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Augen südostwärts
Der Balkan darf nicht erneut von der europäischen Agenda verschwinden.

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Balkanländer: nicht aus dem Blick verlieren

Wer zurzeit Reisewebseiten für den Last-Minute-Urlaub durchforstet, denkt wohl kaum an die Region zwischen Österreich und Griechenland. Das Interesse am Balkan verflüchtigt sich spätestens hinter Dubrovnik und seiner Postkartenkulisse. Die kroatische Küste bestätigt da als Ausnahme nur die Regel: Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zählen nicht gerade zu den Topreisezielen in Europa. Kein Wunder, mediale Aufmerksamkeit bekommt die Region eigentlich nur, wenn sich wieder irgendwo eine Krise abzeichnet. Positive Schlagzeilen finden selten den Weg in die internationalen Medien.

Die Tragödien auf der sogenannten Balkanroute haben dabei sicherlich nicht zu einem besseren Image beigetragen. Mit den Flüchtlingszahlen stieg zwar kurzfristig das Interesse am westlichen Balkan, und das europäische Engagement nahm zu. Die EU hielt Sondergipfel ab und verteilte zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Flüchtlingsunterkünfte. Nachdem Mazedonien im Frühjahr die Grenzen dicht gemacht und die EU einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, gilt die Balkanroute heute offiziell als geschlossen. Auch die Asylanträge von Bürgern einiger Westbalkanländer sind stark zurückgegangen.

Die vorerst überstandene Flüchtlingskrise wird aber sehr wahrscheinlich keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Verhältnis der EU zur Balkanregion haben. Dabei war die Hoffnung groß, dass mit der gemeinsamen Bewältigung des Flüchtlingsstroms auch der Balkan als Partner der EU im Fokus bleiben und womöglich einen Integrationsschub erhalten würde. Im Gegensatz zum Beitrittskandidaten Türkei beherbergt die Region allerdings keine zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien, ist ökonomisch rückständiger und verfügt nicht über einen rauflustigen Alleinherrscher, der der EU Vorgaben machen kann.

Mit dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU ist nicht nur die Aufmerksamkeit, sondern auch die Unterstützung für eine EU-Erweiterung weiter gesunken. Gemeinsam mit Deutschland und ein paar kleineren Mitgliedstaaten waren es bislang insbesondere die Britten, die für eine Vergrößerung der EU plädiert und den Nachbarn Mut gemacht haben. Dieser Beistand wird künftig wohl geringer ausfallen, selbst wenn Großbritannien natürlich auch von außerhalb der EU die dortigen Bemühungen positiv beeinflussen kann. Allerdings wird dies wohl weniger ambitioniert und auch weniger glaubwürdig als früher geschehen. Hinzu kommt, dass mit dem Austritt eines der bedeutendsten Mitglieder auch die Attraktivität der EU geringer geworden ist und die Anreize für die beitrittswilligen Kandidaten sinken könnten. Dass sich mit dem Brexit nichts für die Beitrittskandidaten geändert habe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst erklärte, klingt wenig plausibel.

Die EU wird zwar auch ohne Großbritannien dem Balkan weiterhin die Hände reichen. Um die Nachbarn aber nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, sind künftig mehr Anstrengungen vonnöten, und zwar von beiden Seiten. Die Ankündigungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in den nächsten Jahren keinen mehr in die EU zu lassen, waren in dieser Hinsicht sicherlich kontraproduktiv und haben bereits vor dem britischen Referendum zu Verwunderung und Ernüchterung auf dem Balkan beigetragen. Mangelndes Engagement seitens Brüssels wird dabei konsequent von anderen Kräften ausgenutzt. Russland und China, aber auch die arabischen Staaten und die Türkei stehen bereit, Alternativen zum europäischen Modell anzubieten und ihre Konzepte in Südosteuropa an den Mann zu bringen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte stehen nicht an erster Stelle, wenn es um Investitionen, Infrastrukturprojekte oder um neue Absatzmärkte für Moskau, Peking oder Ankara geht.

Die EU und ihre Mitglieder wären gut beraten, den Balkan nicht aus dem Blick zu verlieren. Denn es gibt noch viel zu tun. 13 Jahre nach der Erklärung des Europäischen Rates von Thessaloniki und dem Versprechen, eines Tages den gesamten Westbalkan in die EU aufzunehmen, hat es bis heute nur Kroatien geschafft. Mit Montenegro und Serbien wird seit ein paar Jahren über eine Mitgliedschaft verhandelt. Albanien hat vor zwei Jahren den Kandidatenstatus erhalten, Bosnien und Kosovo gelten auch weiterhin nur als potenzielle Beitrittskandidaten.

Einigen halbseidenen Politikern und Unternehmern in der Region würde eine neuerliche Missachtung durch die EU sicherlich in die Hände spielen. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag des „Regional Cooperation Council“ zufolge, wird Korruption von der Bevölkerung heute noch mehr als früher als eines der dringendsten Probleme angesehen. Über zwei Drittel der Befragten in den sechs Westbalkanländern sind der Auffassung, dass ihre jeweiligen Regierungen zu wenig gegen Bestechlichkeit tun. Als wichtigstes Problem gilt weiterhin die schlechte wirtschaftliche Lage in der Region. Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosenquote bei mehr als 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 45 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, die sozio-ökonomische Lage bleibt trotz aller EU-Förderung angespannt.

Noch ist die Zustimmung zur EU auf dem Balkan relativ groß. Immerhin erhoffen sich rund 40 Prozent der Menschen von einer EU-Mitgliedschaft positive Impulse für die heimische Wirtschaft. An der Spitze stehen dabei mit 83 Prozent Zustimmung die Kosovaren, am Ende der Skala findet sich Serbien mit nur 21 Prozent Unterstützung. Allerdings sind nicht mehr alle davon überzeugt, dass sie eines Tages Unionsbürger werden. Mehr als ein Viertel glaubt, dass ihr Land niemals der EU beitreten wird. In Bosnien und Serbien haben etwa ein Drittel der Befragten diese Hoffnung schon aufgegeben. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des „Balkan Opinion Barometer“ und der prekären wirtschaftlichen Lage ist mehr europäische Unterstützung notwendig. Beispielsweise könnte die EU den Binnenmarkt auch für Arbeitnehmer aus den sechs Westbalkanstaaten öffnen oder leichteren Zugang zu den EU-Strukturfonds ermöglichen.

Um die EU-Annäherung des Westbalkans auch auf höchster politischer Ebene aktiver zu begleiten, wurde bereits vor zwei Jahren der sogenannte Berlin-Prozess von der Bundesregierung ins Leben gerufen. Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs trafen sich in Berlin Regierungschefs und Minister aus den Balkanstaaten und der EU, um dem Reformprozess der Kandidatenländer einen Schub zu verleihen. Nach einer weiteren Konferenz 2015 in Wien fand der Gipfel in diesem Jahr in Paris statt. Im Fokus der Abschlusserklärung steht erneut die Betonung einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit und die gemeinsame Lösung bilateraler Konflikte zur Stabilisierung des Westbalkans und seiner europäischen Perspektive. Konnektivität, also eine stärkere interregionale Kooperation und Vernetzung in den Bereichen Transport, Energie und Handel, ist ein weiterer Schwerpunkt, der bereits auf dem letztjährigen Gipfeltreffen in Wien im Mittelpunkt stand. Ein Jahr später fällt die erste Bilanz ernüchternd aus, und die Regierungschefs betonen, dass weitere Fortschritte nötig sind und mehr Anstrengungen erwartet werden.

Als Meilenstein des Pariser Westbalkangipfels wird vor allem die Einrichtung des regionalen Jugendwerks stehen bleiben. Das „Regional Youth Cooperation Office“ soll in Anlehnung an das Deutsch-Französische Jugendwerk junge Menschen aus der Region zusammenbringen, gemeinsame Projekte ins Leben rufen und zur Versöhnung beitragen. Dahinter steckt wohl auch die Hoffnung, dass die junge Generation eines Tages das Ruder übernehmen und vielleicht einen entschiedeneren Kurs in Richtung EU fahren wird. Dass der Erweiterungsprozess nur schleppend vorangeht, liegt natürlich nicht nur an der EU. Viele Probleme sind hausgemacht.

Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, der Aufbau einer unabhängigen Justiz und einer effektiven Verwaltung und die Umsetzung von Reformen müssen vor Ort erfolgen. Die Verantwortlichen in Albanien, Serbien und den anderen Staaten dürfen nicht einfach nur die Hand aufhalten und leere Versprechungen machen. Dem Bekenntnis zur EU müssen auch Taten folgen. Gipfeltreffen alleine ändern nichts an der Lage zuhause. Letzten Endes liegt es an den Politikern in der Region, dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und die Hoffnung auf eine künftige EU-Mitgliedschaft nicht enttäuscht wird. Der Jugend und der Zivilgesellschaft kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie müssen die Stimme erheben und sich klar dazu äußern, was in ihren Ländern schief läuft und was alles anders gemacht werden sollte. Dabei muss die EU ihnen unter die Arme greifen und auf das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit pochen. In ihren Länderberichten könnte die Europäische Kommission durchaus noch kritischer Stellung zur aktuellen Lage und der Performance der Regierungen nehmen und die Blockierer klar benennen.

Grundsätzlich kann die EU dabei nur die Rahmenbedingungen setzen, beratend und mahnend einwirken und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft klar benennen. Der Wille zur Veränderung muss aber aus der Region kommen. Wenn das europäische Engagement nach der Bewältigung einer Krise allerdings wieder nachlässt, werden erneut negative Schlagzeilen vom Balkan kommen. Die Erfahrung der neunziger Jahre sollte uns eindringlich vor Augen geführt haben, dass ein instabiler Balkan auch direkte Auswirkungen auf die EU und ihre Bevölkerung hat. Im Interesse aller sollte die Region nicht erneut von der europäischen Agenda verschwinden.

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