Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnete ihre lang erwartete Rede zur Lage der Union mit diesen Worten: „Die EU ist so stark und zugleich so gefährdet wie nie zuvor.“ Die State of the Union ist in Brüssel wie in Straßburg jedes Jahr aufs Neue ein politisches Großereignis. Von der Kommission wird dabei nicht nur erwartet, ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen, sondern auch eine klare Einschätzung zur aktuellen Weltlage zu geben. Im vergangenen Jahr fielen die Reaktionen aus den verschiedenen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament noch deutlich stärker aus. In diesem Jahr wirkte die Reaktion zunächst verhaltener: Für nahezu jede Fraktion schien etwas dabei zu sein, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wurden kaum neue Initiativen angekündigt. Stattdessen schreibt die Rede vor allem die bereits bestehende politische Ausrichtung der Kommission fort. Gerade diese Kontinuität macht – jenseits der zahlreichen einzelnen Maßnahmen und Ankündigungen – sichtbar, wie stark sich der politische Fokus der Kommission inzwischen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Sicherheit verschoben hat. Viele der sozialen Fragen, die die Menschen in Europa unmittelbar betreffen, spielten dabei kaum eine Rolle.
Bei der Rede der Kommissionspräsidentin bleibt vor allem eines hängen: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Dass diese den ersten großen inhaltlichen Block nach der Einleitung einnimmt, unterstreicht ihre zentrale Bedeutung. Von der Leyen beginnt mit einer positiven Prognose: Die europäische Wirtschaft habe die zahlreichen Herausforderungen des vergangenen Jahres überstanden. Und tatsächlich: Die Arbeitslosenquote in der EU liegt auf einem historisch niedrigen Niveau. Gleichzeitig aber, so die Präsidentin, müssten nun „fiskalische Entscheidungen“ getroffen werden.
Schon vor der Rede wurde vonseiten der Sozialdemokraten kritisiert, dass von den knapp 400 angekündigten Initiativen etwa die Hälfte auf Wettbewerbsfähigkeit entfällt, während nur etwa jede zehnte soziale Gerechtigkeit betrifft. Auch der von der Kommission angestoßene Prozess der „Vereinfachung“ (Deregulierung), zu dem unter anderem die viel diskutierten Omnibus-Pakete gehören, wird erneut ins Rampenlicht gerückt – mit dem Hinweis, dass dieser allein nicht ausreiche, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.
Die zentrale Rolle der Wirtschaft wird dabei geschickt mit dem Thema Sicherheit und der Bedrohung durch China verbunden. In einer Rhetorik, die teilweise an Donald Trumps Sprache über „trade deficits“ erinnert, verweist von der Leyen auf das Handelsdefizit zwischen der EU und China. Gleichzeitig werden die positiven wirtschaftlichen Effekte des wachsenden europäischen Sicherheitssektors hervorgehoben. Eine lebhafte Fantasie könnte aus diesen Zusammenhängen einiges herauslesen: Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden zunehmend zu zwei Seiten derselben Erzählung.
Bei der Rede der Kommissionspräsidentin bleibt vor allem eines hängen: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
Zudem griff von der Leyen zahlreiche Themen auf, die sie unter dem Begriff der „Kipppunkte“ zusammenfasste – von den Risiken und Chancen künstlicher Intelligenz bis hin zu den Herausforderungen des Klimawandels. Doch obwohl die thematische Bandbreite groß war, blieben gerade bei einigen sozialen Fragen wichtige Punkte offen.
Für die Sozialdemokraten ist der Wohnungsmangel ein zentrales Thema. In der Rede wurde er zwar aufgegriffen, blieb angesichts des Ausmaßes der europäischen Wohnungskrise jedoch vergleichsweise knapp – obwohl er zu den drängendsten sozialen Problemen Europas gehört.
Vielerorts in Europa sind die Wohnungsmieten innerhalb der vergangenen zehn Jahre massiv gestiegen: In Madrid etwa um 75 Prozent, in Lissabon sogar um ganze 103 Prozent. Mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer empfindet hohe Wohnkosten als ein sehr ernstes Problem. Ein erster Schritt könnte hier der vorgeschlagene Housing Act sein. Dennoch bleibt offen, ob damit auch die tieferliegenden strukturellen Ursachen des Wohnungsmangels ernsthaft angegangen werden.
Noch deutlicher wird die Lücke bei der Frage der fairen Besteuerung. In der Rede der Präsidentin fiel dazu kein Wort. Dabei steht die EU vor erheblichen Finanzierungsbedarfen. Eine EU-weite Mindestbesteuerung von Kapitalgewinnen, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, eine Steuer auf Aktienrückkäufe und eine systematische Besteuerung von Übergewinnen könnten hier ansetzen. Wie notwendig eine solche Verschiebung ist, verdeutlichen die Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman: Milliardäre zahlen im Verhältnis zu ihrem Vermögen effektiv nur rund 0,3 Prozent Steuern. Eine Mindestbesteuerung von zwei Prozent ihres Vermögens könnte weltweit jährlich etwa 200 bis 250 Milliarden US-Dollar mobilisieren.
Es geht dabei nicht nur um Umverteilung. Es geht um die grundsätzliche Frage, wer zur Finanzierung öffentlicher Güter, sozialer Sicherheit und des ökologischen Wandels beiträgt. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stellt sich daher die Frage: Warum wurde faire Besteuerung mit keinem Wort angesprochen?
Auch beim Thema Migration, das Wahlen in Europa weiterhin stark prägt und den politischen Druck von rechts erhöht, blieb von der Leyen größtenteils bei bereits bekannten Ansätzen. Von der Leyen kündigte ein „Frühwarnsystem mit Drittstaaten“ sowie einen neuen „europäischen Krisenreaktionsrahmen“ an, der bei „Massenbewegungen“ eine zeitlich begrenzte „Flexibilität der Standardverfahren“ ermöglichen soll.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie weit die Kommission bereit ist, bestehende Asylverfahren angesichts von Krisensituationen zu flexibilisieren. Von der Leyen selbst formulierte ihre Position bewusst vage: „Wir halten uns stets an unsere Werte und Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse.“
Entwicklungspolitik wurde hingegen weder in diesem Zusammenhang noch an anderer Stelle der Rede erwähnt. Stattdessen scheint die Europäische Union in von der Leyens Vorstellung zunehmend über strategische und handelspolitische Partnerschaften definiert zu werden – Partnerschaften, die mittlerweile mit „mehr als 80 Ländern“ bestehen.
Auch beim Thema Klimawandel bekräftigte die Präsidentin, dass die EU ihre Klimaziele weiterhin erreichen wolle. Wie genau dies geschehen soll, blieb allerdings weitgehend offen. Stattdessen wird weiterhin stark auf „Preparedness“ gesetzt – also auf die Vorbereitung auf und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Der Fokus verschiebt sich damit zumindest rhetorisch von der grundlegenden Bekämpfung des Klimawandels hin zum Umgang mit seinen Schäden.
Diese rhetorische Verschiebung erinnert nicht zufällig an die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz, der ebenfalls stärker auf Anpassung als auf Vermeidung setzt.
Stabilität darf nicht bedeuten, den Status quo zu verwalten.
Fragwürdig ist auch, wie wenig vom klimapolitischen Vorzeigeprojekt, dem Green Deal, übrig bleibt. Hier wird wieder eng mit der Wirtschaft verknüpft: Europa sei bei grünen Technologien führend und müsse diese Position weiter ausbauen. Das ist zweifellos wichtig – aber es entsteht dabei der Eindruck, dass der Ausbau grüner Technologien vor allem als wirtschaftliche Chance und weniger als notwendige Antwort auf die Klimakrise verstanden wird.
Wer eine Rede mit einem bahnbrechenden neuen Programm erwartet hatte, dürfte daher zu Recht enttäuscht worden sein.
Eine unerwartete Ankündigung gab es dann aber doch noch: die Einladung an Kanada, als erstes „Associate Member of the European Union“ Teil einer neuen Form der europäischen Zusammenarbeit zu werden. Was dieser Status genau bedeutet, ließ von der Leyen allerdings offen. Damit stellen sich zugleich Fragen darüber, was ein solcher Status für die anderen Beitrittskandidaten der Europäischen Union bedeuten könnte.
Mark Carney äußerte sich in seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg jedenfalls nicht besonders euphorisch zu dieser Idee. Der Vorschlag scheint ihn ebenso überrascht zu haben wie viele andere – zumal er offenbar sehr spontan und ohne vorherige Absprache mit den EU-Mitgliedstaaten präsentiert wurde.
Am Ende bleibt vor allem der Wunsch nach Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt. Doch Stabilität darf nicht bedeuten, den Status quo zu verwalten. Gerade in unsicheren Zeiten muss Europa dort Sicherheit schaffen, wo sie im Alltag der Menschen spürbar wird: beim Thema Wohnen, Einkommen, sozialer Absicherung und Klimaschutz. Eine starke Union sollte nicht nur ihre Wirtschaft und ihre Grenzen schützen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, auf dem ihre Stabilität letztlich beruht.
