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Mit 28 wird das nichts!

Weshalb wir uns in der Krise auf ein Kerneuropa besinnen sollten. Winfried Veit

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Jede Krise birgt die Chance auf einen Neuanfang in sich – das wussten schon die alten Griechen. Dies gilt auch für die aktuelle Flüchtlingskrise, auch wenn diese zunächst einmal mehr die Schwächen und Mängel Europas schonungslos offen legt. Doch schon lange vorher wusste man, dass die Europäische Union weltpolitisch nicht viel mehr als ein Papiertiger war. Ihr Versagen in den jugoslawischen Nachfolgekriegen der 1990er-Jahre war nur ein Vorspiel für ihre nahezu völlige Hilflosigkeit angesichts der Anfang des 21. Jahrhunderts aufbrechenden blutigen Konflikte im Krisenbogen, der Europa von Nordafrika über den Nahen Osten und den Kaukasus bis Afghanistan wie eine Klammer umgibt. Diese Konflikte sind eine der Ursachen für die massenhafte Migration nach Europa. Eine andere ist die genauso dramatische Bevölkerungsexplosion in Afrika und im Nahen Osten, die bei ständig sich verschlechternden Lebensbedingungen und dem fortschreitenden Klimawandel weitere Abwanderung auslösen wird. Im Grunde haben wir es mit dem Beginn einer neuen Völkerwanderung zu tun.

Die Europäische Union ist für diese Herausforderungen nicht gewappnet. Das wäre vielleicht der Fall, wenn sie über die notwendigen Instrumente und den politischen Willen zu ihrer Anwendung verfügte. Beides ist aber nicht vorhanden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende der Blockkonfrontation hatten den Willen zur weiteren Integration und zur Verteidigung nach außen gleichermaßen geschwächt. Die Europäer ließen sich von der Illusion einer Friedensdividende einlullen.

Um auf die eigene Stärke bauen zu können, wäre eine vertiefte Integration Europas und insbesondere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die nicht nur auf dem Papier besteht.

Um auf die eigene Stärke bauen zu können, wäre eine vertiefte Integration Europas und insbesondere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die nicht nur auf dem Papier besteht. Doch der Höhepunkt der europäischen Einigung wurde nach Meinung des kürzlich verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt schon im Jahr 1992 erreicht. Damals beschloss man eine gemeinsame Währung und die Erweiterung der EU um die früheren kommunistischen Staaten Mittelosteuropas wie Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei. Von diesem Zeitpunkt an waren aber „zunehmend schwerwiegende Versäumnisse zu beklagen“, wie Schmidt anmerkt. Was ursprünglich für sechs, dann für neun Mitglieder konzipiert war, konnte für zwölf und fünfzehn Staaten nur noch mühsam funktionieren. Mit jetzt 28 Mitgliedsländern ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das schwerwiegendste Versäumnis war sicherlich die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages durch Franzosen und Holländer im Jahr 2005. Eine europäische Verfassung hätte die Grundlage für die Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend gefährlichen Welt geboten. Der Lissabon-Vertrag von 2007 konnte dieses Versäumnis nicht wettmachen. Stattdessen wurde mit der verfrühten Aufnahme Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens sowie den Beitrittsperspektiven für die Türkei und den westlichen Balkan die Verwässerung des europäischen Projekts fortgesetzt nach dem Motto: „Größer, weiter, schwächer“.

Unabdingbar ist eine strategische Neuorientierung der EU und die Schaffung einer wirkungsvollen Verteidigungskapazität, um den neuen Herausforderungen, die ja so neu gar nicht sind, begegnen zu können: Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten, zu der neben einer radikalen Wende in der verhängnisvollen Handels- und Subventionspolitik auch eine glaubwürdige Abschreckung und – wenn erforderlich – ihre Anwendung gegenüber fluchtverursachenden Regimen gehört; Behauptung in einer Welt, die seit Beginn des Jahrhunderts von einer Rückkehr der Geopolitik geprägt ist und in der alte (USA, Russland) wie aufstrebende Mächte (China, Indien) zunehmend in machtpolitische Verhaltensmuster zurückfallen; konstruktive Auseinandersetzung mit dem Islam, in dessen Verbreitungsgebiet die meisten bewaffneten Konflikte stattfinden und dessen ungelöstes Verhältnis von Staat und Religion mit der zunehmenden Zahl von Migranten eine Herausforderung für unsere säkularen Gesellschaften darstellt.

Diese Herausforderungen können mit der gegenwärtigen Verfassung der EU und 28 Mitgliedstaaten mit divergierenden Interessen nicht bewältigt werden. Europas Werte werden außerhalb Europas zunehmend in Frage gestellt, und vielleicht müssen wir uns auch von der Illusion verabschieden, dass wir überall in Europa die gleichen Werte teilen. Notwendig ist die Schaffung eines Kerneuropa, das zwar kleiner, aber handlungsfähiger wäre und das den Rest der EU einer Lokomotive gleich hinter sich herzieht und, wenn möglich, später integriert. Es wäre ein Europa, das mit einer Zunge spricht und das im Unterschied zum jetzigen Zustand wirklich demokratisch verfasst wäre, mit einem Parlament, das diesen Namen verdient und einer Regierung, die nicht jede Entscheidung in einer mühsamen Verhandlungsprozedur mit krummen Kompromissen am Ende herbeiführen muss.

Notwendig ist die Schaffung eines Kerneuropa, das zwar kleiner, aber handlungsfähiger wäre und das den Rest der EU einer Lokomotive gleich hinter sich herzieht und, wenn möglich, später integriert.

Eine solche Konstruktion scheint bei der gegenwärtigen Großwetterlage in Europa mit dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und dem damit einhergehenden Hang zu Abschottung und Protektionismus eine Vision, wenn nicht gar eine Illusion zu sein. Doch sollte man sich vor Augen führen, dass die zwei wichtigsten Etappen der europäischen Einigung gerade in Krisensituationen erfolgten: die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Keimzelle der EU kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als Europa in Trümmern lag und das Misstrauen zwischen den Völkern noch groß war; die Schaffung der Europäischen Währungsunion unmittelbar nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, als das drohende Chaos an den Rändern Europas den Willen zur Zusammenarbeit stärkte.

So könnten die Krisen rund um Europa und der Streit um Flüchtlingsquoten zu einer dritten Etappe der europäischen Integration führen, an deren Ende ein stabiles und handlungsfähiges Kerneuropa stünde. Die Initiative dazu müsste gemeinsam von Berlin und Paris ausgehen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch in der Eurokrise wieder zusammenfinden müssen. Die aufgrund der Terroranschläge in Paris quasi erzwungene Solidarität Deutschlands mit Frankreich könnte eine weitere Initialzündung bilden. Ideal wäre ein Kern aus den sechs Gründungsmitgliedern der EU, ergänzt durch das „Weimarer Dreieck“, das allerdings durch das Wahlergebnis in Polen zurzeit in Frage gestellt ist. Polen, wie auch die anderen mitteleuropäischen Länder, müsste aber mittelfristig an den Kern angebunden werden – so wie die Währungsunion ja auch erst nach zehn Jahren umgesetzt wurde.

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9 Leserbriefe

jens hettmann schrieb am 22.12.2015
Kompliment, lieber Winfried, für diesen Klartext. Er spricht mir aus der Seele. Eine Ergänzung hätte ich noch zum Zusammenhang zwischen 'fluchtverursachenden Regimen' und Entwicklungszusammenarbeit. - Ich denke der Umgang mit der Fluchtwelle gerade aus Subsahara-Afrika ist genau falsch. Es ist unabdingbar, dass man sich in der EU darüber klar wird, dass die faktische Unterstützung von Despoten, die mit ihrer klientelistisch-nepotistischen Politik (um nicht mehr zu sagen) massiv zur Fluchtwelle beitragen, genau das verhindert, was die EZ vorgibt, erreichen zu wollen. Und wenn man diese Despoten aktuell noch dadurch belohnen will, sie (etwa für die Rücknahme von Flüchtlingen) finanziell noch mehr als bisher zu unterstützen, dann wird der durch die EZ angerichtete Schaden noch grösser. Sie muss in der aktuellen Form eingestellt und (wie Lenin in Dutschkes gescheiterter Dissertation) endlich vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Sonst wird das auch nichts, genauso wie die EU der 28.
Gerhard Guldner schrieb am 22.12.2015
Immer wieder neu: Die Debatte um Erweiterung und Vertiefung.
In meine Augen: Kerneuropa der 6, ja.
Aber Vorsicht mit den Niederlanden, die sich selbst eher der anglo-amerikanischen marktkonformen Demokratie zuordnen... und mit Wilders einen besonders unappetitlichen Meinungsführer aufbieten.
Norden: Finnland, traumatisiert von der russischen Nachbarschaft - ein verlässlicher Partner (Autor dieser Zeilen hat Verwandtschaft dort).
Dänemark/Schweden - kulturelle Anlehnung an den anglo-amerikanischen Sprachraum und différence fördernd Mentalität bezüglich Kerneuropa.
In Erinnerung an Hansson, Erlander, Palme, Krag e tutti quanti aber wünschenswert.
Südeuropa: Generell wertvoll, weil erfahren mit irrsinniger deutscher Austeritätspolitik.
Beachtliches Wachstumspotential nach den rabiaten Einbrüchen der letzten Jahre.
Ex-Ostblock: Erst müssten rechtsstaatliche, demokratische, sozialstaatliche Desiderate erfüllt sein Beitritt war politisch wünschenswert, kam aber von der Mentalität zu früh.
Bestes Beispiel hierfür: Die schäbige Behandlung der ethnischen Russen, die in ihrem Abstimmungsverhalten europafreudiger sind als die ethnischen Letten.
Autor d. Z. war im Wahlkampf im Oktober 2014 dabei...
United Kingdom: Schottland unbedingt, aber der politische Opt-Out-Snobismus Londons wirkt zerstörerisch... zurück zur Freihandelszonne und in 100 Jahren neuer Versuch.
Ende mit den Erpressungsversuchen, gerade weil die bei der mächtigsten Frau Europas das Servilitätsgen hevorkitzeln.
ukw schrieb am 22.12.2015
Guten Tag,

Sie haben einen langen Text mit klarer Aussage verfasst. Ich erkenne darin folgende Kernaussagen:
"Europa" hat nach dem Mauerfall und dem Ende des kalten Krieges kein funktionierendes europäisches Integrationskonzept. Das betrifft ebenso die Außen- und Sicherheitspolitik.
Herr Veit,
hätten sie das Buch von Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht - Untertitel: Amerikas Strategie der Vorherrschaft - aus dem Jahr 1997 gelesen (Originaltitel "the Grand Chessboard")
und das Vorwort der deutschen Ausgabe (seinerzeit von Hans Dietrich Genscher verfasst) so wüßten sie, warum Europa diese Dinge versäumt hat und die würden sich heute zurecht fragen, ob "Europa" eine politische Souveranität hat.
Die wirtschaftliche Souverantät, die bislang bestand wird u.a. durch TTIP/Ceta und "andere strategische Waffen im Finanzsektor" weiter geschwächt.

Europa wird von Amerika beherrscht und dominiert. Es ist die Frage, ob "Europa" heute schon so erwachsen ist, daß es eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik bekommen kann, die andere Frage ist, ob der Imperialismus der Amerikaner (USA) gestoppt werden kann und ob anstelle dessen eine aus gleichberechtigten freien Menschen (z.B. nach dem Vorbild des GG Artikel 1-20) bestehende Institution geschaffen werden kann, die sich mit den Angelegenheiten internationaler Abwägungen befasst.

Dazu sollten die bestehenden Machtverhältnisse nicht weiter ausgebaut werden. Weder militärisch noch wirtschaftlich / auf dem Finanzsektor. Es braucht eine neue Form der Geldschöpfung (Abschaffung des Schuldgeldes) und durch den damit wegfallenden Wachstumszwang in der bisherigen Wirtschaft, würde man auch eine ökologische Zukunfts -Perspektive gewinnen.
In jedem Fall würde viel Leid dadurch abgewendet, wenn man die Kleine Gruppe derer, die die Weltherrschaft erlangen wolle, nicht länger unterstützt.

Ich Frage mich: Haben wir schon den notwendigen Mut, uns den Kräften entgegen zu stellen, die "das Spiel" bis hier hin vorangetrieben haben, oder fehlt uns (noch) der nötige Leidensdruck?

Der Leidensdruck der Menschen, die Ihre Länder verlassen, scheint bereits so großzu sein, daß sie in größerem Umfang Ihre Geburtsorte/Heimat verlassen. Die Flüchtlinge gehen dorthin, wo die Waffen, (die Tod und Terror bringen) seit Jahrzehnten herkommen und wohin die Bodenschätze und Rohstoffe seit Jahrzehnten abtransportiert werden. Darum ist die Heimat/ die Regionen der Flüchtlinge heute in Armut & Europa/USA so reich geworden.

mfg
ukw
Christian schrieb am 22.12.2015
Mit Kerneuropa hätte man vor 30 Jahren anfangen müssen. Nun haben wir ihn, den Tod durch Überdehnung durch größenwahnsinnige Politiker. Selbst den Todkranken wollen die EU-Bürokraten nun noch mit der Türkei und der Ukraine gesundgemästen.

Wie die Geschichte oft zeigt führt aus dieser Sackgasse nur der Totalkollaps. Erst aus dem zu Erde zerfallenen europäischen Kadaver kann dann Neues wachsen.
Roland Kupka schrieb am 22.12.2015
Hallo Winfried.
Ich erinnere mich noch in Paris wo sie eine Erweiterung der EU durch Israel angedacht haben. Ich persönlich bin Absolut dafür. Zur 'Einwanderung': Deutschland hat 2-3 Millionen Schlesier, Pommeraner etc. vor 60 Jahren aufgenommen (5% der Gesamtbevölkerung). Frankreich war genauso Gut mit Ihren Pieds-Noires (Algerien etc). Herzlich willkommen Alle! Hier in Frankreich wollen alle Irgenwie 'Schengen' abschaffen, mit bewaffneten Militärischen Polizeitruppen. Grenzübergang Kehl ist zu vermeiden. Oder die Frage der Bi-Nationalität. Kern Europa: Kern Europa existiert! Die politischen Sachen zwischen Frankreich, Deutschland, Östreich, Italien, Benelux, Spanien wahren immer klar. Diese 'Staaten' stellen 65% der Bevölkerung Europas auf.
Der Rest in der Politik: Politiker die sich immer wieder abwechseln usw. Fazit: Kerneuropa existiert, existierte, und wird immer existieren. Dieses ist unsere Generation.
Boethius schrieb am 22.12.2015
Die Analyse stimmt - leider. Die Erweiterung ohne Konzept, nur um die EU als Instrument der Stabilisierung auf dem Balkan und in Osteuropa zu nutzen, hat die EU überdehnt. Zypern ohne Konfliktlösung aufzunehmen ( auf griechische Erpressung hin) war falsch. Aber ich glaube nicht, dass es ein Kerneuropa der sechs Gründer geben sollte. Wir brauchen die bisherige EU mit weiteren Mitgliedern, auch Norwegen, Westbalkan und Türkei und später Ukraine - mit lockereren Regeln, etwa wie sich die Briten das vorstellen - also mit Erhalt großer Teile nationaler Souveränität. Zugleich und parallel dazu sollte sich ein Kerneuropa um Deutschland und Frankreich neu formen und allen offenstehen, die eine sehr viel engere politische und wirtschaftliche Union mit einer gemeinsamen Regierung wollen. Das sind evtl. nicht alle Gründungsmitglieder, aber evtl. einige andere. Dort muss dann das Geld hinfließen: gemeinsame Lasten, Eurobonds, Finanzausgleich usw. gegen Abtretung aller Kompetenzen dazu an eine europäische Regierung.
Kurt Gerhardt schrieb am 22.12.2015
Ich stimme den Aussagen des Autors weitgehend zu. In einem Punkt irrt er aber. Die Substanz des in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterten Verfassungsentwurfs der EU ist identisch mit der des Vertrags von Lissabon. Die Texte unterscheiden sich nur fast in der Form (z. B. Aufteilung auf zwei Verträge) und im Verzicht auf einiges "Beiwerk" wie Hymne, Flagge usw.

Unklar ist mir allerdings auch, was der Autor unter der "verhängnisvollen Handels- und Subventionspolitik" der EU versteht. Die mir bekannte Politik auf diesen Feldern kommt den Entwicklungsländern seht entgegen.
Peter W.+Schulze schrieb am 22.12.2015
Der zaudernde Hegemon oder genauer die ansonsten Krisen und Probleme aussitzende Nebelkönigin hat durch unabgestimmte Entscheidungen nahezu den Südosten der EU in eine Dauerkrise gestürzt, die Solidaritätsfrage in der EU aufgeworfen, bereits erreichte Integrationsvertiefungen beschädigt und diejenigen demaskiert, die permanent von der weiteren Europäisierung von Politikbereichen schwafeln, wie der gegenwärtige Präsident des Europäischen Parlamentes. Veit hat den Kern offengelegt: die lange Debatte über Erweiterung und Vertiefung ist nach der Selbstauflösung der UdSSR leider zugunsten einer konzeptionslosen Osterweiterung nach Maastricht voreilig entschieden worden. Die gleichzeitig vorangetriebene NATO-Osterweiterung hat das Projekt der GASP fundamental beschädigt, und unter den gegebenen dominant transatlantischen Orientierungen nahezu verunmöglicht. Wir haben nun in der EU eine Clusterbildung von Staaten, die an einer weiterer Vertiefung kaum Interesse haben und der EVSP ablehnend gegenüberstehen. Dazu zählen Polen, die Balten, das UK und andere. Von den etablierten Parteien ist nur ein weiter so, muddling through zu erwarten. Vielleicht werden die aufgebrachten nationalen Emotionen und Interessen, die medial als "populistisch" angeprangert werden, den Ausweg weisen: nicht hin auf ein loses Europa der Vaterländer, aber vielleicht auf ein Europa des einigen großen Wirtschaftsraumes (Lissabon bis Wladiwostok), der durch Inseln tiefer Integration strukturiert wird. Es könnte dann mehrere Staatencluster von Kerneuropa diesen Groß-europäischen Raum strukturieren. Russland und auch die Türkei hätten darin Platz.
Peter Lucke schrieb am 22.12.2015
Ich wüsste gern noch, wie der Verfasser den "Gedanken Kerneuropa" mit dem Euro in Verbindung bringt. Darf der Euro so bleiben, sollte er gar den wirtschaftlichen Kern des Kerns bilden?
Welche Bedeutung hat dabei die Nato - hat sie überhaupt noch eine?