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Die Zukunft ist jetzt
Nach Corona droht der Rückfall in die Sparpolitik. Das Beispiel Kanada zeigt, wie wichtig es ist, dass Progressive für die Menschen kämpfen.

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Der Druck auf dem Vorsitzenden der kanadischen Sozialdemokratischen Jagmeet Singh ist enorm.

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Es ist paradox: Die ganze Welt wird im Covid-19-Scheintod gehalten, während die Wirtschaftslobbyisten noch nie so beschäftigt waren wie heute. Während also Regierungen Milliarden an Notfallfinanzierung bereitstellen und weitere Milliarden in Form von gigantischen Konjunkturplänen aufsetzen, weiß die Industrie, dass die Gewinner und Verlierer der kommenden Jahre bereits in diesen Moment ausgemacht werden.

Die Sozialdemokraten in Kanada stehen wie viele andere in der ganzen Welt als Oppositionspartei vor einer heiklen Herausforderung. Sie müssen sich von der amtierenden liberalen Regierung abgrenzen, ohne den Anschein zu erwecken, dass sie die Bemühungen um Nothilfen aufhalten. Eine Minderheitsregierung – wie in Kanada – erhöht den Einsatz bei jeder Meinungsverschiedenheit, gleichzeitig hat momentan niemand Interesse an einer vorgezogenen Wahl.

Jagmeet Singh, dem dynamischen und noch relativ neuen Vorsitzenden der Neuen Demokratischen Partei (NDP), ist es gelungen, die Hilfsprogramme der liberalen Regierung deutlich zu verbessern. Dank seiner Interventionen und des Drucks aus der Wirtschaft und der Arbeiterbewegung stieg die anfänglich eher geizige Lohnsubvention der Regierung für Unternehmen von zehn auf satte 75 Prozent. Notfallfinanzierungen werden den Arbeitnehmern nun außerhalb der kaputten, veralteten kanadischen Arbeitslosenversicherung direkt zur Verfügung gestellt und die von der NDP festgestellten Lücken bei der Unterstützung von Rentnern und Studenten werden geschlossen.

Aus diesen Errungenschaften lassen sich einige Lehren für den Erfolg ziehen, auf dem die NDP und andere sozialdemokratische Parteien aufbauen können. Die Wähler erwarten wie nie zuvor von ihren Regierungen Hilfen. Eine klare Kommunikation und vorausschauende Vorschläge können jetzt sicherstellen, dass Unternehmensinteressen nicht die Form des Wiederaufschwungs bestimmen. Und was noch wichtiger ist: Wenn jetzt die Debatte in die richtigen Bahnen gelenkt wird, kann das dazu beitragen, uns in den kommenden Monaten und Jahren vor einem Rückfall in eine Politik der Austerität zu bewahren.

Die furchtbare Sterblichkeitsrate in Pflegeheimen hat die Kanadier in Schrecken versetzt und ein Licht auf die realen Kosten jahrzehntelanger Kürzungen in diesen Einrichtungen geworfen.

Dazu müssen die Sozialdemokraten erstens das weit geöffnete Fenster politischer Möglichkeiten nutzen, um ein soziales Sicherheitsnetz neu zu denken, bei dem die Menschen an erster Stelle stehen. Die Wähler haben gesehen, dass in wenigen Tagen verwirklicht werden kann, was noch vor Monaten unmöglich schien, wenn die Regierungen zum Handeln bewegt werden. Jetzt ist eine kluge, transformative Politik das Gebot der Stunde, die die Bürgerinnen und Bürger praktisch unterstützt.

In Kanada wählen die Neuen Demokraten diesen Moment, um einen solchen Schritt im Gesundheitswesen zu tun. Nahezu 80 Prozent der kanadischen Covid-19-Toten sind in Langzeitpflegeheimen gestorben. Es war eine derart ernste Situation, dass über tausend Militärangehörige als Notfallhelfer entsandt wurden. Die furchtbare Sterblichkeitsrate in Pflegeheimen hat die Kanadier in Schrecken versetzt und ein Licht auf die realen Kosten jahrzehntelanger Kürzungen in diesen Einrichtungen geworfen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es jetzt eine ernsthafte Diskussion darüber, die private, gewinnorientierte Langzeitpflege zu beenden und sie unter das Dach des öffentlichen Gesundheitswesens zu bringen. In Verbindung mit dem universellen Pharmacare-Programm, das von der NDP als zentrales Element ihres Wahlprogramms 2019 unterstützt wurde, wäre das die historischste Veränderung im kanadischen Gesundheitswesen seit der Gründung von Medicare im Jahr 1968.

Zweitens ist dies ein Moment für Sozialdemokraten, ihre Stärken auszuspielen. Vorschläge müssen von einer Vision getragen sein, die praktikabel ist und auf der gelebten Erfahrung der Menschen beruht sowie von Vertrauen und Glauben an die Stärke unserer Werte geprägt ist. Das bedeutet, nicht davor zurückzuschrecken, der Hilfe für Einzelpersonen, Familien und Arbeitnehmern Vorrang einzuräumen – und staatliche Hilfe für die Wirtschaft an den höchsten Standards sozialer Verbesserungen auszurichten.

In diesem Zusammenhang täte Kanada gut daran, dem Beispiel der Sozialdemokraten in Deutschland oder Dänemark zu folgen und große Unternehmensrettungen an strenge Bedingungen zu knüpfen, einschließlich des Verbots von Dividenden und Aktienrückkäufen sowie der Kürzung von Managergehältern. Stattdessen hat Kanadas liberale Regierung ein Darlehensprogramm mit weichen Bedingungen vorgeschlagen, wie beispielsweise keine Unterstützung für Unternehmen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden – trotz Kanadas miserabler Bilanz in der Strafverfolgung dieser Fälle. Die kanadischen Sozialdemokraten haben diesbezüglich Bedenken geäußert und werden in den kommenden Wochen hart gegen diese Lücken vorgehen müssen.

Starke staatliche Investitionen in die Hilfe für die Menschen sind genau das, was gebraucht wird, aber sie sind nicht nachhaltig, wenn Kanadas Steuersystem von Löchern durchsetzt bleibt.

Schließlich müssen sich die Neuen Demokraten heute darüber im Klaren sein, wer die Rechnung für die Antwort auf Covid-19 bezahlen wird. Obwohl wir uns immer noch mitten in einer beispiellosen globalen Gesundheits- und Wirtschaftskatastrophe befinden, drängt die Rechte in Kanada bereits jetzt auf Zurückhaltung und eine Abkehr von großen Ausgaben. 

Um es klar zu sagen: Eine Rückkehr zum Status quo bedeutet, dass die Politik der niedrigen Steuern lediglich den Unternehmen und den Wohlhabendsten im Land dient und zugleich die Fähigkeit der Regierung untergräbt, der breiten Masse der Menschen tatsächlich zu helfen. Es ist jedoch jahrzehntelang genau diese Art von Kürzungen gewesen, die Kanadas Gesundheitssystem in seinen derzeitigen traurigen Zustand versetzt und darüber hinaus die Arbeitslosenversicherung bis zu einem Punkt verwüstet hat, dass sie für die Arbeitnehmer in einer echten Krise nutzlos ist. Das Narrativ der Zurückhaltung in der jetzigen Krise ist bloß der Auftakt zu tieferen Einschnitten und Sparmaßnahmen mit tiefgreifenden menschlichen Kosten.

Um dem wirksam entgegenzuwirken, müssen sich die Sozialdemokraten schon jetzt darüber im Klaren sein, wer für den Wiederaufbau zahlen soll: Die reichsten Menschen und Unternehmen, die in den letzten Jahren übermäßig gut abgeschnitten haben, werden ihren gerechten Anteil zahlen müssen. Starke staatliche Investitionen in die Hilfe für die Menschen sind genau das, was gebraucht wird, aber sie sind nicht nachhaltig, wenn Kanadas Steuersystem von Löchern durchsetzt bleibt.

Der langfristige Ausweg aus dieser Krise erfordert sinnvolle Veränderungen, um gegen Steuervermeidung durch Unternehmen vorzugehen, Steuern für Multimillionäre einzuführen und großzügige Vergünstigungen bei Unternehmenssteuern zurückzunehmen, die auf Kosten der Vielen gehen und nur wenigen dienen. Singhs Neue Demokraten sollten in den kommenden Monaten bei diesen Vorschlägen die Führung übernehmen.

Wenn wir jedoch andere Ergebnisse wollen, müssen wir die Dinge anders angehen. Und da Unternehmenslobbyisten den Ministern auf der ganzen Welt in den Ohren liegen, gibt es für Sozialdemokraten keinen besseren Zeitpunkt, um in großen Dimensionen und langfristig darüber nachzudenken, wie das Leben für die einfachen Leute besser werden kann.

Aus dem Englischen von Marius Mühlhausen

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