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So kann Europa gelingen
Nach der Veröffentlichung des Fünf-Präsidenten-Berichts ist die Zeit zu diskutieren.

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In ihrem jetzigen Zustand ist die Eurozone anfällig für ökonomische Krisen und für populistische Parolen von links wie von rechts; außerdem mangelt es ihr an demokratischer Legitimation. Während es nach vielen Beiträgen in der Hochzeit der Krise jüngst still geworden war um die Debatte zur Zukunft des Euros, ist sie mit dem Fünf-Präsidenten-Bericht, als seit langem wichtigsten Beitrag der EU-Institutionen, wieder weit oben auf der Agenda. Die Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, Euro-Gipfel, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank präsentieren darin einen Zeitplan, der ein strategisches Vorgehen innerhalb der nächsten Jahre vorsieht. Zunächst muss verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen, müssen die Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Verträge genutzt werden. Im Anschluss kann aufbauend auf diese möglichen Erfolge der zweite Schritt erfolgen: hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.

Um das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen, sollten aus meiner Sicht folgende drei Punkte – neben der Flüchtlingspolitik – Priorität haben: eine engere Koordinierung der Haushalts- und Finanzpolitik, die effektive Bekämpfung von Steuerdumping und die Umsetzung des Juncker-Plans für mehr reale Investitionen.

 

Engere Koordinierung der Haushalts- und Finanzpolitik

Zur engeren Koordinierung schlägt der Bericht einen beratenden Fiskalausschuss vor. Dieser würde unabhängig von den nationalen Fiskalpolitiken darauf hinwirken, dass statt „schwarzer Null für alle“, die Mitgliedstaaten Haushalte beschließen, die den unterschiedlichen Konjunkturverläufen gerecht werden und damit für die Eurozone insgesamt wachstumsfördernd sind. Eine solche Politik braucht aber auch die Mitverantwortung der nationalen Regierungen und Parlamente. Deswegen muss parallel auch das Europäische Semester intensiviert werden. Die jetzt begonnene Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in den nationalen Parlamenten ist daher ein erster Schritt.

 

Gegen Steuerdumping

Die Glaubwürdigkeit europäischer Einigung hängt auch davon ab, dass der Steuerdumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten endlich beendet wird. Hier sind in besonderer Weise die Benelux-Staaten gefordert. Es muss der Grundsatz gelten: Gewinne werden dort besteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Hierzu kann eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer einen wichtigen Beitrag leisten.

Daneben hätte die Einigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer neben seiner fiskalischen Bedeutung insbesondere eine große symbolische Bedeutung. Es wäre ein entscheidender Schritt, jene an den Kosten der Krise zu beteiligen, die sie maßgeblich mitverursacht haben. Die Einnahmen könnten dann zukünftig genutzt werden, um im zweiten Schritt eine Basis für eine eigene Fiskalkapazität der Eurozone zu schaffen.

 

Mehr Investitionen

Die möglicherweise wichtigste Aufgabe für Europa ist derzeit, die Wirtschaft in den Krisenländern zu beleben. Neben Reformen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene ist dabei das Investitionsprogramm der Juncker-Kommission von zentraler Bedeutung. Insbesondere die mediterranen Länder leiden seit Jahren unter mangelnden Investitionen. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) unterstützt private und staatliche Investitionen, wo sie durch Kreditklemmen, enorme wirtschaftliche Unsicherheit und Sparmaßnahmen gefährdet sind. Es ist deshalb sehr wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten aktiver engagieren, damit ausreichend Projekte gefördert werden können.

 

Erst Vertrauen dann Reformen

Es besteht die Chance, dass wir mit sichtbaren Fortschritten auf den genannten Feldern die Unterstützung der europäischen Bevölkerung für weitere Integrationsschritte wieder erhöhen können. Hierbei ist es meines Erachtens nun wichtig, die Debatte breiter als bisher auf politischer Eben zu führen. Es zeichnet sich eine Kontroverse entlang zweier Positionen ab: auf der einen Seite stehen diejenigen, die darauf abzielen, Aufgaben zu vergemeinschaften und hierdurch eine stabilere, gerechtere und demokratischere Union zu schaffen. So haben sich die beiden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron in ihrem gemeinsamen Beitrag für eine weitere Vertiefung der Eurozone und mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene ausgesprochen, die letztlich in eine Wirtschafts- und Sozialunion münden.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die nach dem Prinzip „ein jeder kehre vor seiner eigenen Türe“ verfahren. Der Sachverständigenrat und auch der deutsche Finanzminister fordern striktere Regeln und Durchgriffsrechte eines europäischen Finanzministers. Länder, die straucheln, sollen nicht Solidarität erfahren, sondern – dank Insolvenzmechanismus – die disziplinierende Wirkung der Märkte. Angesichts der Tatsache, dass das Versagen der Märkte und die Fehlentscheidungen privater Investoren der Auslöser der Finanzmarktkrise waren, überrascht dieser Vorschlag – fordert er uns doch dazu auf, die Zukunft Europas von den Volatilitäten anonymer Märkte abhängig zu machen.

Statt eines Aufweichens der Währungsunion sollten wir alles tun, für Stabilität zu sorgen: auf institutioneller, ökonomischer und politischer Ebene. Denn an Stelle der erhofften Konvergenz waren die letzten Jahre von einem Auseinanderdriften der ökonomischen und sozialen Realitäten geprägt. Daraus folgt, dass die Eurozone Reformen braucht, um den ökonomischen Anforderungen an eine Währungsunion gerecht zu werden. Wir brauchen europäische Institutionen, die für mehr Zusammenhalt sorgen. Aus meiner Sicht sollten wir den Fünf-Präsidenten-Bericht deshalb zum Anlass nehmen, auf drei zentralen Feldern politischen Lösungen zu entwickeln: der Fiskalunion, der Bankenunion und der Sozialunion.

 

Euro-Kommissar statt Finanzminister

Es muss uns gelingen, die Eurozone institutionell besser auszugestalten. Dazu brauchen wir eine stärkere Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen, etwa durch einen Euro-Kommissar, der dann aber auch mehr tut, als nur Regeln zu überwachen, wie es der von Konservativen ins Spiel gebrachte „Finanzminister“ tun würde. Stattdessen benötigt der Euro-Kommissar ein Budget, das Rezessionen in einzelnen Mitgliedstaaten wirksam entgegenwirken kann. Diese fiskalische Stabilisierungsfunktion benötigt aber auch stärkere parlamentarische Mitwirkungsrechte – sowohl durch eine Euro-Kammer im Europäischen Parlament als auch durch eine engere Beteiligung der nationalen Parlamente. Im Sinne der Gemeinschaftsmethode sollte ebenfalls geprüft werden, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds zu überführen. So könnte einerseits die demokratische Kontrolle des Krisenmechanismus erfolgen und andererseits eine vom Internationalen Währungsfonds unabhängige Lösung künftiger Krisen sichergestellt werden.

Des Weiteren ist die wachsende ökonomische Ungleichheit, nicht nur innerhalb, sondern gerade auch zwischen den Mitgliedstaaten, besorgniserregend. Wir sollten deshalb die Sozialunion voranbringen, um einerseits das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und andererseits den Populisten von rechts und links das Wasser abzugraben. Denkbar sind etwa Mindestlohnkorridore oder die Förderung des Aufbaus effektiver Sozialsysteme.

Und schließlich hat uns die griechische Krise vor Augen geführt, dass wir den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatskrisen zwar vermindert, aber nicht aufgelöst haben. Wir müssen deshalb weiter um eine Lösung für einen euroweiten Einlagensicherungsfonds ringen, um eine echte Bankenunion zu schaffen.

Wir müssen das richtige Maß zwischen europäischer Solidarität und Kontrolle auf der einen- und Regeln und politischen Institutionen auf der anderen Seite finden. Weder kann es ein Zurück in vergangene Maastricht-Tage geben, noch sollten wir uns allzu naive Hoffnungen auf einen europäischen Föderalstaat machen. Im Oktober werden die Staats- und Regierungschefs den Fünf-Präsidentenbericht diskutieren. Sie sollten dies zum Anlass nehmen, eine progressive Reform der Eurozone mit neuem Elan zu beginnen.

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10 Leserbriefe

Detlev G.+Pinkus schrieb am 25.08.2015
So kann Europa gelingen. Europa wird so gar nicht gelingen. Jedes Land in Europa hat seine eigene Historie, und aus dieser Historie ist eine Identitaet gewachsen und die ist tief in den Menschen verwurzelt.
Die Menschen der einzelnen Laender in Europa haben doch zu Bruessel keinen Bezug und wissen nicht einmal was die da so treiben. Da werden so Geheimverhandlungen mit den USA ueber TTIP gefuehrt, alles streng geheim, die EZB gibt den Ton an in Europa obwohl das keine vom Volk gewaehlte Institution ist, in Griechenlamd wird gewaehlt und der Ministerpraesident hat nicht ein einziges Wahversprechen eingehalten, u.s.w. Nun soll auch nach Schengenabkommen in Frage gestellt werden.
Europa in Bruessel gibt den Menschen keine Identitaet, und die Menschen in Europa wollen das auch gar nicht mehr.
Deutschland und Europa muessen sich erst einmal aus dem Wuergegriff der USA befreien und richtige fuer Europa und Deutschland wichtige Politik machen. Dafuer gibt es nicht mal einen Ansatz.
Europa kann nur funktionieren wenn es sich auf seine Wurzeln besinnt, und einen machbaren weg engster Kooperation findet. So geht das nicht.
Junker, Angela Merkel, Hollande, etc. die wursteln einfach nur rum und dieser Wurstelverein in Bruessel verschlingt Unsummen von Geld nur fuer seine Existenz. Was bekommen die Menschen dafuer in Europa? Nichts, und das ist Realitaet.
Henry F. schrieb am 25.08.2015
Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurück gewinnen, das ist so häufig eine Floskel, in diesem Fall sollte dies tatsächlich einmal ernst genommen werden, indem man verantwortungsvolle Politik macht. Eine gerechte EU-weite Steuerpolitik wäre ein Anfang. Es kann doch nicht immer an den BürgerInnen liegen, nun beispielsweise Amazon zu boykottieren, sondern man sollte sich darauf verlassen können, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht.
Pommeraner schrieb am 25.08.2015
Das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen scheint mir leider unwiederbringlich verloren. Allgemeine Floskeln helfen da nicht weiter.
Klazi schrieb am 25.08.2015
Vertrauen in die Politiker? Es sind die derzeitigen korrupten und neoliberalen, sich demokratisch nennenden Politiker, die dieses System geschaffen haben und das Vertrauen zerstört haben und die Totengräber Europas und der insgesamt Demokratie sind.
Heinrich Triebstein schrieb am 25.08.2015
Schon 2006 bekam ich von einem Kenner der Realwirtschaft zu hören, die Attac-Forderung nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen sei viel zu harmlos. Abgeschafft gehöre der Finanzsektor.
Wenn der SPD ernsthaft daran gelegen ist, aus dem 20-Prozent-Turm herauszukommen, dann wird sie das tun, was ihr Karsten Rudolph in der Ausgabe 7/8 2015 der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte anrät: Riskante Diskurse wagen. Warum denkt sie nicht über ein Mitte-Unten-Bündnis nach und erwägt - wie ein ehemaliger Finanzminister es 2011 ins Gespräch gebracht hat -, den privaten Banken das Recht auf Geldschöpfung aus dem Nichts zu entziehen und sie durch ein europaweites System von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu ersetzen? Joseph Hubers Idee einer Vierten Gewalt, der Monetative, geht in die gleiche Richtung. Damit der Tietmeyerschen Anmaßung ein Ende gesetzt wird, nach der der Finanzsektor die Fünfte Gewalt sei, die der Legislative, der Exekutive, der Judikative und der Realwirtschaft im Verbund mit den anzeigenabhängigen Medien vorgibt, wo's lang zu gehen hat?
Wilfried Mueller schrieb am 25.08.2015
Das haben sich diese Herrschaften prima ausgedacht: Weil man fest im neoliberalen Aberglauben sich verfangen hat, werden die Weichen, weil Demokratie ja stört und hinderlich ist, so gestellt, dass Wahlen und Parlamente in Zukunft nichts mehr zu melden haben: Griechenland ist da erst der Anfang, gibt es dort doch keine wirkliche Regierung mehr, sondern nur Befehlsempfänger, die von demokratisch nicht legitimierten Instititutionen (Kommission, IWF, EZB) gesagt bekommen, was sie gegen den erklärten Willen des Volkes zu exekutieren haben. Es muss ein für alle Mal festgeschrieben werden, dass es keine Alternative zur marktkonformen Demokratie gibt, dass gewählte Vertreter des Volkes, wo immer diese Wahlen auch stattgefunden haben, sich als Befehlsempfänger dieser Institutionen zu zu verstehen haben, so dass letztendlich jeder Wahlausgang nichts mehr zu bedeuten hat. Mit Griechenland ist da ein Exempel statuiert worden, das sicher von den künftig agierenden Politikern verstanden und verinnerlicht wurde.
Da muss der Traum vom friedlichen, sozial gerechten Europa wohl ein Traum bleiben.
Friedrich Grimm schrieb am 25.08.2015
Die Vorschläge von Joachim Poß in Ehren. Doch so wie sich die EU zurzeit darstellt, sind wir von diesen poßschen Zielen weit entfernt. Nehmen wir das Beispiel Griechenland:
Da wird mehrmals am Tage auf die Schuldigen, aber auch auf die weniger Schuldigen hingewiesen. Und da werden von Griechenland Maßnahmen gefordert (z.B. Privatisierung der Wasserversorgung und weiterer Daseinsvorsorge), die lediglich dazu dienen das Kapital zu bedienen. Pauschal wird stets von Gläubigern gesprochen, also die Gruppe, die die Milliardenhilfspakete sofort abgreift.

Da werden, wie von einem Kommentator bereits erwähnt, Geheimverhandlungen in Sachen TTIP, TISA usw. geführt. Da werden vom europäischen Patentamt (München) auf Teufel komm raus Patente auf Tiere und Pflanzen vergeben (vielleicht schaffen Monsanto un Co. das auch noch auf Menschen). Der Einsatz von Gen-manipulierten Pflanzen droht zum großen Vorteil der Konzerne, die sich der Grundlagen der Welternährung bemächtigen wollen. Glyphosat wird verharmlost, es könnte wiederum Monsanto schaden.

Es geht weiter mit einer Steigerung der industriellen Herstellung von Nahrungsmitteln, indem mittelgroße Bauerhöfe "verhungern", die Großen dafür jede Menge finanzielle Unterstüzung erfahren. Und da ist es immer ganz gut Bauerpräsident zu sein. Heeremann und Sonnleitner und auch der neue, Ruckwied, können mir da sicher zustimmen, (sofern sie ehrlich sein wollen). Und genau diese Übersteigerung schadet z.B. den afrikanischen Bauern, macht dort die Märkte kaputt. Übrigens auch ein Grund der steigenden Flüchtlingszahlen.

Ich glaube nicht, dass sich die Vordenker für ein geeintes Europa ein solches Europa vorgestellt haben. Und solange Europa vor allem nur für die Wirtschaftsinteressen sorgt, solange werden die Völker Europas kein Vertrauen in die EU fassen.
Hinzu kommt, dass sich die Europäer von den Ideologen der USA und deren Wirtschaft eine gefährliche und dazu dumme Außenpolitik aufzwängen lassen (Ukraine). Während Frau Merkel die Annexion der Krim, durch Putin, verbrecherisch nennt, hätte ich von Frau Merkel gerne gewusst, wie sie denn die "Großtaten" der USA im Irak und sonstwo bezeichnet.
Bei so viel Volksverdummung könnte man depressiv werden.
Wilfried Mueller schrieb am 26.08.2015
Klartext ist wohl nicht genehm.
Oder stimmt es nicht, dass Griechenland nur ein erster Fall ist, vorgeführt, um ein Exempel zu statuieren? Da gibt es keine Regierung mehr, nur Befehlsempfänger von demokratisch nicht legitimierten Institutionen (IWF, EZB, Kommission), die Befehle exekutieren, auch gegen den Willen der Bevölkerung. Dies eine Warnung an alle anderen, man möge sich bitte nicht einbilden, mit Wahlen etwas ändern zu können. Für diese Institutionen, fest im Aberglauben des Neoliberalismus gefesselt, gilt die Überzeugung von Hayeks, dass Demokratie nicht mit einer freien Marktwirtschaft vereinbar ist, dass man also eine marktkonforme Demokratie etablieren muss, damit der Markt sich ungestört entfalten kann.
Der Traum von einem friedlichen, sozial gerechten , gar zukunftsfähigen Europa wird da wohl leider nur ein Traum bleiben.
Felix schrieb am 26.08.2015
Vertrauen? Ohne geht es nicht, richtig! Die EU und Vertrauen? Wie ist es darum bestellt? Schlecht, denn man verfehlt permanent angestrebte Ziele und höhlt Demokratie und Selbstbestimmung aus, ohne sich um die politischen und wirtschaftlichen Kosten zu kümmern Siehe Grexit-Diskussion und skandalöse "Lösung" der Griechenland-Krise. Werte? Siehe den Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingen. Solidarität, angeblich einer der Grundpfeiler der EU: nur dann, wenn es sich volkswirtschaftlich rechnet! Subsidiarität: immer dann, wenn man sich selbst gut aus der Verantwortung ziehen kann. Sozialunuion und soziale Marktwirtschaft: Fehlanzeige, rein deklarativ. Vielmehr Diktat der Finanzmärkte und der mit ihnen verbandelten Politik- und Wirtschafteliten. Cui bono? Eben jenen. Die EU ist ein reines Elitenprojekt, die sich um jene kümmert, die es eh schon haben. Der sozialen Spaltung und Verarmung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten schaut man interessiert zu und veröffentlicht Statistiken. Die Sozialdemokraten und Sozialisten Europas hätten den Auftrag, hier maßgeblich zu korrigieren, zumindest aber vom neoliberalen mainstream abweichende Vorschläge zu machen - und dafür zu kämpfen. Da hört und sieht man aber wirklich nur sehr wenig, es ei denn vor Wahlen. Immerhin, Herr Poß hat ein Papier geschrieben. Die grundsätzliche Frage: Wozu EU, und für wen ? - wird darin nicht wirklich gestellt. Die muss aber demnächst gestellt und beantwortet werden, sonst ist auch das letzte "Vertrauen" flöten.
GeldFragezeichen schrieb am 16.09.2015
Europa ist der kleinste gemeinsame Nenner von vielen mehr oder minder grossen Staaten. Der eine will nicht die Schulden des anderen mittragen, der andere will nicht die gesamte Last der Flüchtlinge allein tragen, Hängt das vielleicht miteinander zusammen ?