansteckung ist leider eher bescheiden. Hinter der eher unbedeutenden Frage, wie lang denn nun die Quarantäne tatsächlich andauert – immerhin gehen die Provinzen je nach Ansteckungsrate unterschiedliche Wege – steckt ja eher die Beunruhigung, ob die Freiheit oder andere demokratische Grundfragen durch die Ausnahmeregelungen in Gefahr sind. Und hier kann man feststellen, dass die Quarantäne zwar anfangs strikt war, aber nicht repressiv. Man sah davon ab, wie in anderen Ländern der Region den Notstand auszurufen. Und die lebendige Demonstrationskultur, die Teil der DNA der jungen Demokratie Argentiniens geworden ist, zeigt sich durch die mittlerweile vielen Quarantäne-Gegner und Andersdenkenden sehr anschaulich.

Politisch bewies Fernández seine Fähigkeit zu Dialog und Moderation: Er ging in der Corona-Krise auf seine politischen Gegenspieler zu, insbesondere auf den Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, der zum liberal-konservativen politischen Lager gehört. Das ist keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das politisch extrem gespalten ist. Das anfängliche Krisenmanagement und der Dialog brachten ihm bis weit ins oppositionelle Wählerlager Ansehen ein. Ende April genoss Alberto Fernández laut Meinungsumfragen rund 67 Prozent Zustimmung. Im Juli nach über drei Monaten Ausgangssperre lag die Rate immerhin noch bei 43 Prozent.  

Regierung und ausländische Gläubigergruppen, darunter große US-amerikanische Investmentfonds wie Blackrock, Ashmore und Fidelity, trafen Anfang August die ersehnte Vereinbarung: ein Schuldenerlass von 45,2 Prozent.

Argentiniens Infektionskurve blieb durch die lange Quarantäne für eine relativ lange Zeit niedrig. Entsprechend konnte die gesundheitliche Infrastruktur ausgebaut werden. Im Bereich der sozialen Fürsorge ergänzte man vorhandene Programme mit einer Art von Grundeinkommen für Menschen im informellen Sektor. Während Kindergeld, Sozialhilfe und Nahrungshilfe schon vor Corona existierten, zahlt das neue Programm in den letzten Monaten 10 000 Peso (etwa 140 Euro) an Niedriglohnempfänger und informell Beschäftigte aus.

Sogar die für die wirtschaftliche Erholung bedeutende Schuldenfrage wurde Anfang August nach langen zähen Verhandlungen teils gelöst. Regierung und ausländische Gläubigergruppen, darunter große US-amerikanische Investmentfonds wie Blackrock, Ashmore und Fidelity, trafen Anfang August die ersehnte Vereinbarung: ein Schuldenerlass von 45,2 Prozent. Diese Umschuldung bedeutet für Argentinien eine erhebliche Schuldenverringerung. Ein sehr wichtiger Schritt, um die leere Staatskasse zu entlasten. Denn alle Corona-Hilfsmaßnahmen werden aktuell über die Notenpresse finanziert.

Laut dem argentinischen Wirtschaftsminister Guzmán, der bei dem Ökonomen Josef Stiglitz in die Lehre gegangen ist, sind 99 Prozent der ausländischen Privatgläubiger mit der Umstrukturierung des 65-Milliarden-Dollar-Pakets einverstanden. Gleichzeitig bedeutet das auch den Beginn weiterer Verhandlungen. Denn das Umschuldungsabkommen schließt nur einen Teil der Verbindlichkeiten Argentiniens ein. Ein neuer Verhandlungszyklus mit dem IWF wurde bereits verkündet. Für die Gespräche mit den privaten Gläubigern bekam Argentinien Rückendeckung vom IWF. Schon vor Ausbruch der Pandemie hatte der IWF neue Töne mit Blick auf die Schuldenlast Argentiniens angeschlagen. Aufgrund eines fallenden Wechselkurses und einer steigenden Zinslast belaufen sich die Schulden Argentiniens insgesamt auf über 320 Milliarden Dollar, was rund 90 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht.

Der Regierung stehen harte Monate bevor. Nach vielen Monaten Lockdown in der Stadt Buenos Aires und Umgebung sind sehr viele Personen von neuer Armut betroffen. Früher vibrierende Stadtteile sind nicht wiederzuerkennen.

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden durch die Pandemie noch verschärft. Der Verfall der Rohstoffpreise, die Tourismusflaute und die Stagnation der Wirtschaft Chinas, der USA und der EU wird sich für Lateinamerika insgesamt und für Argentinien im Besonderen tragisch auswirken. Allein 2020 wird laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL das argentinische BIP um 10,5 Prozent fallen.

Der Regierung stehen harte Monate bevor. Nach vielen Monaten Lockdown in der Stadt Buenos Aires und Umgebung sind sehr viele Personen von neuer Armut betroffen. Früher vibrierende Stadtteile sind nicht wiederzuerkennen. Die Ansteckungszahlen ziehen an, v.a. durch die Flexibilisierung des wirtschaftlichen und in geringerem Maße des sozialen Lebens. Viele lasten es aber auch der Tatsache an, dass Argentinien zu wenig Tests und zu wenig „Nachverfolgung“ durchführt. Die Mortalitätsrate ist im regionalen Vergleich gering. Ob es einen erneuten strikten Lockdown geben wird? Auch die Regierung weiß, dass dies in Anbetracht von mentaler Quarantäne-Müdigkeit, der Rezession und sozialen Problemen keine langfristige Lösung sein kann. Andererseits sind die sanitären Kapazitäten in einigen Kommunen am Limit. Die Exit-Strategie bleibt eher vage.

Vor einigen Wochen verkündete die Regierung gemeinsam mit Mexiko eine bilaterale Strategie in Sachen Corona-Impfstoff. In einer Public-Private-Partnership produziert das Labor mAbxience in Argentinien den Aktivstoff gemeinsam mit dem Unternehmen AstraZenaca, das über das Rezept verfügt. Der Impfstoff soll für die gesamte Region Lateinamerika (ohne Brasilien) für einen Preis zwischen 3 und 4 Dollar zu haben sein. Die Massenherstellung und Verpackung soll von Liomont in Mexiko organisiert werden, finanziert durch Carlos Slim, den reichsten Mann Mexikos. Man rechnet im Frühjahr/Sommer 2021 mit der Zulassung. Ist die Strategie erfolgreich, wäre das für die Region Lateinamerika ein echter Gewinn; wohlwissend, dass die Länder des globalen Nordens oder China jeweils eigene Interessen verfolgen.

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